Privatrecht G1
Anspruchsprüfung
Anspruchsprüfung
Set of flashcards Details
| Flashcards | 73 |
|---|---|
| Students | 36 |
| Language | Deutsch |
| Category | Finance |
| Level | Vocational School |
| Created / Updated | 18.09.2013 / 13.12.2022 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/allgemeine_rechtskunde_ft1
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Wann wird die Verjährung gehemmt?
- Schwebende Verhandlungen §203
- Klageerhebung §204 (und weitere)
Merkmale Herausgabeanspruch? §985
Eigentümer kann vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.
Was versteht man unter Besitz?
tats. Herrschaft über ein Sache §854(1)
Auf das Recht zum Besitz kommt es nicht an
Welchen Sonderfall gibt es beim Besitz?
§857 Erbe wird zum Besitzer wenn er noch keine tats. Sachherschaft über die Sachen des Erblasser erlangt hat
Was ist ein Besitzdiener und was sind die Voraussetzungen?
Besitzdiener ist kein Besitzer obwohl er Sachherschaft hat.
Nur Besitzherr ist Besitzer
VSS:
- Eine Person übt für andere die tats. Sachherrschaft aus
- weisungsgebundene Tätigkeit aufgrund eines sozialen Abhängigkeitsverhältnisses.
Wie kann man Besitz unterteilen?
+Voraussetzungen
- unmittelbarer Besitz - Besitzer übt selbst Sachherrschaft über Sache aus
- mittelbarer Besitz - Besitz wird durch Vermittlung einer anderen Person ausgeübt. Bestehen eines Besitzmittelungsverhältnises zw. unmittelbarer und mittelbarem Besitzer §868
Voraussetzungen:
- Rechtsverhältnis - Gebrauchsüberlassungsvertrag zB. Mietvertrag Pachtvertrag Nießbrauchrecht
- zeitlich begrenzt
- danach Herausgabeanspruch
Was versteht man unter Eigentum?
rechtl. Erlaubnis mit einer Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen §903
Wie kann man Eigentum unterteilen?
Alleineigentum
Bruchteilseigentum §§1008ff, 741ff
Wer kann wie bei Bruchteilseigentum verfügen?
über die gesamte Sache - alle gemeinsam
über seine Bruchteil jeder selbst
§747
Wie erfolgt der Eigentumsübergang an beweglichen Sachen §929
Einigung und Übergabe
An welche Voraussetzungen ist die Einigung n §929 geknüpft?
2 übereinstimmenden WE §130
dingliche Einigung
Was geschiet bei der Übergabe n. §929
Besitzverschaffung nach §854(1)
nach außen hin sichtbar
Wie ist beim Eigentumserwerb an bewgl. Sachen §929 zu verfahren, wenn Erwerber bereits im Besitz der Sache ist?
Es genügt die Einigung der Parteien, dass Eigentum übergehen soll §929 S.2
Wie erfolgt die Eigentumsübertragung an einem Grundstück?
§873
Was sind die Voraussetzungen?
Einigung über die Rechtsänderung
Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch
Voraussetzungen:
- Einigung über Eigentumsübertragung (Auflassung) §873(1) §925(1) bei gleichzeitiger Anwesenheit beim Notar
- Eintragung ins Grundbuch am Amtsgericht - dadurch nach außen sichtbar
Aufbauschema Herausgabeanspruch nach §812(1)1 Alt 1
1. Anspruchsgegener muss etwas erlangt haben
(=wirtschftlicher Vermögensvorteil)
2. Durch Leistung eines anderen, des Anspruchstellers
(= bewusste und zweckgerichet Mehrung fremden Vermögens iV mit einer Verbindlichkeit=
3. Leistung muss ohne rechtlichen Grund erfolgt sein
(z.B. Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts)
--> Prüfung Wirksamkeit Verpflichtungsgeschäft
4. Rechtsfolgen
- Herausgabe des Erlangten §812(1)1 + gezogener Nutzen §818(1)1.HS
- Herausgabe nicht möglich, dann $818(1-4) ob etwas anderes herauszugeben ist.
Ist ein "invitation ad offerendum" eine wirksame Willenserklärung?
Nein, Rechtsbindungswille fehlt
Nur Aufforderung zu Abgabe eines Angebot
Wie ist die Anspruchsprüfung aufgebaut?
Obersatz (WER will WAS von WEM WORAUS)
1. Anspruch entstanden
A Vertrag zustande gekommen
a Tatbestandsmerkmale
b Subsumtion
c Zwischenergebnis
B Vertrag wirksam
a Tatbestandsmerkmale
b Subsumtion
c Zwischenergebnis
2. Anspruch erloschen
a Nennung der rechtsvernichtenden Einwendung
b Tatbestandsmerkmale und Subsumtion
c Zwischenergebnis
3. Anspruch durchsetzbar
a Nennung der rechtshemmenden Einwendung
b Tatbestandsmerkmale und Subsumtion
c Zwischenergebnis
4. Endergebnis
Beantwortung des Obersatzes
Wie kommt ein Vertrag zustande ?
2 Übereinstimmenden Willenserklärungen - Angebot §145 und Annahme §147
Was bedeutet "pacta sunt servanda"?
Verträge sind einzuhalten
Wann erlischt ein Angebot?
Ablehnung
nicht rechtzeitig angenommen
§146
Wann ist eine Willenserklärung rechtzeitig angenommen?
wenn Annahmefrist bestimmt - Annahme während der Frist erklärt §148
ohne Fristbestimmung - Annahme nur sofort möglich §147(1)
Wie wirkt eine verspätete Annahme n. §150(1)
als neue Angebot das angenommen werden muss
Wann gilt eine verspätet zugegangene annahmeerklärung als nicht verspätet? §149 S.2
wenn rechtzeitige Absendung der Annahmeerklärung ersicht ist (zb Poststempel)
Was ist die Folge einer Annahme unter Erweiterung oder Änderung? §150(2)
- Ablehnung des Angebots §146
verbunden mit
- neuen Antrag §150(2)
Wann ist der Zugang der Annahmeerklärung entbehrlich? §151
bei schlüssigem Verhalten
Was ist veranlasst, wenn unklar ist wie eine WE zu verstehen ist?
Sie ist nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen §133,157
so das ein verständiger Dritter sie verstehen könnte
Was ist Veranlasst bei einer falschen Bezeichnung des Vertragsgenstandes?
Es ist auszulegen §133,157
Wodurch kann die Wirksamkeit eines Vertrage beeinträchtigt sein?
1. Scheingeschäft §117
2. Formmangel §125
3. gesetzliches Verbot §134
4. Sittenwidrigkeit/Wucher §138
5. Geschäftsfähigkeit §104ff.
6. Anfechtung §119ff
7. Stellvertretung §164ff
Welche 2 Varianten eines Scheingeschäftes gibt es? mit Erläuterung
- Scheingeschäft: nur äußerer Schein §117(1)
- verdecktes Rechtsgeschäft §117(2): Das tatsächliche Rechtsgeschäft soll verdeckt werden. zB Schwarzkauf
Was ist folge eines Schein/verdeckten Geschäfts?
Nichtigkeit
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