Arbeitsrecht -

Grundlegende Werte, Ziele und Aufgaben des Staates z.B. Demokratie

Freiheitsrechte, Sozialrechte, Politische Rechte z.B. Meinungsäusserungsfreiheit

Pflichten der Bürger z.B. Wehrpflicht, Steuerpflicht

Behörden des Staates, deren Organisation, Wahl und Kompetenzen

a) Verhaltensregeln. Sie legen Rechte und Pflichten fest. Wenn jeder weiss, was er zu tun hat, können Konflikte vermieden werden. z.B. bei Rot an der Ampel anhalten

b) Verfahrensregeln: Sie legen fest, wie der Streit zu schlichten ist. z.B. Busse bei Nichtbeachten des Rotlichts

Temporärarbeit

Leiharbeit

Gelegentliche Überlassung von AN an Einsatzbetriebe

Temporärarbeit: zeitlich auf Dauer des Einsatzes beschränkt, Rahmenvertrag zwischen Temporärbüro und AN sowie Arbeitsvertrag für jeden Einsatz

Leiharbeit (auch Regiearbeit) Einsatz befristet oder unbefristet -> Lohnfortzahlungspflicht bei fehlendem Auftragsvolumen, vor allem in Branche mit Personalknappheit

Gelegentliche Überlassung: fällt nicht unter das AVG (Arbeitsvermittlungsgesetz)

Betriebsbewilligung des kant. Arbeitsamtes

Voraussetzung für Erhalt einer Betriebsbewilligung:

Eintrag im schweiz. HR

zweckmässiges Geschäftslokal

kein anderes Gewerbe, welches Interessen von AG oder Stellensuchenden gefährend kann

die leitenden Personen müssen CH Bürger oder C-Bewilligung haben, guten Leumund, Gewähr bieten für fachgerechte Vermittlung

Or 323 IV

Notlage des AN z.B. Betreibung

nur für bereits geleistete Arbeit (Anzahl Tage im Monat gearbeitet)

für AG finanziell zumutbar

OR sieht keine Regelung bei teilweise Arbeitsunfähigkeit vor, OR 324a II

Vorherrschende AN-freundliche Sichtweise vieler Gerichte: Geldminima d.h. AN welcher zu 50% arbeitsunfähig ist, hat nicht bloss 3 Wo im 1. DJ Anspruch, sondern 6 Wo

Ja, Or 329e

1 Arbeitswoche/DJ bis zum vollendeten 30. Altersjahr für unentgeltliche betreuende/leitende Tätgikeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit muss der AG gewähren. Mind. 2 Monate im voraus dem AG anzeigen.

gemäss OR 324b I oblig. für NBU versichert, jedoch nicht zu 100% sondern mind. 80%.

1. + 2. Tag: 80% durch AG

ab 3. Tag: 80% durch UV

OR 323a I

Ja, max. 1/10 des Lohnes, Total nicht mehr als 1 Wochenlohn. Durch GAV kann grösserer Lohnrückbehalt vorgesehen werden.

Lohnrückbehalt gilt als Sicherheit für künftige Forderungen

Anteil am Geschäftsergebnis: Vergütung bemisst sich nach erzieltem Geschäftserfolg z.B. Gewinnbeteiligung in Form von Tantiemen, Umsatzbeteiligung. Prümien für herausragende Arbeitsleistungen

Provision: % nach dem Wert eines abgeschlossesenen Geschäft durch den AN z.B. Servicepersonal an Umsatz, Versicherungsberater nach Abschluss von Police, Personalvermittler

Gratifikation: Ausrichtung freiwillig, bemisst sich nicht nach Geschäfserfolg, z.B. Weihnachtsgeld, Bonus

AN ist beweispflichtig, dass er Arbeitsleistung angeboten hat und AG ohne ersichtlichen Grund die Arbeitsleistung nicht annimmt.

Eingeschriebener Brief an AG - damit Lohnanspruch nicht verloren geht.

Wenn AN anderweitig Arbeit gegen Entgelt geleistet hat, kann AG dies mit dem Lohnanspruch verrechnen. OR 323b II

Provision: auf Ende des laufenden Monats, durch schriftliche Abrede spätere Zeitpunkt möglich, wenn die Abwicklung des Geschäfts mehr als 6 Mt dauert

Beteiligung am Geschäftsergebnis: spätestens 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres

Bundesverfassung (BV)

Gleichstellungsgesetz GlG

Datenschutzgesetz (DSG)

Arbeitsvermittlungsgesetzt (AVG)

Mitwirkungsgesetz (MWG)

keine AZ-Erfassung möglich, wenn folgende Punkte eingehalten sind:

es besteht ein GAV

Bruttojahreslohn inkl. Boni mind CHF 120'000

AN verfügt über grosse Autonomie (50% AZ selber bestimmen)

Dokumentationspflicht:

GAV der Anforderungen von ArGV1 Art 73a erfüllt

Verzeichnis mit Lohnangaben der AN, welche auf AZ-Erfassung verzichtet haben

Individuelle Verzichtserklärung jedes AN

Vereinfachte Zeiterfassung:

AN kann zu mind 25% AZ selber festsetzen

Vereinbarung zwischen AG und Arbeitnehmen, bei UN mit weniger als 50 MA auch individuell

Dokumentaionspflicht:

Gesamtdauer der AZ

Vereinbarung zwischen AG und AN

während AV: absolute Geheimhaltunspflicht, AN darf unter keinen Umständen geheim zu haltende Tatsachen verwerten oder externen Personen mitteilen

nach Beendigung AV: relative Geheimhaltungspflicht, sprich AN muss Geheimhaltungspflichten beachten, wenn Interessen des AG dies erfordern...abnehmend mit Zeit.

Konkurrenzierung des AG's bei Nebenbeschäftigung

z.B. Automechaniker führt für Kd seines AG's während Freizeit Reparaturen auf eigene Rechnung aus.

Wenn AN während Arbeitsverhältnis Firmengründung vornimmt, jedoch nicht für seine neue Firma tätig wird, besteht noch keine Konkurrenzierung

OR 321a III

Trinkgelder und kleinere Gelegenheitsgeschenke (z.B. zu Weihnachten)

Gemäss OR 84 und 323b I muss der Lohn nicht explizit in CHF ausbezahlt werden. Eine gesetzliche Währung wird vorgeschrieben. Beide Artikel sind dispositiv.

Grundsätzlich ist die Auszahlung des Lohns in Euro unter besonderen Bedingungen zulässig. Damit ein Unternehmen die Löhne in Euro auszahlen kann, muss dies entweder vereinbart oder üblich sein.

Verbot der Überwälzung des Währungsrisikos, das Diskriminierungsverbot und die Vorschriften bei Massenentlassungen im Falle von Änderungskündigungen beachten.

Prämien von SV weiterhin in CHF

- Werkvertrag

- Mäklervertrag

- Mäklervertrag

Vertrag mit Arzt / Zahnarzt ist immer ein Auftrag und nicht ein WV. Es wird kein bestimmter Erfolg geschuldet.

grundsätzlich Vertragsfreiheit im Vertragsrecht, verschiedene Gesetze mit zwingenden Bestimmungen engen die Vertragsfreiheit ein wie zwingende Bestimmungen des öff. Arbeitsrecht (ArG), relativ und zwingenden Bestimmungen des OR und GAV-Bestimmungen.