Grundzüge des Rechts

"Parzellenscharfer" Zonenplan auf Gemeindeebene.

Dieser gilt verbindlich für Behörden und Private.

Im Sachplan zeigt der Bundesrat, wie er seine Aufgaben in einem bestimmten Gebiet wahrnimmt, welche Ziele er verfolgt und wie er zu handeln gedenkt.

Einzelfallprüfung eines konkreten Bauprojekts um sicherzustellen, dass ein Vorhaben mit den geltenden Vorschriften übereinstimmt.

Bewilligung für Bauprojekte mit Bundesinteresse (durch z.B. Sachplan).

Anderes Bewilligungsverfahren als normale Baubewilligung!

Dreiteilung:

• Schutzzone
• Bauzone
• Landwirtschaftszone

Teilung innerhalb der Bauzone:

• Wohnzone
• Gewerbezone
• Industriezone
• öffentliche Bauten usw.

Polizeiliche Instrumente

• Polizeibewilligung
• Konzession
• Grenzwerte

Marktwirtschaftliche Instrumente

• Zertifikate
• Lenkungsabgaben
• Umwelterziehung

Haushälterische Bodennutzung

Zweckmässige Bodennutzung

Geordnete Besiedlung

Planen - Entscheiden - Handeln - Kontrollieren - Planen

Ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits.

Nachhaltigkeitsprinzip

Vorsorgeprinzip

Verursacherprinzip

Kooperationsprinzip

Auch: Prinzip der ganzheitlichen Betrachtung

Stufe 1
unabhängig von der Umweltbelastung
soweit technisch/betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar

Stufe 2
bei zu erwartender Überschreitung trotz Massnahmen
--> weitere Massnahmen unabhängig der wirtschaftlichen Tragbarkeit!
(aber Verhältnismässigkeit)

Im Grundsatz Gleichbehandlung von alten und neuen Anlagen

öffentlich-rechtliche Anstalten
ETH, Kantonsschule

öffentlich-rechtliche Körperschaften
Politische Gemeinde

Stiftungen

öffentliche Unternehmen und Private

Gemischtwirtschaftliche Unternehmen
Flughafen Zürich, Swisscom AG

Spezialgesetzliche Aktiengesellschaften
SBB, Post

Beleihung echter Privater
Krankenkassen, Notare, Revisoren

Nicht jede Verwaltungsstelle ist auch ein Rechtssubjekt! 

--> Deshalb Unterscheidung:

• - Träger sind juristische Personen (Bsp: Kanton, Bund Gemeinden)
• - Einheiten sind Organe des Trägers (Bsp: Departemente, Direktionen, Ämter)

Wie man zu seinem Recht kommt. (Verfahrensrecht)

Träger von Rechten und Pflichten

Unkörperliche Rechtssubjekte (Auch "Verbandspersonen")
konkret: Vereine, Stiftungen, Personenverbindungen mit wirtschaftlichem Zweck (AG, GmbH, etc.)

Alle Menschen als Einzelwesen

Tatbestand mit:
1. eine auf Rechtsfolgen gerichteten Willens-Äusserung
2. Eintritt der Rechtswirkung, gerade weil sie gewollt ist

Abgrenzung zu Realakt

Vom Parlament (Legislative) beschlossen.

Rang: Untergeordnetes Recht, darf dem Gesetz nicht widersprechen
Erlass: Meist von der Exekutive (Regierung, Behörde)

Die Stimmbevölkerung stimmt direkt über ein Gesetz oder Verfassungsänderung ab
Obligatorisch: bei Verfassungsänderungen
Fakultativ: bei fast allen

Mikroebene: *Obligation*
umfasst nur eine *einzelne* Forderung bzw. Schuld

Oft ganze Palette von Rechten und Pflichten (Makroebene)

Gesetzesrecht > Gewohnheitsrecht > Richterrecht

Vier Achsen 1 > 2 > 3 >≈ 4:
1. Gebietskörperschaft (vom Grösseren zum Kleineren)
2. erlassendes Organ (Folge des Demokratieprinzips)
3. Zeit (neu vor alt - "lex posterior")
4. Spezialität (besonders > allgemein: "lex specialis")

Vom Grösseren zum Kleineren:
Völkerrecht > Landesrecht;
Bundesrecht > interkantonales Recht > kantonales Recht >
interkommunales Recht > kommunales Recht

Verfassung > Gesetz > Verordnung
Nach demokratischer Legitimation
Referendum: obligatorisch > fakultativ > ohne