Arbeitsrecht

• Individualarbeitsrecht
• Kollektivarbeitsrecht
• Arbeitsschutzrecht
• besondere Regeln

erfasst die Rechtsbeziehung des einzelnen Arbeitnehmers zum Arbeitgeber auf Grund des individuellen Arbeitsvertrages

arbeitsrechtliche relevanten betrieblichen oder überbetrieblichen Vereinbarungen mit Betriebsräten bzw. Gewerkschaften (z.B. Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge)

Aspekte des

• Kündigungsschutzrecht
• Jugendarbeitsschutzrecht
• Mutterschutzrecht
• Behindertenschutzrecht
• Diskriminierungsschutzrecht

Regeln über die Arbeitserichtsbarkeit, ihre Zuständigkeiten, Abläufe und Besonderheiten (ArbGG)

derjeniger, der in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen, dem Arbeitgeber steht und von diesem abhängige, weisungsgebundene, nicht selbstständige Arbeit leistet

• Mitglieder von Organen juristischer Personen, die diese gesetzlich vertreten (GmbH Gesellschafter, Vorstand AG/eG)
• die in einem öffentlich rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen (Beamte, Richter, Soldaten)
• die in § 5 II BetrVG angeführten Personen (OHGGesellschafter)

• wer mind. 1 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 6 AGG)
• natürliche oder juristische Personen

• Pflicht zu Beschäftigung und Zahlung des Entgelts bzw. Urlaubsentgelts
• Fürsorge-, Sorgfalts-, Schutz-, und Gleichbehandlungespflichten
• Steuer- und Sozialversicherungsbezogene Aufgaben

• Tätigkeitserbringung
• Verschwiegenheit
• Wettbewerbsverbot
• Verbot der Schmiergeldannahme

• Arbeitsvertrag
• Gesetz (EFZG, BUrlG)
• Tarifvertrag
• Betriebsvereinbarungen
• Gesamtzusage (z.B. Sonderzahlung)
• Betriebliche Übung (z.B. Weihnachtsgratifikation)
• Gleichbehandlungsgrundsatz
• Benachteiligungsverbote

• AGG
• Rasse
• ehtnischer Herkunft
• Geschlecht
• Religion
• Weltanschauung
• Behinderung
• Alter
• sexuelle Identität

• § 13 ff AGG
• Beschwerdeansprüche
• Leistungsverweigerungsansprüche
• Entschädigungsansprüche
• Schadensersatzansprüche

• unmittelbare Benachteiligung
• mittelbare Benachteiligung
• Belästigung
• sexuelle Belästigung
• Anweisung Dritter zur Benachteiligung

Wechselseitiges verpflichtendes Schuldverhältnis

• Arbeitgeber muss Stellen benachteiligungsfrei ausschreiben
• Arbeitgeber muss über die Anforderungen des Arbeitsplatzes informieren
• muss Bewerbungsunterlagen sorgfältig sichten und diskret behandeln
• keine unzulässigen Fragen

• Alter
• Geburtsort
• lediglich beantragte kur
• Schwangerschaft
• Gewerkschaftszugehörigkeit
• Religionszugehörigkeit
• Parteizugehörigkeit

• bereits eingetretene Krankheit
• bestehendes Wettbewerbsverbot
• einschlägige Vorstrafen (auf Nachfrage)

• die Anfechtung wirkt er mit Zugang der Anfechtungserklärung (ex nunc)
• der Arbeitnehmer behält damit die Ansprüch auf Entlohnung für bis dahin geleistete Arbeit
• § 142 BGB

• Sorgfalts-/Treuepflicht (Arbeitnehmer)
• Rücksichtnahme, Schutz und Fürsorge (Arbeitgeber)

• Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer dem Direktions- bzw. Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen
• Bestimmung von Arbeitsort, Arbeitszeit und Arbeitsinhalt

• Tod des Arbeitnehmers
• Aufhebungs- bzw. Auflösungsvertrag
• Kündigung
• Vergleich
• Befristung

nach Kündigung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

• Ultima-Ratio-Prinzip (Kündigung darf nur das letzte Mittel zur Konfliktlösung sein)
• Prognoseprinzip (Gründe hierfür müssen sich auch auf die Zukunft beziehen)
• Übermaßverbot/Abwägungsprinzip (Beendigungsinteresse des Arbeitgebers ist gegen das Bestandsinteresse des Arbeitnehmers abzuwägen

• einseitige, empfangsbedürftige, schriftförmliche Willenserklärung (§§ 130, 620, 623, 125 BGB)
• Beteiligungs des Betriebsrates
• grds. Kündigungsfristen zu beachten §§ 620, 622 BGB
• außerordentliche fristlose Kündigung - Erklärungsfrist 2 Wochen

• 3-Wochenfrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage
• gilt nicht bei Klagen gegen die Kündigungsfrist

• Betriebsratmitglieder
• Schwangere
• schwerbehinderte Menschen
• Eltern

• bezahlte Freizeit zur Stellungssuche (§ 616, 629, 630 BGB)
• schriftliches, unterschriebenes, wahrheitsgemäßes, wohlwollend-gerechtes Dienstzeugnis
• Herausgabe der Arbeitspapiere (Lohnsteuerbescheinigung, Arbeitsbescheinigung, Urlaubsbescheinigung)

• Rechtsbeziehungen der Arbeitnehmer zu Arbeitgebern als Kollektive (einheitliche Gestaltung von Arbeitsbedingungen)
• Koalitionsrecht
• Tarifvertragsrecht
• Arbeitkampfrecht
• Betriebsverfassungsrecht
• Mitbestimmungsrecht

• = privatrechtlicher Vertrag zwischen Tariffähigen
• Tarifvertragsparteien: Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber, Arbeitgebervereinigungen
• regeln Recht und Pflichte der Tarifvertragsparteien
• enhalten bindende Rechtsnormen bzgl. Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen