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In welchem Paragraphen ist der Verwaltungsakt geregelt?
§1 AO
§118 AO
§18 AO
§3 AO
§119 AO
Nenne alle fünf Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsakts
- Jede hoheitliche Maßnahme, die
- zur Regelung eines Einzelfalls
- auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
- mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen
- von einer Hoheitsträger getroffen/erlassen wird
Welche Arten von Verwaltungsakten gibt es?
- Begünstigende VA (verbessern die Rechtsposition des Steuerpflichtigen)
- Belastende VA (verschlechtern die Rechtsposition des Steuerpflichtigen)
- Gebundene VA (zu erlassen, wenn die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind)
- Ermessensverwaltungsakte (Die Behörde hat einen Ermessensspielraum)
Welche Voraussetzungen hat ein Verwaltungsakt?
Er muss bekannt gegeben werden (§12 AO)
Welche Form muss ein Verwaltungsakt haben?
Gemäß §119 AO kann ein Verwaltungsakt in fast jeder Form ergehen:
- schriftlich
- mündlich
- elektronisch
- sonstige Weise ("konkludente Schlussfolgerung aus Handlungen")
Wann mass ein Verwaltungsakt schriftlich erfolgen?
- Bei berechtigtem Interesse des Steuerpflichtigen
- Wenn ein Gesetz die Schriftlichkeit erforderlich (z.B. Steuerbescheid)
Was sind die inhaltlichen Anforderungen an einen Verwaltungsakt allgemein?
Nach §119 AO muss eine hinreichende Bestimmtheit vorliegen:
- Wer ist Adressat?
- Was soll der Adressat tun (dulden oder unterlassen)?
- Begründung (bei schriftlichen VAs)
Was sind die Mussinhalte eines Steuerbescheids?
Nach §157 AO müssen genannt werden:
- Erlassende Behörde
- Steuerart
- Steuerbetrag
- Steuerzeitraum
- Steuerschuldner
- Rechtsbehelfsbelehrung
