Recht Moodle Aufgaben

steht an der Spitze der Rechtsordnung. Grundgesetz, Gesetze, Rechtsverordnung, Satzungen und Verwaltungsvorschriften

• Eine Änderung des Grundgesetzes (GG) in Deutschland ist gemäß Artikel 79 GG nur unter besonderen Bedingungen möglich.
• Artikel 79 Absatz 2 GG legt fest, dass eine Änderung bestimmter grundlegender Bestimmungen, insbesondere zu Menschenwürde und Grundrechten, eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erfordert.
• Art. 79 GG (2/3 BT und 2/3 BR; außer Art. 1 und Artikel 20 Absatz 3 GG)

• Artikel 1 (Würde des Menschen und beschreibt die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte
• Artikel 20 Absatz 3 beschreibt Staatprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaatsprinzip und das wir eine Republik sind
• Nein kann nicht verändert werden
• Rechtsstaatprinzip, heißt insbesondere Exekutive und Judikative sind an Gesetze gebunden, und die Gesetzgebung muss die Gewaltenteilung einhalten.

• Gesetze in Deutschland können auf Bundesebene durch verschiedene Akteure initiiert werden, darunter der Bundestag (aus der Mitte heraus), der Betriebsrat und die Bundesregierung.
• Landesregierungen, wie die von Nordrhein-Westfalen (NRW), können keine Gesetze für das gesamte Bundesgebiet erlassen, jedoch können sie Gesetzesinitiativen starten.
• Wenn NRW eine Gesetzesänderung anstrebt, müssten sie einen Gesetzesentwurf auf Bundesebene einbringen.
•  Der Prozess beinhaltet Diskussionen im Bundestag, mögliche Änderungen während der Lesungen und die Zustimmung des Bundesrates. Dieser föderale Prozess gewährleistet eine breite politische Beteiligung und Berücksichtigung verschiedener Interessen auf nationaler Ebene.

1. Nach dem ein Ministerium ein Gesetzentwurf erarbeitet und die Bundesregierung  diesen zugestimmt hat wird dieser Gesetzesentwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme (Einspruch oder Zustimmung) zugeleitet
2. Die Regierungen der Länder können so dem Bundestag mitteilen wie sie den Entwurf beurteilen à Diese Stellungnahme muss mehrheitlich vom Bundesrat beschlossen werden
3. Dann finden Lesungen statt, wo die Abgeordnete der Bundesparteien  die diskutieren. Meistens drei Lesungen
4. In der dritten Lesung wird das Gesetz dann entweder vom Bundestag abgelehnt oder zugestimmt
5. Wenn zugestimmt vom Bundestag wird weitergeleitet an Bundesrat
6. Wenn Bundesrat zustimmt dann Bundespräsident zur Ausfertung gegeben
7. Wenn Bundesrat Gesetzentwurf ablehnt dann Vermittlungsausschus, die Kompromiss finden sollen àHier wird unterschieden zwischen Zustimmungs und Einspruchsgesetze

• Zustimmungsgesetze

• Sind solche Gesetze, die entweder in besonderer Weise die Rechte der Länder berühren oder mit denen die Verfassung der BRD geändert werden sollen. In solchen Fällen muss der Bundesrat  dem Gesetz zustimmen wenn es in Kraft treten sollen

• Einspruchsgesetze

• Diese berühren weder die Rechte der Länder noch das Grundgesetz, daher muss diesen auch nur der Bundestag zustimmen.  Eine Zustimmung des Bundesrat brauchen Einspruchsgesetze nicht

• Wir haben es am häufigsten mit Zustimmungsgesetzen zu tun. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat ein Veto einreichen, was vermieden werden soll. Falls der Bundestag das Gesetz trotzdem beschließt, kann er den Bundesrat überstimmen. Anschließend erfolgt die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, gefolgt von der Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl).

Verordnung:

Wird von den Intuitionen der EU erlassen und gilt verbindlich direkt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat der EU

Richtlinie:

Ein Rechtssetzung der europäischen Union, Leitfaden, soll eine Richtung geben für die Länder. Umsetzung in den Mitgliedstaaten erforderlich, wirken als mittelbar und indirekt

Unterschied:

Richtlinien müssen noch von einzelnen Mitgliedstaaten in das eigene Recht umgesetzt werden. Verordnung gelten direkt, keine Umsetzung erforderlich. Das Kriterium Umsetzung

• Beschlüsse.: verbindlich, und sie betreffen Einzelfälle also regeln Einzelfälle.. konkreter Akt
• Empfehlung: nicht verbindlich à In einer Empfehlung können die Institutionen ihre Ansichten äußern und Maßnahmen vorschlagen, ohne dass dies für diejenigen, an die sich die Empfehlung richtet, rechtlich bindend wäre.
• Stellungnahme:  nicht verbindlich à In einer Stellungnahme können sich die Institutionen in unverbindlicher Form zu einem Sachverhalt äußern.

• Ordentliche Gerichtsbarkeit
• Arbeitsgerichtsbarkeit
• Verwaltungsgerichtsbarkeit
• Finanzgerichtsbarkeit
• Sozialgerichtsbarkeit