Einleitungsartikel ZGB, Verein, Stiftung, Sachenrecht

Es geht um den Schutz des Besitzes als solchen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. Der Eigentümer beruft sich auf Art. 641 Abs. 2 ZGB (Vindikationsklage).

Der Mieter ist grundsätzlich "nur" Besitzer und nicht Eigentümer. JEdoch wird die Klage gemäss Art. 679 ZGB (Grundstück pendant zu Art. 641 Abs. 2 ZGB) auch für Besitzer zugelassen. Also ja. Es müssen jeweils zwei Grundstücke beteiligt sein. 

Beseitigungsanspruch verjährt nicht. 

Schadenersatzanspruch wird wegen seiner deliktsähnlichen Natur der VErjährung von Art. 60 OR unterstellt. 

Nein, gemäss Art. 3 ZGB wird er vermutet.

Verarbeitung, Verbindung und Vermischung, Ersitzung, Fund, Aneignung

Selbständiges Baurecht = Baurecht ist nicht an Grundstück oder eine Person geknüpft, kann also übertragen und vererbt werden. 

Unselbständiges Baurecht = Wenn das Baurecht an ein Grundstück im Sinne einer Grunddienstbarkeit anknüpft. 

Unselbständige Baurechte können zeitlich unbeschränkt gewährt werden, während sonst die 100 jährige Maximalfrist gilt. 

Bei Art. 679 Abs. 1 ZGB ist kein Verschulden vorausgesetzt und kein Exkulpationsbeweis möglich. Es handelt sich um eine Kausalhaftung. 

Die Verjährung richtet sich in beiden Fällen nach ARt. 60 OR, da es sich um ausservertragliche Ansprüche handelt. 

- gültiger, formfreier Vertrag

- zu sichernde Forderung

- übergabe der SAche an den Pfandgläubiger

Nein, Eigentümer darf aufgrund des Fauspfandrechts keinen Zugang mehr haben

Der Pfandgläubiger hat kein Nutzungsrecht. 

Faktisch kann sie also nicht mehr genutzt werden. Abweichend hiervon das Nutzungspfandrecht, wo die Sache durch den Pfandgläubiger benutzt werden kann. 

Damit geht eine Anerkennung der Forderung einher, weshalb die VErjährung der Forderung unterbrochen wird. Auch kann bei eingetretener Verjährung noch immer das Pfandobjekti verwertet werden. 

Es genügt eine Herkunft aus dem gleichen Lebenskomplex. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang genügt. 

Wenn bsp. ein Grundpfandrecht zweiten Rangs befriedigt wird. Dann rückt der dritte Rang nicht nach. In der Praxis kommt der eingesparte Erlös bei der Verwertung aber dem dritten Rang zu. 

Gleich behandelt wird die Konstellation, wo der Eigentümer sein eigener Gläubiger ist. Das wird gemäss h.L. behandelt wie eine leere Pfandstelle. 

Ja, sogar, wenn der BEsteller den hauptunternehmer bereits bezahlt hat und die Einschaltung von Subunternehmenr vertraglich untersagt war. 

Der Besteller läuft Gefahr, doppelt bezahlen zu müssen. 

Grundpfandverschreibung ist ein reines Registerpfandrecht und ist kaum verkehrsfähig. 

Schuldbrief ist in hohem Masse vevrkehrsfähig.

Vereinsautonomie = strak eingeschränkt

Nur, wenn entweder Ausschluss aus wichtigen Gründen in Statuten vorgesehen ist, aber wichtige Gründe nicht näher ausgeführt werden (gleich wie Abs. 72 Abs. 3 ZGB) oder wenn es sich um Berufs- oder Sportverband mit Monopolstellung bzw. Massgebende Organisationen betreffend Berufsstand handelt.

beim vorsorligchen Rechtsschutz oder in SchKG-Verfahren wie etwa der Rechtsöffnung. 

Ein Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit der Sache überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Keine ernsthaften Zweifel mehr oder verbleibende Zweifel nur leicht. 

Beweis gilt als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gewischtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. 

Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte.

Geradelinie = Eine Person stammt von der anderen ab

Seitenlinie = Stammen von gemeinsmer Drittperson ab

Unklar, sie sind jedoch übertragbar, sobald der ursprüngliche Berechtigte sie irgendwie geltend gemacht hat.

Wenn der Kernbereich der Persönlichkeit betroffen ist immer

wenn er nicht betroffen ist, kommt es auf das Ausmass der Bindung an

Sphärentheorie

GEschützt sind Intims- und Privatsphäre

Nichtgeschützt ist die Gemeinspähre (Infos die einer breiten öffentlichkeit zugänglich sind)

Intensität der Verletzung muss das Mass überschreiten, welches ohne besonderen Rechtsschutz von den Teilnehmern am Rechtsverkehr zu ertragen ist. 

Gemäss BGer ja, wenn es nicht um Merkmale geht, welche nur Menschen zustehen. 

Sowohl Eintragung als auch Löschung haben konstitutive Wirkung gemäss BGer. Juristische Person hört also mit der Löschung auf zu existieren. 

Es ist eine Versammlung, an welcher alle Mitglieder anwesend sind, weshalb die Vorschriften für die Einberufung nicht eingehalten werden müssen. Es gibt sie, obwohl sie für den Verein, anders als AG und Gnossenschaft nicth explizit geregelt ist. 

Er hat konstitutive Wirkung. Öffentlichrechtliche Stifftungen erlangen ihre Rechtspersönlichkeit durch Gesetz, daher hat der Eintrag dort deklaratorische Wirkung.

Beim Verein geht es grundsätzlich um ideelle Zwecke. Es darf nicht um die direkte Förderung der materiellen Interessen der Mitglieder gehen. Wirtschaftliche Betätigung als Mittel zur Zweckverfolgung ist hingegen zulässig. Es wird auf die Frage abgestellt, ob die wirtschaftliche Zwecksetzung die wirtschaftliche Situation der Mitglieder (unzulässig) oder diejenige Dritter (zulässig) verbessern soll. 

Verein der ein nach kaufmännischer Art geführtes Unternehmen betreibt, darf keinen wirtschaftlichen Zweck haben.