Recht Moodle Aufgaben

Grundsätzlich kann die Verjährung durch Vertrag verändert werden. Etwas anderes gilt z.B. dann, wenn der Anspruchsgegner besonder geschützt ist. Dies ist z.B. bei einem Verbrauchsgüterkauf der Fall. Nach § 476 II BGB kann bei einem Verbrauchsgüterkauf die Einrede der Verjährung grundsätzlich nicht vor Anzeige des Mangels ausgeschlossen oder verkürzt werden. Etwas gilt nur beim Kauf von gebrauchten Sachen. Hierbei kann die Verjährungsfrist auch bei einem Verbrauchsgüterkauf auf ein Jahr reduziert werden.

Wird die Verjährung gehemmt, so wird der Zeitraum der Hemmung nicht mitgerechnet. Die Verjährungsfrist wird dann nach der Hemmung fortgesetzt. 

Der Fristbeginn ist in § 187 BGB geregelt. Wenn für den Fristbeginn ein Ereignis maßgeblich ist, beginnt die Frist mit dem Beginn des folgenden Tages. Bei Mietverträgen oder Arbeitsverträgen beginnen die Fristen bereits mit dem ersten Tag (vgl. § 187 II 1 BGB). 

Die Verjährung ist eine rechtshemmende Einrede.

zunächst entstanden und nicht untergegangen. Der Schuldner ist berechtigt, die Leistung zu verweigern.(richtig)

Nach drei Jahren

Die Verjährung beginnt grundsätzlich, also wenn keine spezielle Vorschrift einschlägig ist, gem. § 199 I BGB mit dem Schluss/Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger hiervon Kenntnis erlangt hat. Dies ist der 31.12., 24:00 Uhr. Fristbeginn ist wegen § 187 I BGB der 01/1.01/1, 0:00 Uhr,

In Zwei Jahren. Vgl. Zeichen 438 BGB

• Die Leistung kann nur Schuldner auf Dauer nicht mehr erbracht werden (richtig)
• Die Leistung kann weder vom Schuldner noch von Dritten auf Dauer nich terbracht werden. (richtig)

Eine Nichtleistung liegt vor, wenn die Leistung trotz Möglichkeit nicht erbracht werden kann.

• Ein Beispiel für eine Schutzpflichtverletzung ist die Zerstörung einer Sache des Gläubigers bei der Anlieferung von Ware.
• Eine Schutzpflichtverletzung liegt vor, wenn eine Person in einem Schuldverhältnis die Rechte und Rechtsgüter des anderen Teils verletzt
• Die Beachtung von Schutzpflichten folgt aus § 241 II BGB.

• Paragraph 434
• Subjektive Anforderung: Wenn das gelieferte Produkt nicht den individuellen Erwartungen des Käufers entspricht, könnte dies als subjektiver Sachmangel betrachtet werden
• Objektive Anforderung: Qualitätsstandards oder Eigenschaften, die ein Produkt erfüllen sollte. Wenn das Produkt diese objektiven Anforderungen nicht erfüllt, liegt ein objektiver Sachmangel vor
• Montage Anforderung: Zusammenhang mit Montage oder Installation auftreten. Wenn das Produkt nicht ordnungsgemäß montiert werden kann oder die Montageanforderungen nicht erfüllt, könnte dies als Sachmangel betrachtet werden.
• Lieferung einer anderen Sache: Wenn anstelle des bestellten Produkts eine völlig andere Sache geliefert wird, liegt ein erheblicher Sachmangel vor.

ein Haftungsausschluss durch Vertrag (AGB!) oder Gesetz: § 442 BGB, § 377 II HGB

es gibt für die Antwort eine perfekte Graphik die man hier leider nicht einfügen kann

• Anspruch auf Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 I BGB)
• Recht zum Rücktritt vom Vertrag (§§ 437 Nr. 2, 323 BGB)
•  Kaufpreisminderung (§§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 441 BGB)
•  Anspruch auf Schadensersatz

§§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 280 I BGB

§§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 280 I, III, 281 I 1 BGB

§§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 280 I, III, 283 BGB

§§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 311 a II BGB

• Anspruch auf Aufwendungsersatz (§ 437 Nr. 3 Alt. 2, 284 BGB) § Leistungsverweigerungsrecht (§ 320 BGB)

1. Anspruch auf Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 I BGB): K könnte E auffordern, das Internetradio zu reparieren oder ein mangelfreies Gerät zu liefern.
2. Recht zum Rücktritt vom Vertrag (§§ 437 Nr. 2, 323 BGB): Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder für K unzumutbar ist, könnte er vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen.
3. Kaufpreisminderung (§§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 441 BGB): Alternativ könnte K eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen, wenn er das Internetradio behalten möchte, aber aufgrund des Mangels einen geringeren Wert hat.
4. Anspruch auf Schadensersatz (§§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 280 I BGB): K könnte Schadensersatz verlangen, wenn ihm durch den Mangel ein nachweisbarer Schaden entstanden ist.

Da im vorliegenden Sachverhalt K umgehend die Rückzahlung des Kaufpreises verlangt, könnte er möglicherweise das Recht zum Rücktritt vom Vertrag ausüben. Dies hängt jedoch von den Umständen und der genauen Anwendbarkeit der genannten Gewährleistungsrechte ab.

• Eine Änderung des Grundgesetzes (GG) in Deutschland ist gemäß Artikel 79 GG nur unter besonderen Bedingungen möglich.
• Artikel 79 Absatz 2 GG legt fest, dass eine Änderung bestimmter grundlegender Bestimmungen, insbesondere zu Menschenwürde und Grundrechten, eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erfordert.
• Art. 79 GG (2/3 BT und 2/3 BR; außer Art. 1 und Artikel 20 Absatz 3 GG)

• Artikel 1 (Würde des Menschen und beschreibt die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte
• Artikel 20 Absatz 3 beschreibt Staatprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaatsprinzip und das wir eine Republik sind
• Nein kann nicht verändert werden
• Rechtsstaatprinzip, heißt insbesondere Exekutive und Judikative sind an Gesetze gebunden, und die Gesetzgebung muss die Gewaltenteilung einhalten.

• Gesetze in Deutschland können auf Bundesebene durch verschiedene Akteure initiiert werden, darunter der Bundestag (aus der Mitte heraus), der Betriebsrat und die Bundesregierung.
• Landesregierungen, wie die von Nordrhein-Westfalen (NRW), können keine Gesetze für das gesamte Bundesgebiet erlassen, jedoch können sie Gesetzesinitiativen starten.
• Wenn NRW eine Gesetzesänderung anstrebt, müssten sie einen Gesetzesentwurf auf Bundesebene einbringen.
•  Der Prozess beinhaltet Diskussionen im Bundestag, mögliche Änderungen während der Lesungen und die Zustimmung des Bundesrates. Dieser föderale Prozess gewährleistet eine breite politische Beteiligung und Berücksichtigung verschiedener Interessen auf nationaler Ebene.

1. Nach dem ein Ministerium ein Gesetzentwurf erarbeitet und die Bundesregierung  diesen zugestimmt hat wird dieser Gesetzesentwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme (Einspruch oder Zustimmung) zugeleitet
2. Die Regierungen der Länder können so dem Bundestag mitteilen wie sie den Entwurf beurteilen à Diese Stellungnahme muss mehrheitlich vom Bundesrat beschlossen werden
3. Dann finden Lesungen statt, wo die Abgeordnete der Bundesparteien  die diskutieren. Meistens drei Lesungen
4. In der dritten Lesung wird das Gesetz dann entweder vom Bundestag abgelehnt oder zugestimmt
5. Wenn zugestimmt vom Bundestag wird weitergeleitet an Bundesrat
6. Wenn Bundesrat zustimmt dann Bundespräsident zur Ausfertung gegeben
7. Wenn Bundesrat Gesetzentwurf ablehnt dann Vermittlungsausschus, die Kompromiss finden sollen àHier wird unterschieden zwischen Zustimmungs und Einspruchsgesetze

• Zustimmungsgesetze

• Sind solche Gesetze, die entweder in besonderer Weise die Rechte der Länder berühren oder mit denen die Verfassung der BRD geändert werden sollen. In solchen Fällen muss der Bundesrat  dem Gesetz zustimmen wenn es in Kraft treten sollen

• Einspruchsgesetze

• Diese berühren weder die Rechte der Länder noch das Grundgesetz, daher muss diesen auch nur der Bundestag zustimmen.  Eine Zustimmung des Bundesrat brauchen Einspruchsgesetze nicht

• Wir haben es am häufigsten mit Zustimmungsgesetzen zu tun. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat ein Veto einreichen, was vermieden werden soll. Falls der Bundestag das Gesetz trotzdem beschließt, kann er den Bundesrat überstimmen. Anschließend erfolgt die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, gefolgt von der Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl).

Verordnung:

Wird von den Intuitionen der EU erlassen und gilt verbindlich direkt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat der EU

Richtlinie:

Ein Rechtssetzung der europäischen Union, Leitfaden, soll eine Richtung geben für die Länder. Umsetzung in den Mitgliedstaaten erforderlich, wirken als mittelbar und indirekt

Unterschied:

Richtlinien müssen noch von einzelnen Mitgliedstaaten in das eigene Recht umgesetzt werden. Verordnung gelten direkt, keine Umsetzung erforderlich. Das Kriterium Umsetzung

• Beschlüsse.: verbindlich, und sie betreffen Einzelfälle also regeln Einzelfälle.. konkreter Akt
• Empfehlung: nicht verbindlich à In einer Empfehlung können die Institutionen ihre Ansichten äußern und Maßnahmen vorschlagen, ohne dass dies für diejenigen, an die sich die Empfehlung richtet, rechtlich bindend wäre.
• Stellungnahme:  nicht verbindlich à In einer Stellungnahme können sich die Institutionen in unverbindlicher Form zu einem Sachverhalt äußern.

• Ordentliche Gerichtsbarkeit
• Arbeitsgerichtsbarkeit
• Verwaltungsgerichtsbarkeit
• Finanzgerichtsbarkeit
• Sozialgerichtsbarkeit

• Finanzgericht:
  • Erste Instanz für finanzrechtliche Streitigkeiten auf Landesebene.
  • Zuständig für Entscheidungen in Steuerangelegenheiten.
• Bundesfinanzhof (BFH):
  • Revision gegen Entscheidungen des Finanzgerichts kann direkt beim Bundesfinanzhof eingelegt werden.
  • Der BFH mit Sitz in München ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit und entscheidet über Rechtsfragen im Steuerrecht.

• Verwaltungsgericht (VG):
  • Zuständig für Klagen gegen Verwaltungsakte und andere verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
• Oberverwaltungsgericht (OVG oder VGH, je nach Bundesland):
  • Das OVG/VGH ist zuständig für Berufungen gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte.
• Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
  • Revision gegen Entscheidungen des OVG/VGH kann direkt beim BVerwG eingelegt werden.
  • Das BVerwG ist das höchste Verwaltungsgericht in Deutschland und entscheidet über grundsätzliche Rechtsfragen im Verwaltungsrecht.
  • Sitz Leipzig

• Sozialgericht (SG):
  • Zuständig für Klagen im Bereich der Sozialversicherung, insbesondere in Angelegenheiten der Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung.
• Landessozialgericht (LSG):
  • Zuständig für Berufungen gegen Entscheidungen der Sozialgerichte.
• Bundessozialgericht (BSG):
  • Revision gegen Entscheidungen des LSG kann direkt beim BSG eingelegt werden.
  • Das BSG ist das höchste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit und entscheidet über grundsätzliche Rechtsfragen im Sozialrecht.
  • Sitz kassel

1. AG (bis 5.000€)àzum Amtsgericht bei Streitigkeit bis 5000 Euro.
2.  Landesgericht (ab 5000,01 sind 5 tausend und ein cent) à Auch erste Instanz, wenn das Amtsgericht nicht zuständig ist.
3. Oberlandesgericht (OLG) à Dritte Instanz, wenn das Landgericht die erste Instanz war
4. Bundesgerichtshof (BGH)  àDer BGH entscheidet über grundsätzliche Rechtsfragen und ist die höchste Instanz in der Zivilgerichtsbarkeit.

• Es schützt die Verfassung àHüter der Verfassung
•  hat verwerfungsmonopol àGesetze können für verfassungswidrig erklärt werden

Eingangsinstanz: Amtsgericht

Berufungsgericht: Landgericht

Rechtsmittelgericht (Revision): Bundesgerichtshof

• Vereinheitlichung bei der Anwendung von EU-Recht
• Vorlage durch Gerichte der Mitgliedstaaten (MS) in Frage einer Rechtsfrage

• Wenn Gerichte in den Ländern der EU unsicher sind, wie sie EU-Gesetze anwenden sollen, können sie "Vorabentscheidungsersuchen" an den Europäischen Gerichtshof richten.
•  Die Idee ist, dass der Europäische Gerichtshof klare Antworten gibt, damit alle Länder die EU-Gesetze einheitlich verstehen und anwenden.
• Das hilft, einheitliche Regeln in der EU sicherzustellen.
• wenn ein Gericht in einem Mitgliedsland der Europäischen Union in Bezug auf eine bestimmte Rechtsfrage im Zusammenhang mit EU-Recht unsicher ist, kann es diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Das Gericht bittet sozusagen den Europäischen Gerichtshof um Rat oder Klärung zu dieser spezifischen Frage, um sicherzustellen, dass das EU-Recht einheitlich und korrekt angewendet wird.