0. Anwaltsprüfung - OR II

Die Beschlüsse werden anfechtbar.

Nichtigkeit ist nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn einer entscheidenden Anzahl von Aktionären das Recht zur Mitwirkung an den Beschlüssen verwehrt oder beschränkt wurde.

Wenn Eigentümer oder Vertreter sämtlichenr Aktien dies ohne Widerspruch verlangen.

Es kann über alle Gegenstände gültig verhandelt werden, solange die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien daran teilnehmen.

• Anfechtungsklage
• Nichtigkeitsklage

• Aktivlegitimation:
  • Aktionäre
  • Partizipanten
  • Verwaltungsrat
• Passivlegitimation:
  • Gesellschaft
• Frist: Zwei Monate nach GV
• Anfechtungsgründe, u.a.
  • Teilnahme Unbefugter an GV (Achtung: Nicht erforderlich ist, dass schon an der GV dagegen protestiert wurde.)
  • Nichtzulassung von befugten Personen an der GV
  • Unterlassen der Bekanntgabe der Stimmrechts- und Depotvertreter
• Folgen der erfolgreichen Anfechtung:
  • Angefochtener Beschluss wird ex tunc aufgehoben.

• Aktivlegitimation: Jeder mit schützenswerten Interessen
• Passivlegitimation: Gesellschaft
• Frist: Keine; je älter der Beschluss, desto schwerer ein Rechtschutzinteresse geltend zu machen.
• Nichtigkeitsgründe, bsp.
  • Recht Teilnahme an GV wird nur Aktionären mit Namenaktien, aber nicht solchen mit Inhaberaktien gewährt;
  • Antrag auf Sonderuntersuchung wird nur Aktionären zugestanden, die über mehr als 10 % des Nennwertes des AK verfügen;
  • Zinsen auf AK werden ausgegeben;
  • Briefliche Stimmabgabe wird beschlossen;
  • Formmängel: Nur wenn schwerwiegend und offensichtlich

• I.d.R.: Auftrag
  • Jederzeitige Beendigungsmöglichkeit;
  • u.U. Schadenersatz bei Unzeit
• Ausnahmsweise: Arbeitsverhältnis
  • Abberufung = fristlose Kündigung
    • Wichtiger Grund muss gegeben sein
    • Sonst: Entschädigungspflicht

• Amtsdauer: Drei Jahre, sofern Statuten nichts anderes bestimmen (max. sechs Jahre)
• Es gibt keine stillschweigende Verlängerung der Amtsdauer!
  • Das Amt des VR endet mit Ablauf des sechsten Monats nach Schluss des betreffenden Geschäftsjahres, wenn keine ordentl. GV durchgeführt oder die Wahl des VRs nicht traktandiert wurde.
  • Die zuletzt gewählten VR gelten dann als faktische Organe und unterstehen damit weiterhin der Organhaftung.
  • Es liegt jedoch ein Organisationsmangel vor, der durch ein Nachholen der verpassten Wahl zu beseitigen ist.
  • Achtung: Nicht rechtzeitig wiedergewählte VR-Mitglieder sind nicht befugt, eine GV einzuberufen -> Nichtigkeit!, Deshalb:
    • Universalversammlung;
    • Einberufung durch Revisionsstelle;
    • Aktionär mit mind. 10 % des AK oder der Stimmen

Max. 1 Jahr.

• Nicht börsenkotiert: VR wählt den Präsidenten (ausser Statuten sehen anderes vor)
• Börsenkotiert: GV wählt Präsidenten

Nein, aber sie können nichtig sein.

Klage auf Einberufung einer VR-Sitzung gegen die Gesellschaft.

• Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;
• Festlegung der Organisation;
• Ausgestaltung des Rechnungswesen, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
• die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;
• Erstellung eines Geschäftsberichts sowie Vorbereitung der GV und Ausführung ihrer Beschlüsse;
• Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung;
• Erstellung des Vergütungsberichts bei börsenkotierten Gesellschaften.

Es bildet die Grundlage einer rechtswirksamen Delegation der Geschäftsführung.

Es ordnet die Geschäftsführung, bestimmt die hierfür erforderlichen Stellen, umschreibt deren Aufgaben und regelt insbesondere die Berichterstattung.

• Sorgfaltspflicht
  • in der Aufnahme des Mandats;
  • in der Aufgabenerfüllung;
  • in der Organisation der Gesellschaft;
  • in der Auswahl von Unterstellten.
• Treuepflicht
  • alles zu unterlassen, was gegen das Gesellschaftsinteresse verstösst;
  • bei direktem Interessenkonflikt: Eigene Interessen hinten anstellen oder Ausstand
• Gleichbehandlungspflicht
  • es darf nur abgewichen werden, wenn sachliche Gründe vorliegen.

• Mindestens ein Mitglied des VRs muss zur Vertretung befugt sein.
• Der VR muss durch mind. eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Diese Person muss Zugang zum Aktienbuch  sowie zum Verzeichnis haben.

Grundsätzlich sind auch ungewöhnliche Geschäfte erfasst, sofern sie auch nur möglicherweise im Gesellschaftszweck begründet sind, d.h. durch diesen zumindest nicht geradezu ausgeschlossen werden.

Nicht von der Vertretungsmacht gedeckt sind bspw.

• Grosse Schenkungen, welche die wirtschaftliche Kraft der AG übersteigen;
• I.d.R. Einleitung und Durchführung einer Liquidation;
• Veräusserung des gesamten Unternehmens.

Die im HR eingetragenen Bestimmungen über

• die ausschiessliche Vertretung der Hauptniederlassung oder Zweigniederlassung; oder
• über die gemeinsame Vertretung der Gesellschaft (Kollektivunterschrift).

Weitere Beschränkungen haben gegenüber Dritten grundsätzlich keine Wirkung.

• Schaden
• Widerrechtlichkeit
• in geschäftlicher Verrichtung
• Kausalzusammenhang
• Verschulden des Organs

Wenn die Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, Rechnungen zu bezahlen, da sie zu wenig liquide Mittel hat.

• Er muss Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit ergreifen.
• Ggf. weitere Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft ergreifen oder der GV beantragen.
• Nötigenfalls Gesuch um Nachlassstundung.

Aktiven decken FK, aber die Hälfte des AK und der gesetzlichen Reserven sind nicht mehr gedeckt.

• Er muss Massnahmen treffen.
• Sanierungsmassnahmen treffen oder bei GV beantragen.
• FAlls keine Revisionsstelle: Letzte Jahresrechnung muss vor ihrer Genehmigung durch GV durch einen zugelassenen Revisor geprüft werden.

Wenn die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht mehr durch die Aktiven gedeckt sind.

• VR muss unverzüglich je einen Zwischenabschluss zu Fortführungswerten und zu Veräusserungswerten erstellen. 
  • Auf Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten kann verzichtet werden, wenn die Annahme der Fortführung besteht und der Zwischenabschluss zu Fortführungswerten keine Überschuldung aufweist.
  • Annahme der Fortführung nicht gegeben: Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten.
• VR muss Zwischenabschlüsse von Revisor prüfen lassen.
• Ist Gesellschaft gemäss beiden Zwischenabschlüssen überschuldet, muss der VR das Gericht benachrichtigen, kann unterbleiben wenn:
  • Rangrücktritt Gläubiger;
  • begründete Aussicht, dass die Überschuldung innert spätestens 90 Tagen behoben werden kann.

• Bilanzierungsmassnahmen
  • Verrechnung des Verlusts mit den Reserven
  • Aufwertung von Vermögenswerten
    • Auflösung stiller Reserven auf Grundstücken und Beteiligungen
• Änderung der Kaptitalstruktur
  • Erhöhung des AK
  • Herabsetzung des AK
• Operationelle Massnahmen
  • Verkauf oder Abspaltung von Geschäftsbereichen
  • Entlassungen

• Publlikumsgesellschaften;
• Gesellschaften, die zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschreiten:
  • Bilanzsumme von CHF 20 Mio.
  • Umsatzerlös von CHF 40 Mio.
  • 250 Volzeitstellen im Jahresdurchschnitt

• Wenn nicht ordentlicher Revision unterliegt; und
• Mit Zustimmung sämtlicher Aktionäre kann auf die eingeschränkte Revision verzichtet werden, wenn die Gesellschaf tnicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat (Opting Out).

• Der Gesellschaft fehlt eines der vorgeschriebenen Organe.
• Ein vorgeschriebenes Organ ist nicht richtig zusammengesetzt (bspw. Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt).
• Die Gesellschaft führt das Aktienbuch oder das Verzeichnis über die ihr gemeldeten wirtschaftlichen berechtigten Personen nicht vorschriftsgemäss.
• Die Gesellschaft hat Inhaberaktien ausgegeben, ohne dass sie die Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind.

Aktionäre oder Gläubiger können dies beim Gericht geltend machen.

• Ansetzen einer Frist binnen deren der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist, unter Androhung der Auflösung;
• fehlendes Organ oder Sachwalter bestellen;
• Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen.

• Summarische Verfahren
• Sitz der Gesellschaft

• Vergütungsausschuss
• Vergütungsbericht

• Nach Massgabe der Stauten;
• durch Beschluss der GV (öffentlich zu beurkunden; qualifiziertes Quorum -> 2/3 der vertretenen Stimmen und Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte);
• durch Eröffnung des Konkurses;
• durch Auflösungsklage

• Wenn Aktionäre, die zusammen mind. 10 % des AK oder der Stimmen vertreten;
• aus wichtigen Gründen, bspw.
  • wenn trotz guter Geschäftsgänge keine Dividende ausbezahlt wird;
  • Gewährung von Darlehen an Mehrheitsaktionäre zum Schaden der Gesellschaft;
  • schwere Missachtung der Kontrollrechte
• Ultima ratio! Ist subsidiär zu anderen Schutzrechten.