Einleitungsartikel ZGB, Verein, Stiftung, Sachenrecht

Wenn bsp. ein Grundpfandrecht zweiten Rangs befriedigt wird. Dann rückt der dritte Rang nicht nach. In der Praxis kommt der eingesparte Erlös bei der Verwertung aber dem dritten Rang zu. 

Gleich behandelt wird die Konstellation, wo der Eigentümer sein eigener Gläubiger ist. Das wird gemäss h.L. behandelt wie eine leere Pfandstelle. 

Ja, sogar, wenn der BEsteller den hauptunternehmer bereits bezahlt hat und die Einschaltung von Subunternehmenr vertraglich untersagt war. 

Der Besteller läuft Gefahr, doppelt bezahlen zu müssen. 

Grundpfandverschreibung ist ein reines Registerpfandrecht und ist kaum verkehrsfähig. 

Schuldbrief ist in hohem Masse vevrkehrsfähig.

Vereinsautonomie = strak eingeschränkt

Nur, wenn entweder Ausschluss aus wichtigen Gründen in Statuten vorgesehen ist, aber wichtige Gründe nicht näher ausgeführt werden (gleich wie Abs. 72 Abs. 3 ZGB) oder wenn es sich um Berufs- oder Sportverband mit Monopolstellung bzw. Massgebende Organisationen betreffend Berufsstand handelt.

IPRG: Schweiz oder Kanton Bern reicht, dann erfolgt bestimmung nach IPRG.

ZPO: Kanton Bern reicht aus, es muss bestimmbar sein. So kann Kläger selbst aussuchen wo im Kanton Bern.

Grundsätzlich nicht. Bösgläubige Geschäftsführung ohne Auftrag hingegen schon.

Grundsätzlcih nicht. Kann man anders sehen, wenn es sich um einen leitenden Angestellten handelt, der am Geschäftsgewinn partizipiert. HG ZH findet auch dann keine geschäftliche Tätigkeit und damit keine handelsgerichtliche Zuständigkeit.

 aktuelles und praktisches Interesse an jedem Rechtsbegehren verlangt.

kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein.

Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die Durchsetzung des materiellen Rechts gerichtlichen Rechtsschutz notwendig macht.

Rechtliches Interesse, dass die Rechtsstreitigkeit zugunsten einer Partei ausgeht. Rein tatsächliche, wirtschaftliche Interessen genügen hierfür nicht. Ein solches rechtliches Interesse ist gegeben, wenn das Urteil aus dem Hauptprozess die materielle Rechtslage des intervenierenden Dritten (mittelbar oder unmittelbar) beeinträchtigen oder zumindest gefährden würde (z.B. Nebenintervenient hat im Falle des Unterliegens eine Regressklage zu befürchten). Es ist nicht erforderlich, dass diese Wirkung unmittelbar eintritt, es genügt dafür eine Reflexwirkung des Urteils.

Es handelt sich um eine objektive Klagehäufung, obwohl sich wegen der vertauschten Parteirollen Forderung und Gegenforderung entgegenstehen.

Eine Beschränkung der Klage ist jederzeit zulässig; das angerufene Gericht bleibt zuständig (Art. 227 Abs. 3 ZPO). Die Beschränkung der Klage stellt einen Teilrückzug (vgl. Art. 241 ZPO für Klagerückzug) dar und fällt damit nicht unter die Klageänderung.

1. Identität der Parteien 

2. Identität des Sachverhalts 

3. Identität des Rechtsgrunds

Der daraus fliessenden Behauptungslast folgt, dass Behauptungen substantiiert, d.h. in Einzeltatsachen gegliedert, vorzutragen sind, damit darüber Beweis abgenommen werden kann (sog. Substanziierungslast). Die Gegenpartei hat die Möglichkeit, die Behauptungen der klagenden Partei zu bestreiten, denn unbestritten gebliebene Tatsachen werden dem Entscheid in der Regel ohne weiteres zugrunde gelegt (sog. Bestreitungslast). Auch die Bestreitung hat substantiiert zu erfolgen; Pauschalbestreitungen genügen nicht. Die Parteien haben für die Behauptungen die notwendigen Beweise einzureichen bzw. zu beantragen (sog. Beweisführungslast).

Der Kläger hat alle Tatsachen zu beweisen, aus denen sich ergibt: 

a) (rechtserhebliche Tatsache) 

2. Der Beklagte hat alle Tatsachen zu beweisen, aus denen sich ergibt: 

a) (rechtserhebliche Tatsache) 

3. Beide Parteien sind jeweils zum Gegenbeweis zugelassen. 

4. Zugelassen werden alle gesetzlichen Beweismittel (Art. 168 ff. ZPO, Art. 229 ZPO). 

5. Beiden Parteien wird eine Frist von 20 Tagen auferlegt, innert welcher die Beweisanträge zu stellen bzw. weitere Beweismittel einzureichen sind. 

6. Zu eröffnen: 

- den Parteien 

Nein, gemäss Praxis Obergericht Bern nicht, wobei Lehre findet es genügt.

beim vorsorligchen Rechtsschutz oder in SchKG-Verfahren wie etwa der Rechtsöffnung. 

Ein Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit der Sache überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Keine ernsthaften Zweifel mehr oder verbleibende Zweifel nur leicht. 

Beweis gilt als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gewischtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. 

Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte.

Geradelinie = Eine Person stammt von der anderen ab

Seitenlinie = Stammen von gemeinsmer Drittperson ab

Unklar, sie sind jedoch übertragbar, sobald der ursprüngliche Berechtigte sie irgendwie geltend gemacht hat.

Wenn der Kernbereich der Persönlichkeit betroffen ist immer

wenn er nicht betroffen ist, kommt es auf das Ausmass der Bindung an

Sphärentheorie

GEschützt sind Intims- und Privatsphäre

Nichtgeschützt ist die Gemeinspähre (Infos die einer breiten öffentlichkeit zugänglich sind)

Intensität der Verletzung muss das Mass überschreiten, welches ohne besonderen Rechtsschutz von den Teilnehmern am Rechtsverkehr zu ertragen ist. 

Gemäss BGer ja, wenn es nicht um Merkmale geht, welche nur Menschen zustehen. 

Sowohl Eintragung als auch Löschung haben konstitutive Wirkung gemäss BGer. Juristische Person hört also mit der Löschung auf zu existieren. 

Es ist eine Versammlung, an welcher alle Mitglieder anwesend sind, weshalb die Vorschriften für die Einberufung nicht eingehalten werden müssen. Es gibt sie, obwohl sie für den Verein, anders als AG und Gnossenschaft nicth explizit geregelt ist. 

Er hat konstitutive Wirkung. Öffentlichrechtliche Stifftungen erlangen ihre Rechtspersönlichkeit durch Gesetz, daher hat der Eintrag dort deklaratorische Wirkung.

Beim Verein geht es grundsätzlich um ideelle Zwecke. Es darf nicht um die direkte Förderung der materiellen Interessen der Mitglieder gehen. Wirtschaftliche Betätigung als Mittel zur Zweckverfolgung ist hingegen zulässig. Es wird auf die Frage abgestellt, ob die wirtschaftliche Zwecksetzung die wirtschaftliche Situation der Mitglieder (unzulässig) oder diejenige Dritter (zulässig) verbessern soll. 

Verein der ein nach kaufmännischer Art geführtes Unternehmen betreibt, darf keinen wirtschaftlichen Zweck haben.