Lernkarten

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Sprache Deutsch
Stufe Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert 18.09.2013 / 16.06.2021
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Ist ein "invitation ad offerendum" eine wirksame Willenserklärung?

Nein, Rechtsbindungswille fehlt

Nur Aufforderung zu Abgabe eines Angebot

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Wie ist die Anspruchsprüfung aufgebaut?

Obersatz (WER will WAS von WEM WORAUS)

1. Anspruch entstanden
  A Vertrag zustande gekommen
    a Tatbestandsmerkmale
    b Subsumtion
    c Zwischenergebnis
  B Vertrag wirksam
    a Tatbestandsmerkmale
    b Subsumtion
    c Zwischenergebnis

2. Anspruch erloschen
  a Nennung der rechtsvernichtenden Einwendung
  b Tatbestandsmerkmale und Subsumtion
  c Zwischenergebnis

3. Anspruch durchsetzbar
  a Nennung der rechtshemmenden Einwendung
  b Tatbestandsmerkmale und Subsumtion
  c Zwischenergebnis

4. Endergebnis
  Beantwortung des Obersatzes

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Wie kommt ein Vertrag zustande ?

2 Übereinstimmenden Willenserklärungen - Angebot §145 und Annahme §147

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Was bedeutet "pacta sunt servanda"?

Verträge sind einzuhalten

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Wann erlischt ein Angebot?

Ablehnung

nicht rechtzeitig angenommen

§146

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Wann ist eine Willenserklärung rechtzeitig angenommen?

wenn Annahmefrist bestimmt - Annahme während der Frist erklärt §148

ohne Fristbestimmung  - Annahme nur sofort möglich §147(1)

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Wie wirkt eine verspätete Annahme n. §150(1)

als neue Angebot das angenommen werden muss

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Wann gilt eine verspätet zugegangene annahmeerklärung  als nicht verspätet? §149 S.2

wenn rechtzeitige Absendung der Annahmeerklärung ersicht ist (zb Poststempel)