Ergänzungen mündliche Prüfungen Öff-Recht

Entweder von der nach dem kantonalen Recht ermächtigten Gemeindelegislative (Gemeindeversammlung oder -parlament) beschlossen

oder dem (obligatorischen oder fakultativen) Referendum unterliegt 

Grundsätzlich nicht. Die Aufgabe bleibt eine Gemeindeaufgabe. 

• §  Verantwortung für fachgerechte und wirtschaftliche Erfüllung (Art. 63 GG)

• §  Pflicht zur Aufsicht (Art. 69 GG)

• §  (Ausfall-)Haftung der Gemeinde nach Staatshaftung: Art. 101 Abs. 2 Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) i.V. mit Art. 84 Abs. 1 GG

Art. 61 Abs. 2 OR

Kantons- und Gemeindepolizei wird nur tätig, sofern keine anderer Behörde zuständigist oder die zuständige Behörde nicht rechtzeitig handeln kann. 

Kantonales nur, wenn eine kantonale oder kommunale Behörde bzw. die Gemeinden hoheitlich handelt. 

Bei privatrechtlichem Handeln, d.h. auch wenn eine kantonale oder kommunale Behörde ohne Subordinationsverhältnis handelt, kommt das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG) zur Anwendung. 

Die ERforderlichkeit

1. ist der Freihändige ERwerb zu prüfen

2. der Umfang in rechtlciher (Vollenteignung oder beschränkt dingliches Recht), zetilicher (nicht früher und nicht länger als nötig) und quantitativer Hinsicht (nicht mehr als nötig)