Recht für Technische Kaufleute
Fragen aus Skript und Prüfungen 2022-2024
Fragen aus Skript und Prüfungen 2022-2024
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Cartes-fiches
Entstehungsgründe einer Obligation?
- Durch Vertrag
- Aus unerlaubter Handlung
Verschuldenshaftung = Täter haftet selbst für sein Verschulden (abhängig von Mündig- und Urteilsfähikeit)
Kausalhaftung = Haftung der Elten für ihre Kinder, Haftung des Hundehalters - Aus ungerechtfertigter Bereicherung
Aufbau der Rechtsordnung?
- öffentliches Recht (Staat - Bürger, zwingende Vorschriften)
- Privat- und Zivilrecht (recgelt Rechtsbeziehung zwischen Privatpersonen)
4 Rechstquellen, geschriebenes Recht, der Hierarchie nach?
- Verfassung
- Gesetze
- Verordnungen
- Richtlinien
- Gewohnheitsrecht
- Gerichtspraxis (Bundesgerichtsentscheide)
- Richterliches Ermessen
Nenne 4 Einleitungsartikel (Rechtsgrundsätze) des ZGB.
- Handeln nach Treu und Glauben (ZGB 2)
- der Gute Glaube wird vermutet (ZGB 3)
- Gerichtliches Ermessen (ZBG 4)
- Beweislast (= Wer etwas geltend machen will, muss es beweisen.) (ZGB 8)
- Beweis durch öffentliche Urkunden (ZGB 9)
- Wo kein Kläger, da kein Richter
- Rechtsunkenntnis schadet
Was ist eine Obligation?
Rechtliche Beziehung von 2 oder mehreren Personen.
Gläubige / Schuldnerverhältniss, Gläubiger ist berechtigt von von Schuldner eine Leistung zu fordern
3 Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss.
- mind. 2 handlungsfähige Personen (urteilsfähig und mündig)
- gegenseitige Willensäusserung
- übereinstimmende Willensäusserung
Wie ist die Staatsgewalt aufgeteilt und welche Aufgaben haben sie?
- Legilative: Gesetze erlassen (Parlament)
- Exekutive: Ausführende Gewalt (Bundesrat)
- Judikative: Urteile, richterliche Gewalt (Bundesgericht)
Welche Prozessarten gibt es?
- Zivilprozess ((ZGB/OR)
- Strafprozess (StGB = Strafgesetzbuch, SVG = Strassenverkehrsgesetz usw.)
- Verwaltungsprozess (Steuer-, Bau-, Stadt-, Gemeindeverwaltungen)
Was bedeudet, dass staatliche Gewalt nicht in der Hand einer einzigen Behörde sein dürfen?
Gewaltentrennung (Legislative, Exekutive und Judikative)
Was bedeudet Legalitätsprinzip?
Staatliche Behörden müssen sich an Gesetze halten
Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft? Zweiseitiges Rechtsgeschäft?
- Eine blosse Willensäusserung einer Person (Testament, Kündigung von unbefristeten Miet- und Arbeitverträgen)
- Vertrag (einseitiger- oder zweiseitiger Vertrag)
Welche Form von Offerten sind unvebidlich?
- Insertate in Zeitungen
- Flugblätter Prospekte und Katalogen
- im Internet
- Werbung usw.
Welche Form von Angebot bildet eine Schaufensterauslage?
verbidliche Offerte
Verträge könne nichtig sein, nenne die Kriterien?
- Rechtswidrigkeit (widerrechlich): Inhalt verstösst gegen das Gesetz
- Unmöglichkeit: Der Inhalt des Vertrags kann unmöglich erfüllt werden
- Sittenwidrigkeit: Inhalt verstösst gegen die guten Sitten (Bestechungsgeld)
Es gibt Anfechtbare Verträge, nenne sie?
- Wesentlicher Irrtum OR 23+24: (Achtung, Motivirrtum gelten als gültige Verträge)
- Täuschung OR 28
- Drohung OR 29
- Übervorteilung OR 21: zwei Bedingungen
- offensichtliches Missverhältnis Leistung und Gegenleistung
- unwisssen, Unerfahrenheit und Urteilunfähikeit des übervorteilten
Die Verjährung. Welche 6 Verjährungsfristen gibt es bei welchen Forderungen?
- allg. Verjährungsfrist / 10 Jagre / bei Darlehens- und Steuerschulden
- Alltägliche Verjährungsfrist / 5 Jahre / bei den meisten Forderungen in periodisch wiederkehrenden Leistungen
- 3 Jahre / bei Foderung aus unerlaubter Handlung, ungerechtfertigter Bereicherung, PhRG
- 2 Jahre / Mängel bei Fahrniskauf (Garantie), Mfz unfälle, Haftpflicht der Post
- 20 Jahre bei Verlustscheinen
- unverjährbare sind Grundpfandgesicherte Forderungen
Was für Sicherungsmittel gib es? Nenne zwei mit Beispielen.
- Realsicherheit:
- Fahrnispfand: Faust- und Registerpfand
- Grundpfand
- Retetionsrech
- Kaution
- Eigentumsvorbehalt
- Reuegeld (Reisekostenannulierung) - Personensicherheit
- Zession
- Konventionstraffe (Bau- Arbeitsverträge)
- Bürgschaft
Welche Arten des Kaufvertrages bestehen?
- Fahrniskauf (bewegliche Sachen)
- Gattungskauf (untereinander austauschbar
Nutzen und Gefahr beim Platzkauf bei Bereitstellung, Distanzkauf bei Versandaufgabe
- Spezieskauf (nicht vertretbare Sachen wie: Einzelware, Originale, Occasionsware)
Nutzen und Gefahr gehen bei Vertragsabschluss über - Grundstückkauf
öffentliche Beurkundung (Notar)
Grundbucheintrag
Übergang Nutzen und Gefahr bei Übergabe OR220
Garantie 5 Jahre
Vertragsverletzung durch den Verkäufer.
Lieferverzug beim Mahnkauf (mitte Woche, - Monat), Lieferverzug beim Verfalltagsgeschäft (bis abgemachtes Datum)
Welche möglichkeiten hat der Käufer (Gläubiger)?
- Mahnen
- Nachfrist setzen = Kauf wird zu einem Fixkauf
Möglichkeiten:
- Auf nachträgliche Lieferung beharren, evtl. Schadenersatzforderung
- Auf nachträgliche Lieferung verzichten, evtl. Schadenersatzforderung
- Auf nachträgliche Lieferung verzichten, Rücktritt vom Vertrag evtl. Dechungskauf
Kaufmännischer Verkehr, Fixkauf, möglichkeiten des Käufers (Gläubiger) beim Lieferverzug?
- Lieferant kommt automatisch in Verzug (OR 102)
- keine Mahnung nötig
- Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung meistens nutzlos
- Schadenersatz verlangen wegen Nichterfüllung des Vertrages
- Evtl. Deckungskauf bei einem anderen Lieferanten (OR 191)
Die Z AG erhält heute ein Paket, welche 3 grundlegenden Pflichten hat der Käufer?
- Prüfungspflicht (OR 201)
- Meldepflicht (OR 201)
- Aufbewahrungspflicht (OR 204)
Mangelnde Lieferung, Wahlmöglichkeiten des Käufers?
- Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) (OR 205
- Warenersatz (Umtausch) (OR 206)
- Preisminderung (OR 205)
Reparatur:
Gesetzlich nicht geregelt, daher nur möglich, falls beide Parteien damit einverstanden sind
Pflichten des Mieters?
- bezahlung des Mietzinses
- sogfältiger Gebrauch des Mietgegenstands
- kleinere Reperaturen selber bezahlen (< CHF 150.-)
- Endreinigung bei Abgabe (bezahlen oder selber erledigen)
- Kaution bei Wohnräumen max. 3 Monatsmieten auf Sperrkonto lautend auf Mieter einbezahlen
Rechte des Mieters?
- Mietgegenstand in gebrauchsfähigem Zustand erhalten
- Untermiete des Mietobjekts (mit Zustimmung des Vermieters), wenn keine Bereicherung oder erheblicher Nachteil für den Vermieter
- Mängelliste erstellen oder Übergabeprotokoll mit bestehenden Mängeln anfordern
- vorheriger Mietzins nachfragen
Wann und wie muss Mietverhältniss beendigt werden?
Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willens-
äusserung und muss am letzten Werktag des Monats
bei der Gegenpartei eintreffen, ansonsten verschiebt sie sich auf
den nächsten möglichen Kündigungstermin. (OR 266a)
Der Poststempel ist somit nicht entscheidend, sondern der
rechtzeitige Empfang der Kündigung.
Kündigungsfristen für Wohnungen?
- 3 Monate auf einen ortsüblichen Termin
- 3 Monate auf Ende eines Monats, wenn es keinen Ortsgebrauch gibt
Kündigungsfristen für Sachen und Fahrnisbauten (Hütten, Buden, Baracken)?
- 3 Monate auf ortsüblichen Termin (z.B. Ende März / Ende September)
- 6 Monate auf Ende eines Monats, wenn es keinen Ortsgebrauch gibt
Kündigungsfristen für Geschäftsräume?
- 6 Monate auf ortsüblichen Termin (z.B. Ende März / Ende September)
- 3 Monate auf Ende eines Monats, wenn es keinen Ortsgebrauch gibt
Kündigungsfrist für möblierte Zimmer und Einstellplätze?
2 Wochen auf das Ende eines Monats
Kündigungsfrist bei Konkurs des Mieters?
Der Vermieter kann eine Sicherheit innert einer bestimmten Frist
verlangen. Wird diese Sicherheit nicht innerhalb der bestimmten
Frist erbracht, kann der Vermieter fristlos kündigen.
Wohn- und Geschäftsräume: Kündigung seitens des Vermieters, was muss er beachten?
- Der Vermieter muss schriftlich und auf einem vom Kanton
genehmigten Formular kündigen, das angibt, wie der Mieter
vorzugehen hat (Rechtsmittelvorschlag) - Die eheliche Wohnung kann nur gekündigt werden, wenn beide
Ehegatten die Kündigung unterschreiben - Die Kündigung des Vermieters ist an beide Ehegatten (eingetragene
Personen) separat zuzustellen
Deinition, Kündigungsschutz für den Mieter (nichtig, anfechtbar, Mieterstreckung)?
- Die Kündigung ist nichtig bei Formfehlern
- Die Kündigung ist anfechtbar, wenn ein Verstoss gegen Treu und Glauben vorliegt, z.B. bei Schikane- / Rachekündigung
- Eine Begründung der Kündigung kann verlangt werden.
Der Mieter kann die Kündigung innert 30 Tagen bei der Schlichtungsstelle anfechten - Die Kündigung kann aufgeschoben werden, wenn die Kündigung für den Mieter eine Härte darstellt.
Das Begehren für die Mieterstreckung muss bei der Schlichtungsstelle innert 30 Tagen ab Kündigung eingereicht werden
- max. Erstreckung: 4 Jahre für Wohnräume / 6 Jahre für Geschäftsräume
