Normen und Recht Projektleiter Farbe
Teil 5 Abnahme des Werkes und Haftung für Mängel
Teil 5 Abnahme des Werkes und Haftung für Mängel
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Cartes-fiches
Frage 163
Wie erfolgt die Ablieferung nach OR bei Werken auf Grund und Boden des
Bestellers?
Antwort 163
Der Unternehmer liefert das Werk ab, in dem er ausdrücklich oder
stillschweigend dem Besteller mitteilt, dass das Werk fertiggestellt ist
Frage 164
Was geschieht, wenn der Besteller das Werk in Gebrauch nimmt, aber die
Mitteilung des Unternehmers über die Fertigstellung nicht abgewartet wird?
Antwort 164
Das Werk gilt mit der Ingebrauchnahme als abgeliefert
Frage 165
Kann die Mitteilung der Vollendung nach OR auch erfolgen, wenn der
Unternehmer die Schlussabrechnung zu stellt?
Antwort 165
Durch das Zahlungsbegehren (Rechnungsstellung) erfolgt die Mitteilung der
Vollendung stillschweigend und als verstandener Inhalt der Schlussabrechnung
Frage 166
Ist die Abnahme des Werkes durch den Besteller gleich zusetzen mit der
Genehmigung des Werkes?
Antwort 167
Die Vollendung des Werkes ist für die Ablieferung und Abnahme Voraussetzung
Frage 168
Kann die Ablieferung durch Abrede im Werkvertrag geregelt werden?
Antwort 168
Ja
Bsp.: Liefertermin, Fälligkeitstermin,
Ereignis, das mit der Ablieferung zusammenfällt (Betriebsbewilligung udgl.)
Frage 169
Unter welchen Bedingungen wird das Werk nach Norm SIA 118 abgeliefert?
Antwort 169
Art. 158 Norm SIA 118
Vollendung des Werkes
Anzeige der Vollendung
Gemeinsame Prüfung des Werkes ohne wesentliche Mängel
Frage 170
Worin liegt der Unterschied zwischen OR und SIA bei der Prüfung des Werkes?
Antwort 170
Art. 158 Norm SIA118
Bei Werkverträgen nach SIA findet die Prüfung gemeinsam statt,
d.h. mit Unternehmer und Bauherr
Bei Werkverträgen nach OR ist der Unternehmer nicht verpflichtet an der
Prüfung des Werkes teilzunehmen
Frage 171
Findet eine Abnahme nach Norm SIA statt, wenn es sich um unwesentliche
Mängel handelt?
Antwort 171
Art. 160 Norm SIA 118
Ja, wenn es sich nur um unwesentliche Mängel handelt
Auch hier geschieht automatisch nach Prüfung des Werkes eine Abnahme
desselben
Der Bauherr kann die Abnahme nicht verweigern
Der Bauherr stellt dem Unternehmer eine Frist zur Nachbesserung
Frage 172
Was geschieht laut SIA-Norm, wenn sich bei der gemeinsamen Prüfung des
Werkes wesentliche Mängel ergeben?
Antwort 172
Art. 161 Norm SIA118
Das Werk wird grundsätzlich zurückgestellt
Der Bauherr setzt dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Behebung der
Mängel
Nach der Behebung zeigt der Unternehmer dies wieder an
Innert Monatsfrist eine erneute, gemeinsame Abnahme
Keine weiteren Mängel = Abnahme erfolgt
Ansonsten beginnt es wieder von vorne
Frage 173
Unter welchen Voraussetzungen nach SIA geschieht eine Abnahme trotz
wesentlicher Mängel?
Antwort 173
Art. 162 Norm SIA 118
Dies kann geschehen, wenn
- der Bauherr nach Abschluss der gemeinsamen Prüfung nicht ohne Versäumnis
Frist zur Behebung der Mängel ansetzt
- auch bei der Nachprüfung wiederum nicht ohne Versäumnis Frist zur
Behebung ansetzt
- der Bauherr das Minderungsrecht ausübt, als dann zu gleich das Werk als
abgenommen gilt
Frage 174
Erläutern Sie den Sachverhalt „Abnahme bei Verzicht auf die Geltendmachung
von Mängel“ in der Norm SIA?
Antwort 174
Art. 163 Norm SIA 118
Wenn bei der gemeinsamen Prüfungen auf erkannte Mängel ausdrücklich oder
stillschweigend verzichtet wird, gilt das Werk als abgenommen
Die Haftung für diesen erkannten Mangel fällt dahin
Bei nicht aufgeführten, aber erkennbaren Mängeln im Prüfprotokoll
wird stillschweigender Verzicht vermutet
Frage 175
Welche Voraussetzung führt Gauch an, damit ein Mangel als wesentlich gelten
kann?
Nennen Sie einige Mängelarten als Beispiel
Antwort 175
Der Bauherr muss ein eklatantes Interesse aufweisen, dass dieser Mangel
beseitigt wird
Mängel, die die Tauglichkeit des Werkes zum vereinbarten oder üblichen
Gebrauch unmittelbar oder erheblich beeinträchtigen
Mängel, die einen beachtlichen Mangelfolgeschaden bewirken
Mängel, die andere an Leib und Leben gefährden
Frage 176
Was passiert mit dem Werk laut Norm SIA, wenn keine gemeinsame Prüfung
stattfindet?
Antwort 176
Art. 164 Norm SIA118
Innert Monatsfrist keine gemeinsame Prüfung stattfindet, weil:
keine der Parteien eine Prüfung verlangt oder
der Bauherr die Mitwirkung unterlässt,
dann gilt das Werk mit Ablauf dieser Frist als abgenommen
Dito für Nachbesserungen des Werkes
Frage 177
Findet eine Abnahme des Werkes nach Norm SIA statt, wenn der Unternehmer
seine Mitwirkung unterlässt?
Antwort 177
Art. 164 Norm SIA 118
Keine Abnahme findet statt, wenn der Unternehmer seine Mitwirkung
unterlässt
Frage 178
Über welche zwei Attribute soll ein Werk verfügen?
Antwort 178
Wertqualität
Gebrauchstauglichkeit
Frage 179
Welche Merkmale umschreibt das OR bei der Definition des Werkmangels?
Antwort 179
Art. 368 Abs. 1 OR
Erhebliche Mängel
Abweichungen vom Vertrag, welche für den Besteller unbrauchbar sind oder
nicht zugemutet werden können
Frage 180
Welche Mängelrechte stehen dem Besteller zu, wenn das Werk auf Grund und
Boden des Besteller erstellt ist und ohne grossen Aufwand entfernt werden
kann? (Achtung!)
Antwort 180
Dem Besteller stehen bei obenerwähnter Situation alle drei Mängelrechte zu
Wandlung, Minderung, Verbesserung
Art. 368 Abs. 3 OR
Invers
Art. 368 Abs. 3 OR spricht von „unverhältnismässigen Nachteilen entfernt
werden kann“
Frage 181
Wie definiert die Norm SIA einen Werkmangel?
Antwort 181
Art. 166 Abs. 1 Norm SIA 118
Mangel des Werkes im Sinne dieser Norm ist nur eine Abweichung des Werkes
vom Vertrag (sei es ein Mangel oder eine sonstige Abweichung vom Vertrag
gemäss Art. 368 OR)
Frage 182
Wie ist die Haftung des Hauptunternehmers gegenüber dem Besteller für
Arbeiten des Subunternehmers geregelt? Welche Ausnahmen gibt es?
Frage 182
Wie ist die Haftung des Hauptunternehmers gegenüber dem Besteller für
Arbeiten des Subunternehmers geregelt? Welche Ausnahmen gibt es?
Frage 183
Welche Mängelrechte stehen dem Besteller nach OR zu?
Antwort 183
Art. 368 OR
Wandlung
Minderung
Verbesserung
Frage 184
In welchem Art. und Abs. ist die Wandlung im OR beschrieben?
Antwort 184
Art. 368 Abs. 1 OR
Annahme verweigern = Wandlung
Frage 185
Welches sind die Folgen der Wandlung?
Antwort 185
Vertragsaufhebung: jegliche Forderung erlischt
Entstehung von Rückleistungsverpflichtungen
Aufhebung des ganzen Vertrages
Frage 186
Wann kann die Wandlung nicht durchgesetzt werden und dem Besteller in der
Folge nur die anderen Mängelrechte zustehen?
Antwort 186
Art. 368 Abs. 3 OR
Nur mit unverhältnismässigen Nachteilen entfernt werden kann
Frage 187
Was passiert, wenn der Besteller das Minderungsrecht ausübt, aber bereits
Zahlungen erfolgt sind, welche die geminderte Höhe der Vergütung
überschreiten?
Antwort 187
Das ausgeübte Minderungsrecht löst beim Unternehmer eine
Rückleistungspflicht aus
Frage 188
Das Minderungsrecht bedingt eine Mängelhaftung des Unternehmers sowie
zwei zusätzliche Voraussetzungen, welche?
Antwort 188
Effektive Wertdifferenz
Objektiver Vermögenswert
Frage 189
Unter welchen Voraussetzungen ist die Herabsetzung der Vergütung um die
Verbesserungskosten rechtens und Gesetzes-konform?
Antwort 189
Herabsetzungsbetrag muss dem Minderwert entsprechen
Minderwert muss übereinstimmen mit den Verbesserungskosten
Frage 190
Dem Besteller steht ein Nachbesserungsrecht gemäss OR zu.
Ist der Unternehmer berechtigt nach OR ein Nachbesserungsrecht, anstelle der
anderen Mängelrechte, zu verlangen?
Antwort 190
Nein, es steht dem Unternehmer nicht zu die Nachbesserung zu verlangen
Der Besteller entscheidet nach OR alleine, welches Mängelrecht er ausüben will
Frage 191
Wer trägt die Kosten einer Nachbesserung?
Antwort 191
Der Unternehmer
Ausgenommen sogenannte Sowieso-Kosten (hat aber der Unternehmer zu
beweisen)
Frage 192
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit das
Nachbesserungsrecht ausgeübt werden kann?
Antwort 192
Schuld des Unternehmers (Mängelhaftung)
Möglichkeit der Mängelbeseitigung
Nicht übermässige Verbesserungskosten
Frage 191
Wer trägt die Kosten einer Nachbesserung?
Antwort 191
Der Unternehmer
Ausgenommen sogenannte Sowieso-Kosten (hat aber der Unternehmer zu
beweisen)
Frage 192
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit das
Nachbesserungsrecht ausgeübt werden kann?
Antwort 192
Schuld des Unternehmers (Mängelhaftung)
Möglichkeit der Mängelbeseitigung
Nicht übermässige Verbesserungskosten
Frage 193
Darf der Besteller vom Unternehmer anstelle der Nachbesserung die
Herstellung eines neuen Werkes verlangen?
Antwort 193
Nein, der Besteller darf kein neues Werk verlangen
Frage 194
Kann der Unternehmer die Nachbesserung verweigern? Wenn ja, wie?
Antwort 194
Er kann die Nachbesserung verweigern, wenn er nachweisen kann, dass die
Nachbesserung übermässige Kosten verursacht
Frage 195
Welche Mängelrechte stehen dem Bauherrn nach SIA in erster Linie zu?
Antwort 195
Art. 169 Norm SIA 118
In erster Linie steht ihm „nur“ das Nachbesserungsrecht zu
Frage 196
Wie muss der Bauherr nach Norm SIA in erster Linie vorgehen, wenn ein
Mangel besteht?
Antwort 196
Art. 169 Norm SIA 118
Er hat dem Unternehmer eine angemessene Frist zu geben, um den Mangel zu
beseitigen
Frage 197
Welche Rechte stehen dem Bauherrn weiter zu, wenn die erste Aufforderung
zur Nachbesserung vom Unternehmer nicht genutzt wird?
Antwort 197
Art. 169 Norm SIA 118
Der Besteller kann:
weiterhin auf die Nachbesserung bestehen, falls keine übermässige Kosten
entstehen; die Nachbesserung kann er auch selber oder durch Dritte
durchführen lassen (auf Kosten des Unternehmers)
Minderwert in Abzug bringen
Wandlung
Frage 198
Wann steht dem Bauherrn Schadenersatz aus Mängeln zu?
Antwort 198
Art. 171 Norm SIA 118
Trifft den Unternehmer ein Verschulden kann der Bauherr Schadenersatz wegen
Mangel verlangen
Der Unternehmer kann sich von der Ersatzpflicht befreien, wenn ihn kein
Verschulden betrifft
Frage 199
Wann fallen die Mängelrechte des Bauherrn weg?
Antwort 199
Wenn ihn das Verschulden an einem Mangel trifft
Antwort 199
Wenn ihn das Verschulden an einem Mangel trifft
Antwort 200
Art. 365 OR
Keine unverzügliche Anzeige erkannter Mängel durch den Unternehmer
- Mängel sind unverzüglich anzuzeigen, ansonsten dem Unternehmer die
Mängel angehaftet werden
Pflichtwidriges Nichterkennen der Mangelhaftigkeit durch den Unternehmer
- Hätte der Unternehmer den Mangel bei sorgfältiger Prüfung erkennen
müssen und hat er keine Anzeige gemacht, fallen ihm die Folgen zu
Frage 201
Verwirken die Mängelrechte, wenn der Besteller das Werk genehmigt?
Antwort 201
Art. 370 OR
Ja, die Mängelrechte verwirken insoweit, als dass es sich nicht um Mängel
handelt, die bei der Abnahme und ordnungsgemässen Prüfung nicht erkennbar
waren oder vom Unternehmer absichtlich verschwiegen wurden
