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privates Baurecht

semester 4 Dhbw mosbach

semester 4 Dhbw mosbach

29
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Kartei Details

Karten 29
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 09.03.2024 / 14.03.2024
Lizenzierung Keine Angabe
Weblink
https://card2brain.ch/box/20240309_oeffentliches_baurecht
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Abgrenzung öffentliches - privates Baurecht 

öffentliches recht:

  • Verhältnis zw Bürher und übergeordneter Staat 
  • Verfassungsrecht, Verwaltuungsrecht, Steuerrecht,..

Privatrecht

  • Rechtsbeziehung der Staatsbürger untereinander -> gleichberechtigte Partner 
  • Arbeitsrecht, Mietrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht 

Grundsatz der Vertragsfreiheit 

  • Wichtigste Prinzip unserer Rechtsordnung 
  • Abschluss-, Form-, Inhalts- und Aufhebungsfreiheit
  • Grenzen:
    • Kontrahierungszwang (Versicherungen, Daseinsvorsorge, Sparkassen/Banken) (wenn ich danach Fraget muss Vertrag mit mir gemacht werden)
    • Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 BGB (Einschränkung des Inhalts)
    • Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, § 134 BGB (Drogen, Einschränkung Inhalt) 
    • Scheingeschäft, § 117 BGB
    • Geschäftsfähigkeit. §§ 105 ff. BGB

Prüfschema, ist ein Vertrag gültig 

1. Anspruch entstanden: gibt es einen Vertrag und steht diesem ezwas entgegen? (rechtshindernde Einwirkungen)

2. Anspruch erloschen : bereits entstandene Ansrprüche wieder erloschen (rechtsvernichtende Einwirkungen ->Erklärung, Grund, Frist) 

3. Anspruch durchsetzbar: steht dem Vertrag noch etwas entgegen?

was sind rechtshindernde Einwendungen?

  • verhidnern das der Vertrag überhaupt ensteht 
  • bsp. Geschäftsfähigkeit, Formmangel, Verstoß gegen gesetzliches Verbot, Wucher 

was sind rechtsvernichtende Einwendungen?

  • machen bereits entstandene Ansprüche wieder weg -> muss geltend gemacht werden 
  • man braucht Erklärung, Grund, Frist 
  • Bsp.: Widerruf, Anfechtung, Kündigung,Gewährleistungsrechte/Rücktritt, Störung der Geschäftsgrundlage 

was sind rechtshemmende Einwendungen?

  • verhindern Durchsetzung des Anspruchs -.>Einrede,  muss erhoben werden 
  • Bsp.: Verjährung 

Was sind die bestandteile einer Willenserklärung?

  1. äußerer (objektiver) Tatbestand, das Erklärte 
  2. innerer (subjektiver) Tatbestand, das Gewollte:
    1. Handlungswille: Bewusststein überhaupt zu handeln (Hypnose, Schlaf, Koma)
    2. Erklärungsbewusstsein: Bewusstsein überhaupt etwas rechtlich Erhebliches zu erklären (Hand bei Versteigerung heben zum Grüßen ist kein Bieten)
    3. Geschäftwille: Wille ein bestimmtes Rechtsgeschäft abschließen zu wollen (rotes Trikot nicht blaues) 

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 

  1. vorausgehende Verhandlungen 
  2. redlicher Absender (wahr & zeitnah)
  3. Empfänger ist Kaufmann 
  4. nicht unverzüglich (ohne Schuldhaftes zögern) widersprechen