Arbeitsrecht
VWA Nürnberg, Arbeitsrecht
VWA Nürnberg, Arbeitsrecht
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Flashcards
Was ist der Unterschied zwischen Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis?
Der Arbeitsvertrag ist ein Unterfall des Dienstvertrages.
Daher gelten für das Zustandekommen die §611 und §612 BGB.
Das Arbeitsverhältnis wird erst mit Arbeitsantritt aktualisiert.
Welche Besonderheiten gelten, wenn ein Arbeitsvertrag nach Arbeitsbeginn angefochten wird?
Die Rückabwicklung ist nicht möglich, da geleistete Arbeit nicht zurück gegeben werden kann.
Eine wirksame Anfechtung des Arbeitsvertrags wirkt dann wie eine Kündigung ab dem Zeitpunkt der Nichtigkeit.
Kann ein Arbeitsvertrag noch mündliche abgeschlossen werden?
Ja, allerdings bestehen Ausnahmen für besondere Personengruppen (z.B. Azubis).
Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Streik
Führung durch eine tariffähige Partei
- Tariffähigkeit gem. § 2 TVG
- Erklärung des Arbeitskampfes durch eine Taripartei
Verfolgung eines tariflich regelbaren Ziels
- Abschluss eines Tarifvertrags als Ziel
- Zulässiger Inhalt des Tarifvertrags
Kein Verstoß gegen die Friedenspflicht
- Während der Laufzeit eines Tarivertrags keine Arbeitskampfmaßnahme
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Ausschöpfung aller zumutbaren Verhandlungsmöglichkeiten (ultima Ratio)
- Urabstimmung (wenn Verbandstarifvertrag betroffen
- Angemessenheit
==> Die Verhandlungspartner entscheiden, ob die Verhandlungen gescheitert sind und zum Arbeitskampf aufgerufen wird.
Gebot der Kampfparität
- Abwehraussperrung grds. nur suspendierend
Gebot fairer Kampfführung
- Durchführung von Notstandsarbeiten, Erhaltungsarbeiten
Rechtsfolgen eines rechtmäßigen Streiks
Grundsatz: Suspendierung der Hauptleistungspflichten
==> Die Hauptpflichten der Parteien ruhen!
- Arbeitnehmer braucht nicht zu arbeiten
- Lohnzahlungspflicht des AG entfällt
- für Streikende AN
- für ausgesperrte AN
a) gewerkschaftlich organisierte AN => Streikunterstützung aus der Gewerkschaftskasse
b) nicht gewerkschaftlich organisiertea AN => keine Arbeitslosenunterstützung, ggf. Sozialhilfe
3. für arbeitswillige AN Verteilung des Lohnrisikos nach dem Arbeitskampfrisikos
(kein Lohn, wenn sinnvolle Beschäftigung während Streiks unmöglich)
Rechtsfolgen eines rechtswidrigen Streiks
- Verletzung der Arbeitspflicht
- kein Lohnanspruch
- ggf. Schadensersatzanspruch des AG
- in Erwägung ziehen einer ordentlichen oder außerordentliche Kündigung
Rechtsquellen des Arbeitsrecht
- Internationales Arbeitsrecht
(Europ. Gemeinschaftsrecht und internationales Arbeitsrecht)
- Nationales Recht
(Grundgesetz, Gesetze, Rechtsverordnungen)
- Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen
- Einzelarbeitsvertrag
(ergänzt durch Allgemeine Arbeitsbedingungen, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gesamtzusage, betriebliche Übung, Direktsionsrecht des AG)
Prüfung in der Praxis von unten nach oben!
Verhältnis der Rechtsquellen zueinander
1. Eine höherrangige Rechtsquelle verdrängt eine rangniedrigere Rechtsquelle, wenn sie zwingendes Recht enthält
(zwingend = ausdrücklich im Gesetz geregelt, oder durch Auslegung)
2. Eine rangniedrigere Rechtsquelle geht einer ranghöheren Rechtsquelle dann vor, wenn die Rechtsquelle für den Arbeitnehmer günstiger ist
(Bsp. Bundesurlaubsgesetz 24 Tage, Tarifvertrag 30 Tage)
3. Innerhalb der gleichen Rangstufe gelten das Ablösungsprinzip und das Spezialitätsprinzip
Die jüngere Bestimmung geht der älteren vor
Voraussetzungen der betrieblichen Übung
Arbeitgeber erbringt
- vorbehaltlos
- freiwillige Leistungen
- über einen längeren Zeitraum
- mit regelmäßiger Wiederholung
(z.B. Weihnachts-/Urlaubsgeld, dreimalige Wiederholung)
- Arbeitgeber kann daher auf Dauerhaftigkeit der Vergünstigung/Leistung schließen
--> Betriebliche Übung wird Inhalt des Arbeitsvertrags
Beseitigung der betrieblichen Übung
- einseitig nur durch Änderungskündigung
- in beiderseitigem Einvernehmen (Änderungsvertrag)
s.a. Gleichbehandlung (Alle müssen Leistung aus der betr. Übung erhalten.
Zulässige Fragen im Vorstellungsgespräch
Zulässige Fragen:
stehen mit dem Arbeitsplatz oder der zu erbringenden Leistung in einem sachlichen Zusammenhang
Generell zulässige Fragen:
- der fachlichen Qualifikation, für die in Aussicht genommene Stelle
- Ausbildung
- beruflichem Werdegang
- zuletzt ausgeübte Tätigkeit
Frage nach Schwerbehinderung:
Zulässig, soweit durch sie die Fähigkeit zur Arbeitsleistung beeinträchtigt wird
Pro: Ausgleichsabgabepflicht, Anspruch auf Zusatzurlaub
Contra: Benachteiligung möglich
Begrenzt zulässige Fragen:
nach
- Vorstrafen des Bewerbers (Beantwortungspflicht nur, wenn Strafe im Bundeszentralregister noch nicht getilgt ist und für die Tätigkeit Bedeutung hat) => Praxis: Führungszeugnis
- Erkrankungen
Generell unzulässige Fragen:
- Schwangerschaft
- Partei-/Gewerkschaftszugehörigkeit
Lügen des Bewerbers
Unrichtige Antwort auf zulässige Frage:
-> Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach §123 BGB
Unrichtige Antwort auf unzulässige Frage:
-> Arbeitgeber kann weder anfechten noch Schadensersatz verlangen
Unterschied zwischen Anfechtung und Kündigung
- unterschiedliche Gestaltungsrechte
- schließen einander nicht aus
Abschluss des Arbeitsvertrages
Arbeitsverhältnis kommt durch Abschluss des Arbeitsvertrags zustande
Es gelten somit die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts über Rechtsgeschäfte einschl. des AGB Rechts
Der Arbeitsvertrag ist auch ein Unterfall des Dienstvertrags.
Die §§ 611, 612 BGB gelten
Das Arbeitsverhältnis wird erst mit Arbeitsantritt aktualisiert.
Das Arbeitsverhältniss
BEGRIFF:
- Gesamtheit der durch Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehungen zwischen AG und An
ENTSTEHUNG:
- durch Vertrag
- Grundsatz der Vertragsfreiheit (Abschlussfreiheit, Inhaltsfreiheit)
- Einschränkung der Inhaltsfreiheit durch AN-Schutzbestimmungen
bei MÄNGELN (Nichtigkeits- oder Anfechtungsgründenach §119, 123)
- AV durch Arbeitsaufnahme noch nicht vollzogen? -> Nichtigkeit von Anfang an
- nach erfolgter Arbeitsaufnahme? -> Wirkung nur für die Zukunft.
Für geleistete Arbeit: grds. sog. faktisches oder fehlerhaftes AV
Form des Arbeitsvertrags
- grundsätzlich formfrei möglich
- keine generelle Formerfordernis
- einzelne gesetzliche Formvorschriften existieren!
Gesetzliche Formvorschriften, Vertragsniederschriften bei:
- Befristungsabrede
- Azubis
- Beschäftigung von Leiharbeitern
- Nach dem Nachweisgesetz bei allen Arbeitnehmern (außer Aushilfe bis 1 Monat)
- Schriftform nach Tarifvertrag möglich
Betriebsrat - Beteiligung bei der Einstellung
Wann muss der Betriebsrat bei der Einstellung beteiligt werden?
mehr als 20 wahlberechtigte AN?
=> Zustimmung zur Einstellung, muss beim Betriebsrat eingeholt werden
Wann kann der Betriebsrat die Einstellung verweigern
Verweigerung des Betriebsrat?
=> Nur unter Angabe der in §99 BetrVG genannten sechs Tatbestände innerhalb von 1 Woche
Welche Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat bei einer Änderungskündigung?
Die in einer Änderungskündigung angekündigten sich änderen Arbeitsbedingungen können zu einem doppelten Beteiligungsrecht des Betriebsrats führen.
Wenn Änderungen der Arbeitsbedingung = Versetzung (nach § 95 Abs. 3 BetrVG)
-> Beteiligungsrecht des Betriebsrats
-> Änderungskündigung bedarf der Anhörung des Betriebsrats
Arbeitnehmerpflichten
Hauptpflicht: Arbeitspflicht
- Pflicht zur Arbeistleistung (höchst persönliche Pflicht)
- Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht und Art der Arbeitsleistung ist bestimmt durch den Arbeitsvertrag und dem Direktionsrecht des AG
Personenbezogene Nebenpflichten
3. Treuepflicht
Umfangreiche Obhuts-, Rücksichts- und Informationspflicht wie z.B.
- Verschwiegenheitspflicht
- Verbot der Annahme von Schmiergeldern
- Wettbewerbsverbot
Arbeitgeberpflichten
Hauptpflicht: Vergütungspflicht
Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn!
- Personenbezogene Nebenpflichten: Fürsorgepflicht
- Pflicht zur Schutz von Leib und Leben
- Pflicht zum Schutz von Persönlichkeitsbelangen des AN
- Beschäftigungspflicht
- Pflichten im Zuge der Beendigung des AV
- Pflicht zur Gleichbehandlung
Rechte des AG bei Pflichtverletzung des AN
Hauptpflicht des AN: Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung
- absolute Fixschuld
- nicht erbrachte Arbeitsleistung kann nicht nachgeholt werden und wird somit unmöglich
- Verpflichtung des AN versäumte Arbeitsleistung nachzuholen erlischt
Schuldhafte Schlechtleistung
Arbeitsleistung wurde erbracht aber schuldhaft schlecht
Möglichkeiten des AG bei Pflichtverletzung des AN
a) Lohnminderung bzw. Lohnkürzung
Aber: keine Lohnminderung bei unverschuldeter Schlechtleistung
Anspruch auf Lohnzahlung ist tätigkeitsbezogen aber nicht erfolgsbezogen
b) Kündigung
c) Vertragsstrafe (wegen schuldhafter Pflichtverletzung), wenn vorher vereinbart
d) Schadensersatz bei schuldhafter Pflichtverletzung
(z.B.: Beschädigung von Arbeitsgerät, Verletzung der Verschwiegenheitspflicht)
Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung
1a) Vorsätzlich verursachte Schäden
- Arbeitnehmer haftet in vollem Umfang
1b) grobe Fahrlässigkeit
- Abwägung im Einzelfall ob Haftungserleichterung zu Gunsten des AN
2. normale Fahrlässigkeit
- Schadensaufteilung
3. leichte Fahrlässigkeit
- AN haftet nicht
Schadensersatz - Voraussetzungen
Haftung des AN gegenüber des AG
- Bestehendes Schuldverhältnis
- Pflichtverletzung des AN
- Vertretenmüssen
- Schaden
- Kausalität (Zusammenhang zwischen 2 und 4)
- a) Betrieblich veranlasste Tätigkeit
b) Verschuldensgrad (Vorsatz, grobe FL, mittlere FL, leichte FL)
Lohnzahlungspflicht des AG
- Bemessung der Arbeitsvergütung ist frei vereinbar
- Bei Tarifbindung dürfen tariflich festgelegte Mindestvergütungen nicht unterschritten werden!
Bestandteile des Arbeitslohns:
- Grundlohn
- Provisionszahlungen
- Prämien
- Gratifikationen
- PKW
Urlaubsrecht
§3 BUrlG
I. Der gesetzliche Mindesterholungsurlaub beträgt: 24 Werktage
II. Der Urlaub ist grds. zusammenhängend zu gewähren
III. Der Urlaubsanspruch kann gerichtlich geltend gemacht werden
§4 Wartezeit
Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältniss erworben.
Betriebsrisiko
technische Betriebsstörung aus beiderseits (AN/AG) unverschuldeten Gründen
- AN kann Arbeitspflicht nicht erfüllen
- Stammt aus Sphäre des AG
=> AG trägt Betriebsrisiko
Bsp: Ausfall von Strom, Maschinen, Arbeitsmaterial, Brand, Betriebsverbot
Wegerisiko
- kein Fall des Betriebsrisikos
- AN kann wegen Witterungseinflüssen nicht bei der Arbeit erscheinen
=> Wegerisiko liegt beim AN
Kündigungsarten
- ordentliche Kündigung
- verhaltensbedingte Kündigung
- Abmahnung
- Personenbedingte Kündigung
- Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsänderung
- außerordentliche Kündigung (fristlose, Kündigung aus wichtigem Grund)
ordentliche Kündigung
Kündigungsfristen lt. § 622 BGB
ordentliche Kündigung
Kündigungsfristen lt. § 622 BGB
verhaltensbedingte Kündigung
objektiver Verstoß des AN gegen arbeitsvertragliche Pflichten
(Arbeitsleistung, betriebliche Ordnung, Zusammenleben und Zusammenarbeit im Betrieb, Vertrauensverhältnis)
Abmahnung
ultima Ratio, letztes Mittel vor der Kündigung, Keine Kündigung
Funktionen:
- Hinweisfunktion
- Warnfunktion
- Dokumentationsfunktion bzw. Beweisfunktion
- Entbehrlichkeit der Abmahnung bei schwerer Pflichtverletzung
- Keine Beteiligung des Betriebsrats
personenbedingte Kündigung
Gründe in der Person des AN:
- mangelnde körperliche oder geistige Eignung
- Krankheit (langanhaltend, häufige Kurzerkrankungen)
betriebsbedingte Kündigung
Gründe liegen in der Sphäre des AG; durch dringende betriebliche Erfodernisse
- Rationalisierung
- Auslagern
- Betriebsstilllegung
Betriebsänderung:
-> Beteiligung des Betriebsrats!
-> Interessensausgleich und Sozialplan
Sozialplan:
Gemeinsame Aushandlung von Abfindungen oder Überbrückungszahlungen (GL und BR)
außerordentliche Kündigung - Voraussetzungen
- schriftliche Kündigungserklärung und Zugang
- Vorliegen eines wichtigen Grundes
- Einhalten der Kündigungsfrist von 2 Wochen
- Anhörung des BR
Wichtiger Grund:
- Arbeitsverweigerung (auch häufige Unpünktlichkeit)
- Grobe Beleidigung
- sex. Belästigung
- Verstoß Wettbewerbsverbot
- Straftaten während der Arbeitszeiten
Form der Kündigung
Kündigungserklärung = einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (inkl. Zugang, Machtbereich, etc.)
-> Schriftform!
Kündigungsmöglichkeiten - untersch. Personenkreise
Geschützter Personenkreis
Ordentliche Kündigung
Außerordentliche Kündigung
Schwerbehinderte
Zustimmungsbedürftig (Integrationsamt)
Zustimmungsbedürftig (Integrationsamt)
Mutterschutz
Verboten
Verboten
Betriebsrat, Wahlvorstand
Verboten
Erlaubt, Zustimmung erforderlich
Azubis
Nur während der Probezeit
Erlaubt
AN während Elternzeit
Verboten
verboten