Arbeitsrecht

Die Kündigung muss fristgerecht beim Empfänger eintreffen (Spezialfall Eingeschriebene Briefe, mit Abholungseinladung gilt Sendung als zugestellt)

-Der Arbeitgeber kann und darf während bestimmten im Gesetz geregelten Zeiten nicht kündigen (Sperrfristen).
-Der zeitliche Kündigungsschutz gilt erst nach Ablauf der Probezeit
-der zeitliche Kündigungsschutz ist grundsätzlich einseitig ausgestaltet, er verbietet nur dem Arbeitgeber die Kündigung während der Sperrfristen
-der zeitliche Kündigungsschutz gilt nur bei ordentlicher Kündigung, nicht bei fristloser Entlassung!

Der Kündigungsschutz erhöht sich von 30 (1. DJ) auf 90 (2. DJ) Kalendertage. In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmende jedoch insgesamt nur den höheren Schutz zugute, die im 1. DJ beanspruchten Sperrfristtage können angerechnet werden.

Individualarbeitsrecht:
Die Regelung für das konkrete Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber. Es geht hier um das Individuum.

Das Kollektive Arbeitsrecht:
Hier werden die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und den Arbeitnehemervertretungen geregelt.Diese Gruppen werden auch als Kollektive bezeichnet.

 

-Behaarliche Arbeitsverweigerung (nicht aber mangelhafte Arbeitsleistung!)
-Strafbare Handlungen des Arbeitnehmers zum Nachteil des Arbeitsgebers (Unterschlagung, Tätlichkeit)
-Abwerbung von Kunden und Mitarbeitern
-Annahme von Schmiergeldern
-Inakzeptables Verhalten gegenüber Arbeitskollegen

-während der Freistellung muss er grundsätzlich keine Arbeitsleistung mehr erbringen, erhält aber den Lohn wie wenn er weiterhin arbeiten würde
-er darf während der Freistellung eine neue Stelle suchen und auch antreten, wichtig dabei ist, dass die Lohnzahlungspflicht des alten Arbeitgebers dann wegfällt (oder bei tieferem Lohn nur die Differenz bezahlt werden muss)
-Das Konkurrenzierungsverbot bzw. das Verbot der Schwarzarbeit besteht weiterhin. Er darf also während der Freistellung keine Stelle antreten, die den alten Arbeitgeber konkurrenziert

Einerseits ist es nicht zwingend, dass die Regelung des Gesetzes befolgt werden muss, andererseits bedeutet es auch, dass die gesetzliche Regelung zum Zuge kommt, wenn der Vertrag zu einer Frage keine Antwort enthält. Es wird auch als abänderbares oder ergänzendes Recht bezeichnet.

Arbeit gegen Entgelt während des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Sie verstösst gegen die Treuepflicht des Arbeitnehmers, weil sie die Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt.

Arbeit, die bei den Sozialversicherungen nicht gemeldet wird und man deshalb keine Beiträge an die AHV, IV, Eo und Unfallversicherung bezahlt und auch nicht versteuert wird.

Ohne Versicherungsschutz:
WICHTIG: die Arbeitsverhinderungen werden zusammengezählt unabhängig von der Art der Verhinderung! Unterschied zu Ferienkürzung!
Der Arbeitnehmer erhält den vollen Lohn gemäss Berner Skala, also im 1. DJ 3 Wochen Lohnfortzahlung, danach weiter in angemessener Zeit

Mit Versicherungsschutz:
Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich nur Anspruch auf 80% Lohn, dafür in der Regel für 720 Tage! Auch wenn es eine Wartefrist von z.B. 30 Tagen gibt, hat der Arbeitnehmer vom ersten Tag an Anspruch auf 80% Lohn, die Differenz muss der Arbeitgeber übernehmen

-Personalien der Parteien
-Beginn und rechtliches Ende des Arbeitsverhältnisses (Dauer)
-Art Arbeit und Aufgabengebiet
-Angaben zu Arbeitsleistung
-Angaben zum Verhalten

- wahr
-vollständig
-klar und präzise
-wohlwollend

Bei krassem Fehlverhalten stehen diese Grundsätze in einem Widerspruch. Auf Kosten des Wohlwollens muss der Arbeitgeber dann die Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht einhalten

 

-in der Probezeit ist die Frist sieben Tage und beginnt am Tag nach Empfang der Kündigung zu laufen

-nach der Probezeit ist die Kündigungsfrist
im 1. DJ 1 Monat, im 2. -9. DJ 2 Monate, ab dem 10 DJ 3 Monate
der Kündigungstermin ist immer der letzte Tag eines Monats, die Frist beginnt immer erst zurückgerechnet vom Kündigungstermin an zu laufen (also wenn jemand am 15.7. auf den 31.8. kündigt, läuft die Kündigungsfrist erst ab dem 31.7.)

Zurückbehaltungsrecht, ZGB 895ff. Der Geldgläubiger, der im Besitz einer Sache des Geldschuldners ist, kann diese zurückbehalten, bis die Geldschuld bezahlt ist. Bei Nichtbezahlung kann der die Versteigerung der Sache verlangen.z.B. kann ein Arbeitnehmer, der nach Kündigung keinen Lohn erhalten hat den Firmenlaptop zurückbehalten, bis der Lohn eingetroffen ist

Wenn das Arbeitsverhältnis mehr als 20 Jahre dauerte und der Arbeitnehmer älter als 50 Jahre ist. Wenn allerdings eine Pensionskasse besteht, muss sie heute nicht mehr bezahlt werden

Öffentliches Recht:
-Staat (Behörden und Ämter) und Bürger (oder Staat und Staat) beteiligt
-der Staat ist dem Bürger übergeordnet
-die Vorschriften sind immer zwingend
Teilgebiete: Verwaltungsrecht, Prozessrecht, Schuldbetreibungs-und Konkursrecht

Privates Recht:
-Bürger und Bürger (Privatpersonen) sind beteiligt
-diese Bürger sind einander gleichgestellt
-die Vorschriften sind nur teilweise zwingend
Teilgebiete: ZGB, OR, weitere Gesetze
 

ZGB 8: Beweisen muss, wer etwas behauptet: der Kläger muss beweisen, dass er etwas vom Beklagten verlangen könne. Der Beklagte muss beweisen, dass er nicht (mehr) leisten müsse.

1. Verhandlung vor der Schlichtungsbehörde
Entweder wird ein Vergleich ausgehandelt, oder es wird kein Vergleich gefunden dann
2. - Wenn Streitbetrag bis 2000.-- fällt Schlichtungsbehörde selbstständig ein Urteil, dieses muss akzeptiert werden
-Wenn Streitbetrag bis 5000.-- macht die Schlichtungsbehörde einen Urteilsvorschlag, dieser wird entweder angenommen: Verfahren beendet oder er kann abgelehnt werden, dann
-Klagebewilligung (oder bei Streitbetrag über 5000.--)

3. Bei Klagebewilligung: Kantonales Gericht, 1. Instanz, kann bei Streitbetrag über 10'000.-- angefochten werden (Berufung), dann

4. Kantonales Gericht, 2. Instanz, kann bei Streitbetrag über 15'000.-- angefochten werden, dann

5. Bundesgericht (endgültiger Entscheid)



 

- bis zu einem Streitwert von 30'000.-- werden im Schlichtungsverfahren und im Entscheidverfahren keine Gerichtskosten erhoben. Eventuelle Anwaltskosten im Entscheidverfahren müssen von der unterliegenden Partei getragen werden.

-bis zu einem Streitwert von 30'000.-- wird das sog. vereinfachte Verfahren durchgeführt, vieles passiert mündlich

 

Es ist ein öffentlich-rechtlicher Erlass.
Gesundheitsschutz und Plangenehmigung
Arbeits- und Ruhezeit
Sonderschutzvorschriften (Jugendliche Arbeitnehmer, schwangere Frauen und stillende Mütter, Arbeitnehmer mit Familienpflicht)
Betriebsordnung

-Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
-Normalarbeitsvertrag (NAV)
-Einzelarbeitsvertrag (EAV)
-Personalreglement
-Betriebsordnung
-Weisungen des Arbeitgebers
-Gewohnheitsrecht

1. Verfassung
2. Absolut zwingende Gesetzesnormen (z.B. Art. 361 OR, Lohngleichheit, Arbeitsgesetz etc.)
3. Unabdingbare Bestimmungen eines GAV
4. Betriebsordnung
5. Arbeitsvertrag mit Einbezug eines allfälligen Firmenreglements
6. Normalarbeitsvertrag
7. Dispositives Gesetzesrecht (Teile davon sind im OR)
8. Weisungen (v.a. Hausordnung) des Arbeitgebers
9. Gewohnheitsrecht

Platz 1-3 sind zwingend, nicht verhandelbar, Platz 4-9 sind verhandelbar, daher die Rangordnung

Ausnahme: wenn eine tieferliegende Rechtsquelle für den Arbeitnehmer besser ist, geht diese vor

 

-er hat eine Schutzfunktion (z.B. Gesundheitsschutz)
-er hat eine Ordnungsfunktion (Vereinheitlichung in Branchen)
-zur Förderung des sozialen Fortschritts (Art. 358 OR, Normen im GAV z.G. AN gehen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vor)
-für die Friedensordnung (Friedenspflicht)

Abmachungen bezüglich Pflichten und Rechte AN und AG, z.B. Arbeitszeit, Ferien, Lohn, etc.

Hier sind Pflichten für die Vertragsparteien (AG oder Gewerkschaft), nicht aber für die Arbeitnehmer enthalten. Es geht um die Friedenspflicht, Beendigung, Neuverhandlung GAV etc.)

1. Einigung über den Vertragsinhalt
2. Vertragsfähigkeit der Vertragspartner
3. Richtige Form des Vertrags
4. Zulässiger Inhalt des Vertrags

1. Handlungsfähigkeit
Urteilsfähigkeit und  Mündigkeit

2. Handlungsunfähigkeit
Urteilsunfähigkeit und Unmündigkeit
 

3. beschränkte Handlungsfähigkeit

Person urteilsfähig aber unmündig oder entmündigt (z.B. Lehrling)

 

-Persönliche Arbeitsleistung
-Arbeit auf Zeit (Dauerschuldverhältnis)
-Wirtschaftliche Abhängigkeit vom AG
-Einordnung in den Betrieb des AG (Weisungsrecht, Büro)
-Entgeltlichkeit

Hauptpflicht:
-Persönliche Arbeitspflicht
-Sorgfaltspflicht

Nebenpflicht:
Allgemeine Treuepflicht (berechtigte Interessen des AG wahren)
Besondere Treuepflicht (Geheimhaltungspflicht, Rechenschafts- und Herausgabepflicht, Pflicht zu Überstundenarbeit, Weisungsbefolgungspflicht,  keine treuwidrige Nebenbeschäftigung)