Abgabenordnung (AO)

• Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld (§328ff AO)
• Festsetzung von Verspätungszuschlägen (§152 AO)
• Schätzung (§162 AO)
• Nichtanerkennung (§160 AO)

Zwangsgeld dient als Druckmittel, es muss zunächst angedroht werden. Das Zwangsgeld darf 25.000 Euro nicht überschreiten. Bei Nichtzahlung kann dieses in Zwangshaft umgewandelt werden.

Wenn der Steuerpflichtige seiner Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nicht nachkommt, kann nach §152 AO ein Verspätungszuschlag erhoben werden. Dieser darf 10%, maximal 25.000 Euro nicht überschreiten.

Die Schätzung kann gemäß §162 AO erfolgen, wenn der Steuerpflichtige seine Steuererklärung nicht rechtzeitig nachkommt. Steuerberater können vorher ggf. eine Fristverlängerung beantragen.

• Angehörige (§101 AO)
• Bestimmte Berufsgruppen (§102 AO)
• Nichtbeteiligte bei Gefahr eigener Strafverfolgung oder ihrer Angehörigen (§103 AO)

Angehörige müssen über Ihr Auskunftsverweigerungsrecht belehrt werden, dieses muss dokumentiert werden. Erfolgt dies nicht, besteht ein Verwertungsverbot der Aussage.

• Steuerbescheid §155 AO
• Zusammengefasster Steuerbescheid §155 AO
• Schätzungsbescheid §162 AO
• Freistellungsbescheid §155 AO
• Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung §155 AO
• Bescheid bei Abweichen von Steueranmelduntg oder Nichtvorlage §167 AO

• Steueranmeldung §150 AO
• Zustimmung zur abgegebenen Anmeldung §168 AO

Der VdN ist nach §164 AO eine unselbständige Nebenbestimmung zum Bescheid, wenn der Steuerfall noch nicht abschließend geprüft werden konnte.

Der VdN ist nicht durch Einspruch separat anfechtbar.

• Vorauszahlungsbescheide
• Festsetzung durch Steueranmeldung, auch wenn diese erst mit Zustimmung der Finanzbehörde wirksam wird.

Die Vorläufigkeit ist eine unselbständige, d.h. nicht isoliert anfechtbare Nebenbestimmung Wenn alle oder einzelne Punkte noch ungewiss sind und nicht zeitnah geklärt werden können, kann die Steuerfestsetzung vorläufig erfolgen.

Dies trifft besonders häufig bei "steuerrechtlicher Liebhaberei" zu, aber auch, wenn bei unklarer Rechtslage, z.B. Rechtsstreit gegen höhere Gesetze.

Nach §165 AO

• Umfang und Grund der Vorläufigkeit müssen angegeben werden
• Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, muss das FA die Vorläufigkeit aufheben, ändern oder endgültig erklären

§169 AO:

Mit Ablauf der Festsetzungsverjährung erlöschen alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Die Festsetzungsfrist gemäß §169 AO beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist.

Die Dauer beträgt für:

• Steuern und Steuervergütungen regulär 4 Jahre
• Verbrauchssteuern 1 Jahr
• leichtfertig verkürzte Steuern 5 Jahre
• hinterzogene Steuern 10 Jahre

• Bei bestehender Steuererklärungsabgabepflicht beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung eingereicht wird
• Bei Nichtabgabe der Steuererklärung trotz bestehender Abgabepflicht beginnt sie mit Ablauf des dritten, auf die Steuerentstehung folgenden Kalenderjahrs

Die Steueranmeldung ist dem Grunde nach eine Steuerfestsetzung

• Jede hoheitliche Maßnahme, die
• zur Regelung eines Einzelfalls
• auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
• mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen
• von einer Hoheitsträger getroffen/erlassen wird
   

• Begünstigende VA (verbessern die Rechtsposition des Steuerpflichtigen)
• Belastende VA (verschlechtern die Rechtsposition des Steuerpflichtigen)
• Gebundene VA (zu erlassen, wenn die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind)
• Ermessensverwaltungsakte (Die Behörde hat einen Ermessensspielraum)

Er muss bekannt gegeben werden (§12 AO)

Gemäß §119 AO kann ein Verwaltungsakt in fast jeder Form ergehen:

• schriftlich
• mündlich
• elektronisch
• sonstige Weise ("konkludente Schlussfolgerung aus Handlungen")

• Bei berechtigtem Interesse des Steuerpflichtigen
• Wenn ein Gesetz die Schriftlichkeit erforderlich (z.B. Steuerbescheid)

Nach §119 AO muss eine hinreichende Bestimmtheit vorliegen:

• Wer ist Adressat?
• Was soll der Adressat tun (dulden oder unterlassen)?
• Begründung (bei schriftlichen VAs)

Nach §157 AO müssen genannt werden:

• Erlassende Behörde
• Steuerart
• Steuerbetrag
• Steuerzeitraum
• Steuerschuldner
• Rechtsbehelfsbelehrung

• Formelle Fehler
• Materielle Fehler

Ein Verwaltungsakt ist gemäß §125 AO nichtig, wenn er unter einem besonders schwerwiegendem Fehler leidet

Ein VA wird gemäß §124 AO wirksam, wenn er an den richtigen Adressaten bekannt gegeben wird. Er wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

• Bekanntgabewille
• Zugang

• tatsächlicher Zugang per Brief aber frühestens
• durch die sogenannte 3-Tages-Fiktion

Der Brief gilt als am dritten Tag nach Aufgabe bei der Post als zugestellt. Dies gilt auch, wenn der Brief vorher eintrifft.

Die 3-Tages-Fiktion ist laut BFH wie eine Frist zu behandeln, so dass die Fristenstreckung gemäß §108 AO gilt: Fällt der letzte Tag der 3-Tages-Fiktion auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich das Ende der Fiktion auf den nächstfolgenden Werktag.

Die 3-Tages-Fiktion gilt nicht

• bei tatsächlich späterem Zugang
• bei nicht stattgefundenem Zugang
• bei Sonderformen der Bekanntgabe (PZU, persönliche Übergabe, öffentliche Bekanntgabe)