Allgemeine Bestimmungen Obligationenrecht
Diese Karteikarten stützen sich auf die Vorlesung von Von Örelli Marianne im Fach OR I (Allgemeine Bestimmungen) von der Hochschule Luzern für Wirtschaft.
Diese Karteikarten stützen sich auf die Vorlesung von Von Örelli Marianne im Fach OR I (Allgemeine Bestimmungen) von der Hochschule Luzern für Wirtschaft.
Set of flashcards Details
| Flashcards | 205 |
|---|---|
| Students | 80 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 11.01.2015 / 09.06.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/allgemeine_bestimmungen_obligationenrecht
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| Embed |
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Was ist öffentliches Recht?
- Die Bürger sind den Behörden untergeordnet.
- Der Staat / die Behörden handen von sich aus.
- Das öffentliche Recht wird automatisch angewendet.
- enthält zwingende Normen
- Organisation des Staates
- Durchsetzung von öffentlichen Interessen
- Es gibt Gesetze und Verordnungen.
Was gibt es für Bereiche im öffentlichen Recht?
Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Verfahrensrecht
Was ist Privatrecht?
- Die Beteiligten sind rechtlich gelichgestellt.
- Das Privatrecht ist Privatsache.
- Der Bürger, der einen Konflikt hat, kann dem Gericht anrufen und erst dann tritt der Staat in Aktion.
- enthält grundsätzlich dispositive Normen
- Es geht um den Schutz von privaten Interessen.
- Er werden Verträge abgeschlossen.
Was gibt es für Bereiche im Privatrecht?
Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht
Was ist Gewohnheitsrecht? Wann tritt Gewohnheitsrecht in Kraft?
- Die Lücken im geschriebenen Recht können durch Gewohnheitsrecht ausgefüllt werden.
- Es müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
- Langdauernde, ununterbrochene und einheitliche Praxis
- muss der Rechtsüberzeugung der anwendenden Behörde und den betroffenen Bürger entsprechen
- vorliegen einer echten Lücke im geschriebenen Recht
- Aufgrund der Gesetzmässigkeit, kann ein Gewohnheitsrecht nie ein formelles Gesetz ausser Kraft setzen.
Was ist dispositives Recht?
- Das private Recht besteht aus dispositiven Normen
- Das Gesetz stellt eine Regel auf, kommt aber nur zur Anwendung, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben
- "sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben..."
Was ist zwingendes Recht?
- Das öffentliche Recht besteht aus zwingenden Rechten, teilweise auch im privat Recht
- Zwingende Normen können durch die Parteien nicht abgeändert werden.
Was ist absolutes Recht?
- Wirken gegenüber jedermann
- Verschaffen dem Berechtigten eine ausschliessliche, rechtliche geschützte Herrschaft über einen bestimmten Bereich, der von jedermann zu respektieren ist.
Was ist relatives Recht?
- Dieser Recht steht jemanden nur gegenüber einer bestimmten Person oder einem bestimmten Personenkreis zu.
- Die Forderung kann nur gegenüber einer bestimmten Person geltend gemacht werden.
Was ist eine Obligation?
Eine Obligation ist eine Verpflichtung. Eine Person ist verpflichtet, einer anderen Person eine Leistung zu erbringen.
Wer ist ein Gläubiger?
Gläubiger: Die Person kann bei einer anderen Person einen Leistung verlangen. = Recht auf Leistung
Wer ist ein Schuldner?
Schuldner: Eine Person ist verpflichtet einer andern Person einer Leistung zu erbringen.
Wie kann eine Obligation entstehen?
- Entstehung durch Vertrag (Art. 1 bis Art. 40 OR)
- Entstehung durch unerlaubte Handlung (Art. 41 bis Art. 61 OR)
- Entstehung durch ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 bis Art. 67 OR)
Wer ist der Geschädigter?
Geschädigter: Die Person erleidet einen Schaden durch einen anderen.
Wer ist der Schädiger?
Schädiger: Die Person fügt jemandem einen Schaden zu.
Was bedeutet Urteilsfähig?
Urteilsfähig: Das Heisst, dass man fähig ist, vernunftgemäss zu handeln und das mögliche Resultat einer Handlung abzuschätzen.
Art. 135 OR (Unterbrechung der Verjährung)
Die Verjährung kann auch unterbrochen werden. Nachher beginnt eine neue Verjährungsfrist zu laufen. Eine Verjährung wird unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung anerkennt oder der Gläubiger das Betreibungsverfahren einleitet.
Wann kann eine Schuld Verrechnet werden?
Art. 120 OR (Verrechnung)
- Die Forderung und die Gegenforderung bestehen zwischen den gleichen Rechtssubjekten
- Es ist eine gleichartige Forderung (Geldforderung)
- Die Forderung muss fällig sein
Können Verjährungsfristen abgeändert werden?
Art. 129 OR (Unabänderlichkeit der Fristen); Die Parteien können die Verjährungsfrist nicht abändern.
Was ist eine Verschuldenshaftung?
Verschuldenshaftung: Der Gläubiger muss beweisen, dass tatsächlich ein Verschulden des Haftpflichtigen vorliegt. Gelingt ihm das nicht, geht er leer aus.
Was ist eine Kausalhaftung?
Kausalhaftung: Der Haftpflichtige muss beweisen, dass ihm keinerlei Verschulden trifft, sonst haftet er.
Welche drei Voraussetzungen müssen bei einer milden Kausalhaftung erfüllt sein?
Es genügt bei der Kausalhaftung, wenn die drei Voraussetzungen finanzieller Schaden, Widerrechtlichkeit, und adäquater Kausalzusammenhang erfüllt sind.
Was ist speziell bei der midlen Kausalhaftung? Wer mus beweisen?
Allerdings kann sich der Haftpflichtige bei den meisten Kausalhaftungen von der Haftung befreien, wenn er beweist, dass er alles Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um einen Schaden zu verhindern. Das Verschulden ist nicht mehr massgebend.
Es gibt vier Möglichkeiten von Vermögensverschiebungen, die ohne Rechtsgrundlage erfolgten. Welches sind die vier Möglichkeiten einer ungerechtfertigten Bereicherung?
- Vermögenszuwendungen ohne gültigen Grund: Gutschrift auf falschem Konto
- Vermögenszuwendung aus einem nicht verwirklichten Grund: bauliche Aufwendungen eines Mieters in Erwartung eines längerfristigen Mietverhältnisses, das dann aber vorzeitig aufgelöst wird.
- Vermögenszuwendung aus nachträglich weggefallenem Grund: Rückforderung des bereits bezahlten Kaufpreises, wenn der Kaufvertrag nachträglich im gegenseitigen Einverständnis annulliert wird.
- Zahlung einer Nichtschuld, aber nur bei Vorliegen eines Irrtums: Wenn eine Rechnung versehentlich zweimal beglichen wird.
Wie ist die Definition eines Rechtsgeschäftes?
Ein Rechtsgeschäft ist eine Willensäusserung, mit der eine bestimmte Rechtsfolge bezweckt wird.
Welches sind die zwei Arten eines Rechtsgeschäftes?
einseitiges Rechtsgeschäft
zweiseitiges Rechtsgeschäft
Was versteht man unter einem einseitigen Rechtsgeschäft?
Willensäusserung (z. B. Ermächtigung, Testamtent, Kündigung usw.)
Was versteht am nunter einem zweiseitigen Rechtsgeschäft?
zwei oder mehrere Rechtssubjekte tauschen gegenseitig übereinstimmende Willensäusserung aus (z. B. Vertrag abschliessen)
Wer kann alles Verträge abschliessen?
natürliche oder juristische Personen, die handlungsfähig sind
Wann ist eine natürliche Person handlungsfähig?
Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit
Wann ist eine juristische Person handlungsfähig?
wenn nach Gesetz und Statuten die Organe bestellt sind
Was ist mit Person die beschränkt handlungsunfähig sind? Können die gar keine Verträge abschliessen?
unmündige oder entmündigte, welche urteilsfähig sind, können nur mit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters Rechtsgeschäfte abschliessen. Erfolgt die Zustimmung nicht, ist der Vertrag nichtig.
Wann kommt der Vertragsabschluss zustande?
durch gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung
Wie ist der Ablauf eines Vertragsabschlusses?
Die Willensäusserung besteht aus einem Antrag der einen Partei und der Annahmedes Antrags der anderen Partei. Die Willensäusserung ist für den Antragsstellers bindend und die Gegenpartei kann durch die Annahme des Antrags den Vertragsabschluss herbeiführen.
Was ist ein befristeter Antrag?
Der Antragssteller ist nur bis zur Ablauf der Frist gebunden
Was ist ein unbefristeter Antrag? Von welchen zwei Unterarten wird unterschieden?
Antrag unter Anwesenden (Art. 4 OR): Der Antragssteller ist nur im Verlauf des Gespräches gebunden (z. B. Telefongespräch)
Antrag unter Abwesenden (Art. 5 OR): Der Antragssteller ist bis zum Zeitpunkt gebunden, wo er den Eingang der Antowrt erwarten darf.
Wann ist ein Antrag unverbindlich?
Grundsätzlich ist jeder Antrag verbindlich. Unverbindlich ist ein Antrag der beispielsweise folgenden Zusatz enthält: ohne Gewähr, nur solange Vorrat, Prospekte, Inserate, Tarife und Katalog (Art. 7 OR)
Wann kann ein Antrag wiederrufen werden und wie lange?
Ein Antrag kann widerrufen werden. Der Widerruf muss vor oder gleichzeitig mit dem Antrag bei der Gegenpartei eintreffen. Dasselbe gilt auch für den Widerruf der Annahme. (Art. 9 OR)
Was gilt bei einer Zusendung unbestellter Sachen?
Die Zusendung unbestellter Sachen gilt nicht als Antrag und muss weder aufbewahrt noch zurückgesendet werden. (Art. 6a OR)
Kann von einem Vertrag zurückgetreten werden? Ausnahmen?
Ist ein Vertrag durch gegenseitige und übereinstimmende Willensäusserung abgeschlossen worden, so ist er für die Parteien bindend und muss erfüllt werden.
Ausnahmen: Haustürgeschäfte (Art. 40a bis 40g OR) sowie Konsumkreditverträge (Der Kunde kann innert einer kurzen Frist zurücktreten.)
