Allgemeine Rechtslehre

1. Schritt: Gesetzesartikel muss gefunden werden
2. Schritt: Es muss geprüft werden, ob alle  Tatbestandsmerkmale erfüllt sind (Subsumtion)
3. Sind die Tatbestandsmerkmale nicht oder nicht alle erfüllt, kann die Rechtsfolge nicht eintreten
4. Nur wenn ausnahmslos alle Tatbestandsmerkmale (TBM) erfüllt sind, kann die Rechtsfolge eintreten

Z.B. mittels der Subordinationstheorie:

-Der Staat oder eine andere Hoheit tritt als Hoheitsträger auf.

-An typischen Formulierungen für Gesetzesartikel des ergänzenden, (dispositiven) Rechts:"wo nichts anderes vereinbart wurde ...."

Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Privatpersonen (natürlichen und juristischen), die einander gleichgestellt sind. Wenn der Staat nicht als Inhaber der Staatsgewalt auftritt, tritt er als Subjekt des Privatrechts auf.

Das ZGB (Zivilgesetzbuch) besteht aus 5 Teilen:

1. Personenrecht (Art. 11 - 89): Regel das Recht der Persönlichkeit natürlicher und juristischer Personen. Z.B. Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit natürlicher u. juristischer Personen
2. Familienrecht (Art. 90 - 456): Eheschliessung, Ehe, Ehescheidung, eheliche Güterrecht, Verwandschaft, Kindesrecht, Adoption, Vormunschaft (Erwachsenenschutzrecht)
3. Erbrecht (Art. 457 - 640): Bestimmt die gesetzlichen Erben, die Verfügungen von Todes wegen (Testament und Erbvertrag), den Erbgang und die Teilung der Erbschaft
4. Sachenrecht (Art. 641 - 977), Eigentum, beschränkte dingliche Rechte, Besitz

5.Obligationenrecht (OR):

• Allg. Bestimmungen, (Art. 1 - 183),
• einzelne Vertragsverhältnisse (Art. 184 - 551) Kauf-, Miet-, Arbeits-, Werkvertrag, Auftrag, Bürgschaft etc.
• Handelsgesellschaften (Art. 552 - 927)
• Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufm. Buchführung (Art. 927 - 964)
•  Wertpapiere (Art. 965 - 1186)

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Willenserklärung, die eine Rechtswirkung herbeiführen soll.

Es gibt ein-, zwei- oder mehrseitige Rechtsgeschäfte und es gibt den Beschluss (braucht die Zustimmung einer Mehrheit).

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-ZGB Art. 2, Abs. 1:"Handeln nach Treu und Glauben" (Appell an die Anständigkeit)

-Art. 2, Abs. 2, ZGB: Rechtsmissbrauchsverbot: Offenbarer Missbrauch eines Rechts wird nicht geschützt.

-Art. 3, Abs. 1: Der gute Glaube wird vermutet

-Art. 3, Abs. 2: Anforderungen an den Beweis der Bösgläubigkeit

-Art. 8 Die Beweislast, 

-Untersuchungsmaxime

-Verhandlungsmaxime

-Umkehr der Beweislast

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