Allgemeine Vertragslehre

Strafprozess: Staat gegen Bürger; Urteil entschiedet über schuldig oder nicht schuldig

Zivilprozess: Bürger gegen Bürger; Urteil wer ist im Recht bzw. Unrecht

Verwaltungsprozess: Bürger gegen Staat; Urteil entschiedet ob Gesetze eingehlaten wurden

Obligation ist eine Verpflichtung oder Schludverhältnis, d. h. ein Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehreren Parteien, wonach die eine Partei zu einer Leistung verfplichet (Schuldner) und die andere darauf berechigt ist (Gläubiger)

durch Vertrag: freiwillig

durch unerlaubte Handlung: Verschuldungshaftung, Kausalhaftung

durch ungerechfertigte Bereicherung: ohne gültigen Rechtsgrund, nicht verwirklichten Rechtsgrund, nachträglich weggefallenen Rechtsgrund

Absicht: der Schaden ist gewoollt (z.B. Diebstahl)

grob fahrlässig: Wenn man die elementarsten Vorsichtsmasnehmen missachtet - so etwas darf nicht passieren

leicht fahrlässig: So etwas kann jedermann passieren

Die Willensäusrung einer Person genügt zur Entfaltung von Rechtswirkungen;

z.B. die Errichtung eines Testamentes, das Ausschlagen einer Erbschaft, die Kündigung eines Arbeitsverhälnisses

Es braucht stets die übereinstimmende und gegeseitige Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien;

z.B. alle Verträge, wie Kaufvertrag, Mietvertrag, Erbvertrag, Schenkung, Bürgschaftsvertrag

1. Min. zwei handlungsfähige Parteien

2. Eine gegeseitige Willensäuserung

3. Eine übereinstimmende Willensäuserung

1. Vertragsabschluss (Rechte und Pflichte entsethen)

2. Vertragserfüllung (Die eingegangenen Verpflichtungen werden erfüllt)

ist die Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte zu erweben und Verpflichtungen einzugehen.

sind handlungsfähig, wenn sie unrteilsfähig und volljähirg (mündig) sind

Urteilsfähigkeit: besitzt, wer vernunftgemäss handeln kann, d.h. wer die Tragweite seiner Handlung zu erkennen vermag.

Volljaärigkeit: erreciht man mit dem 18. Altersjahr (Münigkeit)

sind handlunsfähig, wenn die nach Gesetz und Statuten erfolderlichen Organe (z.B. Verwaltungsrat) gewählt sind.

wenn sie urteilsfähig und volljährig ist. Man kann uneingeschränkt Verträge abschliessen, und man ist für seine Rechtshandlungen voll verantwortlich. Mit dem vollendeten 18. Altersjahr wird man rechtlich selbständig und von den Eltern unabhängig.

wenn sie zwar urterilsfähig, aber noch nicht volljährig ist oder als erwchsene Person unter Beistandschaft steht. Kleinere, alltägliche Geschäfte darf diese Person tätigen.

wenn sie nicht urteilsfähig ist (z.B. Kleinkind) oder unter umfassender Beistandschaft steht (z.B. Geisteskranke)

Rechtsfähigkeit ist jeder Mensch von Gebirt an (Recht auf Leben)

Grundsätzlich ist jeder Antrag verbindlich, sofern nichts Gegenteiliges erwähnt ist.

Immer verbindlich sind Auslagen von Waren mit Preisangaben (z.B. im Laden, im Schaufenster; Ausnahmen: entsprechende Hinwiese wie "verkaft" oder "unverkäuflich")

Durch entsprechenden Zusatz wird der Antragsteller nicht gebunden, wie z.B. freibleibend, ohne Gewähr, unverbindlich, solange Vorrat.

Stets unverbindlich sind Prospekte, Preislisten, Kataloge, Inserate, Angebote im Internet, Werbespots, da sie in erster Linie zur Information dienen.

befristet: Der Offerent bleibt während der von ihm gesetzten Frist gebunen (z.B. Dieser Sonderpreis gilt für Bestellung bis)

unbefristet: Es wird keine Frist genannt; dann gilt;

Antrag unter Anwesenden (z.B. Tel.) oder Antrag unter Abesenden (z.B. E-Mail oder Post)

1. Die einfache Schriftlichkeit (Auto verkauf)

2. Die qualifizierte Schriftlichkeit (Lehrvertrag)

3. öffentliche Beurkundung (Ehevertrag)

4. Eintrag in ein öffentliches Register (Handelsregister)

5. öffentliche Beurkundung und Eintrag in ein öffentliches Register (Gründung einer AG)

keine Mängel = gültiger Vertrag

Willensmängel = anfechtbare Verträge (wesentliche Irrtum, absichtliche Täuschung, Drohung, Übervorteilung)

gesetzeswidriger Vertragsinhalt = nichtige Verträge (unmöglicher, wiederrechtlicher oder unsittlicher Inhalt)

- Eine Partei irrt sich in der Art des Vertrages (Mietvertrag anstatt Kaufvertrag)

- Eine Partei irrt sich in der Sache oder Person (60 Lösungen anstatt 60 Lehrnbücher)

- Eine Partei irrt isch über dem Umfang der Leistung oder Gegenleistung (600 anstatt 60)

- Eine Partei irrt sich im Sachverhalt oder in einem wesentlichen Punkt (Bild nur kopie)

Vertragsabschluss unter Vorspielen falscher Tatsachen oder Unterdrückung (Verschweigen) von Tatsachen

wenn zwischen der vertraglich vereibarten Leistung und Gegenleistung ein offenbares Missverständnis besteht unter Ausnützung der Unerfahrenheit

1. Gegenstand der Erfüllung (einwandfrei)

2. Ort der Erfüllung (Bringschuld, Holschuld oder Transportkosten)

3. Zeit der Erfüllung (Sofort, Zug um Zug)