Grundzüge des Rechts

Die Bundesverwaltung besteht aus sieben Departementen und der Bundeskanzlei (BK).

Der Bundesrat und die Bundesverwaltung bilden zusammen die Exekutive des Schweizer Bundesstaates.

Den Departementen sind zahlreiche Verwaltungseinheiten unterstellt.
wie Bundesämter, Sekretariate, Direktionen, Institute, Anstalten, Kommissionen

Hauptarten:

• Bundesamt = Standardform für grosse Fachbehörde
• Generalsekretariat = "Stab" des Departementschefs
• Sekretariat / Direktion = oft koordinierend oder Politisch vernetzt, Direktionen oft operativ oder fachlich führend
• Institut = spezialisiert, oft wissenschaftlich-technisch
• Anstalt = organisatorisch/finanziell teils selbständig

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

Eidgenössisches Departement des Inneren (EDI)

Eidgenössisches Departement Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

Jeder Kanton hat seine eigene Exekutive (Regierungsrat, Staatsrat o.Ä.)
und eine Verwaltung, die dem kantonalen Organisationsrecht untersteht.

Typischer Aufbau:

Regierungsrat
Meist 5-7 Mitglieder, jedes leitet ein Departament

Departamente
Namen und Zuschnitte variieren stark

Fachämter / Dienststellen / Sektionen

Besonderheiten:

Polizei und Schulen sind typischerweise kantonal organisiert

Die Gemeinden sind die unterste Ebene der staatlichen Verwaltung, aber in der Schweiz sehr selbstständig (Gemeindeautonomie).

Typischer Aufbau:

Gemeinderat / Stadtrat (Exekutive)
meist 5-9 Mitglieder, jedes ist für ein Ressort zuständig

Verwaltungsleitung
Gemeindeschreiberamt / Stadtkanzlei
Zentrale Dienste / Verwaltungsdienste

Fachabteilungen / Ämter

Besondere oder ausgelagerte Einheiten:
Gemeindewerke, Bibliothek oder Kulturamt, Tourismusbüro

Gesetzlich vorgesehene Konsequenzen, die eintreten, wenn die Voraussetzungen (Tatbestand + evlt. weitere Bedingungen) erfüllt sind.

Rechtsfolgen sind rechtliche Wirkungen, nicht Handlungen einer Partei.

Die Stimmbevölkerung stimmt direkt über ein Gesetz oder Verfassungsänderung ab
Obligatorisch: bei Verfassungsänderungen
Fakultativ: bei fast allen

Vom Grösseren zum Kleineren:
Völkerrecht > Landesrecht;
Bundesrecht > interkantonales Recht > kantonales Recht >
interkommunales Recht > kommunales Recht

Ausgangsfrage: Welche Rechtsordnung gilt?
Räumlich: Grundsatz der territorialen Abgrenzung
Zeitlich: Grundsatz der Nichtrückwirkung

Bezieht sich immer auf individualisierten, einzeln bestimmbare Objekte

anordnend; verfügend

Eine privatrechtliche Unternehmensform, bei dem sich mehrere natürliche Personen zusammenschliessen, um gemeinsam das Risiko eines Unternehmens zu tragen. (auch Personengesellschaft)

Wesentliche Merkmale:

Entstehung
Durch Gesellschaftsvertrag (mündlich, schriftlich oder sogar stillschweigend möglich)

Keine juristische Person
Rechtlich "existieren" nur die Mitglieder (auch Gesellschafter)

Rechte und Pflichten bei den Mitgliedern
Verträge, Schulden und Haftung liegen direkt bei den Mitgliedern (oft solidarisch)

Gesellschaftsvermögen = Gesamteigentum
Das Vermögen gehört allen Mitgliedern gemeinsam
Kein "Trennvermögen" wie bei einer AG oder GmbH

Haftung
Meist unbeschränkt (Privatvermögen der Mitglieder ist im Spiel)

Eine Körperschaft ist eine organisierte Personenvereinigung mit eigener Rechtspersönlichkeit - also eine juristische Person.

Wesentliche Merkmale:

Eigene Rechtspersönlichkeit
Die Körperschaft selbst ist Trägerin von Rechten und Pflichten
- nicht die einzelnen Mitglieder!

Mitgliedschaft
Mitglieder (natürliche oder juristische Personen) bilden gemeinsam den Willen der Körperschaft
z.B. durch Generalversammlung

Organstruktur
Körperschaften haben zwingend Organe die für sie handeln
 (z.B. Vorstand, Generalversammlung, Verwaltungsrat)

Eigenes Vermögen
Das Vermögen gehört der Körperschaft, nicht den Mitgliedern
Austretende Mitglieder haben keinen Anspruch auf einen Teil des Vermögens

Unabhängigkeit vom Mitgliederwechsel
Bleibt weiterhin bestehen, auch wenn es Austritte oder Wechsel gibt

Privatrechtliche Beispiele:
Verein, Genossenschaft, GmbH, AG, Kommanditaktiengesellschaft

Juristische Person, deren Kapital in Aktien zerlegt ist und für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet.

Kapital: mind. 100’000 CHF (50’000 einbezahlt)

Rechtspersönlichkeit: juristische Person

Haftung: nur Gesellschaftsvermögen

Organe: Generalversammlung (Aktionäre), Verwaltungsrat, Revisionsstelle

Anteile: Aktien (leicht übertragbar, auch anonym möglich)

Eignung: grössere Unternehmen, Investoren, Börsenfähigkeit

Besonderheit: Eigentümer (Aktionäre) und Leitung (Verwaltungsrat) können völlig getrennt sein

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Mischform aus Aktien- und Kollektivgesellschaft.
Name --> Haftung der Gesellschafter ist auf ihre Kapitaleinlage beschränkt.

Kapital:
mind. 20’000 CHF (voll einbezahlt)

Rechtspersönlichkeit: juristische Person

Haftung: nur Gesellschaftsvermögen

Organe:
Gesellschafterversammlung, Geschäftsführung, Revisionsstelle

Anteile:
Stammanteile (Übertragung nur mit Zustimmung der Gesellschafter)

Besonderheit: Gesellschafter sind im Handelsregister namentlich eingetragen

Allgemeinverbindliche Regeln, die von einer zuständigen Behörde erlassen werden und deren Einhaltung notfalls mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden kann.

Verfassung

Gesetze
Vom Parlament (Bund, Kanton) beschlossen
Setzen Grundregeln, verteilen Zuständigkeiten, schaffen Rechte und Pflichten

Verordnungen
Von der Exekutive (Bundesrat, Regierungsrat) gestützt auf ein Gesetz erlassen.
Konkretisieren Gesetze --> regeln Details der Anwendung
Verbindlich, dürfen Gesetz/Verfassung nicht widersprechen

Reglemente
Meist auf Gemeindeebene oder in Organisationen
Legen organisatorische Abläufe oder spezifische Vorschriften fest, of auf Basis eines Gesetzes/Verordnung.

Bestimmungen
Oberbegriff für jede einzelne Regel innerhalb eines Gesetzes/Verordnung/Reglements.

Gesetzesrecht > Gewohnheitsrecht > Richterrecht

Von Gerichten entwickelte Rechtsregeln, wenn kein Gesetz oder Gewohnheitsrecht eine Frage beantwortet.

Gerichtsurteile als Richterrecht:

Bundesgericht
Entscheide prägen das Richterrecht landesweit --> oft Leitentscheide

Kantonale obere Gerichte
Prägen Richterrecht innerhalb des Kantons

Untere Gerichte
Schaffen kaum verbindliches Richterrecht

Der Präzedenzfall ist im Grunde das Bindeglied zwischen einem Urteil und dem daraus entstehenden Richterrecht.

Bundesverfassung (BV)

Bundesgesetze (BG)

Bundesverordungen (BVe)

Kantonsverfassungen

Konkordate (interkantonal, falls Kanton beigetreten)

Kantonale Gesetze

Kantonale Verordnungen

Gemeindereglemente / -verordnungen

1. Gebietskörperschaft (vom Grösseren zum Kleineren)

Völkerrecht > Landesrecht;
Bundesrecht > interkantonales Recht > kantonales Recht > kommunales Recht

2. Demokratische Legitimation des erlassenden Organs

Verfassung (obligatorisches Referendum) >
Gesetz (fakultatives Referendum) >
Verordnung (ohne Referendum)

3. Zeit

Das neuere Recht geht dem älteren vor ("lex posterior")

4. Spezialität

Besondere Regelungen > allgemeine Regelung ("lex specialis")

Verhältnis der Achsen
1 > 2 > 3 >≈ 4
Zwischen 3 und 4 nicht eindeutig bestimmt --> Auslegungsfrage!

Zwingende Normen
Regeln, von denen nicht abgewichen werden darf
- weder durch Vertrag noch durch untergeordnete Rechtsakte

Dispositive Normen
Gelten nur, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben

Vom Parlament (Legislative) beschlossen.

Mikroebene: Obligation
umfasst nur eine einzelne Forderung bzw. Schuld

Oft ganze Palette von Rechten und Pflichten (Makroebene)

Was ist rechtens.

Wie man zu seinem Recht kommt. (Verfahrensrecht)

Verfassung > Gesetz > Verordnung
Nach demokratischer Legitimation
Referendum: obligatorisch > fakultativ > ohne

Träger von Rechten und Pflichten

Jede Organisation oder Person kann Rechtsträger sein

Gliederung:

• Natürliche Personen
• Juristische Personen
• Rechtsträger ohne eigene Rechtspersönlichkeit