Arbeitsrecht

VWA Nürnberg, Arbeitsrecht

VWA Nürnberg, Arbeitsrecht


Johannes März
Diese Lernkarten behandeln das Arbeitsrecht auf Universitätsniveau und konzentrieren sich auf Kündigungen, Arbeitnehmerpflichten, Arbeitgeberpflichten und die Rolle des Betriebsrats. Sie decken Themen wie Kündigungsarten, Voraussetzungen für Kündigungsschutzklagen, Abmahnungen, Lohnzahlungspflichten und Schadensersatz ab. Diese Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im Arbeitsrecht vorbereiten, da sie wichtige rechtliche Grundlagen und praktische Anwendungen vermitteln.
Flashcards
43
Students
1
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
02.02.2014 / 02.02.2014

Cartes-fiches

Was ist der Unterschied zwischen Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis?

Der Arbeitsvertrag ist ein Unterfall des Dienstvertrages.

Daher gelten für das Zustandekommen die §611 und §612 BGB.

Das Arbeitsverhältnis wird erst mit Arbeitsantritt aktualisiert.

Welche Besonderheiten gelten, wenn ein Arbeitsvertrag nach Arbeitsbeginn angefochten wird?

Die Rückabwicklung ist nicht möglich, da geleistete Arbeit nicht zurück gegeben werden kann.

Eine wirksame Anfechtung des Arbeitsvertrags wirkt dann wie eine Kündigung ab dem Zeitpunkt der Nichtigkeit.

Kann ein Arbeitsvertrag noch mündliche abgeschlossen werden?

Ja, allerdings bestehen Ausnahmen für besondere Personengruppen (z.B. Azubis).

Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Streik

Führung durch eine tariffähige Partei

  • Tariffähigkeit gem. § 2 TVG
  • Erklärung des Arbeitskampfes durch eine Taripartei

Verfolgung eines tariflich regelbaren Ziels

  • Abschluss eines Tarifvertrags als Ziel
  • Zulässiger Inhalt des Tarifvertrags

Kein Verstoß gegen die Friedenspflicht

  • Während der Laufzeit eines Tarivertrags keine Arbeitskampfmaßnahme

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Ausschöpfung aller zumutbaren Verhandlungsmöglichkeiten (ultima Ratio)
  • Urabstimmung (wenn Verbandstarifvertrag betroffen
  • Angemessenheit


==> Die Verhandlungspartner entscheiden, ob die Verhandlungen gescheitert sind und zum Arbeitskampf aufgerufen wird.

Gebot der Kampfparität

  • Abwehraussperrung grds. nur suspendierend


Gebot fairer Kampfführung

  • Durchführung von Notstandsarbeiten, Erhaltungsarbeiten

 

Rechtsfolgen eines rechtmäßigen Streiks

Grundsatz: Suspendierung der Hauptleistungspflichten
==> Die Hauptpflichten der Parteien ruhen!

  1. Arbeitnehmer braucht nicht zu arbeiten
     
  2. Lohnzahlungspflicht des AG entfällt
    - für Streikende AN
    - für ausgesperrte AN

a) gewerkschaftlich organisierte AN => Streikunterstützung aus der Gewerkschaftskasse
b) nicht gewerkschaftlich organisiertea AN => keine Arbeitslosenunterstützung, ggf. Sozialhilfe

 

3. für arbeitswillige AN Verteilung des Lohnrisikos nach dem Arbeitskampfrisikos

 

(kein Lohn, wenn sinnvolle Beschäftigung während Streiks unmöglich)

Rechtsfolgen eines rechtswidrigen Streiks

  • Verletzung der Arbeitspflicht
  • kein Lohnanspruch
  • ggf. Schadensersatzanspruch des AG
  • in Erwägung ziehen einer ordentlichen oder außerordentliche Kündigung

Rechtsquellen des Arbeitsrecht

  • Internationales Arbeitsrecht
    (Europ. Gemeinschaftsrecht und internationales Arbeitsrecht)
  • Nationales Recht
    (Grundgesetz, Gesetze, Rechtsverordnungen)
  • Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen
     
  • Einzelarbeitsvertrag
    (ergänzt durch Allgemeine Arbeitsbedingungen, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gesamtzusage, betriebliche Übung, Direktsionsrecht des AG)

Prüfung in der Praxis von unten nach oben!

Verhältnis der Rechtsquellen zueinander

1. Eine höherrangige Rechtsquelle verdrängt eine rangniedrigere Rechtsquelle, wenn sie zwingendes Recht enthält
(zwingend = ausdrücklich im Gesetz geregelt, oder durch Auslegung)

2. Eine rangniedrigere Rechtsquelle geht einer ranghöheren Rechtsquelle dann vor, wenn die Rechtsquelle für den Arbeitnehmer günstiger ist
(Bsp. Bundesurlaubsgesetz 24 Tage, Tarifvertrag 30 Tage)

3. Innerhalb der gleichen Rangstufe gelten das Ablösungsprinzip und das Spezialitätsprinzip

Die jüngere Bestimmung geht der älteren vor

Voraussetzungen der betrieblichen Übung

Arbeitgeber erbringt

  • vorbehaltlos
     
  • freiwillige Leistungen
     
  • über einen längeren Zeitraum
     
  • mit regelmäßiger Wiederholung
    (z.B. Weihnachts-/Urlaubsgeld, dreimalige Wiederholung)
     
  • Arbeitgeber kann daher auf Dauerhaftigkeit der Vergünstigung/Leistung schließen

--> Betriebliche Übung wird Inhalt des Arbeitsvertrags

 

Beseitigung der betrieblichen Übung

  • einseitig nur durch Änderungskündigung
     
  • in beiderseitigem Einvernehmen (Änderungsvertrag)

s.a. Gleichbehandlung (Alle müssen Leistung aus der betr. Übung erhalten.

Zulässige Fragen im Vorstellungsgespräch

Zulässige Fragen:
stehen mit dem  Arbeitsplatz oder der zu erbringenden Leistung in einem sachlichen Zusammenhang


Generell zulässige Fragen:

  • der fachlichen Qualifikation, für die in Aussicht genommene Stelle
  • Ausbildung
  • beruflichem Werdegang
  • zuletzt ausgeübte Tätigkeit

Frage nach Schwerbehinderung:
Zulässig, soweit durch sie die Fähigkeit zur Arbeitsleistung beeinträchtigt wird
Pro: Ausgleichsabgabepflicht, Anspruch auf Zusatzurlaub
Contra: Benachteiligung möglich

Begrenzt zulässige Fragen:
nach

  • Vorstrafen des Bewerbers (Beantwortungspflicht nur, wenn Strafe im Bundeszentralregister noch nicht getilgt ist und für die Tätigkeit Bedeutung hat) => Praxis: Führungszeugnis
  • Erkrankungen


Generell unzulässige Fragen:

  • Schwangerschaft
  • Partei-/Gewerkschaftszugehörigkeit

Lügen des Bewerbers

Unrichtige Antwort auf zulässige Frage:

-> Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach §123 BGB

 

Unrichtige Antwort auf unzulässige Frage:
 

-> Arbeitgeber kann weder anfechten noch Schadensersatz verlangen

Unterschied zwischen Anfechtung und Kündigung

  • unterschiedliche Gestaltungsrechte
  • schließen einander nicht aus

Abschluss des Arbeitsvertrages

Arbeitsverhältnis kommt durch Abschluss des Arbeitsvertrags zustande

Es gelten somit die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts über Rechtsgeschäfte einschl. des AGB Rechts

Der Arbeitsvertrag ist auch ein Unterfall des Dienstvertrags.
Die §§ 611, 612 BGB gelten

Das Arbeitsverhältnis wird erst mit Arbeitsantritt aktualisiert.

Das Arbeitsverhältniss

BEGRIFF:

  • Gesamtheit der durch Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehungen zwischen AG und An

ENTSTEHUNG:

  • durch Vertrag

 

  • Grundsatz der Vertragsfreiheit (Abschlussfreiheit, Inhaltsfreiheit)
  • Einschränkung der Inhaltsfreiheit durch AN-Schutzbestimmungen

bei MÄNGELN (Nichtigkeits- oder Anfechtungsgründenach §119, 123)

  • AV durch Arbeitsaufnahme noch nicht vollzogen? -> Nichtigkeit von Anfang an
  • nach erfolgter Arbeitsaufnahme? -> Wirkung nur für die Zukunft.

    Für geleistete Arbeit: grds. sog. faktisches oder fehlerhaftes AV

Form des Arbeitsvertrags

  • grundsätzlich formfrei möglich
  • keine generelle Formerfordernis
  • einzelne gesetzliche Formvorschriften existieren!


Gesetzliche Formvorschriften, Vertragsniederschriften bei:

  • Befristungsabrede
  • Azubis
  • Beschäftigung von Leiharbeitern
  • Nach dem Nachweisgesetz bei allen Arbeitnehmern (außer Aushilfe bis 1 Monat)
  • Schriftform nach Tarifvertrag möglich

Betriebsrat - Beteiligung bei der Einstellung
Wann muss der Betriebsrat bei der Einstellung beteiligt werden?

mehr als 20 wahlberechtigte AN?
=> Zustimmung zur Einstellung, muss beim Betriebsrat eingeholt werden



 

Wann kann der Betriebsrat die Einstellung verweigern

Verweigerung des Betriebsrat?
=> Nur unter Angabe der in §99 BetrVG genannten sechs Tatbestände innerhalb von 1 Woche

Welche Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat bei einer Änderungskündigung?

Die in einer Änderungskündigung angekündigten sich änderen Arbeitsbedingungen können zu einem doppelten Beteiligungsrecht des Betriebsrats führen.

Wenn Änderungen der Arbeitsbedingung = Versetzung (nach § 95 Abs. 3 BetrVG)
-> Beteiligungsrecht des Betriebsrats
-> Änderungskündigung bedarf der Anhörung des Betriebsrats

Arbeitnehmerpflichten

Hauptpflicht: Arbeitspflicht

  1. Pflicht zur Arbeistleistung (höchst persönliche Pflicht)
  2. Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht und Art der Arbeitsleistung ist bestimmt durch den Arbeitsvertrag und dem Direktionsrecht des AG

Personenbezogene Nebenpflichten

3. Treuepflicht
Umfangreiche Obhuts-, Rücksichts- und Informationspflicht wie z.B.

  • Verschwiegenheitspflicht
  • Verbot der Annahme von Schmiergeldern
  • Wettbewerbsverbot

Arbeitgeberpflichten

Hauptpflicht: Vergütungspflicht
Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn!

  • Personenbezogene Nebenpflichten: Fürsorgepflicht
  • Pflicht zur Schutz von Leib und Leben
  • Pflicht zum Schutz von Persönlichkeitsbelangen des AN
  • Beschäftigungspflicht
  • Pflichten im Zuge der Beendigung des AV
  • Pflicht zur Gleichbehandlung

 

Rechte des AG bei Pflichtverletzung des AN

Hauptpflicht des AN: Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung

  • absolute Fixschuld
  • nicht erbrachte Arbeitsleistung kann nicht nachgeholt werden und wird somit unmöglich
  • Verpflichtung des AN versäumte Arbeitsleistung nachzuholen erlischt


Schuldhafte Schlechtleistung
Arbeitsleistung wurde erbracht aber schuldhaft schlecht

 

Möglichkeiten des AG bei Pflichtverletzung des AN

a) Lohnminderung bzw. Lohnkürzung
Aber: keine Lohnminderung bei unverschuldeter Schlechtleistung
Anspruch auf Lohnzahlung ist tätigkeitsbezogen aber nicht erfolgsbezogen

b) Kündigung

c) Vertragsstrafe (wegen schuldhafter Pflichtverletzung), wenn vorher vereinbart

d) Schadensersatz bei schuldhafter Pflichtverletzung
(z.B.: Beschädigung von Arbeitsgerät, Verletzung der Verschwiegenheitspflicht)

Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung

1a) Vorsätzlich verursachte Schäden

  • Arbeitnehmer haftet in vollem Umfang

1b) grobe Fahrlässigkeit

  • Abwägung im Einzelfall ob Haftungserleichterung zu Gunsten des AN

2. normale Fahrlässigkeit

  • Schadensaufteilung

3. leichte Fahrlässigkeit

  • AN haftet nicht

Schadensersatz - Voraussetzungen
Haftung des AN gegenüber des AG

  1. Bestehendes Schuldverhältnis
     
  2. Pflichtverletzung des AN
     
  3. Vertretenmüssen
     
  4. Schaden
     
  5. Kausalität (Zusammenhang zwischen 2 und 4)
     
  6. a) Betrieblich veranlasste Tätigkeit
    b) Verschuldensgrad (Vorsatz, grobe FL, mittlere FL, leichte FL)

Lohnzahlungspflicht des AG

  • Bemessung der Arbeitsvergütung ist frei vereinbar
     
  • Bei Tarifbindung dürfen tariflich festgelegte Mindestvergütungen nicht unterschritten werden!

Bestandteile des Arbeitslohns:

  • Grundlohn
  • Provisionszahlungen
  • Prämien
  • Gratifikationen
  • PKW

Urlaubsrecht

§3 BUrlG

I. Der gesetzliche Mindesterholungsurlaub beträgt: 24 Werktage

II. Der Urlaub ist grds. zusammenhängend zu gewähren

III. Der Urlaubsanspruch kann gerichtlich geltend gemacht werden

§4 Wartezeit

Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältniss erworben.

Betriebsrisiko

technische Betriebsstörung aus beiderseits (AN/AG) unverschuldeten Gründen

  • AN kann Arbeitspflicht nicht erfüllen
  • Stammt aus Sphäre des AG

=> AG trägt Betriebsrisiko

Bsp: Ausfall von Strom, Maschinen, Arbeitsmaterial, Brand, Betriebsverbot

Wegerisiko

  • kein Fall des Betriebsrisikos
  • AN kann wegen Witterungseinflüssen nicht bei der Arbeit erscheinen

=> Wegerisiko liegt beim AN

Kündigungsarten

  • ordentliche Kündigung
     
  • verhaltensbedingte Kündigung
     
  • Abmahnung
     
  • Personenbedingte Kündigung
     
  • Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsänderung
     
  • außerordentliche Kündigung (fristlose, Kündigung aus wichtigem Grund)

ordentliche Kündigung

Kündigungsfristen lt. § 622 BGB

ordentliche Kündigung

Kündigungsfristen lt. § 622 BGB

verhaltensbedingte Kündigung

objektiver Verstoß des AN gegen arbeitsvertragliche Pflichten
(Arbeitsleistung, betriebliche Ordnung, Zusammenleben und Zusammenarbeit im Betrieb, Vertrauensverhältnis)

Abmahnung

ultima Ratio, letztes Mittel vor der Kündigung, Keine Kündigung

Funktionen:

  • Hinweisfunktion
  • Warnfunktion
  • Dokumentationsfunktion bzw. Beweisfunktion


- Entbehrlichkeit der Abmahnung bei schwerer Pflichtverletzung
- Keine Beteiligung des Betriebsrats
 

personenbedingte Kündigung

Gründe in der Person des AN:

  • mangelnde körperliche oder geistige Eignung
     
  • Krankheit (langanhaltend, häufige Kurzerkrankungen)

betriebsbedingte Kündigung

Gründe liegen in der Sphäre des AG; durch dringende betriebliche Erfodernisse

  • Rationalisierung
  • Auslagern
  • Betriebsstilllegung

Betriebsänderung:
-> Beteiligung des Betriebsrats!
-> Interessensausgleich und Sozialplan

Sozialplan:
Gemeinsame Aushandlung von Abfindungen oder Überbrückungszahlungen (GL und BR)

außerordentliche Kündigung - Voraussetzungen

  • schriftliche Kündigungserklärung und Zugang
     
  • Vorliegen eines wichtigen Grundes
     
  • Einhalten der Kündigungsfrist von 2 Wochen
     
  • Anhörung des BR

Wichtiger Grund:

  • Arbeitsverweigerung (auch häufige Unpünktlichkeit)
  • Grobe Beleidigung
  • sex. Belästigung
  • Verstoß Wettbewerbsverbot
  • Straftaten während der Arbeitszeiten

Form der Kündigung

Kündigungserklärung = einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (inkl. Zugang, Machtbereich, etc.)
-> Schriftform!

Kündigungsmöglichkeiten - untersch. Personenkreise

 

Geschützter Personenkreis

 

 

Ordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung

Schwerbehinderte

Zustimmungsbedürftig (Integrationsamt)

 

 

Zustimmungsbedürftig (Integrationsamt)

Mutterschutz

Verboten

 

 

Verboten

Betriebsrat, Wahlvorstand

 

Verboten

Erlaubt, Zustimmung erforderlich

Azubis

Nur während der Probezeit

 

Erlaubt

AN während Elternzeit

 

 

Verboten

verboten


 

Étudier