§2 Kontrollfragen Prinzipien des Vertragsrechts
Prinzipien des Vertragsrechts, Peter Böhringer / Roger Müller / Peter Münch / Alex Waltenspühl 2. Auflage
Prinzipien des Vertragsrechts, Peter Böhringer / Roger Müller / Peter Münch / Alex Waltenspühl 2. Auflage
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Flashcards
Was ist die Grundvoraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrags?
Die Person einigenn sich. Dies geschieht, indem sie Willenserklärungen austauschen, die inhaltlich übereinstimmen, d.h. den gleichen Vertragswillen zum Ausdruck bringen.
Woran kann der Vertragsschluss scheitern?
- wenn der Konsens fehlt
- wenn kein verbindliches Angebot unterbreitet wurde
- wenn das Angebot nicht rechtzeitig angenommen wurde
Welches sind die Elemente einer Willenserklärung?
- Erklärung (ausdrücklich oder stillschweigend/konkludent)
- Wille, der in der Erklärung zum Ausdruck gelangt
Wo ist das Vertrauensprinzip geregelt?
Das Vertrauensprinzip ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Es hat sich in der Rechtsprechung herausgebildet und ist über Jahre zu einem gewohnheitsrechtlichen Grundsatz geworden (BGE 130 II 686).
Wodurch unterscheidet sich der Antrag und Einladung zur Offertenstellung?
Der Antrag zeichnet sich mit drei Tatbestandesmerkmale:
- Willenserklärung
- Bestimmtheit
- Bindungswille
Bei der Einladung zur Offertenstellung fehlt der Bindungswille.
Wie lange ist ein Antragsteller gebunden?
Offertesteller kann die Dauer selber bestimmen. Wenn diese nicht fesgelegt ist, gilt die dispositive Regelung.
- Bei Anwesenden: sogleich
- Bei Abwesenden: bis das Eintreffen der Antwort zu erwarten ist
Was wird vorausgesetzt, damit die Annahme eines Antrags als rechtzeitig gilt?
Es setzt drei TBM's voraus:
- eine Willenserklärung
- inhaltliche mit den wesentliche Vertragspunkten übereinstimmt
- innerhalb der Annahmefrist
Was bedeutet stillschweigen auf einen Antrag?
Es bedeutet i.d.R. das er den Antrag nicht annimt. Jedoch kann wegen der besonderen Natur des Geschäfts oder aufgrund der Umstände davon ausgegangen werden, dass die Annahme durch Stillschweigen erfolgt.
Welche Bedeutung hat eine verspätete Annahmeerklärung?
Eine verspätete Annahmeerklärung ist zwar keine gültige Annahme. Sie gilt jedoch als neuer Antrag.
Zu welchem Zeitpunkt werden empfangsbedürftige Willenserklärungen genau wirksam?
Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird wirksam, sobald sie im Machtbereich des Empfängers eintrifft, so dass es unter normalen Umständen nur noch von diesem abhängt, ob er von der Erklärung Kenntnis erlangt.
Beispiele für nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen?
- Testament
- Errichtung einer Stiftung
An welche beiden grundlegenden Voraussetzung knüpft das Gesetz die Vertretungswirkung bei der Stellvertretung?
- Vertreter muss befugt sein (Vertretungsmacht)
- Er muss im Namen der vertretenen Person handeln
Worauf kann die Befugnis, eine Person zu vertreten, beruhen?
- gesetzliche Vertretungsmacht (Eltern eines unmündigen Kindes)
- vertretene Person hat dem Vertreter eine Vollmacht erteilt
Weshalb sind in der Rechtsbeziehung zwischen Vertretenem und Vertreter das Innenverhältnis und das Aussenverhältnis zu unterscheiden?
Das Grundverhältnis regelt das Innenverhältnis zwischen Stellvertreter und der vertretene Person (Bsp. Arbeitsvertrag).
Die Bevollmächtigung regelt das Aussenverhältnis zwischen vertretene Person und Stellvertreter.
Weshalb entsteht bei vollmachtloser Stellvertretung ein Schwebezustand?
Der Geschäftspartner ist vorläufig an ihn gebunden, während die vertretene Person frei ist, ihn zu genehmigen.
Der Unterschied zwischen Auslegungsstreit und Konsenstreit.
Beim Auslegungsstreit sind sich die Parteien hingegen einig, dass zwischen ihnen ein Vertrag besteht; sie streiten sich jedoch darüber, was sie in diesem Vertrag genau vereinbart haben.
Welche Grundsätze gelten für die Auslegung eines Vertrags?
Erste Frage ist der übereinstimmende wirkliche Wille. Was haben die Parteien wirklich gewollt. Man spricht von einer empirischen Vertragsauslegung.
Wenn man den übereinstimmenden wirklichen Willen nicht festellen kann, ist auf den objektiven Sinn der ausgetauschten Willenerklärung abzustellen (dies ist nach Vertrauensprinzip zu ermitteln). Man spricht von einer normativen Vertragauslegung
Welche vorvertraglichen Pflichten treffend die Parteien bei Vertragsverhandlung?
Es gelten bestimmte Rücksichtspflichten. Aufgrund von Treu und Glaube (Art. 2 ZGB) ergeben sie die folgenden Verpflichtungen:
- ernsthaft zu verhandeln
- die Geschäftspartnerin nicht zu täuschen
- Sie über wichte Umstände, die sie nicht kennen kann, zu informieren
Ist die Haftung aus Culpa in contrahendo eine vertragliche oder eine deliktische Haftung?
Weder noch. Es handelt sich um eine Vertrauenshaftung.
Welches sind die Voraussetzung und die Rechtsfolge der Culpa in contrahendo?
Voraussetzung:
- Schaden
- Verstoss gegen Treu und Glauben (vorvertr. Rücksichtspfl.)
- Kausalzusammenhang
- Verschulden des Verhandlungspartners
Rechtsfolge: Der fehlbare Verhandlungspartner hat dem andern Schadenersatz zu leisten.