§5 Kontrollfragen Prinzipien des Vertragsrechts
Prinzipien des Vertragsrechts, Peter Böhringer / Roger Müller / Peter Münch / Alex Waltenspühl 2. Auflage
Prinzipien des Vertragsrechts, Peter Böhringer / Roger Müller / Peter Münch / Alex Waltenspühl 2. Auflage
Kartei Details
| Karten | 20 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 21.11.2014 / 17.03.2018 |
| Weblink |
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Welche Arten von Leistungsstörungen gibt es?
- Die Leistung wird nicht erbracht, weil sie nicht mehr erbracht werden kann.
- Die Leistung wird erbracht, aber nicht gehörig (Schlechterfüllung)
- Die Leistung wird gehörig erbracht, aber dabei eine Nebenpflicht verletzt.
- Die Leistung wird nicht erbracht, obwohl sie noch erbracht werden kann.
Die TBMs von Art. 97 OR.
- Vertragsverletzung infolge
- nachträglicher Unmöglichkeit oder
- positiver Vertragsverletzung
- Schaden
- Kausalzusammenhang zwischen nachträglicher Unmöglichkeit bzw. positiver Vertragsverletzung und dem Schaden
- Verschulden bzw. Misslingen des Exkulpationsbeweises
Was versteht man in Zusammenhang mit Art. 97 OR unter einem Exkulpationsbeweis?
Mit der Exkulpation wird dem SChuldner die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass ihn kein Verschulden an der Vertragsverletzung trifft.
Wie bestimmt sich das Mass an Sorgfalt, das ein Schuldner bei der Besorgung seiner Geschäfte einzuhalten hat?
Bestimmung nach objektiven Kriterien.
In welchem Umfang ist eine vertraglicher Haftungsausschluss zulässig?
Ein Haftungsausschluss ist lediglich für mittlere und leichte Fahrlässigkeit zum Teil zulässig.
Warum ist die Untescheidung von ursprünglicher und nachträglicher Leistungunmöglichkeit von Bedeutung?
Aus Haftungsaspekten (vorvertraglich: CC; nachträglich: Art. 97 OR)
Beispiel für tatsächliche und rechtliche Unmöglichkeit einer Leistung.
tatsächlich: Gasexplosion und Skulptur wird vollständig zerstört
rechtlich: Aufstellung von Spielautomaten ist nachträglich von Behörden untersagt worden.
Was ist die Rechtsfolge der nachträglichen Unmöglichkeit einer Leistung.
Der Schuldner muss den entstandenen Schaden ersetzen.
Welche beiden ARten positiver Vertragsverletzung lassen sich unterscheiden?
- Schlechterfüllung
- Verletzung von Nebenpflichten
Was versteht man unter Schlechterfüllung eines Vertrags?
Der Schuldner leistet nicht in vertragsgemässer Qualität (Auto mit defekten Lichtern).
Was versteht man unter Verletzung einer Nebenpflicht?
Wenn bei der Erfüllung der Leistung eine Nebenpflicht verletzt wird (Maler fällt Farbe auf das Bett)
Besteht ein Unterschied in der Rechtsfolge bei Schlechterfüllung und bei Leistung eines Aliud?
Schuldner leistet etwas anderes (aliud), wie abgemacht. Schlechterfüllung wird die abgemachte Leistung erbracht, jedoch nicht in der abgemachten Qualität (Rote Kirschen - Schwarze Kirschen; aliud, verfaulte Kirsche; Schlechterfüllung).
Nennen Sie die Voraussetzung des Schuldnerverzugs.
- Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit
- Fälligkeit der Forderung
- Mahnung des Schuldner
- oder Verabredung eines bestimmten Verfalltages
- oder Verabredung eines Fixtermin (qualifizierter Verfalltag)
- Kein Gläubigerverzug
- Keine berechtigte Leistungsverweigerung durch den Schuldners (Art. 82 und 83 OR)
In welchen Fällen bedarf es keiner Mahnung, um den Schuldner in Verzug zu setzen?
- Verfalltagsgeschäft
- Fixgeschäft
Was sind die Rechtswirkungen bei veschuldetem Verzug des Schuldners?
- Ersatz des verspätungsschadens
- Haftung für Zufall
- Verschuldensabhängigkeit
Beispiele für einen Verspätungsschaden.
- Kosten für Miete einer Ersatzmaschine
- Ertragsausfall als Folge der verspäteten Lieferung eines Getränkeautomaten
- Wertverlust der während des Verzug beschädigten Sache
- Mahn und Rechtsfolgekosten etc.
Was versteht man unter Haftung für Zufall?
Art. 103 Abs 1 OR lässt den Schuldner auch für Zafall haften. Im vertragsrechtlichen Sinne liegt immer dann Zufall vor, wenn das schädigende Ereignis von keiner Vertragspartei zu verantworten ist.
Welche Folge des Verzugs tritt unabhängig vom Verschulden des Schuldners ein?
Der Vezugszins.
Wo befinden sich die speziellen Bestimmungen zum Schuldnerverzug bei vollkommen zweiseitigen Verträgen?
In Art. 107-109 OR.
Schilderung des Vorgehens eines Gläubigers im Falle eines Schuldnerverzugs bei synallagmatischen Verträgen Art. 107.
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