Wirtschaftsfachwirt - WQ (Prüfungsrelevant)

• Leistet Schuldner auf Mahnung (nach Fälligkeit) des Gläubigers nicht, kommt er durch diese in Verzug
  • Wichtig: Verzug erst mit Zustellung der Mahnung
• §271 (1) BGB - Leistung ist sofort fällig, sofern Zeit und Umstände nichts zu entnehmen ist
• § 286 (2) 1. BGB - bei festen Leistungstermin ist Schuldner ab diesem Zeitpunkt in Verzug
• § 286 (4) BGB - Wenn Leistung des Schuldner aufgrund eines unverschuldeten Umstandes verbleibt, gerät er nicht in Verzug
• §286 (3) BGB - Schuldner einer Entgeldforderung kommt ohne Mahnung automatisch 30 Tage nach Rechnung in Verzug, UN als Schuldner müssen nicht darauf hingewiesen
• Bei Zahlungsverzug können Gebühren und Zinsen als Schadensersatz verlangt werden (Privatpersonen 5%, Rechtsgeschäfte ohne Verbraucher 9% über Basiszinssatz)
• Zahlungs-/Lieferverzug - Ohne Nachfrist kann Erfüllung und mit Nachfrist kann Rücktritt vom Vertrag gefordert werden
• Gläubigerverzug - Gäübiger kann mit Annahme der Leistung in Verzug sein

• Sache ist frei von Sachmängeln, wenn bei Gefahrübergang folgende Vorraussetzungen erfüllt sind
  • subjektive Anforderungen
    • vereinbarte Beschaffenheit nach Art, Menge, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstiges
    • eignet sich für Verwendung
    • vereinbartes Zubehör und Anleitungen werden übergeben
  • objektive Anforderungen
    • eignet sich für gewöhnliche Verwendung
    • hat übliche Beschaffenheit
    • entspricht Beschaffenheit wie Proben/Muster
    • wird mit Zubehör geliefert
  • Montageanforderungen
    • sachgemäße Montage, sofern unsachgemäße Montage nicht der Verkäufer zu vertreten hat
  • Alle drei Anforderungen müssen gleichrangig erfüllt sein
  • subjektive Anforderungen = gem. Vertrag, objektive Anforderungen = allgemeine Vorstellung der Sache
  • Wenn falsche Ware geliefert wird, liegt auch ein Sachmangel vor

• Bei Sachmangel nach §437 BGB, stehen Käufer folgende Möglichkeiten nach §434 BGB offen
  • vorrangiges Recht = Nacherfüllung (Nachbesserung/Nachlieferung) ohne Nachfrist
    • Verkäufer kann verweigern, wenn Kosten unverhältnissmäßig zu hoch
    • Nachbesserung ist mit 2tem Versuch fehlgeschlagen
  • Sofern Nachbesserung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, kann Käufer folgende nachrangige Rechte in Anspruch nehmen
    • Rücktritt vom Vertrag
    • Minderung
    • Schadensersatz
    • Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§284 BGB)
  • Zusätzliche Regelungen
    • Bei Garantie gelten Rechte unabhängig von den Ansprüchen nach §437 BGB
    • Verjährung der Ansprüche nach 2 Jahren ab Lieferung
    • Sachmängelhaftung kann durch Vertrag ausgeschlossen werden, außer bei Verbrauchhsgüterkäufe
    • Rechte sind ausgeschlossen, wenn Käufer Mangel bei Kauf kennt §442 BGB

• Eigentum = rechtliche Herrschaft über Sache (§903 BGB)
• Besitz = tatsächliche Herrschaft über Sache (§854 BGB)
• Bsp.: Autodieb ist Besitzer, aber nicht Eigentümer bzw Vermieter ist Eigentümer, Mieter ist Besitzer
• Leihe = Entleiher darf Sache nicht ohne Erlaubnis weiterleihen (§603 BGB)
• Besitzdiener = tatsächliche Gewaltausübung im Auftrag des Besitzer (§855 BGB)
• Sonstige Bsp. = Pflanzen werden durch Einpflanzen auf Grundstück wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes und gehen damit ins Eigentum des Besitzers über (§§94, 946 BGB)

• Nach §§932 - 934 kann gutgläubiger Erwerb von Nichtberechtigten erfolgen (Sicherungsübereignung)
• Bei abhandengekommenen Sachen (Bspw. Diebstahl) gilt dies nicht, und Käufer muss Ware an Eigentümer herausgeben

• Verpfändung (§1204 BGB)
  • Kreditnehmer übergibt Wertgegenstand als Sicherheit
  • Im Pfandhaus ähnlich, daher bei betriebsnotwendigen Vermögensgegenständen nicht sinnvoll
• Sicherungsübereignung (§§930, 868 BGB)
  • Schuldner bleibt im Besitz der Sache, übergibt aber Eigentumsrechte, bspw. bei Maschienen, die zur Besicherung von Bankdarlehen dienen

• Bürgschaften (§765 BGB)
  • Zusätzliches Versprechen von Personen, die bei Zahlungsausfall übernehmen
    • Ausfallbürgschaft - Person kann von Bank des Gläubiger verlangen, bei diesem erstmal eine Zwangsvollstreckung vorzunehmen (Recht auf Einrede der Vorausklage)
    • selbstschuldnerische Bürgschaft - Person verzichtet auf Recht auf Einrede der Vorausklage und muss sofort einspringen (von Banken bevorzugt)
  • Bürgschaft bedarf der Schriftform, die vom Aussteller eigenhändig unterschrieben ist und elektronische Übermitlung ist ausgeschlossen

• Ziel (§1 InsO)
  • Gläubiger des Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen
  • Dafür wird Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös an Insolvenzgläubiger verteilt
• Ursachen:
  • drohende Zahlungsunfähigkeit
  • Zahlungsunfähigleit
  • Überschuldung bei juristischen Personen (Fremdkapital > Eigenkapital/Vermögen < 0)
• Insolvenzantrag ist bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verpflichtend, jedoch nicht bei drohender Zahlungsunfähigkeit

• Zuständiges Gericht
  • Amtsgericht des Unternehmenssitzes des Schuldners
• Form
  • schriftlich beim zuständigen Amtsgericht
• Zeitpunkt
  • Anmeldung muss innerhalb von 3 Wochen nach Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit bzw. 6 Wochen bei Überschuldung erfolgen

• Istkaufmann - Kaufmann kraft Handelsgewerbe (§1 HGB)
• Kannkaufmann - Kaufmann kraft freiwilliger Eintragung ins Handelsregister bei Kleingewerbebetreibenden und in Land- / Forstwirtschaft (§§2-3 HGB)
• Formkaufmann - Kaufmann kraft besonderer Rechtsform, betrifft Handelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH), jedoch nicht GbR (§6 HGB)
• Kaufmann kraft Eintragung - ist auch, wer aufgrund früherer Geschäftstätigkeiten ins HR eingetragen ist (§5 HGB)

Formen der Vertretungmacht:

• Einzelvollmacht - Angestellter wird zu einer einzigen Handlung bevollmächtigt (Abholung einer Ware)
• Artvollmacht - für dauerhafte Ausführung einer bestimmten Tätigkeit
• Generalvollmacht - Angstellter ist für alle gewöhnlichen Geschäfte berechtigt
• Prokura - umfasst alle Geschäfte, sofern nicht für Inhaber vorbehalten, muss ins Handelsregister eingetragen werden und ist nicht übertragbar

• öffentliches Verzeichnis für wichtige kaufmännische Tatbestände (Eintragung und Informationsquelle)
• es ist jeweils das Amtsgericht aus dem Bezirk zuständig
• Unterseidung in HRA und HRB
  • HRA - Eintragungen zu Einzelkaufleute und Personengesellschaften
  • HRB - Eintragungen zu Kapitalgesellschaften

• Geschäftssitz, Zweigniederlassung, Firma
• Entstehung einer OHG
• Erteilung von Prokura
• Insolvenzverfahren
• Änderungen sowie Erlöschen der Firma

• ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (§ 611a BGB)
• Parteien müssen volljährig sein oder Zustimmung gesetzlicher Vertreter haben
• Formfreiheit des Vertrags, wesentliche Vertragsbestimmungen müssen innerhalb eines Monats ab Beginn ausgehändigt werden
• digitaler Vertrag in Textform ohne Unterschrift reicht auch aus
• Inhalte:
  • Name, Anschrift von AG und AN
  • Vertragsbeginn bzw evtl Ende
  • Arbeitsort
  • Tätigkeitsbeschreibung
  • Vergütung
  • Arbeitszeiten, Urlaub
  • Altersvorsorge
  • Kündigungsfrist

• Definition:
  • Ein auf Zeit geschlossener Vertrag (kalendermäßig) oder zweckbefristeter Vertrag
• Gründe für Befristung:
  • nur vorübergehender Bedarf
  • als Vertretung
  • wenn Art der Arbeitsleistung dies begründet
  • zur Erprobung Arbeitsleistung
  • wenn Haushaltsmittel in Behörden nur begrenzt verfügbar ist
• Ohne Grund ist Befristung nur 2 Jahre möglich, was 3mal verlängert werden kann
• Befristung muss in Schriftform, wenn Schriftform unwirksam, ist Vetrag zeitlich unbegrenzt

• Vergütungspflicht
• Vergütungspflicht ohne Arbeitsleistung bei Krankheit ohne Verschuldung, Feiertage, Annahmeverzug AG
• Fürsorgepflicht
• gesetzliche Sozialleistungen
• Gewährung Urlaub gem BUrlG
• freiwillige Sozialleistungen: Weihnachtsgeld, Essensgeld, Fahrtkostenzuschüsse

• Tod des Arbeitnehmers
• Geschäftsaufgabe des UN
• Fristablauf bzw Ziellerreichung des Arbeitsvertrags
• ordentliche Kündigung
• außerordentliche Kündigung
• Aufhebungsvertrag - AN und AG einigen sich über Aufhebung des Arbeitsverhältnisses in Schriftform

• ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserkärung, für Beendigung des Arbeitsverhältnisses, in Schriftform
• ordentliche Kündigung - Vertrag wird erst nach Fristablauf beendet, gem. Tabelle (§622 BGB) für AG, für AN 4 Wochen
• außerordentliche Kündigung - Vertrag wird einseitig fristlos und innerhalb von 2 Wochen nach dem bekanntwerden des Grundes beendet
  • Gründe aus AG-Sicht: Straftat ggü AG, Beleidigung, schwere Wettbewerbsverstöße

• Zur Wahl Betriebsrat mindestens 5 wahlberechtigte AN festangestellt, von denen 3 wählbar (§ 1 (1) BetrVG)
• Wahlberechtigte alle AN ab 16 Jahre (§ 7 BetrVG)
• Wählbar alle, die volljährig sind und seit 6 Monaten im Betrieb sind (§ 8 BetrVG)
• Größe Betriebsrat im Verhältnis zur Anzahl wahlberechtigte Betriebsangehörige (§ 9 BetrVG)
• ab 200 Betriebsangehörige erfolgt Freistellung des Betriebsrat (§ 38 BetrVG)
• Aufgaben des Betriebsrats (§ 80 (1) BetrVG)
  • Vertretung AN gegenüber AG
  • Beschwerden von AN annehmen
  • sich schutzbedürftige AN annehmen (Schwerbehinderte)
  • Kontrolle/Einhaltung von Normen/Bestimmungen (Arbeitsschutz)
  • Förderung Gleichstellung Mann/Frau

• echtes Mitbestimmungsrecht - soziale Angelegenheiten, ausfrückliche Zustimmung erforderlich
• begrenztes Mitbestimmungsrecht - personelle Angelegenheiten, Beteiligung und Zustimmung erforderlich, welche nur aus bestimmten Gründen verweigert werden darf (Einstellungen, Umgruppierungen, Versetzungen)
• Mitwirkungsrecht - Kündigungen, in Form eines Anhörungsrechts, Betriebsrat kann jedoch nur Bedenken äußern
• Informations- und Beratungsrecht - Personalplanungen

• Sortimentsgestaltung
  • breit/schmal
  • tief/flach
• Produktgestaltung
• Serviceleistung

• Preisbildung
• Rabattpolitik
• Zahlungsbedigungen
• Lieferpolitik-/bedingungen
• Preisstrategie

• Wahl des Absatzweges
  • direkt (an den Endverbraucher)
  • indirekt (über Zwischenhändler)

• Werbung / Content-Marketing
• Sponsoring
• Produkt-Placement (indirekte Werbung z.B. in Filmen)
• Eventmarketing
• PR (Public Relations / Öffentlichkeitsarbeit)

• Investition = Mittelverwendung
  • neue Maschinen
  • größerer Fuhrpark für Logistik
  • Forschung und Entwicklung
  • Marketing
• Finanzierung = Mittelherkunft
  • Darlehen
  • Eigenkapital
  • Beteiligungen / Investoren

• Fremdfinanzierung
• Eigenfinanzierung
• Außenfinanzierung
• Innenfinanzierung

• Gründungsinvestition
• Ersatzinvestition - Wenn Anlagengüter ersetzt werden müssen
• Erweiterungsinvestitionen - zur Ausdehnung Geschäftsfeld bspw. neuer Standort
• Diversifikationsinvestitionen - dient zur Mehrung Geschäftsfelder zur Veringerung Krisenanfälligkeit
• Rationalisierungsinvestitionen - dient zur rationalen Erzeugung (Maschine erstetzt Mensch)

• Finanzierung aus Darlehen bzw. Kredit
  • Bankkredit
  • Kontokorrentkredit (quasi Dispo)
  • Lieferantenkredit

• Beteiligungsfinanzierung / Finanzierung aus Einlagen
  • Privateinlagen
  • neue Gesellschafter
  • Aktienausschüttung

• Finanzierung aus Rückstellungen
  • Pensionsrückstellungen
  • Gewährleistungsrückstellungen (z.B. für Rückrufaktionen Auto)
  • Steuerrückstellungen

Bsp.: Dieselskandal VW, hier mussten auch Rückstellungen für zukünftige Gerichtsprozesse angelegt werden.

• Gewinnthesaurierung
• Finanzierung aus Abschreibungen
• Vermögensumschichtung (z.B. Verkauf von ungenutzen Pkws)

• Einzelunternehmen
• Offene Handelsgesellschaft (OHG)
• Kommanditgesellschaft (KG)
• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft)
• Stille Gesellschaft

(mindestens eine Person voll haftbar)

• Aktiengesellschaft (AG)
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
• Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
• Mini-GmbH (UG)

(Mindestens Kapital als Vorraussetzung, Haftung beschränkt)

• AG & Co. KG
• GmbH & Co. KG
• Genossenschaft (e.G.)
• Verein (e.V.)

Bei Gründung

• Mindestpersonenanzahl: 1
• Mindestkapital: kein Mindestkapital
• Bezeichnung Gesellschafter: Inhaber
• Geschaftsführung: Inhaber
• Haftung: Inhaber haftet alleine und unbeschränkt mit privat Vermögen
• Gewinnbeteiligung: Inhaber
• Handelsregistereintrag: Handelsregistereintrag A

Bei Gründung

• Mindestpersonenanzahl: 2
• Mindestkapital: kein Mindestkapital
• Bezeichnung Gesellschafter: Gesellschafter
• Geschaftsführung: richtet sich nach Vertrag, sonst gemeinschaftlich
• Haftung: alle Gesellschafter haften unmittelbar, unbeschränkt solidarisch (als Gemeinschuldner)
• Gewinnbeteiligung: nach Vertrag, sonst 4% auf die Einlage, Rest nach Köpfen
• Handelsregistereintrag: Handelsregistereintrag A

Bei Gründung

• Mindestpersonenanzahl: 2
• Mindestkapital: kein Mindestkapital
• Bezeichnung Gesellschafter: Komplementär / Kommanditist
• Geschaftsführung: Komplementär
• Haftung: Komplementär mit Gesamtvermögen, Kommanditist mit der Einlage
• Gewinnbeteiligung: nach Vertrag, sonst 4% auf die Einlage, Rest im angemessenen Verhältnis
• Handelsregistereintrag: Handelsregistereintrag A

Bei Gründung

• Mindestpersonenanzahl: 2
• Mindestkapital: kein Mindestkapital
• Bezeichnung Gesellschafter: keine Vorgabe
• Geschaftsführung: richtet sich nach Vertrag, sonst gemeinschaftlich
• Haftung: gemeinschaftlich
• Gewinnbeteiligung: nach Vertrag
• Handelsregistereintrag: kein Eintrag

Bei Gründung

• Mindestpersonenanzahl: 1 (max 3)
• Mindestkapital: 1€ - 24.999€ 
• Bezeichnung Gesellschafter: Gesellschafter
• Geschaftsführung: Geschäftsführung
• Haftung: Gesellschaftsvermögen
• Gewinnbeteiligung: 25% des Gewinns muss der Einlage zugeführt werden (bis 25.000€ erreicht), Rest nach dem Verhältnis der Gesellschaftsanteile
• Handelsregistereintrag: Handelsregister B