Arbeitsrecht (Alex)
HR-Fachleute, Arbeitsrecht
HR-Fachleute, Arbeitsrecht
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Flashcards
Wann gilt jemand als unselbständig erwerbstätig.
Trägt kein Unternehmerrisiko
Einbindung in fremde Betriebsorganisation
Weisungsgebundenheit und Unterordnungsverhältnis
Dauerschuldverhältnis
Entgeltlichkeit
Welchen Regeln unterstehen Arbeitsverhältnisse
OR (319 - 362)
ZGB (kaum)
ArG (öffentliches Recht)
GlG
DSG
Urheberrechtsgesetz
Welche Unterschiedlichen Rechtsnormen gibt es
Privatrecht (z.B. OR) - Zwingende Normen
- relativ zwingend
- absolut zwingend
öffentliches Recht (ArG) - eigentlich nur zwingend
Was ist der Unterschied zwischen zwingend und absolut zwingend?
Bei absolut zwingenden Gesetzen steht, dass sie nicht zu ungunsten von AG und AN verändert werden können
Zwingende Gesetze können an sich nicht geändert werden, weil es sonst keinen Sinn macht (z.B. die Regel, dass gewisse Sachen nichtig sind)
Unterschied Privates und öffentliches Recht:
Privat - Regelt recht zwischen Personen/Unternehmen auf gleicher Stufe, meistens dispositiv, muss bei Verstoss eingeklagt werden
Öffentlich: Gesetz wird "von oben nach unten" erlassen durch den Staat. Verstoss wird von Amtes wegen verfolgt.
Unterschied zwischen OR und ArG
Das OR regelt grundsätzliche Rechten und Pflichten
Das ArG enthält vor allem Schutzbestimmungen für den AN
Welche Phasen werden beim Datenschutzgesetz (DSG) unterschieden
Bewerbungsphase
Anstellungsphase
Austrittsphase
Welche Pflichten bestehen bei einem Bewerbungsgespräch
Auskunftspflicht: Fragen müssen wahrheitsgemäss beantwortet werden
Mitteilungspflicht: Bewerber muss von sich aus Auskunft erteilen wenn es relevant ist.
Dürfen Fragen, die nicht mit dem Arbeitsverhältnis zu tun haben, gestellt werden?
Nein und wenn doch, hat der AN das Rrcht zu lügen.
Wichtig bei Eintrittstests und Profilen etc. bei Austritt
müssen vernichtet werden
Was ist das Betriebsrecht
Allgemeine Anstellungsbedingungen und Personalreglement (ist eigentlcih das gleiche)
Wie dürfen private e-mails kontrolliert werden?
Missbrauch darf nur auf Grund der e-mail-Adressierung festgestellt werden, nicht aufgrund des Textes, der darf nicht gelesen werden
Darf ich ein zweites, geheimes Dossier führen?
Nein, das verletzt die Auskunftspflichten und ich kann auf Antrag mit Busse bestraft werden.
Was kann passieren, wenn ich vorsätzlich schützenswerte Personaldaten weitergebe.
Ich kann auf Antrag mit Busse bestraft werden
Was sagt das Urheberrecht über Diensterfindungen
Aufgabenerfindung:
Erfindungen, die der AN bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit UND in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten macht, gehören dem Arbeitgeber.
Gelegenheitserfindung
Macht er sie bei Ausübung der Tätigkeit aber nicht in Erfüllung seiner Pflichten, gehören sie dem AN, das kann aber vertraglich geändert werden. WENN der AG die Erfindung per Vertrag übernehmen will, dann hat er eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Dies kann NICHT ausgeschlossen werden.
Freie Erfindung
Keinen Zusammenhang mit Arbeit oder Pflichten - gehören dem Arbeitnehmer.
was gilt als geschütztes Werk und was bedeuted dies für das Urheberrecht?
Werke der Kunst und Literatur, auch solche mit technischen Inhalt (Zeichnungen, Pläne, Karten, Computerprogramme). Urheber ist hier die Person, die das Werk geschaffen hat.
Achtung: Zweckübertragungstheorie - Dokumente, die erstellt werden, weil die Arbeit dies erfordert, gehören dem Arbeitgeber.
Wie sieht die konkrete Urheberrechtssituation bei Computerprogrammen aus?
Bei Programmen die in Erfüllung vertraglicher Pflichten geschreiben werden, hat der Programmierer das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft. Das Recht zur Ausübung der Verwendungsbefugnisse gehört aber alleine dem Arbeitgeber.
Für wen gilt das Mitwirkungsgesetz und was beinhaltet es generrell:
Für alle privaten Betriebe, die in der CH ständig Arbeitnehmer beschäftigen: Ab 50 MA besteh das Recht, eine Personalvertretung zu bestellen. KEINE Mitbestimmung auf Unternehmungsebene, aber Information über Angelegenheiten, die für die Erfüllung der Arbeit von nöten sind oder Auswirkungen auf die Beschäftigen haben
Welche besonderen Mitwirkungsrechte sieht das Mitwirkungsrecht vor:
X Info über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz X Verkauf Betrieb X Massenentlassungen
Was sind Kollektivstreitigkeiten
Streik, Aussperrung, Verfahren zur Konflikterledigung
Aus welchen Teilen besteht ein Gesamtarbeitsvertrag
Normativer Teil: Regelt die ARbeitsbedingungen X Schuldrechtlicher Teil: Beziehung zwischen Vertragspartner, z.B. Friedenspflicht, AN-Vertretungen, Schiedsgerichte etc.
Kann jemand gezwungen werden, einem Verband beizutreten?
nein, Koalitionsfreiheit.
Wirkung von zwingenden Bestimmungen des GAV:
von diesen darf zugunsten des AN abgewichen werden (Günstigkeitsprinzip)
Was gibt es für Friedenspflichten:
X Relative Friedenspflicht: Kein Streik oder Aussperrung wenn es sich um Dinge handelt, die im GAV geregelt sind X Absolute Friedenspflicht: Im GAV wurde ein Streik- und Aussperrungsverbot definiert.
Wan ist Streik zulässig
X der Streik muss durch GAV regelbare Arbeitsbeziehungen betreffen X Der Streik darf nicht durch GAV ausgeschlossen sein (z.B. durch Pflicht zu Schlichtungsverhandlung) X Der Streik muss verhältnismässig sein. X Der Streik muss von einer GAV-fähigen AN-Organisations zu tragen.
was ist ein wilder Streik
Ein Streik, der durch einzelne, nicht gewerkschaftlich organisiert Mitarbeiter durchgeführt wird. Fristlose Entlassung oder zum. nach Verwarnung oder längerer Dauer ist zulässig.
Gibt es auch im öffentlichen Bereich GAV's?
ja, vor allem seit dem Wegfall des Beamtenstatus immer mehr
Was ist ein Normalarbeitsvertrag?
Ein behördlicher Erlass um dort Schutzbestimmungen zu erlassen, wo kein GAV vorhanden ist (Landwirtschaft, Hauswirtschaft, Gesundheitswesen). NAV können durch Verträge verändert werden.
Wie ist die Hierarchie der Rechtsquellen geregelt:
Bei Widersprüchen gehen zwingende Rechtsnormen vor. Bei widersprüchen in zwei zwingenden Normen gilt die für den AN günstigere Regel (Günstigkeitsprinzip).
Wie können öffentliche Verwaltungen Ihr Personal anstellen (nach welchem Recht)
X öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich. Wenn es öffentlichrechtlich geregelt wird, geht dies dem OR vor.
Kommt auch bei Gemeinden, die nach öffentlichem Recht MA beschäftigen, das OR zur Geltung?
Ja, als "lückenfüller" wo Sachen nicht definiert sind
Welches Recht kommt nur bei öffentlichen Dienstverhätlnissen vor?
Das Disziplinarrecht, sieht Disziplinarstrafen vom Verweis bis zur Kündigung vor.
Wechle wesentlichen Unterschiede zum Privatrecht bestehen bei den Pflichten von im öffentlichen Recht angestellten Mitarbeitern:
- besondere Treuepflicht
- weitergehende Gehorsamspflicht
- Einschränkung Meinungsfreiheit
- Regelt Verhalten auch privat
- Amtsgeheimniss
- Verbot Geschenkannahme
- Wohnsitzpflicht
Welche Bedinungen gelten gem. Freizügigkeitsabkommen für eine Niederlassung im Partnerstaat:
- Gültiger Arbeitsvertrag
- Selbständige Erwerbstätigkeit
- Ausreichend finanzielle Mittel bei Nichterwerbstätigen inkl. Krankenversicherung
Wie oft müssen Grenzgänger noch nach Hause zurückkehren?
einmal pro Woche
Was regeln die flankierenden Massnahmen im Personenfreizügigkeitsabkommen
Verhinder von Lohndumpling, ausländische AN und ausländische Firmen müssen die in der Schweiz geltenden Regeln befolgen.
Welche Merkmale müssen gegeben sein, dass ein Arbetsvertrag vorliegt:
- Verpflichtung des AN - er leistet Arbeit und befolgt Weisungen
- Verplfichtung des AG - er zahlt Lohn nach Zeit oder Leistung
- Abhängigkeitsverhältnis
Wie unterscheided sich der Arbeits- vom Werkvertrag?
Beim Werkvertrag steht das vollendede Werk im Vordergrund, nicht das "Zur-Verfügung-Stehen". Beim Werkvertrag oder Auftrag besteht keine Unterordnung gegenüber dem Auftraggeber.
Unterschied eigentliche und uneigentliche Teilzeitarbeit
uneigentliche ist die Arbeit auf Abruf - im Gegensatz zu OR 319 wird sie in der Gerichtspraxis auch den Regeln des OR unterstellt, sofern sie nicht nur einmalig ist.
Was ist die Richtarbeitszeit bei einem Teilzeitvertrag
Es kann vertraglich bestimmt werden, dass die Richtarbeitszeit z.B. 10 Stunden pro Woche beträgt und im Jahreschnitt nicht um mehr als 20% unterschritten werden darf.