VOB/B HOAI

= alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 BGB)

• bei Unternehmen genügt die Absicht der mehrfachen Verwendung
• gegenüber Verbraucher ist Einmalverwendungsabsicht ausreichend (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB)
• keine Inhaltskontrolle zugunsten des Verwenders

• VOB zu den Regelungen des BGB, Bestimmungen der VOB nicht die Qualität von Rechtsnormen haben.
• Die VOB gilt danach anders als das BGB nicht automatisch bei Abschluss eines Bauvertrages, sondern sie muss ausdrücklich vertraglich vereinbart werden.
• VOB - zumindest gegenüber Privatleuten - nur dann wirksam in einen Vertrag einbezogen werden können, wenn dem Vertragspartner die Möglichkeit verschafft wurde, in zumutbarer Weise von dem Inhalt der VOB zur Kenntnis zu nehmen.
• VOB als Modifizierung der gesetzlichen Regelungen – Ersetzen der jeweiligen gesetzlichen Regelungen

• Bausoll -> Beschreibung/Definition Bestandteile der geschuldeten (Bau-) Leistung 
• Aus Gesamtheit aller Vertragsbestandteile: 
  • Bauinhalt „Was?“ (Soll gemacht werden)
  • Bauumstände „Wie?“ (Ist die Leistung zu erbringen)
  • Bauzeit „Wann?“ (Soll es gemacht werden)
• Alles nicht beschreiben aber gemacht werden muss -> Nachtrag (Extrakosten) 

• unveränderliche Leistungsbeschreibung
• unveränderliche Einheitspreise
• vorläufige Mengenangaben
• vorläufige Gesamtvergütung 
• Ausgeführte Menge x Einheitspreis = endgültiger Werklohn (-> Stichwort: Aufmaß der Mengen)
• AG trägt Mengenrisiko 

• unveränderliche Leistungsbeschreibung
• Mengen und Einheitspreise nicht relevant
• unveränderliche Gesamtvergütung (für diese Leistung)
• Keine Änderung der Gesamtvergütung bei Mengenänderung
  • (Ausnahme: Mengenänderung geht auf geänderte/zusätzliche Leistung zurück, z.B. Planänderung)
• Detail-Pauschalvertrag (konkret, detailliert) 
• Global-Pauschalvertrag (allgemein, funktional)
• AN trägt Mengenrisiko 

• Darstellung der Bauaufgabe (Baubeschreibung)
• In Teilleistungen gegliedertes LV 
• „Wegbeschreibung“
• AG übernimmt Richtigkeits- und Vollständigkeitsrisiko 
• AN hat Prüfungs- und Hinweispflichten     §4 Abs. 3 VOB/B 

• Darstellung der Bauaufgabe (Baubeschreibung)
• Vorgabe eines Leistungsprogramms 
• Notwendigen Teilleistungen für Werkerfolg werden nicht oder nur fragmentarisch vom AG beschrieben 
• AN übernimmt Vollständigkeitsrisiko (schuldet Erstellung eines funktionsfähigen, mangelfreiem Werk) 

• Ja – immer und unabhängig davon, ob detailliert oder funktional beschriebene Leistungselemente
• AN darf sich auf Richtigkeit der Angaben des AG verlassen
• „Fehler“ des AG begründen grundsätzlich eine Bausoll-Bauist-Abweichung (Nachtrag) 
• Es ist wenig überzeugend, wenn ein AG einem Bieter vorhält, diese oder jene Unklarheit sei unübersehbar gewesen, während er sie selbst in der langen Ausschreibungsphase und durch gerade für die Ausschreibung bezahlte Spezialisten nicht bemerkt hat. („Wer vom Rathaus kommt, ist immer klüger.“).
• wenn anhand konkreter Umstände, z. B. der Bieterfragen nachweisen, dass AN frivol kalkuliert hat oder es sich um ein völlig offensichtliches Versehen des AG handelt (Bieter darf sich nicht dumm stellen).

• Bei allg.-beschriebenen Leistungselementen (funktionale Ausschreibung): nein
  • Was nicht ausdrücklich genannt ist, ist auch dann Bausoll, wenn es zur Erzielung des Leistungserfolgs, z.B. „schlüsselfertig“ (Komplettheitsklausel) erforderlich ist.
  • AN trägt alle erkennbaren Risiken 
    • Erkennbar sind alle möglichen Umstände auf deren Vorhandensein die Ausschreibung schließen lässt 
• Bei detailliert beschriebenen Leistungselementen: ja

EP-Vertrag

• 90%-110% veränderte Menge: EP unveröndert 
• Ist Menge kleiner als 90% Preisanpassung auf verlangen einer Partei
• ISt Menge Größer als 110% Preisanpassung -> bis 110% alter Preis, ab 110% neuer Preis 

Pauschal-Vertrag 

• Mengenermittlungsriko durch Pauschalpreis geregelt 
• nur bei gravierenden Mengenabweichungen Preisanpassung -> sehr selten 
•  

1. Nachträgliche Änderung des Bauentwurfs (§1 Abs. 3 VOB/B) oder andere Anordnung  -> Neuer Preis für geänderte Leistung unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten (§2 Abs. 5 VOB/B) 

2. Nachträgliches Verlangen zusätzlicher Leistungen, die erforderlich sind (§1 Abs. 4 VOB/B) -> Besondere Vergütung nach den Grundlagen der Preisermittlung (§2 Abs. 6 VOB/B) 

gilt uneingeschränkt auch für Pauschalpreisverträge 

• Abnahme als Dreh- und Wendepunkt des Bauvertrags 
• Nach §4 Abs. 7 S.1 VOB/B: Beseitigung der schon während der Ausführung erkannten Mängel bzw. vertragswidrigen Leistungen
• Nach §4 Abs. 7 S. 3 VOB/B: Kündigungsmöglichkeit – Kündigungs-“pflicht“ des AG, wenn Mängel durch Ersatzvornahme beseitigt werden sollen
• Für Mängelbeseitigungsrecht grundsätzlich kein direktes Verschulden durch AN nötig -> bei Schadensersatzanspruch schon 
• Abnahme darf nur bei wesentlichen, gravierenden Mängel verweigert werden 

§ 13 Abs. 6 VOB/B

• Wertminderung, wenn Mängelbeseitigung   unmöglich, unverhältnismäßig aufwendig und deshalb von AN verweigert oder für AG unzumutbar

§ 13 Abs. 7 VOB/B

• Schadensersatzanspruch bei Verschulden des AN (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) 
• uneingeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des AG durch AN 
• uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des AN 
• ansonsten eingeschränkt gem. Abs. 7 Nr. 3 - 5

Voraussetzung:

• Mängelbeseitigungsverlangen als Voraussetzung aller Mangelrechte
• Nachbesserung nur geschuldet bei Verlangen nach Mängelbeseitigung
• Mangel hinreichend genau bezeichnen; es genügt die Bezeichnung der Mangelauswirkungen ohne Hinweis auf Mangelursache
• Immer schriftlich 

• Gefahrübergang § 644 Abs. 1 BGB
• Beendigung des Erfüllungsstadiums und Beginn der Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche § 634a Abs. 2 BGB
• Umkehr der Beweislast bei nicht vorbehaltenen Mängeln
• Fälligkeit der Vergütung des Unternehmers

• Stillschweigende/konkludente Abnahme: bspw. durch Einzug in das errichtete Wohnhaus; vorbehaltlose Zahlung der Schlussrechnung
• Ausdrückliche, formlose Abnahme: Leitbild des BGB; § 12 Abs. 1 VOB/B
• Förmliche Abnahme: bspw. durch Abnahmeprotokoll; i. d. R. im Bauvertrag bestimmt; § 12 Abs. 4 VOB/B
• Fiktive Abnahme: unabhängig von einem Abnahmewillen des Auftraggebers durch Frist- bzw. Zeitablauf; § 640 Abs. 2 BGB n.F.; 12 Abs. 5 VOB/B

• Nachbesserung ist vorrangiges Gewährleistungsrecht (unmittelbares Erfüllungssurrogat) -> Ohne Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben zu haben, ist der AG regelmäßig mit allen Gewährleistungs- und Entschädigungsansprüchen ausgeschlossen
• Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten besteht grds. nur nach erfolglosem Fristablauf

Rückforderung des Vorschusses durch AN

• fürn den nicht verbrauchten Betrag
• wenn feststeht, dass Besteller die Mängel nicht mehr beseitigen lässt, bspw. nach angemessener (großzügiger Maßstab!) Fristsetzung
•  kein Anspruch, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung feststeht, dass der Betrag alsbald verbraucht sein wird

§4 Abs. 3 VOB/B: AN muss Bedenken:

• Gegen die vorgesehenen Art der Ausführung 
• Gegen die Güte der vom AG vorgeschriebenen oder gelieferten Stoffe und Bauteile 
• Gegen die Leistungen anderer AN schriftlich beim AG anmelden 
• -> sonst zumindest Mitverantwortung des AN für entstandene Mängel 
• Mängelhaftung (nur) ausgeschlossen, wenn Mangel beruht auf:
  • untauglichem Material des AG
  • mangelhafter Planung des AG oder
  • mangelhafter Vorleistung eines anderen AN
  • und der AN seiner Prüfungs- und Hinweispflicht nachgekommen ist und ordnungsgemäßen Hinweis erteilt hat
• Beweislast beim AN!

• unverzüglich 
• schriftlich
• mit der gebotenen Klarheit
• an den richtigen Adressaten

• AG teilt die Bedenken
  • Änderungsanordnung des Bauentwurfes
  • Anspruch auf Nachtragsvergütung
  • AN muss prüfen, ob sich neue Bedenken ergeben
• AG prüft, besteht aber auf bisherigem Vertragsinhalt
  • AN ist von der Haftung frei, muss aber in der vorgesehenen Form ausführen (vorsorglich: Bedenken wiederholen!)

• Umfang: Kenntnisse des AN 
  • Nicht die individuelle Kenntnis des AN
  • Maßgebend ist, ob ein sachkundiger und erfahrener Auftragnehmer für die vertraglich vereinbarte Leistung nach Prüfung der Umstände Bedenken haben musste
• Das heißt, er muss mindestens über den jeweiligen Stand der anerkannten Regeln der Technik orientiert sein, entsprechende Normenwerke (insb. DIN-Normen) beherrschen und sich fortlaufend über Entwicklungen informieren!