Abgabenordnung

Paragraphen: Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen AEAO

Paragraphen: Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen AEAO


Nadja Althoff-Aghabiglu
Diese Lernkarten bieten einen Überblick über die Durchführung der Besteuerung und Außenprüfung gemäß der Abgabenordnung (AO) auf Universitätsniveau. Sie behandeln die Zulässigkeit von Außenprüfungen, die Ermittlung der Steuerschuld, sowie die Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung. Besonders relevant sind die Prüfungsgegenstände, die Verjährung des Steueranspruchs und die besonderen Zulässigkeiten nach § 193 AO. Diese Karteikarten sind ideal für Studierende und Fachleute im Steuerrecht, die sich mit den rechtlichen Grundlagen und praktischen Aspekten der Besteuerung vertraut machen möchten.
Cartes-fiches
10
Utilisateurs
5
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
01.07.2014 / 25.12.2015

Cartes-fiches

Durchführung der Besteuerung

Außenprüfung

Grundsatz der Zulässigkeit

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 193 (1) AO
  • Tatbestandsmerkmale:
    • bei Steuerpflichtigen,
    • die gewerblich oder freiberuflich tätig sind
    • und bei Steuerpflichtigen i.S.d. § 147a AO (S.d.E. > 500.000€)
  • Rechtsfolgen:
    • Außenprüfung zulässig

Durchführung der Besteuerung

Außenprüfung

zusätzliche Zulässigkeiten

  • Paragraph
  • Tatbestandsmerkmale
  • Rechtsfolgen

  • § 193 (2) AO
  • Tatbestandsmerkmale:
    • bei anderen als im (1)
    • Nr.1 soweit verpflichtet für Dritten Steuern zu entrichten, einzubehalten oder abzuführen
    • Nr.2 wenn erhebliche Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und Prüfung an Amtsstelle nich zweckmäßig nach Art und Umfang
    • Nr.3 bei Mitwirkungspflichten nach § 90 (2) S.3 AO (Beziehungen mit Staaten, mit denen nicht DBA z.B.)
  • Rechtsfolgen:
    • Außenprüfung zulässig

Durchführung der Besteuerung

Außenprüfung

Unabhängigkeit der Zulässigkeit zur Festsetzung

  • Fundstelle
  • Inhalt

  • AEAO zu § 193 Nr.1 S.1
    • zulässig, egal ob:
  • bereits festgesetzt,
  • entgültig,
  • vorläufig,
  • oder unter VdN

Durchführung der Besteuerung

Außenprüfung

Grund einer Außenprüfung

  • Fundstelle
  • Inhalt

  • AEAO zu § 193 Nr.1 S.2
    • zur Ermittlung der Steuerschuld
    • sowohl dem Grunde
    • als auch der Höhe nach

Durchführung der Besteuerung

Außenprüfung

möglicher Prüfungsgegenstand

  • Fundstelle
  • Inhalt

  • AEAO zu § 193 Nr.1 S.3
    • der gesamte
    • für die Entstehung und Ausgestaltung
    • eines Steueranspruchs
    • erhebliche Sachverhalt

Durchführung der Besteuerung

Außenprüfung

Besonderheiten Verjährung des Steueranspruchs etc.

  • Fundstelle
  • Inhalt

  • AEAO zu § 193 Nr.1 S.4
    • unerheblich für Prüfungsgegenstand,
    • ob Steueranspruch bereits verjährt
    • oder nicht mehr durchsetzbar

Durchführung der Besteuerung

Außenprüfung

Zusammenarbeit mit der Steufa

  • Fundstelle
  • Inhalt

  • AEAO zu § 193 Nr.2
    • S.1 ebenfalls zulässig, wenn ausschließlich zur Feststellung möglicher Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Verkürzung
    • S.2 kein gegenseitiger Ausschluss der Zuständigkeit von Außenprüfung und Steufa
    • S.3 - 5 Einleitung des Strafverfahrens hindert nicht die Ermittlung durch die Außenprüfung unter Erweiterung des Prüfungszeitraums, auch wenn Steuerpflichtiger Mitwirkung verweigert oder Belehrung nach § 393 (1) AO unterblieben ist (kein Verwertungsverbot)

Durchführung der Besteuerung

Außenprüfung

Zulässigkeit nach § 193 (1) AO

  • Fundstelle
  • Inhalt

  • AEAO zu § 193 Nr.4 S.1
    • ebenfalls zulässig zur Klärung,
    • ob der Steuerpflichtige gewerblich tätig,
    • wenn konkreter Anhaltspunkt für Steuerpflicht
  • AEAO zu § 193 Nr.4 S.2
    • solange noch Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis bestehen (wegen Beendigung des Gewerbes)
  • AEAO zu § 193 Nr.4 S.3
    • Hinweis auf Rechtsgrundlage reicht zur Begründung

Durchführung der Besteuerung

Außenprüfung

Zulässigkeit nach § 193 (1) Nr.1 AO i.V.m. § 147a AO

  • Fundstelle
  • Inhalt

  • AEAO zu § 193 Nr.4 S.4
    • bei Überschreitung der Grenze
    • für Jahr, in welchem Grenze überschritten wurde
    • und die folgenden 5 Jahre (Aufbewahrungspflicht) zulässig
  • AEAO zu § 193 Nr.4 S.5
    • wenn nur ein Ehegatte Grenze überschritten,
    • Außenprüfung nur bei diesem zulässig
    • evtl. Prüfung des anderen Ehegatten nach § 193 (2) Nr.2 AO

Durchführung der Besteuerung

Außenprüfung

Zulässigkeit nach § 193 (2) Nr.1 AO

  • Fundstelle
  • Inhalt

  • AEAO zu § 193 Nr.5 S.1
    • z.B. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Lohnsteuer bei Privatpersonen, die Arbeitnehmer beschäftigt haben

Étudier