Arbeitsrecht
Arbeitsrechtbereiche, Grundlagen, Beendigung, Kollektives Arbeitsrecht
Arbeitsrechtbereiche, Grundlagen, Beendigung, Kollektives Arbeitsrecht
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Cartes-fiches
Arbeitsrecht
Recht der abhängig/unselbstständigen Beschäftigten
- Arbeitsrechtsbereiche
- Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag
- Haftungsverhältnisse
- Beendigung
- kollektiv-rechtliche Aspekte
Arbeitsrechtbereiche
- Individualarbeitsrecht
- Kollektivarbeitsrecht
- Arbeitsschutzrecht
- besondere Regeln
Individualarbeitsrecht
erfasst die Rechtsbeziehung des einzelnen Arbeitnehmers zum Arbeitgeber auf Grund des individuellen Arbeitsvertrages
Kollektivarbeitsrecht
arbeitsrechtliche relevanten betrieblichen oder überbetrieblichen Vereinbarungen mit Betriebsräten bzw. Gewerkschaften (z.B. Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge)
Arbeitsschutzrecht
Aspekte des
- Kündigungsschutzrecht
- Jugendarbeitsschutzrecht
- Mutterschutzrecht
- Behindertenschutzrecht
- Diskriminierungsschutzrecht
besondere Regeln
Regeln über die Arbeitserichtsbarkeit, ihre Zuständigkeiten, Abläufe und Besonderheiten (ArbGG)
Definition Arbeitnehmer
derjeniger, der in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen, dem Arbeitgeber steht und von diesem abhängige, weisungsgebundene, nicht selbstständige Arbeit leistet
Keine Arbeitnehmer
- Mitglieder von Organen juristischer Personen, die diese gesetzlich vertreten (GmbH Gesellschafter, Vorstand AG/eG)
- die in einem öffentlich rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen (Beamte, Richter, Soldaten)
- die in § 5 II BetrVG angeführten Personen (OHGGesellschafter)
Arbeitgeber
- wer mind. 1 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 6 AGG)
- natürliche oder juristische Personen
Arbeitgeberpflichten
- Pflicht zu Beschäftigung und Zahlung des Entgelts bzw. Urlaubsentgelts
- Fürsorge-, Sorgfalts-, Schutz-, und Gleichbehandlungespflichten
- Steuer- und Sozialversicherungsbezogene Aufgaben
Arbeitnehmerpflichten
- Tätigkeitserbringung
- Verschwiegenheit
- Wettbewerbsverbot
- Verbot der Schmiergeldannahme
Rechtsquellen/Gestaltungsfaktoren/Anspruchsgruppen
- Arbeitsvertrag
- Gesetz (EFZG, BUrlG)
- Tarifvertrag
- Betriebsvereinbarungen
- Gesamtzusage (z.B. Sonderzahlung)
- Betriebliche Übung (z.B. Weihnachtsgratifikation)
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Benachteiligungsverbote
Unzulässige Benachteiligungen
- AGG
- Rasse
- ehtnischer Herkunft
- Geschlecht
- Religion
- Weltanschauung
- Behinderung
- Alter
- sexuelle Identität
Rechte des Beschäftigten bei Benachteiligung
- § 13 ff AGG
- Beschwerdeansprüche
- Leistungsverweigerungsansprüche
- Entschädigungsansprüche
- Schadensersatzansprüche
Benachteiligungsformen
- unmittelbare Benachteiligung
- mittelbare Benachteiligung
- Belästigung
- sexuelle Belästigung
- Anweisung Dritter zur Benachteiligung
Vertragliche Grundlagen des Arbeitsvertrages
Wechselseitiges verpflichtendes Schuldverhältnis
Ausschreibung
- Arbeitgeber muss Stellen benachteiligungsfrei ausschreiben
- Arbeitgeber muss über die Anforderungen des Arbeitsplatzes informieren
- muss Bewerbungsunterlagen sorgfältig sichten und diskret behandeln
- keine unzulässigen Fragen
unzulässige Fragen bei Einstellung
- Alter
- Geburtsort
- lediglich beantragte kur
- Schwangerschaft
- Gewerkschaftszugehörigkeit
- Religionszugehörigkeit
- Parteizugehörigkeit
Offenbarungspflicht des Bewerbers
- bereits eingetretene Krankheit
- bestehendes Wettbewerbsverbot
- einschlägige Vorstrafen (auf Nachfrage)
Faktisches Arbeitsverhältnis
- die Anfechtung wirkt er mit Zugang der Anfechtungserklärung (ex nunc)
- der Arbeitnehmer behält damit die Ansprüch auf Entlohnung für bis dahin geleistete Arbeit
- § 142 BGB
Nebenpflichten
- Sorgfalts-/Treuepflicht (Arbeitnehmer)
- Rücksichtnahme, Schutz und Fürsorge (Arbeitgeber)
Weisungsrecht
- Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer dem Direktions- bzw. Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen
- Bestimmung von Arbeitsort, Arbeitszeit und Arbeitsinhalt
Beendigung des Arbeitsverhältnis durch
- Tod des Arbeitnehmers
- Aufhebungs- bzw. Auflösungsvertrag
- Kündigung
- Vergleich
- Befristung
Auslaufschuldverhältnis
nach Kündigung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
Kündigungsprinzipien
- Ultima-Ratio-Prinzip (Kündigung darf nur das letzte Mittel zur Konfliktlösung sein)
- Prognoseprinzip (Gründe hierfür müssen sich auch auf die Zukunft beziehen)
- Übermaßverbot/Abwägungsprinzip (Beendigungsinteresse des Arbeitgebers ist gegen das Bestandsinteresse des Arbeitnehmers abzuwägen
Arbeitgeberkündigung
- einseitige, empfangsbedürftige, schriftförmliche Willenserklärung (§§ 130, 620, 623, 125 BGB)
- Beteiligungs des Betriebsrates
- grds. Kündigungsfristen zu beachten §§ 620, 622 BGB
- außerordentliche fristlose Kündigung - Erklärungsfrist 2 Wochen
Kündigungsschutzklage
- 3-Wochenfrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage
- gilt nicht bei Klagen gegen die Kündigungsfrist
besondere Kündigungsschutzregeln
- Betriebsratmitglieder
- Schwangere
- schwerbehinderte Menschen
- Eltern
Pflichten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Arbeitgeber)
- bezahlte Freizeit zur Stellungssuche (§ 616, 629, 630 BGB)
- schriftliches, unterschriebenes, wahrheitsgemäßes, wohlwollend-gerechtes Dienstzeugnis
- Herausgabe der Arbeitspapiere (Lohnsteuerbescheinigung, Arbeitsbescheinigung, Urlaubsbescheinigung)
Kollektive Arbeitsrecht (Grundbegriffe)
- Rechtsbeziehungen der Arbeitnehmer zu Arbeitgebern als Kollektive (einheitliche Gestaltung von Arbeitsbedingungen)
- Koalitionsrecht
- Tarifvertragsrecht
- Arbeitkampfrecht
- Betriebsverfassungsrecht
- Mitbestimmungsrecht
Tarifvertrag
- = privatrechtlicher Vertrag zwischen Tariffähigen
- Tarifvertragsparteien: Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber, Arbeitgebervereinigungen
- regeln Recht und Pflichte der Tarifvertragsparteien
- enhalten bindende Rechtsnormen bzgl. Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen
