Allgemeine Bestimmungen Obligationenrecht

Formvorschriften: Die Kündigung ist an eine bestimmte Form gebunden. Der Mieter muss schriftlich kündigen (Art. 266l Abs. 1 OR). Der Vermieter muss zusätzlich mit einem Formular kündigen (Art. 266l Abs. 2 OR). Handelt es sich um eine Familienwohnung muss der Partner der Kündigung zustimmen (Art. 266m OR). Umgekehrt muss der Vermieter die Kündigung beiden Partnern separat zustellen (Art. 266n OR).

Kündigungstermin: Der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, an dem das Mietverhältnis definitiv endet und die Mietsache zurückgegeben werden muss.

Kündigungsfrist: Die minimale Zeitdauer zwischen dem Eingang der Kündigung und dem Vertragsende.

Ordentliche Kündigung: Die Kündigungsfristen für eine Wohnung ist drei Monate (Art. 266c OR), für einen Geschäftsraum sechs Monate (Art. 266d OR) und für bewegliche Sachen drei Tage (Art. 266f OR).

Ausserordentliche Kündigung: Befristet und unbefristet Mietverhältnisse können rasch aufgelöst werden, wenn der Mieter oder der Vermieter seine Pflichten schwerwiegend verletzt.

• Zahlungsverzug des Mieters (Art. 257d Abs. 3 OR)
• Verletzung der Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht (Art. 257f Abs. 4 OR)
• Schwere Mängel der Mietsache (Art. 259b OR)

Nachmieter (vorzeitige Rückgabe der Mietsache): Der Mieter kann das Mietverhältnis jederzeit beenden, wenn er einen zumutbaren neuen Mieter vorschlägt, der zahlungsfähig ist und den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen übernimmt (Art. 264 OR). Vorzugsweise werden dem Vermieter mehrere Nachmieter vorgeschlagen. Findet der Mieter keinen geeigneten Nachmieter, schuldet er dennoch die Bezahlung des Mietzinses und der Nebenkosten bis zur ordentlichen Beendigung des Mitverhältnisses

Zahlungsrückstand des Mieters: Bei Zahlungsrückstand kann der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens 30 Tagen ansetzen und gleichzeitig androhen, dass bei nicht rechtzeitiger Zahlung das Mietverhältnis gekündigt wird. Zahlt der Mieter nicht, kann der Vermieter mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende eines Monates kündigen (Art. 257d OR).

 Weigert sich der Mieter aus der Wohnung auszuziehen, hat der Vermieter das Recht, den Mieter gerichtlich ausweisen zu lassen. Zieht der Mieter auf Grund des richterlichen Entscheids immer noch nicht aus, kann er eine Strafandrohung sowie eine polizeiliche Hilfe bei der Zwangsräumung verlangen.

Pacht (Art. 275 ff. OR) (=Überlassungsvertrag):

Durch den Pachtvertrag verpflichtet sich der Verpächter, dem Pächter eine nutzbare Sache oder ein nutzbares Recht zum Gebrauch zu überlassen. Der Pächter hat dafür einen Pachtzins zu zahlen (Art. 275 OR). Der Pächter muss für den ordentlichen Unterhalt aufkommen (Art. 284 OR), darf aber auch die Erträge behalten.

Typische Beispiele: Landwirtschaftsbetriebe, Hotels

Gebrauchsleihe (Art. 305 ff. OR):

Der Verleiher verpflichtet sich, dem Entlehner eine Sache zu unentgeltlichem Gebrauch zu überlassen und der Entlehner dieselbe Sache ordnungsgemäss zu Gebrauchen und zurück zu geben (Art. 305 OR). Der Entlehner trägt die gewöhnlichen Koster für die Erhaltung der Sache (Art. 307 OR).

Darlehen (Art. 312 ff. OR):

Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung des Eigentums an einer Geldsumme oder einer vertretbarer Sache (Gattungsware). Der Borger verpflichtet sich zur Rückerstattung von der Geldsumme bzw. zur Rückgabe von der Sache (Art. 312 OR). Das Darlehen ist im nicht kaufmännischen Verkehr nur verzinslich, wenn die Parteien einen Zins vereinbart haben (Art. 313 OR). Die Rückzahlung ist zum vereinbarten Zeitpunkt fällig. Wurde kein bestimmter Termin vereinbart, ist das Darlehen auf sechs Wochen hinaus kündbar (Art. 38 OR). Die Rückzahlungspflicht verjährt nach 10 Jahren (Art. 127 OR). Die Verjährungsfrist wird unterbrochen, wenn Zins- oder Ratenzahlungen geleistet werden (Art. 135 OR). Darlehen, die durch eine Grundpfand gesichert sind verjähren nie (Art. 807 ZGB).

Beim Leasing geht es um die entgeltliche Gebrauchsüberlassung eines Objekts. Der Vertrag ist häufig auf eine feste Dauer ausgelegt. Das Ziel besteht in der Fremdfinanzierung von Investitionen. Der Kunde muss Leasingraten bezahlen. Beim Leasing unterscheidet man von zwei Arte, dem direkten und indirekten Leasing.

Direktes Leasing (=unechtes Leasing):

Es sind zwei Parteien beteiligt. Der Hersteller schliesst einen Gebrauchsüberlassungsvertrag mit dem Kunden ab. Der Kunde kann den Gegenstand in Zukunft benützen.

Indirektes Leasing:

Der Kunde verhandelt mit dem Händler über die Überlassung eines Konsum- oder Investitionsgut. Hat man sich geeinigt, kommt die dritte Partei (Leasinggesellschaft) hinzu. Es sind also drei Parteien beteiligt. Der Leasinggeber kauft das Objekt vom Hersteller und dieser stellt es dem Leasingnehmer (Kunden) zum Gebrauch zur Verfügung. Die Vereinbarung zwischen dem Leasinggeber und Leasingnehmer bezeichnet man als Leasingvertrag.

Vertragsinhalt:

Der Leasinggeber verpflichtet sich das Objekt dem Kunden zum Gebrauch zu übergeben. Der Kunde darf das Objekt benutzen, ist aber nicht Eigentümer. Weitere Pflichten, wie die Wartung, Versicherungen etc. werden auf den Leasingnehmer übertragen. Das Leasing ist gesetzlich nicht geregelt und daher können die Parteien den Vertragsinhalt sehr flexibel gestalten

Finanzierungsleasing: Es ist eine unkündbare Leasingdauer. Die geschätzte wirtschaftliche Nutzungsdauer stimmt mit der unkündbaren Leasingdauer überein. Beispiel: Produktionsmaschine

Operating-Leasing: Das Leasing wird für eine kurze Laufzeit abgeschlossen und es wird oft eine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen. Dieses Leasing dient zur Überbrückung von kurzfristigen Engpässen in einer Firma.

Sale and lease back: Der Kunde verkauft das Leasingobjekt um es anschliessend zu leasen. Es dient als Möglichkeit zu flüssigen Mitteln zu gelangen.

Vertragsablauf:

Beim Vertragsende gibt es verschiedene Wahlmöglichkeiten. Üblicherweise wird das Leasingobjekt zurückgegeben, weil dieses nur für eine bestimmte Zeit zum Gebrauch überlassen wurde. Je nach Vereinbarung kann der Leasingnehmer das Objekt sehr günstig kaufen oder zu einem günstigeren Preis weiter leasen. Natürlich kann auch ein neuer Leasingvertrag mit einem neuern Modell abgeschlossen werden.

Firmenschutz (Namensschutz)

Betreibung auf Konkurs

Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Verfahrensrecht

• Die Beteiligten sind rechtlich gelichgestellt.
• Das Privatrecht ist Privatsache.
• Der Bürger, der einen Konflikt hat, kann dem Gericht anrufen und erst dann tritt der Staat in Aktion.
• enthält grundsätzlich dispositive Normen
• Es geht um den Schutz von privaten Interessen.
• Er werden Verträge abgeschlossen.

Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht

• Die Lücken im geschriebenen Recht können durch Gewohnheitsrecht ausgefüllt werden.
• Es müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • Langdauernde, ununterbrochene und einheitliche Praxis
  • muss der Rechtsüberzeugung der anwendenden Behörde und den betroffenen Bürger entsprechen
  • vorliegen einer echten Lücke im geschriebenen Recht
• Aufgrund der Gesetzmässigkeit, kann ein Gewohnheitsrecht nie ein formelles Gesetz ausser Kraft setzen.

• Das private Recht besteht aus dispositiven Normen
• Das Gesetz stellt eine Regel auf, kommt aber nur zur Anwendung, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben
• "sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben..."

• Das öffentliche Recht besteht aus zwingenden Rechten, teilweise auch im privat Recht
• Zwingende Normen können durch die Parteien nicht abgeändert werden.

• Wirken gegenüber jedermann
• Verschaffen dem Berechtigten eine ausschliessliche, rechtliche geschützte Herrschaft über einen bestimmten Bereich, der von jedermann zu respektieren ist.

• Dieser Recht steht jemanden nur gegenüber einer bestimmten Person oder einem bestimmten Personenkreis zu.
• Die Forderung kann nur gegenüber einer bestimmten Person geltend gemacht werden.

Eine Obligation ist eine Verpflichtung. Eine Person ist verpflichtet, einer anderen Person eine Leistung zu erbringen.

Gläubiger: Die Person kann bei einer anderen Person einen Leistung verlangen. = Recht auf Leistung

Schuldner: Eine Person ist verpflichtet einer andern Person einer Leistung zu erbringen.

1. Entstehung durch Vertrag (Art. 1 bis Art. 40 OR)
2. Entstehung durch unerlaubte Handlung (Art. 41 bis Art. 61 OR)
3. Entstehung durch ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 bis Art. 67 OR)

Geschädigter: Die Person erleidet einen Schaden durch einen anderen.

Schädiger: Die Person fügt jemandem einen Schaden zu.

Urteilsfähig: Das Heisst, dass man fähig ist, vernunftgemäss zu handeln und das mögliche Resultat einer Handlung abzuschätzen.

Art. 135 OR (Unterbrechung der Verjährung)

Die Verjährung kann auch unterbrochen werden. Nachher beginnt eine neue Verjährungsfrist zu laufen. Eine Verjährung wird unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung anerkennt oder der Gläubiger das Betreibungsverfahren einleitet.

Art. 120 OR (Verrechnung)

• Die Forderung und die Gegenforderung bestehen zwischen den gleichen Rechtssubjekten
• Es ist eine gleichartige Forderung (Geldforderung)
• Die Forderung muss fällig sein

Art. 129 OR (Unabänderlichkeit der Fristen); Die Parteien können die Verjährungsfrist nicht abändern.

Verschuldenshaftung: Der Gläubiger muss beweisen, dass tatsächlich ein Verschulden des Haftpflichtigen vorliegt. Gelingt ihm das nicht, geht er leer aus.