Bernisches Verwaltungsrecht besondere Rechtsbereiche

Staatsinterne Vergaben, Gewerbliche Tätigkeit und noch weitere. 

Bis CHF 150'000 = freihändiges Verfahren (Offerte einholen und Auftrag erteilen)

Bis CHF 250'000 = Einladungsverfahren (mind. 3 Offerten einholen und Auftrag erteilen)

Darüber = Selektives oder offenes VErfahren (öffentliche Ausschreibung und Auftragsvergabe)

Katalog in Art. 53 Abs. 1 IVöB. Es muss nicht überlegt werden, ob es eine Verfügung ist, man geht hier einfach davon aus. 

Bei kommunalen Angelengenheiten: Regierungsstatthalter -> Verwatlungsgericht

Bei kantonalen Angelegenheiten: Direktion -> Verwaltungsgericht

Nur zwei Instanzen, weil Knaton Bern einen Vorbehalt gemacht hat. Sonst wäre es nur eine Instanz

Man muss glaubhaft machen, dass die eigene Offerte auf Platz 1 gekommen wäre.

Eigentlich sind sie direkt beim Erlass anzufechten. 

Vorfrageweise überprüfung ist möglich, wenn sich Verhältnisse bzw. Rechtslage seit Genehmigung erheblich geändert hat und das Interesse an der Anpassung die Interessen am Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit überwiegt. Nutzungspläne sind auf 15 Jahre ausgelegt, damit verringert sich der Vertrauensschutz über die Dauer.

Richtplan, Behördenverbindlich, kann teilweise akzessorisch angefochten werden. Auf kommunaler Ebene auch abstrakt anfechtbar. 

Nutzungsplan, Grundeigentümerverbindlich, kann abstrakt angefochten werden, akzessorsiche Anfechtung nur, wenn sich Verhältnisse seit ERlass geändert haben und Interssen an Änderung die der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegen. 

Unterschiedlich auf kantonaler Ebene und Bundesebene.

Auf kantonaler Ebene, dann kann man aber nicht an die Bundesinstanzen.

- juristische Person (Art. 35a Abs. 1 Bst. a BauG)

- beschränkt auf rein ideelle Zwecke (Art. 35a Abs. 1 Bst. b BauG)

- im Rahmen des mindestens seit 10 Jahren bestehenden statutarischen Zwecks (Art. 35c Abs. 3 BauG)

- nur im innerkantonalen Einsprache- und Beschwerdeverfahren

Auf Bundesebene, dann kann man auch an die kantonalen INstanzen (Art. 111 BGG)

Beschwerderecht in USG und NHG.

NHG nur Anwendbar bei der ERfüllung von Bundesaufgaben (bsp. nur Einzohnungen, keine Um- oder Aufzohnungen innerhalb der Bauzone).

• ▪  Bauen innerhalb der Bauzone = kantonales Recht

• ▪  Bauen ausserhalb der Bauzone = Bundesrecht

▪ Spezifische, insbesondere räumliche Beziehungsnähe zum Vorhaben (Faustregel 100 m; weitere Entfernung mit Begründung)

und 

▪ Praktischer Nutzen aus der Nichterteilung der Baubewilligung
(BGE 137 II 30, E. 2.2.2, 133 II 249, E. 1.3.2; BGer 1C_236/2010 vom 16.7.2010)

Insgesamt genügt, nicht in Bezug auf jede Rüge