Allg. VR

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R. S.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Verwaltungsrecht auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie die Unterscheidung zwischen verwaltungsrechtlichen und privatrechtlichen Verträgen, die Voraussetzungen für Verfügungskompetenz, sowie die Haftung des Staates und die Rechtsform der SRG. Besonders relevant sind auch die verschiedenen Kooperationsformen von Gemeinden und die Einreichung von Forderungen aus Staatshaftung. Diese Karteikarten sind ideal für Studierende und Fachleute, die sich mit den Grundlagen und spezifischen Anwendungen des Verwaltungsrechts auseinandersetzen möchten.
Flashcards
176
Students
6
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
26.05.2014 / 18.03.2024

Flashcards

Was ist ein Realakt?

Informelles Verwaltungshandeln

→ Handlung die die unmittelbare Gestaltung der Faktenlage bezweckt

→ formungebunden, verfügungsfrei

Bsp.: Auskünfte, Berichte, Kerichtabfuhr, pol. Kontrollen

Def. Verfügung

einseitig, hoheitliche individueller-konkrete Anordnung in Anwendung von öff. Recht

  • hoheitlich (anders als privatr. Handeln des Staates)
  • einseitig (ander als bei verw. Vertrag)
  • individuell-konkret (anders als Rechtssatz)

Zusatz:

  • Anordnung, welche auf Rechtswirkungen ausgerichtet ist (anders als Realakt)
  • Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit (Vollstreckung möglich)

→ einseitig und empfangsbedürftig

Wie erfolgt Abgrenzung Realakt/Rechtsakt?

Frage: werden Rechte und Pflichten der Beteiligten betroffen?

Was hat Grundsatz des einmaligen Rechtsschutzes für Konsequenz betr. Vollstreckungsvfg.? Welche Ausnahmen vom Grds. gibt es?

  • Sachverfügung (Baubewilligung mit feuerpol. Auflagen)
  • Vollstreckungsverfügung (Forderung der Brandschutzauflagen)

→ Im Rechtsmittelverfahren gegen die Vollstreckungsverfügung kann die Rechtmässigkeit der zu vollstreckenden Verfügung nicht mehr überprüft werden

Ausnahme: wenn unverzichtbare und unverjährbare GR betroffen

Besonderheiten Allgemeinverfügung (5)

  1. Wie Individualvfg. anfechtbar --> RMittelbelehrung notwendig; BeschwerdeR verlangt schutzwürdiges, aktuelles und praktisches Interesse (virtuelle Betroffenheit genügt nicht)
  2. akzessorisch überprüfbar wie Erlass für Adressat:innen, denen direkte Anfechtung im ErlassZP nicht möglich/zumutbar war
  3. kein Anspruch auf vorgängige, indv. Anhörung
  4. keine indv. Mitteilung erforderlich, erfolgt durch Erlass in amtlichen Organ
  5. Wie Individualvfg. direkt vollstreckbar

Was kann akzessorisch überprüft werden?

  • Erlasse, die sind generell-abstrakt und es ist somit für den Betroffenen nicht ersichtlich, was für Folgen im konkreten Fall
  • Sachverfügung im Zsmh. mit einer Vollzugsverfügung, wenn unverzichtbare und unverjährbare GR betroffen eine
  • Allgemeinverfügung, wenn offener Adressatenkreis (kommen künftig neue Adressaten hinzu)

Wie erfolgt Rechtsschutz bei Realakten?

Gestützt auf VwVG 25 kann, wer in seiner Rechtstellung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, eine gewisse Verhaltensweise verlangen, wobei die Behörde mittels Vfg. darüber entscheidet (bspw. Gesuch um Einstellung der Helikopterflüge wurde mittels Verfügung abgelehnt)

Def. verwaltungsrechtl Vertrag

auf die übereinstimmende Willenserklärung von zwei oder mehreren Rechtssubjekten beruhende Vereinbarung, welche die Regelung von konkreten Verwaltungsrechtsverhältnissen zum Gegenstand hat

Voraussetzungen für zulässiger Verwaltungsrechtl. Vertrag zwischen Staat und Privaten

  1. Gesetz muss Vertragsform vorsehen oder darf zumindest nicht ausschliessen und muss Spielraum lassen
  2. Sachliche Gründe, weshalb Vertrag geeigneter (Praxis: gleich gut) (Bsp. Wunsch nach längerfristigen Bindung, Gleichordnung betonen, gegenseitige Rechte und Pflichten regeln)

Wie wird der verwaltungr. Vertrag zum privatr. Vertrag abgegrenzt?

privater Vertrag dient nur mittelbar der Erfüllung einer öff. Aufgabe (Kauf, WerkV, Auftrag für blosse Hilfsmittelbeschaffung), der verwaltungsrechtl. Vertrag aber unmittelbar (hat Enteignung, Subvention, Erschliessung zum Ggst.)

Abgrenzung Verwaltungsrechtlicher Vertrag <=> Verfügung

  • Vertrag zweiseitig, Verfügung einseitig
  • bei Verfügung sind keine substanzielle Regelungsspielräume vorhanden (Bsp. Arbeitsvertrag eigentlich Verfügung, da PersonalG Konditionen vorbestimmt), Staat bestimmt den Inhalt im Wesentlichen allein 

Rechtsschutz des Verw. Vertrages

verwaltungsrechtl. Klage (=ursprüngliche Gerichtsbarkeit), möglich in BT Beschwerdeweg vorgesehen (=nachtr. Gerichtsbarkeit)

Wie wird der Rechtsschutz von Drittbetroffenen beim verwaltungsr. Vertrag gewährleistet?

Zweistufentheorie: 

  1. Verwaltungsinterne Willensbildung mündet in einer (fingierten) Verfügung (=Zuschlag) → für Dritte anfechtbar = öff. Recht
  2. Vertragsabschluss = Privatrecht

Das Legalitätsprinzip verlangt:

Gesetzesmässiges Verwaltungshandeln, im Einzelnen:

  • Rechtsatz
    • generell-abstrakt
    • genügen bestimmt/ genügende Normdichte → so präzis, dass Bürger sich danach richten kann
  • Gesetzesform
    • genügende Normstufe → wenn Regelung auf Verordnungsstufe braucht Basis im Gesetz

→ auch bei leichter Grundrechtsverletzung ist Verordnung als ges. Grundlage nur möglich, wenn Gesetz im formellen Sinn als Aufhänger vorhanden

→ je nachdem, ob schwerer oder leichter Eingriff Delegationsgrds. 1-4 oder 1-3

oder Verordnung stützt sich direkt auf BV (selbständig)

 

Wann können die drei Staatsgewalten Verordnungen erlassen?

  • Parlament: Delegationsnorm in BV oder Gesetz
  • Gericht: Ermächtigung im Gesetz
  • Regierung: BR hat allg. Verordnungskompetenz, Subdelegation möglich

welche Arten von Normen können nicht Grundlage einer Verfügung bilden?

Finale (im Ggs. zu konditionale) Normen, denn diese sind typischerweise nicht justiziabel, brauchen eine Konkretisierung

Welche Arten von Verordnungen gibt es?

  • Rechtsverordnung ⇔ Verwaltungsverordnungen ⇒ Kriterium: Adressat (Private oder Behörden)
  • Selbständige Verordnung ⇔ unselbständige verordnung ⇒ Kriterium: Rechtsgrundlage (BV oder Gesetz)
  • Vollziehungsverordnung ⇔ Gesetzesvertretende Verordnung ⇒ Kriterium: Verhältnis zwischen Verordnung und Gesetz (enhält Verordnung Elemente, die über das Gesetz hinausgehen?)

um was für eine Verordnung handelt es sich, wenn die Verordnung das Gesetz nicht nur verdeutlich, sondern ergänzt und welche Voraussetzungen müssen dafür geg. sein?

  • Gesetzesvertretende Verordnung
  • verlangt eine Gesetzesdelegation im formellen Gesetz

Voraussetzungen für eine Gesetzesdelegation von der Legislative in die Exekutive (4)

  • Delegation darf durch Verfassung (BV oder KV) nicht ausgeschlossen sein
  • die Delegationsnorm muss in einem formellen Gesetz enthalten sein
  • die Delegation muss auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beschränkt sein
  • die Grundzüge der Regelung müssen im Gesetz selbst enthalten sein, soweit sie die Rechtstellung des Einzelnen in schwerwiegender Weise berührt

Wie kann Verletzung des Legalitätsprinzips geltend gemacht werden?

  • Grds. nicht selbständig als Verletzung von BundesR iSv BGG 95 lit. a
  • Ausnahmen:
    • in Zsmh. mit Freiheitsrechten (ges. Grundlage für Einschränkung unzureichend)
    • Abgaberecht
  • Zudem indirekte Anfechtung möglich, wenn delegiert wurde, aber keine hinreichende Normstufe vorliegt (Verletzung der Delegationsgrundsätze): sowohl Legalitätsprinzip als auch Gewaltenteilungsprinzip verletzt → Beschwerde mit Rüge der Verletzung von BundesR sowie subs. Verfassungsbeschwerde zulässig
    Achtung:
    1. losgelöst von fehlender Normstufe ist keine Anfechtung möglich (etwa ist Rüge zunzulässig, ein formelles Gesetz weise eine ungenügende Normdichte auf) => nur dann rügbar, wenn Delegationsnorm selbst und damit Gewaltenteilung betroffen
    2. nur bei kant./komm. Erlassen möglich, mangelhafte/unzulässige Delegation durch Bundesgesetz haben Gerichte zu beachten (BV 190)

Anfechtbarkeit von Verwaltungsverordnungen

  • grds. nicht anfechtbar, da nicht generell abstrakt
  • Ausnahmsweise anfechtbar, wenn
    • VV Aussenwirkung entfaltet und
    • gestützt darauf keine Verfügungen ergehen deren Anfechtung möglich und zumutbar sind
  • nur kantonale/kommunale VV anfechtbar, da Erlasse des Bundes beim BGer nicht anfechtbar (BGG 82)

können Gemeindereglemente den Rang eines formellen Gesetzes einnehmen?

Ja, sofern sie im im ord. Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden (→ taugliche Grundlage für schwerer GR-Eingriff)

Was sind die Ausnahmen vom Legalitätsprinzip?

  • Polizeiliche Generalklausel
  • Benutzung öff. Sachen im Gemeingebrauch

in welchen Rechtsbereichen gibt es Modifikationen vom Legalitätsprinzip?

  • Abgaberecht
  • Sonderstautsverh. Lockerung:
    • Hinsichtlich der Normdichte sind offenere Formulierungen zulässig.
    • In Bezug auf die Normstufe darf der formelle Gesetzgeber grosszügigere Gesetzesdelegationen vornehmen.
  • Leistungsverwaltung: weil begünstigt, weniger strikte Anforderungen als bei Eingriffsverwaltung

Def. Eingriffs- und Leistungverwaltung
 

  • EV: Verwaltung auferlegt Pflichten oder Belastungen
  • LV: Leistung zu Gunsten der Bevölkerung/Wirtschaft → fördert, Bsp.: Schule, Sozialversicherungen, Gesundheitswesen, Verkehr

Voraussetzungen für die pol. Generalklausel

  1. Öffentliche Ordnung oder fundamentale RGüter werden
    1. schwer gestört bzw. beeinträchtigt (Störung) oder
    2. einer schweren und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt (Gefahr)
  2. Störung oder Gefahr kann nicht anders als mit gesetzlich nicht vorgesehenen Mitteln abgewendet werden

 

Teilgehalte Verhältnismässigkeit

  1. Eignung: ist Massnahme tauglich um konkretes öff. Intersse zu schützen?
  2. Erforderlichkeit: Ist die Massnahme in 
    • sachlicher
    • räumlicher
    • zeitlicher
    • persönlicher

erforderlich oder gibt es ein milderes, aber gleich geeignetes Mittel?

3. Zumutbarkeit (Verh.i.e.S.): Interessenabwägung

 

 

was ist mit der normkorrigierenden Funktion des Verhältnismässigkeitsprinzips gemeint?

eine GR-Einschränkung kann, auch wenn sie auf einer ges. Grundlage beruht als unzulässig erklärt werden, wenn sie dem VMP nicht standhält

Anfechtbarkeit des Verhältnismässigkeitsprinzips

  • wenn gleichzeitig Grundrechtsverletzung gerügt wird
  • wenn gerügt wird, Bundesrecht (Gesetz oder VO) sei in unverhältnismässiger Weise angewandt worden (nicht aber, Norm an sich sei unverhältnismässig (BV 190))

Rüge, kant. Recht sei unverhältnismässig angewendet worden ist gemäss BGer unzulässig, da dies faktisch auf Überprüfung der Richtigkeit der Anwendung von kant. Recht hinausläuft

Welche Verfeinerungen des Legalitätsprinzip gelten betr. Grundrechtseingriffe?

Schwere GR-Eingriffe verlangen nach einer Grundlage in einem formellen Gesetz --> VO keine hinr. Grundlage

Leichte GR-Eingriffe dürfen auf VO basieren, soweit die Anforderungen der Delegation gewahrt

Wann genügt eine selbständige Verordnung als gesetzliche Grundlage für Grundrechtseingriffe? (Leichte und Schwere)

  • kantonales Recht: selbständige Verordnung ist wie formelles Gesetz
  • Bund: Notverordungen gestütz auf BV 184 III und 185 III  bilden eine ges. Grundlage auch für schwere Grundrechtseingriffe, wenn die materiellen und formellen Voraussetzung der betreffenden Verfassungsnorm eingehalten wurden und die Norm den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Normdichte genügt (→ Norm sieht den Eingriff mit hinreichender Klarheit vor)

Kann die Verfassung grds. als Eingriffsgrundlage von GR dienen?

Grds. zu offen formuliert, Normen müssen durch Gesetzgeber konkretisiert werden, ausser Norm ist direkt anwendbar bspw. BV 59 I (Militärdienstpflicht)

In welchen Artikel gibt es verfassungsrechtl. Delegationsverbote?

  • BV 164 I: für alle wichtigen Bestimmungen
  • BV 36  I: für schwerwiegende Grundrechtseingriffe 
  • BV 31 I: Freiheitsentzug
  • BV  127 I: bestimmte Fragen des Abgaberechts

kann die unrichtige Anwendung von kant. Recht beim BGer angefochten werden?

nicht direkt, nur in Zsmh. mit Willkürverbot

Was sind die Teilgehalte des Grundsatzes von Treu und Glauben?

  • Vertrauensschutz
  • Verbot des widersprüchlichen Verhaltens
  • Verbot des Rechtsmissbrauchs

Was beinhaltet der Vertrauensschutz?

Private dürfen sich auf behördliche Handlungen, welche berechtigterweise bestimmte verhaltenswirkende Erwartungen wecken auch dann verlassen, wenn diese Handlungen unrichtig waren

Unter welchen Voraussetzungen besteht Vertrauensschutz?

  1. Vertrauensgrundlage
    1. Existenz
    2. Individualisierung der Grdl. (stärker als Allgemeinheit betroffen)
    3. Fehlende Erkennbarkeit des Mangels
  2. Vertrauensbetätigung
    1. Disposition
    2. KSZ

Was sind die Rechtsfolgen des Vertrauensschutzes?

  • Staat wird an die Vertrauensgrundlage gebunden → weicht vom geltenden Recht ab
  • theoretisch: SchE; praktisch: Entschädigung nur geg. wenn Staatshaftung bejaht werden kann, da keine formelle oder materielle Regelung der Entschädigung

Wie kann Verletzung des Vertrauensschutzes geltend gemacht werden?

Ist ein selbständiges verfassungsmässige Recht (Treu und Glauben BV 9)

Welche Fragen regelt das Störerprinzip, welche das Verursacherprinzip?

  • Störerprinzip: wer muss polizeigemässen Zustand wiederherstellen?
  • Verursacherprinzip: wer hat dafür die Kosten zu tragen?

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