privates Baurecht

• Wichtigste Prinzip unserer Rechtsordnung 
• Abschluss-, Form-, Inhalts- und Aufhebungsfreiheit
• Grenzen:
  • Kontrahierungszwang (Versicherungen, Daseinsvorsorge, Sparkassen/Banken) (wenn ich danach Fraget muss Vertrag mit mir gemacht werden)
  • Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 BGB (Einschränkung des Inhalts)
  • Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, § 134 BGB (Drogen, Einschränkung Inhalt) 
  • Scheingeschäft, § 117 BGB
  • Geschäftsfähigkeit. §§ 105 ff. BGB

1. Anspruch entstanden: gibt es einen Vertrag und steht diesem ezwas entgegen? (rechtshindernde Einwirkungen)

2. Anspruch erloschen : bereits entstandene Ansrprüche wieder erloschen (rechtsvernichtende Einwirkungen ->Erklärung, Grund, Frist) 

3. Anspruch durchsetzbar: steht dem Vertrag noch etwas entgegen?

• verhidnern das der Vertrag überhaupt ensteht 
• bsp. Geschäftsfähigkeit, Formmangel, Verstoß gegen gesetzliches Verbot, Wucher 

• machen bereits entstandene Ansprüche wieder weg -> muss geltend gemacht werden 
• man braucht Erklärung, Grund, Frist 
• Bsp.: Widerruf, Anfechtung, Kündigung,Gewährleistungsrechte/Rücktritt, Störung der Geschäftsgrundlage 

• verhindern Durchsetzung des Anspruchs -.>Einrede,  muss erhoben werden 
• Bsp.: Verjährung 

1. äußerer (objektiver) Tatbestand, das Erklärte 
2. innerer (subjektiver) Tatbestand, das Gewollte:
   1. Handlungswille: Bewusststein überhaupt zu handeln (Hypnose, Schlaf, Koma)
   2. Erklärungsbewusstsein: Bewusstsein überhaupt etwas rechtlich Erhebliches zu erklären (Hand bei Versteigerung heben zum Grüßen ist kein Bieten)
   3. Geschäftwille: Wille ein bestimmtes Rechtsgeschäft abschließen zu wollen (rotes Trikot nicht blaues) 

1. vorausgehende Verhandlungen 
2. redlicher Absender (wahr & zeitnah)
3. Empfänger ist Kaufmann 
4. nicht unverzüglich (ohne Schuldhaftes zögern) widersprechen 

1. konkludente Annahme (durch schlüssiges Handeln)
2. ausdrückliche Annahme (ja ich nehme das Angebot an)
3. schweigen als Annahme -> nur bei Kaufmännischem Bestätigungsschreiben 

• grundsätzlich möglich §§164 BGB 
• NICHT bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften -> Eheschließung, Testamenteinrichtung 

1. ordentliche Kündigung: Vertrag 
2. außerordentliche Kündigung: rechtsvernichtende Einwirkung, benötigt wichtiger Grund (Kündigendem Teil kann Fortsetzung des Vertrages nicht zugemtet werden, enscheidende Umstände im Einzelfall, Abwägung beider Interessen), Erklärung und Frist 

1. §305c Abs. 1 BGB: Überraschende Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil (Geschäftssitz Dortmund aber Gerichtsstand Hawai)
2. §305c Abs. 2 BGB: Zweifel bei Auslegung von AGB immer zu Lasten des Verwenders (weil er Vorteile aus AGB zieht)
3. §305b BGB: Vorrang der Individualabrede (weil Grundsatz der Vertragsfreiheit)
4. §§ 309, 308 BGB: strenge Inhaltskontrolle AGB gegenüber Verbraucher (309 direkt unwirksam, 308 evtl. unwirksam abhängig von Vertrag)
5. §307 Abs. 1 BGB (Generalklausel): AGB unwirksam, wenn Vertragspartner unangemessen benachteiligen (Abschlagszahlungspflicht unabhängig vom Baufortschritt) 

1. Werkvertrag 
2. Dienstvertrag 
3. Kaufvertrag 

• Vertragsgegenstand ist die Herstellung eines Werkes  =Erfolg geschuldet 
• Bsp.:
  • Sachverstädnigergutachten 
  • Maßanzug 
  • Schlüsseldienst 
  • Frisör 
  • Bausa auf Bühne (Bausa nicht austauschbar)
  • Transport Werkzeug Hamburg-München
  • Taxi von Start - Ziel (bestimmtes Ziel) 

• Vertragsgegenstand ist Verpflichtung einer Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung 
• Bsp:
  • Partnervermittlung 
  • Handyvertrag 
  • Irgendeine Band auf Hochzeit 
  • Taxifahrt quer durch Mosbach (kein bestimmtes Ziel)

• Vertragsleistung ist die Lieferung eines mangelfreien Vertragsgegenstand gegenüber Bezahlung 
• Bsp.:
  • Handykauf
  • Autokauf 

• Unternehmer:
  • Hauptplfichten: Mangelfreie Herstellung des versprochenen Werkes §631 Abs. 1 BGB
  • Nebenpflichten:§241 Abs. 2 BGB, Treu und Glauben 
  • Bsp: Maler streicht Wand im Wohnzimmer grün-> Hauptpflicht nach §631 Abs. 1 BGB erfüllt ABER beschädigt Boden mit Farbe -> Nebenpflicht nach §241 Abs. 2 BGB nicht erfüllt 
• Besteller:
  • Hauptpflichten: Vergütung (§§631,632 BGB) und Abnahme des Werkes (§640 BGB)
  • Nebenpflichten: §241 Abs. 2 BGB, Treu und Glauben 
  • Bsp: Dame lässt Fassade ihres Haus neu machen, sie weiß dass Gefahr durch offene Stromleitungen besteht. Unternehmer kommt dagegen und verletzt sich schwer. Dame hat zwar bezahlt also Hauptpflicht erfüllt aber Nebenpflicht nicht erfüllt. 

Vertrag, bei dem Einheitspreise für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen vereinbart werden, deren Menge nach Maß, Gewicht oder Stückzahl anzugeben ist. (Grundtyp) Bemessung der Vergütung auf Grundlage der ausgeführten Mengen

Risiko für Menge, Gewicht, Stück bei AG 

Vertrag, bei dem die insgesamt zu erbringende Bauleistung mit einer pauschalen Geldleistung vergütet wird; keine Zuordnung zu einzelnen Leistungselementen.

Arten:

- Detailpauschalvertrag

- Globalpauschalvertrag

Risiko für Menge, Gewicht, Stück bei AN

Vertrag bei dem die Anzahl der Stunden, die der Unternehmer für die geschuldete Leistung aufgewandt hat, die maßgebliche Berechnungsgrundlage sind.

• Einheitspreisvertrag:
  • Grundregel: Unveränderlichkeit der Einheitspreise
  • Bis 10% Mehrleistung: Keine Anpassung
  • Ab 10 % Möglichkeit einer Vergütungsvereinbarung für überschreitende Mengen (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B) ausgehend von Auftraggeber oder Auftragnehmer.
• Pauschalpreisvertrag:
  • BGB enthält keine Regelung.
  • Grundsätzlich keine Vergütungsanpassung (Zweck des Pauschalpreisvertrags)
  • Ausnahme bei erheblichen Mengenänderungen: § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage)

• Angeordnete Leistungsänderungen
  • Auftraggeber kann nach § 1 Abs. 3 VOB/B Änderungen an beauftragter Bauleistung beauftragen.
  • Nach § 2 Abs. 5 VOB/B ist Vergütungsvereinbarung zu treffen.
• Angeordnete zusätzliche Leistungen
  • Auftraggeber kann nach § 1 Abs. 4 VOB/B zusätzliche Bauleistungen beauftragen, sofern Auftragnehmer diese ausführen kann.
  • Nach § 2 Abs. 6 VOB/B korrespondierende Vergütungspflicht.
• Nicht angeordnete Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen:
  • Grundregel: Keine Vergütung von Leistungen ohne Auftrag.
  • 1. Ausnahme: Vergütung, wenn Auftraggeber die Leistung nachträglich anerkennt.
  • 2. Ausnahme: Vergütung, wenn § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B erfüllt ist.

Entscheidend ob Vertragsfrist (=steht genauso im Vertrag, verbindliche Frist) oder Einzelfrist (=geplante Fertigstellung, Bauzeitenplan)  § 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B

Rechte AG bei Verletzung der Vertragsfrist durch AN:

1. Festhalten am Vertrag und Geltendmachung von Schadensersatz neben der Leistung (§ 6 Abs. 6 VOB/B)
2. Erklärung der Kündigung (§ 5 Abs. 4 1. Alt i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B)
3. Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung (§ 4 Abs. 7 Satz 2 VOB/B)
4. Sofern (wirksam) vereinbart: Geltendmachung von Vertragsstrafe* (§ 11 VOB/B)

Rechte AN bei Verletzung der Vertragsfrist durch AG:

1.  Geltendmachung von Mehrvergütung gem. § 2 Abs. 5 VOB/B
2.  Geltendmachung von Schadensersatz gem. 6 Abs. 6 VOB/B nach unverzüglicher schriftlicher Anzeige der Behinderung
3. Sofern (wirksam) vereinbart: Geltendmachung von Vertragsstrafe* (§ 11 VOB B)

• Unternehmer: Erbringung der im Vertrag festgelegten Bauleistung (Erfolg) und Stellung einer prüffähigen Schlussrechnung.
• Besteller: Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung und zur Abnahme der Bauleistung

• AG erkennt die Werkleistung als „im Wesentlichen“ vertragsgemäß an.
• AN hat seinen Teil der werk-/bauvertraglichen Pflichten erfüllt.
• Teilabnahme nur wenn vertraglich vereinbart 
• AG kann Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel (=entscheident ist Gesamterfolg) verweigern 
• Besteller kann und muss sich Mängel, von denen er Kenntnis hat, bei Abnahme vorbehalten (§ 640 Abs. 2 BGB).

•  
• Fälligkeit des Vergütungsanspruchs, § 641 Abs. 1 BGB (Ende Erfüllungsanspruch) und § 16 Abs. 3 VOB/B,
• Verzinsung der Vergütung, § 641 Abs. 4 BGB,
• Gewährleistungsansprüche, § 634 BGB,
• Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen, § 634a Abs. 2 BGB,
• Übergang der Preisgefahr, § 644 Abs. 1 Satz 1 BGB, (Kosten von Grafitientfernung vor und nach Abnahme)
• Beweislastumkehr (bis Abnahme ist Unternehmer beweispflichtig, ab jetzt Besteller), § 363 BGB,
• Verlust von Mängelrechten, sofern Mangel bei Abnahme bekannt war und kein Vorbehalt erklärt wurde (§ 640 Abs. 3 BGB),
• Verlust von Vertragsstrafenansprüchen, wenn bei Abnahme kein Vorbehalt erklärt wurde, § 341 Abs. 3 BGB und § 11 Abs. 4 VOB/B.

1. Ausdrücklich erklärte Abnnahme: mündlich oder schrifltivh, Empfangsbedürftige Willenserklärung -> Anfechtung und Stellvertretung möglich 
2. Förmliche Abnnahme: Bestimmte Form verinbart (schriftlich mit Abnnameprotokoll), muss wenn eine Partei das verlangt 
3. Konkludente Abnahme: Schlüssiges Verhalten/Handlungen, das/die mittelbar Schluss auf Abnahmewillen schließen lasse 
4. fiktive Abnahme:  AN setzt AG angemessene Frist -> wenn abgelaufen dann gilt Abnahme als Erfolg, AG kann Abnahme unter Verweis auf mind. 1 gravierenden Mangel verweigern 

Sachmangel §633 Abs. 2 BGB 

• Wenn Werk nicht vereinbarte Beschaffenheit hat §633 Abs. 2 S. 1 BGB
• Nicht für die im Vertrag voraussetzte Verwendung (Haus in Schweden zu wenig gedämmt) § 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB
• Nicht für gewöhnliche (übliche) Verwendung § 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB
• Anders als bestelltes Werk (Hütte statt Garage) oder Minderherstellung (4 statt 7 Zimmer gestrichen) § 633 Abs. 2 S. 3 BGB

Rechtsmangel §633 Abs. 3 BGB 

• Objektive Bestehen des Rechtsmangels 
• Maßgeblicher Zeitpunkt: Zeitpunkt des Gefahrübergangs
• Beispiele: Hypotheken, Grundschulden, Pfandrechte, Miete, Urheber- Patentrechte
• Haus in Nivea Blau gestrichen -> Nivea will das nicht 
• Umbau von Haus geht nicht da ehemaliger Architekt Urheberrecht hat 

vor Abnnahme: 

• Erfüllungsanspruch §631 BGB 

nach Abnhame §634 BGB

1. Nacherfüllung & ggf. Schadensersatz 
2. Fristsetzung 
3. Aufwendungsersatz bei Selbstvornahme 
4. Rücktritt 
5. Minderung Vergütung 
6. Schadensersatz statt Leistung 
7. Aufwendungsersatz statt Leistung 
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