0. Anwaltsprüfung - OR II

• Bei bösgläubigem Dritten:
  • Gesellschaft wird nicht verpflichtet;
  • sie kann jedoch das Geschäft nachträglich genehmigen (Art. 38 OR);
  • bei Nichtgenehmigung fällt das Geschäft dahin.
• Bei gutgläubigem Dritten:
  • Gesellschaft wird verpflichtet

• Gewählte Geschäftsführer: Können von der Gesellschafterversammlung jederzeit abberufen werden.
• Geschäftsführende Gesellschafter:
  • Antrag beim Gericht;
  • Antragsberechtigt ist jeder Gesellschafter;
  • nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (= wenn die betreffende Person ihre Pflichten grob verletzt oder die Fähigkeit zu einer guten Geschäftsführung verloren hat)

• wenn ein in den Statuten vorgesehener Auflösungsgrund eintritt;
• wenn die Gesellschafterversammlung dies beschlisst;
• wenn der Konkurs eröffnet wird;
• in den übrigen vom Gesetz vorgesehenen Fällen;
• durch Auflösungsklage.

• Aus wichtigem Grund kann er beim Gericht um Bewilligung des Austritts klagen; oder
• Statuten können den Gesellschaftern ein Recht auf Austritt einräumen.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann beim Gericht auf Ausschluss eines Gesellschafters geklagt werden.

Eine als Körperschaft organisierte Verbindung einer nicht geschlossenen Zahl von Personen oder Handelsgesellschaften, die in der Hauptsache die Förderung oder Sicherung wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezweckt oder die gemeinnützig ausgerichtet ist.

Vorschriften des Aktienrechts über die Mängel in der Organisation kommen zur Anwendung.

• Statutarische Grundlage;
• Erheblicher Schaden oder Gefährdung des Fortbestands

Ja, wenn:

• statutarische Grundlage; oder
• wichtiger Grund (= Weiterbestand der Mitgliedschaft ist für die Genossenschaft untragbar)

• Vermögensrechte
  • Recht auf Benutzung der genossenschaftlichen Einrichtungen (ergibt sich aus dem Zweck der Gesellschaft)
  • Lieferungs-, Bezugs- oder Forderungsrechte nach Massgabe der Statuten
  • Evtl. Recht auf Beteiligung am Jahresgewinn
  • Evtl. Recht auf Dividende auf Anteilscheinen
  • Evtl. Recht auf Abfindung bei Ausscheiden
  • Evtl. Recht auf Liquidationsquote
• Mitwirkungsrechte
  • Recht auf Teilnahme an der GV
  • Recht auf Einladung und Bekanntgabe der Traktanden der GV
  • Recht auf Beteiligung
  • Debattier- und Antragsrecht
  • Stimmrecht
  • Recht, sich vertreten zu lassen
• Schutzrechte
  • Einsichts- und Auskunftsrecht
  • Recht, die GV einberufen zu lassen
  • Recht zur Anfechtungsklage
  • Recht zur Verantwortlichkeitsklage
  • Recht auf Austritt

• Vermögensrechtliche Pflichten grundsätzlich keine, ausser statutarisch vereinbart:
  • Pflicht zur Übernahme eines Anteilsscheins
  • Pflicht zur Bezahlung eines Eintrittgeldes
  • Pflicht zur Bezahlung einer Auslösesumme
  • Periodische Beitragspflicht
  • Persönliche Haftung
  • Nachschusspflicht
• Nicht vermögensrechtliche Pflichten
  • Treuepflicht
  • Weitere Pflichten gemäss Stauten

Jeder Genossenschafter hat eine Stimme. Nicht nach Kapitaleinsatz!

Nur durch einen anderen Genossenschafter.

Sie muss aus mindestens drei Personen bestehen, die Mehrheit davon müssen Genossenschafter sein.

• Es darf nur unter den Genossenschafter verteilt werden, wenn die Statuten eine solche Verteilung vorsehen, ansonsten der Überschuss zu genossenschaftlichen Zwecken oder zur Förderung gemeinnütziger Bestrebungen verwendet wird.
• Bei statutarischer Grundlage: Verteilung nach Köpfen (ausser Statuten sehen etwas anderes vor).

• Festsetzung und Änderung der Statuten;
• Wahl der Mitglieder des VRs und der Revisionsstelle;
• Genehmigung des Lageberichts und der Konzernrechnung;
• Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbes. die Festsetzung der Dividende und der Tantieme;
• Festsetzung der Zwischendividende und die Genehmigung des dafür erforderlichen Zwischenabschlusses;
• Beschlussfassung über die Rückzahlung der gesetzlichen Kapitalreserve;
• Entlastung der Mitglieder des VRs.

• VR;
• Aktionäre, wenn
  • bei börsenkotierten Gesellschaften: 5 % des AK oder der Stimmen;
  • bei anderen Gesellschaften: 10 % des AK oder der Stimmen.
  • Antrag muss schriftlich erfolgen.
  • Entspricht VR dem Begehren nicht innert 60 Tagen, können die Gesuchsteller das Gericht anrufen.

Den Geschäftsbericht und die Revisionsberichte.

Sofern sie zusammen mindestens über eine der folgenden Beteiligungen verfügen:

• Börsenkotiert: 0.5 % des AK oder der Stimmen
• andere Gesellschaften: 5 % des AK oder der Stimmen

• Die Einberufung muss mind. 20 Tage vor dem Versammlungstag mitgeteilt werden.
• Darin bekannt zu geben ist:
  • Datum, Beginn, Art und Ort der GV;
  • Verhandlungsgegenstände;
  • Anträge des VR und bei börsenkotierten Gesellschaften eine kurze Begründung der Anträge;
  • ggf. Name und Adresse des unabhängigen Stimmrechtsvertreters

Die Beschlüsse werden anfechtbar.

Nichtigkeit ist nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn einer entscheidenden Anzahl von Aktionären das Recht zur Mitwirkung an den Beschlüssen verwehrt oder beschränkt wurde.

Wenn Eigentümer oder Vertreter sämtlichenr Aktien dies ohne Widerspruch verlangen.

Es kann über alle Gegenstände gültig verhandelt werden, solange die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien daran teilnehmen.

• Anfechtungsklage
• Nichtigkeitsklage

• Aktivlegitimation:
  • Aktionäre
  • Partizipanten
  • Verwaltungsrat
• Passivlegitimation:
  • Gesellschaft
• Frist: Zwei Monate nach GV
• Anfechtungsgründe, u.a.
  • Teilnahme Unbefugter an GV (Achtung: Nicht erforderlich ist, dass schon an der GV dagegen protestiert wurde.)
  • Nichtzulassung von befugten Personen an der GV
  • Unterlassen der Bekanntgabe der Stimmrechts- und Depotvertreter
• Folgen der erfolgreichen Anfechtung:
  • Angefochtener Beschluss wird ex tunc aufgehoben.

• Aktivlegitimation: Jeder mit schützenswerten Interessen
• Passivlegitimation: Gesellschaft
• Frist: Keine; je älter der Beschluss, desto schwerer ein Rechtschutzinteresse geltend zu machen.
• Nichtigkeitsgründe, bsp.
  • Recht Teilnahme an GV wird nur Aktionären mit Namenaktien, aber nicht solchen mit Inhaberaktien gewährt;
  • Antrag auf Sonderuntersuchung wird nur Aktionären zugestanden, die über mehr als 10 % des Nennwertes des AK verfügen;
  • Zinsen auf AK werden ausgegeben;
  • Briefliche Stimmabgabe wird beschlossen;
  • Formmängel: Nur wenn schwerwiegend und offensichtlich

• I.d.R.: Auftrag
  • Jederzeitige Beendigungsmöglichkeit;
  • u.U. Schadenersatz bei Unzeit
• Ausnahmsweise: Arbeitsverhältnis
  • Abberufung = fristlose Kündigung
    • Wichtiger Grund muss gegeben sein
    • Sonst: Entschädigungspflicht

• Amtsdauer: Drei Jahre, sofern Statuten nichts anderes bestimmen (max. sechs Jahre)
• Es gibt keine stillschweigende Verlängerung der Amtsdauer!
  • Das Amt des VR endet mit Ablauf des sechsten Monats nach Schluss des betreffenden Geschäftsjahres, wenn keine ordentl. GV durchgeführt oder die Wahl des VRs nicht traktandiert wurde.
  • Die zuletzt gewählten VR gelten dann als faktische Organe und unterstehen damit weiterhin der Organhaftung.
  • Es liegt jedoch ein Organisationsmangel vor, der durch ein Nachholen der verpassten Wahl zu beseitigen ist.
  • Achtung: Nicht rechtzeitig wiedergewählte VR-Mitglieder sind nicht befugt, eine GV einzuberufen -> Nichtigkeit!, Deshalb:
    • Universalversammlung;
    • Einberufung durch Revisionsstelle;
    • Aktionär mit mind. 10 % des AK oder der Stimmen

Max. 1 Jahr.

• Nicht börsenkotiert: VR wählt den Präsidenten (ausser Statuten sehen anderes vor)
• Börsenkotiert: GV wählt Präsidenten