Abgabenordnung
Paragraphen: Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen AEAO
Paragraphen: Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen AEAO
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Flashcards
Durchführung der Besteuerung
Außenprüfung
Grundsatz der Zulässigkeit
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 193 (1) AO
- Tatbestandsmerkmale:
- bei Steuerpflichtigen,
- die gewerblich oder freiberuflich tätig sind
- und bei Steuerpflichtigen i.S.d. § 147a AO (S.d.E. > 500.000€)
- Rechtsfolgen:
- Außenprüfung zulässig
Durchführung der Besteuerung
Außenprüfung
zusätzliche Zulässigkeiten
- Paragraph
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsfolgen
- § 193 (2) AO
- Tatbestandsmerkmale:
- bei anderen als im (1)
- Nr.1 soweit verpflichtet für Dritten Steuern zu entrichten, einzubehalten oder abzuführen
- Nr.2 wenn erhebliche Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und Prüfung an Amtsstelle nich zweckmäßig nach Art und Umfang
- Nr.3 bei Mitwirkungspflichten nach § 90 (2) S.3 AO (Beziehungen mit Staaten, mit denen nicht DBA z.B.)
- Rechtsfolgen:
- Außenprüfung zulässig
Durchführung der Besteuerung
Außenprüfung
Unabhängigkeit der Zulässigkeit zur Festsetzung
- Fundstelle
- Inhalt
- AEAO zu § 193 Nr.1 S.1
- zulässig, egal ob:
- bereits festgesetzt,
- entgültig,
- vorläufig,
- oder unter VdN
Durchführung der Besteuerung
Außenprüfung
Grund einer Außenprüfung
- Fundstelle
- Inhalt
- AEAO zu § 193 Nr.1 S.2
- zur Ermittlung der Steuerschuld
- sowohl dem Grunde
- als auch der Höhe nach
Durchführung der Besteuerung
Außenprüfung
möglicher Prüfungsgegenstand
- Fundstelle
- Inhalt
- AEAO zu § 193 Nr.1 S.3
- der gesamte
- für die Entstehung und Ausgestaltung
- eines Steueranspruchs
- erhebliche Sachverhalt
Durchführung der Besteuerung
Außenprüfung
Besonderheiten Verjährung des Steueranspruchs etc.
- Fundstelle
- Inhalt
- AEAO zu § 193 Nr.1 S.4
- unerheblich für Prüfungsgegenstand,
- ob Steueranspruch bereits verjährt
- oder nicht mehr durchsetzbar
Durchführung der Besteuerung
Außenprüfung
Zusammenarbeit mit der Steufa
- Fundstelle
- Inhalt
- AEAO zu § 193 Nr.2
- S.1 ebenfalls zulässig, wenn ausschließlich zur Feststellung möglicher Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Verkürzung
- S.2 kein gegenseitiger Ausschluss der Zuständigkeit von Außenprüfung und Steufa
- S.3 - 5 Einleitung des Strafverfahrens hindert nicht die Ermittlung durch die Außenprüfung unter Erweiterung des Prüfungszeitraums, auch wenn Steuerpflichtiger Mitwirkung verweigert oder Belehrung nach § 393 (1) AO unterblieben ist (kein Verwertungsverbot)
Durchführung der Besteuerung
Außenprüfung
Zulässigkeit nach § 193 (1) AO
- Fundstelle
- Inhalt
- AEAO zu § 193 Nr.4 S.1
- ebenfalls zulässig zur Klärung,
- ob der Steuerpflichtige gewerblich tätig,
- wenn konkreter Anhaltspunkt für Steuerpflicht
- AEAO zu § 193 Nr.4 S.2
- solange noch Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis bestehen (wegen Beendigung des Gewerbes)
- AEAO zu § 193 Nr.4 S.3
- Hinweis auf Rechtsgrundlage reicht zur Begründung
Durchführung der Besteuerung
Außenprüfung
Zulässigkeit nach § 193 (1) Nr.1 AO i.V.m. § 147a AO
- Fundstelle
- Inhalt
- AEAO zu § 193 Nr.4 S.4
- bei Überschreitung der Grenze
- für Jahr, in welchem Grenze überschritten wurde
- und die folgenden 5 Jahre (Aufbewahrungspflicht) zulässig
- AEAO zu § 193 Nr.4 S.5
- wenn nur ein Ehegatte Grenze überschritten,
- Außenprüfung nur bei diesem zulässig
- evtl. Prüfung des anderen Ehegatten nach § 193 (2) Nr.2 AO
Durchführung der Besteuerung
Außenprüfung
Zulässigkeit nach § 193 (2) Nr.1 AO
- Fundstelle
- Inhalt
- AEAO zu § 193 Nr.5 S.1
- z.B. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Lohnsteuer bei Privatpersonen, die Arbeitnehmer beschäftigt haben