Klagearten der Verwaltungsprozess
Statthaftigkeit der Klagearten
Statthaftigkeit der Klagearten
Set of flashcards Details
| Flashcards | 26 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 04.07.2024 / 05.07.2024 |
| Licencing | Not defined |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20240704_klagearten_der_verwaltungsprozess
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| Embed |
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Nenne die beiden Formen der Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Fall 2 VwGO
1. Versagungsgegenklage (Ablehnungsbescheid)
2. Untätigkeitsklage (unterlassene Entscheidung)
Die Fortsetzungsfeststellungsklage setzt ein berechtigtes Interesse an der Feststellung voraus (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO)
Nenne drei typische Fallgruppen
- Wiederholungsgefahr
- Präjudizinteresse
- Rehabilitationsinteresse
Wann ist die Fortsetzungsfeststellungsklage, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die statthafte Klageart?
Statthaft, wenn sich der (angefochtene/abgelehnte) VA erledigt hat.
Gerichtet auf Feststellung, dass VA rechtswidrig war (Klagebegehren)
Setzt ein berechtigtes Interesse an der Feststellung voraus (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO)
Fallgruppen: Wiederholungsgefahr, Präjudizinteresse, Rehabilitationsinteresse
Welche Klagearten der VwGO sind Nicht VA-Bezogen?
1. (einfache/allgemeine) Feststellungsklage, § 43 VwGO
2. Allgemeine Leistungsklage, vgl. § 43 Abs. 2, § 111, § 113 Abs. 4 VwGO
3. Normenkontrollklage, § 47 VwGO
Welche Klagearten der VwGO sind VA-Bezogen?
1. Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
2. Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO
3. Fortsetzungsfeststellungsklage, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
In welche beiden Kategorien lassen sich die wichtigsten Klagearten der VwGO unterscheiden?
- VA-Bezogen
- Nicht VA-Bezogen
Fallbeispiel:
H möchte bestätigt wissen, dass er nicht Mitglied der Handelskammer ist.
Welche Klage- bzw. Verfahrensart im Verwaltungsprozess ist hier zu wählen?
Fallbeispiel:
Der (ehemalige) Beamte B klagt um bestätigt zu wissen, dass sein Beamtenverhältnis trotz strafgerichtlicher Verurteilung ( § 24 BeamtStG ) fortbesteht.
Welche Klage- bzw. Verfahrensart im Verwaltungsprozess ist hier zu wählen?
