Recht Moodle Aufgaben

• Beschlüsse.: verbindlich, und sie betreffen Einzelfälle also regeln Einzelfälle.. konkreter Akt
• Empfehlung: nicht verbindlich à In einer Empfehlung können die Institutionen ihre Ansichten äußern und Maßnahmen vorschlagen, ohne dass dies für diejenigen, an die sich die Empfehlung richtet, rechtlich bindend wäre.
• Stellungnahme:  nicht verbindlich à In einer Stellungnahme können sich die Institutionen in unverbindlicher Form zu einem Sachverhalt äußern.

• Ordentliche Gerichtsbarkeit
• Arbeitsgerichtsbarkeit
• Verwaltungsgerichtsbarkeit
• Finanzgerichtsbarkeit
• Sozialgerichtsbarkeit

• Finanzgericht:
  • Erste Instanz für finanzrechtliche Streitigkeiten auf Landesebene.
  • Zuständig für Entscheidungen in Steuerangelegenheiten.
• Bundesfinanzhof (BFH):
  • Revision gegen Entscheidungen des Finanzgerichts kann direkt beim Bundesfinanzhof eingelegt werden.
  • Der BFH mit Sitz in München ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit und entscheidet über Rechtsfragen im Steuerrecht.

• Verwaltungsgericht (VG):
  • Zuständig für Klagen gegen Verwaltungsakte und andere verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
• Oberverwaltungsgericht (OVG oder VGH, je nach Bundesland):
  • Das OVG/VGH ist zuständig für Berufungen gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte.
• Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
  • Revision gegen Entscheidungen des OVG/VGH kann direkt beim BVerwG eingelegt werden.
  • Das BVerwG ist das höchste Verwaltungsgericht in Deutschland und entscheidet über grundsätzliche Rechtsfragen im Verwaltungsrecht.
  • Sitz Leipzig

• Sozialgericht (SG):
  • Zuständig für Klagen im Bereich der Sozialversicherung, insbesondere in Angelegenheiten der Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung.
• Landessozialgericht (LSG):
  • Zuständig für Berufungen gegen Entscheidungen der Sozialgerichte.
• Bundessozialgericht (BSG):
  • Revision gegen Entscheidungen des LSG kann direkt beim BSG eingelegt werden.
  • Das BSG ist das höchste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit und entscheidet über grundsätzliche Rechtsfragen im Sozialrecht.
  • Sitz kassel

1. AG (bis 5.000€)àzum Amtsgericht bei Streitigkeit bis 5000 Euro.
2.  Landesgericht (ab 5000,01 sind 5 tausend und ein cent) à Auch erste Instanz, wenn das Amtsgericht nicht zuständig ist.
3. Oberlandesgericht (OLG) à Dritte Instanz, wenn das Landgericht die erste Instanz war
4. Bundesgerichtshof (BGH)  àDer BGH entscheidet über grundsätzliche Rechtsfragen und ist die höchste Instanz in der Zivilgerichtsbarkeit.

• Es schützt die Verfassung àHüter der Verfassung
•  hat verwerfungsmonopol àGesetze können für verfassungswidrig erklärt werden

Eingangsinstanz: Amtsgericht

Berufungsgericht: Landgericht

Rechtsmittelgericht (Revision): Bundesgerichtshof

• Vereinheitlichung bei der Anwendung von EU-Recht
• Vorlage durch Gerichte der Mitgliedstaaten (MS) in Frage einer Rechtsfrage

• Wenn Gerichte in den Ländern der EU unsicher sind, wie sie EU-Gesetze anwenden sollen, können sie "Vorabentscheidungsersuchen" an den Europäischen Gerichtshof richten.
•  Die Idee ist, dass der Europäische Gerichtshof klare Antworten gibt, damit alle Länder die EU-Gesetze einheitlich verstehen und anwenden.
• Das hilft, einheitliche Regeln in der EU sicherzustellen.
• wenn ein Gericht in einem Mitgliedsland der Europäischen Union in Bezug auf eine bestimmte Rechtsfrage im Zusammenhang mit EU-Recht unsicher ist, kann es diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Das Gericht bittet sozusagen den Europäischen Gerichtshof um Rat oder Klärung zu dieser spezifischen Frage, um sicherzustellen, dass das EU-Recht einheitlich und korrekt angewendet wird.

1. àKlage gegen MS (z.B. nicht rechtzeitige Umsetzung von Richtlinien)

• Eine Klage wegen Vertragsverletzung bedeutet, dass ein Land in der Europäischen Union (Mitgliedsstaat) möglicherweise gegen die Regeln (Verträge) der EU verstoßen hat.
• Zum Beispiel, wenn es eine EU-Richtlinie nicht rechtzeitig umsetzt.
• In solchen Fällen kann die EU-Kommission oder ein anderes EU-Land Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben, um sicherzustellen, dass alle Länder die EU-Regeln einhalten.
• Es ist wie eine Art Streitschlichtung auf EU-Ebene.

• Das Gericht ist dafür zuständig, über Klagen von Personen oder Unternehmen zu entscheiden, wenn sie denken, dass Entscheidungen der EU-Organe sie direkt betreffen, z.B. Geldbußen.
• Es hört auch Klagen von Mitgliedsländern gegen die EU-Kommission oder den Rat und Klagen auf Schadensersatz für von EU-Organen verursachte Schäden.
•  Zusätzlich entscheidet es über Klagen im Bereich des geistigen Eigentums.
• Wenn jemand mit den Entscheidungen des Gerichts nicht einverstanden ist, kann er innerhalb von zwei Monaten vor dem Gerichtshof dagegen vorgehen, jedoch nur in Bezug auf Rechtsfragen.

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber Abwesenden wird wirksam, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt (sog. Zugang). Zugeht heißt:

• Gelangen in den Machtbereich des Empfängers sowie
•  Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen
• Verkörperte Erklärung: A überreicht F einen Brief mit Kündigung. F öffnet den Brief aber erst zwei Tage später. àWirksamwerden der WE mit Übergabe
• Mündliche Erklärung: A sagt F kündigung. F konnte A nicht verstehen weil es zu laut war àWirksamwerden der WE mit Vernehmung

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber Anwesenden, die mündlich abgegeben wird, wird in dem Moment wirksam, in dem sie von der anderen Vertragspartei wahrgenommen werden kann. Der Zugang erfolgt unmittelbar durch das gesprochene Wort, und es bedarf keiner weiteren Übermittlung.

keine antwort

keine Antwort

Die nicht rechtzeitige Geltendmachung kann zu einem Verlust von Rechten führen. Nach § 194 I BGB unterliegen Ansprüche der Verjährung. Aber auch andere Rechte, z.B. Anfechtungs- und Widerrufsrecht können nach Ablauf von bestimmten Fristen nicht mehr ausgeübt werden. Hier spricht man jedoch nicht von Verjährung.

Ist die Verjährung eines Anspruchs eingetreten, so hat dies zunächst keine Wirkung.

Beispiel: V verkaufte K vor fünf Jahren eine Maschine und macht jetzt den Kaufpreiszahlungsanspruch aus § 433 II BGB geltend.

In diesem Beispiel ist zunächst vor fünf Jahren ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises entstanden, weil zwischen V und K ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Dieser ist insbesondere nicht durch Zeitablauf untergegangen. K hat duch die zwischenzeitlich eingetretene Verjärhung das Recht, die Einrede der Verjährung zu erheben. In diesem Fall hat K gem. § 214 I BGB das Recht, die Leistung auf Dauer zu verweigern. In diesem Fall wäre der Kaufpreiszahlungsanspruch des V nicht durchsetzbar. Voraussetzung für das Leistungsverweigerungsrecht ist, dass K sich hierauf beruft.

Bei der Prüfung der Verjährung ist zu beachten, dass die §§ 194 ff. BGB allgemeine Vorschriften beinhalten, die durch speziellere Rechtsnormen verdrängt werden können. Daher bieten sich folgende Prüfungsschritte an:

• Vorrang von besonderen Regelungen?
• Wann beginnt die Verjährungfrist?
• Wann endet die Verjährung?

Kaufrechtliche Gewährleistung

Der Käufer einer mangehaften Sache kann vom Verkäufer die in § 437 BGB genannten Rechte gelten machen. Diesbezüglich enthält § 438 BGB eine besondere Verjährungsregel. So beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleitungsansprüchen beim Kauf von beweglichen Sachen abweichend von der nach § 195 BGB regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist zwei Jahre (§ 438 I Nr. 3 BGB). Zudem beginnt die die Verjährungsfrist von Gewährleistungsrechten abweichend von § 199 I BGB mit der Übergabe der Sache, und nicht mit dem Schluss des Jahres. 

Aber: Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung sowie mögliche weitere Ansprüche unterliegen der regelmäßigen Verjährung! 

Gewährleistung im Werkvertragsrecht

Der Besteller eines Werkes kann bei Vorliegen eines mangelhaften Werkes die in § 634 BGB genannten Rechtsbehelfe geltend machen. Die Verjährung dieser Rechte regelt § 634 a BGB

Der Käufer einer mangehaften Sache kann vom Verkäufer die in § 437 BGB genannten Rechte gelten machen. Diesbezüglich enthält § 438 BGB eine besondere Verjährungsregel. So beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleitungsansprüchen beim Kauf von beweglichen Sachen abweichend von der nach § 195 BGB regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist zwei Jahre (§ 438 I Nr. 3 BGB). Zudem beginnt die die Verjährungsfrist von Gewährleistungsrechten abweichend von § 199 I BGB mit der Übergabe der Sache, und nicht mit dem Schluss des Jahres.

Aber: Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung sowie mögliche weitere Ansprüche unterliegen der regelmäßigen Verjährung!

• A kauft bei V eine Maschine. Nach 195 BGB verjährt der Kaufpreiszahlungsanspruch
• A kauft bei V eine Maschine. Nach 438 BGB verjähren Gewährleistungsrechte
• U erbringt für A diverse Reparaturarbeiten. 195 BGB regelt die Verjährung des Vergütungsanspruchs
• U erbringt für A diverse Reparaturarbeiten. 636 a BGB regelt mögliche Rechtsbehelfe des A, falls die Leistung von U mangelhaft war

Da eine Frist zwischen zwei Punkten (Terminen) liegt, ist zunächst der Zeitpunkt ihres Beginns zu bestimmen. Hierbei ist zu unterscheiden, ob es sich um eine besondere oder allgemeine Verjährungsrist handelt. Allgemein beginnt die Verjährung nach § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von allen Umständen der Anspruchsentstehung Kenntnis erlangt hat. Dieser Fristbeginn greift z.B. für die vertraglichen Erfüllungsansprüche, z.B. für den Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises (§ 433 II BGB). Wird der Kaufvertrag z.B. am 12.01.2022 geschlossen, beginnt die Verjährung am 31.12.2022, 24 Uhr. 

Besondere Regelungen existieren aber z.B. bei den Rechtsbehelfen des Käufers oder des Bestellers. Beginn ist bei den Rechtsbehelfen des Käufers die Übergabe der Sache (§ 434 II BGB).

Die Antwort enthält § 188 II BGB

Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

à Die Verjährung des Kaufpreiszahlungsanspruchs (§ 433 II BGB) unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Mit Ablauf des 14.05.2020 verjähren vorliegend Ansprüche des K wegen eventueller Sachmängel (vgl. § 437 BGB). Nach der Aufgabenstellung geht es allerdings um die Kaufpreiszahlung.

Richtige Antwort: Sie haben zutreffend erkannt, dass der Anspruch auf Kaufpreiszahlung nach der regelmäßigen Frist von drei Jahren (§ 195 BGB) verjährt. Diese Frist beginnt vorliegend mit Ablauf des 31.12.2018 (24 Uhr) und endet gemäß § 188 II BGB mit dem Ablauf des 31.12.2021 (24 Uhr). 

Die §§ 202 ff. BGB differenzieren zwischen der Hemmung der Verjährung und ihrem Neubeginn. 

Bei der Hemmung der Verjährung wird nach § 209 BGB der Zeitraum der Hemmung nich teingerechnet. Die Verjährungsfrist pausiert mit Hemmungseintritt und setzt ggf. nach Beendigung der Hemmung fort. 

Bei einem Neubeginn beginnt die Verjährung erneut. 

Grundsätzlich sind Vereinbarungen über den Eintritt der Verjährung durch Vertrag möglich. Dies folgt in erster Linie aus dem Grundsatz der Privatauotonomie. Danach können die Vertragsparteien die Länge der Verjährungsfrist bestimmen oder auf den Eintritt der Verjährung verzichten. 

Solche Vereinbarungen sind nicht ausnahmslos möglich. So ist z.B. in einem Verbauchsgüterkauf, in dem ein Unternehmer einem Verbraucher etwas verkauft, ein Ausschluss der Verjährung oder einer Reduzierung der Frist vor der Anzeige des Mangels unzulässig (vgl. § 476 II BGB). Etwas anderes gilt im Verbrauchsgüterkauf nur dann, wenn gebrauchte Sachen verkauft werden. In diesen Fällen kann die Gewährleistungsfrist zu Gunsten des Verkäufers von zwei Jahren auf ein Jahr reduziert werden. Voraussetzung ist allerdings, dass dies zwischen Verkäufer und Kaufer vertraglich vereinbart wurde.

• Verhandlungen über den Anspruch, § 202 BGB
• Klageerhebung, § 204 I Nr. 1 BGB
• Zustellung Mahnbescheid, § 204 I Nr. 3 BGB

Die Verjährung ist eine rechtshemmende Einrede und gibt dem Anspruchsgegner ein Leistungsverweigerungsrecht für den Fall, dass der Anspruch verjährt ist. Da es sich um eine Einrede handelt, muss der Anspruchsgegener sich darauf stützen.

Soweit keine besonderen Regelungen greifen, gelten die §§ 194 ff. BGB. Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. 

Nach § 199 I BGB beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Jahres (= 31.12.; 24 Uhr), in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von allem Umständen Kenntnis erlangt hat.

Grundsätzlich kann die Verjährung durch Vertrag verändert werden. Etwas anderes gilt z.B. dann, wenn der Anspruchsgegner besonder geschützt ist. Dies ist z.B. bei einem Verbrauchsgüterkauf der Fall. Nach § 476 II BGB kann bei einem Verbrauchsgüterkauf die Einrede der Verjährung grundsätzlich nicht vor Anzeige des Mangels ausgeschlossen oder verkürzt werden. Etwas gilt nur beim Kauf von gebrauchten Sachen. Hierbei kann die Verjährungsfrist auch bei einem Verbrauchsgüterkauf auf ein Jahr reduziert werden.

Wird die Verjährung gehemmt, so wird der Zeitraum der Hemmung nicht mitgerechnet. Die Verjährungsfrist wird dann nach der Hemmung fortgesetzt. 

Der Fristbeginn ist in § 187 BGB geregelt. Wenn für den Fristbeginn ein Ereignis maßgeblich ist, beginnt die Frist mit dem Beginn des folgenden Tages. Bei Mietverträgen oder Arbeitsverträgen beginnen die Fristen bereits mit dem ersten Tag (vgl. § 187 II 1 BGB). 

Die Verjährung ist eine rechtshemmende Einrede.