Ergänzungen mündliche Prüfungen Öff-Recht
Mündliche Prüfungen
Mündliche Prüfungen
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Flashcards
Welche Formen der Aufgabenübertragung an Dritte gibt es?
„Ausgliederung“ (MAKE and BUY, Gemeinde ist Aktionärin der Gesellschaft und trägt unternehmerische Risiken)
„Auslagerung“ (BUY, Fremdbezug = keine Verbindung zu Verkäuferin der Leistung)
Materielle Privatisierung
Wann gilt ein komunaler Erlass (Gemeinderegelement oder Verordnung) als Gesetz im formellen Sinn?
Entweder von der nach dem kantonalen Recht ermächtigten Gemeindelegislative (Gemeindeversammlung oder -parlament) beschlossen
oder dem (obligatorischen oder fakultativen) Referendum unterliegt
Ist die Übertragung einer Aufgabe an ein privates Unternehmen eine Privatisierung?
Grundsätzlich nicht. Die Aufgabe bleibt eine Gemeindeaufgabe.
§ Verantwortung für fachgerechte und wirtschaftliche Erfüllung (Art. 63 GG)
§ Pflicht zur Aufsicht (Art. 69 GG)
§ (Ausfall-)Haftung der Gemeinde nach Staatshaftung: Art. 101 Abs. 2 Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) i.V. mit Art. 84 Abs. 1 GG
Wo ist die HAftung von öffentlichen Beamten und Angestellten bei gewerblichen Verrichtungen geregelt?
Art. 61 Abs. 2 OR
Was besagt das Subsidaritätsprinzip betreffend polizeilichen Handelns?
Kantons- und Gemeindepolizei wird nur tätig, sofern keine anderer Behörde zuständigist oder die zuständige Behörde nicht rechtzeitig handeln kann.
Wann kommt Bundes- und wann kantonales Datenschutzrecht zur Anwendung?
Kantonales nur, wenn eine kantonale oder kommunale Behörde bzw. die Gemeinden hoheitlich handelt.
Bei privatrechtlichem Handeln, d.h. auch wenn eine kantonale oder kommunale Behörde ohne Subordinationsverhältnis handelt, kommt das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG) zur Anwendung.
Welcher Aspekt der Verhältnismässigkeit ist bei Enteignungen besonders zentral und inwiefern ist er zu prüfen?
Die ERforderlichkeit
1. ist der Freihändige ERwerb zu prüfen
2. der Umfang in rechtlciher (Vollenteignung oder beschränkt dingliches Recht), zetilicher (nicht früher und nicht länger als nötig) und quantitativer Hinsicht (nicht mehr als nötig)
Wie hat das Verwaltungsgericht vorzugehen, wenn es die Ansicht vertritt, der Regierungsstatthalter wäre nicht die zusätndige Vroinstanz gewesen und es hätte die Direktion entscheiden müssen?
Es kommt darauf an, wie gewichtig der Zuständigkeitsmangel ist.
Aufhebung des Entscheids mit Rückweisug der Sache an Direktion zur Widerholung des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens ist aus prozessökonomischen Gründen nicht sinnvoll.
Insofern die Problematik von keiner Partei gerügt wurde , kann das Verwaltungsgericht die Unzuständigkeit im Beschwerdeentscheidverfahren heilen durch einen eigenen Entscheid in der Sache.
Wie grenzt man Realakte von Verfügungen ab?
Realakte sind im Gegensatz zu den Verfügungen in erster Linie auf einen tatsächlichen Erfolg ausgerichtet. Dass Realakte Rechtswirkungen haben können, macht sie aber noch nicht zu Verfügungen, denn entscheidend für die Abgrenzung ist die Zielrichtung des Verwaltungsakts.
Wie sind Allgemeinverfügungen zu charakterisieren?
Allgemeinverfügungen weisen eine generell-konkrete Struktur auf: Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sich an einen mehr oder weniger grossen, unbestimmten Personenkreis richten und einen konkreten Sachverhalt regeln (BGE 139 V 143)
Was für verfahrensrechtliche Besonderheiten gibt es bei Allgemeinverfügungen?
Das rechtliche Gehör kann in der Regel nicht im Vornherein gewährt werden (mit Ausnahme von Spezialadressaten).
keine individuelle Eröffnung (ausser bei Spezialadressaten), entsprechend Eröffnung durch Publikation im Amtsblatt
Beschwerdelegitimation:
unmittelbare Betroffenheit: Spezialadressat ist legitimiert (und auch verpflichtet, im Nachhinein verwirkt)
Normaladressaten können bei Anwendungsfall auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen lassen
Welche öffentlich-rechtlichen Abgaben gibt es?
Steuern und Kausalabgaben, dazwischen gibt es noch Kostenanlastungssteuern
Die Kausalabgaben werden unterteilt in:
- Gebühren
Entgelt für Dienstleistungen oder Beanspruchung einer öffentlichen Einrichtung
- Vorzugslasten
Ganze oder teilweise Deckung der Kosten öffentlicher Anstalten oder Einrichtungen, die von jenen Personen erhoben werden, die besonders daran interessiert sind und/oder denen daraus ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst (z.B. Beiträge für Strassenbau, Kanalisation, Flusskorrektion)
- Ersatzabgaben
Ersatzabgaben sind ein geldwerter Ersatz für die Nichterfüllung einer den Bürgern vom Gemeinwesen auferlegten persönlichen Dienstleistung oder Pflicht (z.B. Militär- oder Feuerwehrdienst).
In was lassen sich die Gebühren unterteilen?
Die Gebühren werden wiederum eingeteilt in:
- Verwaltungsgebühren
Entgelt für staatliches Handeln. Sie werden unterteilt in Kanzleigebühr (Kosten für Kopien) und Kontrollgebühren (Parkgebühr).
- Benützungsgebühr
Wird erhoben bei Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtung (Studiengebühren, Eintrittsgelder für Schwimmbäder). Bei privatwirtschaftlich organisierten öffentlcihen Einrichtungen ist es ein auf privatrechtlichem Vertrag basierendes Entgeld.
- Monopolgebühr
Entgelt für Erteilung einer Konzession
Was ist eine Gemengsteuern ?
öffentliche Abgabe, bei der eine Gebühr mit einer Steuer verbunden wird, indem die Abgabe zwar als Gegenleistung für eine staatliche Leistung er- scheint, aber in ihrer Höhe nicht durch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip begrenzt wird (Bsp. Hundesteuer oder Handänderungssteuer)
Welchen Anforderungen müssen öffentliche Abgaben genügen und welche Ausnahmen gibt es?
Grundsätzlich Art. 69 Abs. 4 KV inkl. Grundlage im formellen GEsetz.
Kanzleigebühren können auf Verordnungsstufe erlassen werden.
Die anderen Gebühren sind Lockerungen hinsichtlich Normdichte zulässig, wenn die Abgabe hinsichtlich ihrer Rechtmässigkeit anhand des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips geprüft werden kann.
Wo ist geregelt, welche Bauvorhaben bewilligungspflichtig sind?
Art. 22 RPG ergibt sich, das Bewilligungserfordernis für Bauten und Anlagen.
Welche Bauten konkret ergibt sich aus Art. 1a BauG, wonach eine wirkungsbezogene Betrachtungsweise anzuwenden ist.
Welche Bauten sind Bewilligungspflichtig?
- künstlich geschaffene
- auf Dauer angelegte Baute
- welche in fester Beziehung zum Erdboden steht.
- geeignet Nutzungsordnung zu beeinflussen (wirkungsbezogene Betrachtungsweise)
Welche Bestimmungen gelangen zu Ausnahmebewilligungen zur Anwendung?
Innerhalb der Bauzone regelt das kantonale Recht die Ausnahmebewilligungen in Art. 26 ff. BauG (Art. 23 RPG). Ausserhalb der Bauzonen kommen die Vorschriften gemäss Art. 24 ff. RPG zur Anwendung.
Was sind Rechtsverwahrungen?
Das sind zivilrechtliche Vorbehalte gegenüber dem Bauprojekt. Sie sollen die Bauherrschaft darüber informieren, dass gemäss Rechtsverwahrer dem Bauvorhaben zivile Rechte entgegenstehen.
Wer entscheidet über Ausnahmegesuche im Baurecht?
Über Ausnahmegesuche in Bauzone entscheidet die Baubewilligungsbehörde, wobei kleine Gemeinden einen Amtsbericht beim Regierungsstatthalter einzuholen haben (Art. 27 BauG).
Über Ausnahmegesuche ausserhalb der Bauzone entscheidet primär das AGR, bei welchem die Baubewilligungsbehörde einen Zwischenentscheid einzuholen hat (Art. 19 Abs. 1 BewD).
Was besagt das Kozentrationsprinzip?
Es ergeht ein GEsamtentscheid, welcher alle erforderlichen Bewilligungen zusammenfasst. Das gilt im Kanton Bern.
Wer ist in Bauverfahren in der Regel Leitbehörde?
In der Regel die Baubewilligungsbehörde, ausser es muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden.
Welche Arten von Verordnungen gibt es betreffend Grundlage?
Selbstständige Verordnungen stützen sich direkt auf die Verfassung. Unselbstständige Verordnungen werden von der zuständigen Behörde gestützt auf eine Ermächtigung in einem Erlass unterhalb der Verfassungsstufe, in der Regel ein Gesetz, erlassen.
Arten von Verordnungen betreffend inhaltliches Verhältnis zum Gesetz?
Vollziehungsverordnungen führen die gesetzlichen Bestimmungen aus. Gesetzesvertretende Verordnungen ergänzen die gesetzlichen Bestimmungen.
Wie heisst die Verfassung von Gemeinden?
Organisatinosregelemnt oder Gemeindeordnung i.d.R.
Welche Auswirkungen hat der Vorbehalt des Kantons Bern beim IvöB ?
Das IVöb gilt in Bern nur als kantonales Recht, da der Beitritt abgelehnt wurde unter dem Vorbehalt. Deshalb kann vor BGer nur die Willkürrüge erhoben werden.
welche Gesetze nehme ich heraus, wenn es um Beschaffungsrecht geht?
Bei kantonaler Beschaffung primär das IvöB und das IVöBG.
Bei Bundesbeschaffung das Böb und die VöB
Welche Direktionen gibt es?
Was ist ein Administrativverfahren?
Ein Administrativverfahren ist auf die Feststellung von Tatsachen gereichtet, während das Verwaltungsverfahren auf den Erlass einer Verfügung abzielt. Daher ist die Eröffnung eines Administrativverfahrens (Art. 19 Abs. 4 VRPG) grundsätzlich nicht als Verfügung zu qualifizieren. Allenfalls ist die Eröffnung aber als Realakt anfechtbar, insofern ein schutzwürdiges Interesse sowie aktuelles und praktisches Interesse an einer Feststellungsverfügung besteht. Das ergibt sich aus der Rechsweggarantie Art. 29a BV.
Was ist ein Beschluss?
Der Beschluss stellt keine eigenständige (dritte) Handlungskategorie neben Rechtsakten (Verfügung, Erlass, Verträge) und Realakten dar. Er ist ein Sammelgefäss, dessen Rechtsnatur stets vom jeweiligen Inhalt abhängt. Der Beschluss über die Erteilung einer Bewilligung, stellt demzufolge eine Verfügung, jener über den Erlass einer Gemeindeverordnung einen Erlass und jener über ein reales Handeln einen Realakt dar.
Was beinhaltet der Nutzungsplan?
Als Nutzungspläne gelten die baurechtliche Grundordnung und die Überbauungsordnungen (Art. 57 Abs. 2 BauG), welche von den Gemeinden und unter Genehmigung der Direktion für Inneres und Justiz (beim AGR) genehmigt wird. Nutzungspläne sind grundeigentümerverbindlich, während Richtpläne nur behördenverbindlich sind.
Die Überbauungsordnung wiederum besteht aus Bauregelement der Gemeinde und Zonenplan.
Wer ist zuständig für den Erlass der baurechtlichen Grundordnung?
Grundsätzlich die Stimmberechtigten, falls Gemeinde ein Parlament hat, kann auch dieses zuständig sein (Art. 66 BauG). Baurechtliche Grundordnung muss dann jedoch mind. Dem fakultativen Referendum unterstehen. In allen Fällen müssen Änderungen und neue Erlasse durch das AGR genehmigt werden.
Annahme Nichtigkeit
(Evidenztheorie), wenn kumulativ:
- der Mangel besonders schwer ist
- der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist; und
- die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird
Voraussetzungen der Gleichbehandlung im Unrecht:
- Die Behörde weicht in konstanter Praxis vom Gesetz ab.
- Die Behörde macht keinerlei Anstalten von ihrer gesetzeswidrigen Praxis abzuweichen.
- Der Anspruch auf Gleichbehandlung überwiegt das öffentliche Interesse an der richtigen Gesetzesanwendung.
Praxisänderungen müssen kumulativ folgende Voraussetzungen gegeben sein:
- ernsthafte, sachliche Gründe, wie bspw. neue technische Erkenntnisse;
- eine grundsätzliche, wegleitende Änderung,
- ein überwiegendes Interesse an der neu als richtig erkannten Rechtsanwendung gegenüber dem Interesse der Rechtssicherheit;
- kein Verstoss gegen Treu und Glauben (Anspruch auf Ankündigung prozessrechtlicher Änderungen).
Wann begründet die Duldung eines rechtswidrigen Zustands eine Vertrauenshaftung?
1. Zustand muss über Jahre hinweg geduldet worden sein,
2. obwohl ihr Gesetzwidrigkeit bekannt ist oder hätte bekannt sein müssen
3. Gutgläubigkeit anspruchserhebende Person (darf Rechtswidrigkeit nicht erkannt haben)
4. Dispositionen getroffen, welche nicht ohne Nachteiil rückgängig gemacht werden können.
Wann vermag das Schweigen einer Behörde einen Vertrauenstatbestand zu begründen?
Nur, wenn das Gesetz eine Informationspflicht vorsieht (etwa bei Raff-Typ wegen Sprachaufenthalt)
Auch hier sind die weiteren Voraussetzungen vorausgesetzt (Gutgläubigkeit, Dispositionen, welche nicht ohne Nachteil rückgangig gemacht werden können, keine Änderung der Rechts- oder Sachlage, Interessenabwägung)
Was setzt eine Drittbeschwerde pro Adressat voraus?
Die Dritten brauchen ein selbständiges, eigenes und unmittelbares Rechtsschutzinteresse (Bei YB-Fäns die Unmittelbarkeit verneint). Die Verfügung muss mithin zu einem direkten Nachteil führen. Ungünstige Folgen für den Dritten reichen nicht aus.
