Normen und Recht Projektleiter Farbe
Teil 1 Allgemeines zu Werkvertrag
Teil 1 Allgemeines zu Werkvertrag
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Cartes-fiches
Frage 1
In welchem gesetzlichen Werk ist der Werkvertrag geregelt?
Antwort 1
Bundesgesetz betreffend Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR, Obligationenrecht
Frage 2
Welche Artikel des in Frage 1 genannten Werkes umfasst der Werkvertrag?
(Bsp.: Art. 24-34 ZGB angeben)
Antwort 2
Der Werkvertrag ist im OR geregelt, ab Elfter Titel
Es umfasst die Artikel 363 bis und mit 379
Gesamthaft 17 Artikel
Frage 3
Welche zwei Hauptpflichten werden im ersten Artikel für den Unternehmer und
für den Besteller aufgeführt?
Antwort 3
Der Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes
Der Besteller verpflichtet sich zur Leistung einer Vergütung
Art. 363 OR
Frage 4
Worin unterscheidet sich die Leistungspflicht des Unternehmers zu der eines
Arbeitnehmers mit einem Arbeitsvertrag?
Antwort 4
Die Leistungspflicht ist im Gegensatz zum Arbeitsvertrag keine Dauerschuld
Die Leistungspflicht hat keine fortdauernde Erfüllungspflicht, entgegen dem
Arbeitsvertrag
Frage 5
Wie wird die Leistungspflicht des Unternehmers beendet?
Antwort 5
Die Leistungspflicht endet mit ihrer Erfüllung; Herstellung und Ablieferung des
Werkes
Frage 6
In welchen privatrechtlichen Normieren werden Bestimmungen zum
Werkvertrag für den Maler aufgeführt?
Antwort 6
Norm SIA 118, Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten
Norm SIA 118/257, Allgemeine Bedingungen für Maler-, Holzbeiz- und
Tapeziererarbeiten
(Norm SIA 257, Maler-, Holzbeiz- und Tapeziererarbeiten); bedingt
Frage 7
Werden Ausbesserungsarbeiten in der Norm SIA auch als Werk bezeichnet, oder
als Werk ausgeschlossen?
Antwort 7
Art. 1 Abs. 2,
Werk ist auch das Ergebnis einer Ausbesserungs-, Umbau oder Abbrucharbeit
Somit wird die Ausbesserungsarbeit auch als Werkvertrag
Frage 8
Worin unterscheidet sich der Werkvertrag von einem Arbeitsvertrag punkto
Arbeitserfolg?
Antwort 8
Der Arbeitnehmer schuldet laut Arbeitsvertrag seine Arbeit (Arbeitsleistung),
nicht aber deren Erfolg
Der Unternehmer hingegen schuldet nicht nur die geschuldete Arbeitsleistung
(Werkleistung) sondern auch deren Erfolg, also das Gelingen der Arbeit
Frage 9
Können die Arbeiten am menschlichen Körper unter einen Werkvertrag
subsumiert werden?
Wenn ja, welche Arbeiten zum Beispiel?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort 9
Arbeiten am menschlichen Körper können einem Werkvertrag unterliegen
Bsp.: Arbeiten eines Coiffeur, Mani- und Pedicure, Bodypainting, Tätowierung
Frage 10
Nennen Sie fünf Beispiele für ein körperliches Werk.
Antwort 10
Rohbau erstellen
Maschine herstellen
Mauer betonieren oder mauern
Betonelemente produzieren
Verputzen einer Hausfassade
Gondelbahn fabrizieren
Gartenanlage erstellen
Heizungsanlage einbauen
Umbau eines Gebäudes
Ausbesserung eines Daches
Renovation einer Hausfassade, eines Zimmers
Abbruch eines Hauses
Reinigen eines Gebäudes, Kleidungsstücks oder Teppichs, usw.
Frage 11
Fallen die Arbeiten eines Fotomodells (sich auf Foto abbilden lassen) unter den
Begriff eines Werkvertrages? Begründen Sie!
Antwort 11
Nein!
Die Arbeiten eines Fotomodells fallen nicht unter den Begriff des Werkvertrages
Es handelt sich um einen Arbeitsvertrag oder einfachen Auftrag
Frage 12
Nennen Sie fünf Beispiele für ein unkörperliches Werk.
Antwort 12
Baupläne erstellen
Verkaufsprospekt herstellen
Foto- und Filmaufnahmen machen
Übersetzungsarbeit leisten
Ein Kunstwerk herstellen (Oelportrait)
Gedicht schreiben
Rede schreiben
Frage 13
Worin liegt der Unterschied im Grundsatz zwischen einem Werkvertrag eines
Schuhmachers zu dem eines Tunnelbauers? Erklären Sie!
Antwort 13
Es gibt grundsätzlich keinen Unterschied zwischen diesen beiden Werkverträgen
Für beide gelten im Grundsatz dieselben 17 Artikel des Obligationenrecht
Frage 14
Worin liegt der Unterschied zwischen einem „Schlichten Werkvertrag“ und einer
„Werkvertragslieferung“?
Antwort 14
Liefert der Unternehmer nur die Arbeit, spricht man von einem „Schlichten
Werkvertrag“
Liefert der Unternehmer Arbeit und Material/Werkstoff, so spricht man von
einer „Werkvertragslieferung“
Frage 15
Worin liegt der Unterschied zwischen einem „Hauptvertrag“ und einem
„Subunternehmervertrag“?
Antwort 15
Mit dem Hauptvertrag verpflichtet sich der Unternehmer gegenüber dem
Besteller/Bauherr
Durch den Subunternehmervertrag entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen
dem Hauptunternehmer und einem anderen (unterstellten) Unternehmer,
welcher selber nicht ein Vertragsverhältnis mit dem Besteller bzw. Bauherr hat
Frage 16
Untersteht der Verleih von Zeitarbeitern (Temporär-Mitarbeiter) dem
Subunternehmervertrag? Begründen Sie!
Antwort 16
Nein!
Der einzelne Zeitarbeiter untersteht dem Einzelarbeitsvertragsverhältnis und
somit nicht dem Werkvertrag
Frage 17
Untersteht der Hersteller von Betonelementen (z.B. das Fabrizieren und Liefern
von Betontreppenelemente) dem Subunternehmervertragsverhältnis zum
Hauptunternehmer? Begründen Sie!
Antwort 17
Nein!
Zwischen dem Unternehmer, welcher in einem Werkvertragsverhältnis zum
Besteller und dem Produzent von Treppen steht, besteht kein
Subunternehmervertrag, sondern ein separater Werkvertrag mit dem
Baumeister
D.h. der Produzent von Treppenelementen hat einen Auftrag mit dem
Baumeister, welcher die Treppe mit vorfabrizierten Elementen einbaut
(Werkvertrag Baumeister zu Kunden = Arbeit gleich Einbau der Treppen)
Frage 18
Welches ist die kennzeichnende Funktion des Subunternehmers in seinem
Vertragsverhältnis zum Hauptunternehmer?
Antwort 18
Der Subunternehmer dient dem Hauptunternehmer als
„Erfüllungsgehilfen“
Frage 19
Kann der Beizug eines Subunternehmers laut Norm SIA verweigert werden?
Begründen Sie ihre Antwort (für ja oder nein)!
Antwort 19
Es braucht grundsätzlich die Bewilligung des Bauherrn
Der Bauherr kann aber den Beizug nicht verweigern,
wenn es sich nur um einen unwesentlichen Teil handelt
und
die vertragsgemässe Ausführung nicht beeinträchtigt
Frage 20
Welche Bestimmungen aus dem Haupt-Werkvertrag zwischen Besteller und
Hauptunternehmer sind in den Subunternehmervertrag zu übernehmen?
Antwort 20
Es sind alle Bestimmungen aus dem Haupt-Werkvertrag in den
Subunternehmervertrag zu übernehmen, die
zur Wahrung der Interessen des Bauherrn erforderlich sind
Frage 21
Grundsätzlich steht der Hauptunternehmer im gleichen Umfang für die Arbeiten
des Subunternehmers ein wie für seine eigene.
In welchem Fall wird von diesem Grundsatz abgewichen, und welche
Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Antwort 21
Wenn der Bauherr ausdrücklich einen Subunternehmer bestimmt und
der Unternehmer nachweisen kann, dass er den Subunternehmer:
• richtig eingesetzt hat und
• gehörig beaufsichtigt hat
Frage 22
Besteht zwischen dem Subunternehmer und Erst-Besteller/Bauherr ein
Vertragsverhältnis? Begründen Sie!
Antwort 22
Nein
Es besteht nur zwischen dem Hauptunternehmer und dem Subunternehmer ein
Vertragsverhältnis, weil der Unternehmer den Subunternehmer in seinem
Namen und auf seine Rechnung beauftragt
Frage 23
Welche Folgen ergeben sich aus der Tatsache, dass der Besteller mit dem
Subunternehmer kein Werkvertragsverhältnis hat?
Nennen Sie die Folgen für den Besteller!
Nennen Sie die Folgen für den Subunternehmer!
Antwort 23
Folgen für den Besteller:
• Kein Recht auf Ausführung der Werkleistung
• Kein Recht auf Behebung von Mängel
Folgen für den Subunternehmer:
• Keine Vertragsansprüche gegenüber dem Besteller
• Keine Vergütungsansprüche gegenüber dem Besteller
Frage 24
Wo ist das Grundhandwerkerpfandrecht geregelt?
Nennen Sie das Werk und die dazu gehörenden Artikel!
Antwort 24
Im Schweizerischen Zivilgesetzbuch, ZGB
Art. 837 ZGB und Art. 839 ZGB
Frage 25
Kann der Subunternehmer ein Grundhandwerkpfandrecht anmelden, obwohl er
kein Werkvertragsverhältnis mit dem Besteller hat?
Begründen Sie Ihre Antwort!
Antwort 25
Ja, der Subunternehmer kann ein Grundhandwerkerpfandrecht anmelden!
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB
…für die Forderung der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem
Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum
Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder
Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei es, dass sie den
Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen
Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner
haben.
Frage 26
Welchen Begriff verwendet die Norm SIA 118, wenn sie von Gewerken spricht,
die nicht in erster Linie die Baumeisterarbeiten betreffen? Also, wenn es sich
um Arbeiten von Gipsern, Elektriker, Maler usw. handelt?
Antwort 26
Die Norm SIA 118 spricht vom Ausbau von Gebäuden
Art. 9 Abs. 2 Norm SIA 118
Frage 27
Wie wird der Besteller (Erst-Besteller) in der Norm SIA 118 bezeichnet?
Antwort 27
Der Erst-Besteller wird immer als Bauherr bezeichnet
Art. 2 Abs. 1 Norm SIA 118
Frage 28
Welches Recht (Privatrecht oder öffentliches Recht) kommt zum Zuge, wenn der
Bauherr die öffentliche Hand (z.B. der Kanton Aargau) und der Unternehmer ein
Malerunternehmen ist?
Begründen Sie Ihre Antwort!
Antwort 28
Der Bauherr ist zwar eine öffentliche Institution, dennoch unterliegt der Kanton
im Verkehr mit einem privaten Unternehmer dem Privatrecht
Frage 29
Wie nennt die Norm SIA 118 die Rechtsform, wenn sich zwei oder mehrere
Unternehmer zusammen geschlossen haben, um gemeinsam eine Arbeit
auszuführen?
Antwort 29
Arbeitsgemeinschaft oder Konsortium
Art. 28 Norm SIA 118
Frage 30
Welche Rechtsform umfasst den in Frage 29 beschriebenen Zusammenschluss
von Unternehmern?
Wo ist diese Rechtsform geregelt?
Nennen Sie das Gesetzeswerk und den/die Artikel(n)!
Antwort 30
Einfache Gesellschaft
Obligationenrecht OR
Art. 530-551 OR
Frage 31
Was versteht die Norm SIA 118 unter dem Begriff „Nebenunternehmer“?
Erklären Sie den Begriff!
Antwort 31
Der Nebenunternehmer ist ein Einzelunternehmer, der auf Grund eines eigenen
Werkvertrages mit dem Bauherrn am gleichen Bauwerk mit anderen
Unternehmer eine Arbeit ausführt
Art. 30 Abs. 1 Norm SIA 118
Malerunternehmer führt neben dem Sanitärunternehmer seine Arbeit aus
Frage 32
Welche Pflichten obliegen dem Nebenunternehmer?
Antwort 32
Der Unternehmer (Nebenunternehmer) muss gebührend Rücksicht nehmen auf
seine Nebenunternehmer, Art. 30 Abs. 3 Norm SIA 118
Unternehmer muss zu Handen des Nebenunternehmers dem Bauherrn oder
der Bauleitung über die Besonderheiten seiner Arbeit, die der
Nebenunternehmer nicht kennen kann, aber zur richtigen Ausführung seiner
Arbeit kennen muss, Auskunft geben Art. 30 Abs. 4 Norm SIA 118
Erkennt der Unternehmer bei seinem Nebenunternehmer Mängel oder
Verzögerung in der Arbeit desselben, die Einfluss auf seine eigene Arbeit hat, so
hat er dies dem Bauherrn anzuzeigen
Frage 33
Was versteht die Norm SIA 118 unter „Gemeinsame Schadensersatzpflicht“?
Antwort 33
Für Schäden, die an einem Bauwerk entstehen und der Schadensverursacher
nicht eruiert werden kann, haben die daran beteiligten Unternehmer, die zum
Zeitpunkt des Schadens anwesend waren, einzustehen
Frage 34
Wie wird die „Gemeinsame Schadensersatzpflicht“ kostenmässig geregelt?
Antwort 34
Die Unternehmer haben anteilsmässig auf Grund ihrer Rechnungshöhe
einzustehen
Frage 35
Kann sich der Unternehmer gegen die „Gemeinsame Schadensersatzpflicht“ zur
Wehr setzen bzw. abwenden und wenn ja: wie?
Antwort 35
Ja, kann er!
Wie: Jedem Unternehmer steht der Beweis offen, dass er und seine
Hilfspersonen den Schaden nicht verursacht haben
Frage 36
Ist das Abwerben von Arbeitnehmern durch den Bauherr oder anderen
Unternehmern gestattet? Wenn ja; in welchem Fall?
Antwort 36
Grundsätzlich ist das Abwerben von Mitarbeitern durch den Bauherrn oder
andere Unternehmer verboten!
Es ist erlaubt, wenn der bisherige Arbeitgeber schriftlich zustimmt!
Frage 37
Mit welchem Merkmal unterscheidet sich der Generalunternehmer vom
Totalunternehmer?
Antwort 37
Der Totalunternehmer bietet zusätzlich noch die Planungs- und Projektarbeit an
Beide sind aber die einzigen Vertragspartner zum Bauherrn, was die
Werkleistung bzw. Erstellung des Bauwerks betrifft
Frage 38
Sind die durch die Rechtsform der einfachen Gesellschaft verbundenen
Unternehmer laut Norm SIA 118 Nebenunternehmer? Begründen Sie Ihre
Antwort!
Antwort 38
Nein!
Durch die Rechtsform der einfachen Gesellschaft stellen die Unternehmer ein
Konsortium bzw. eine Arbeitsgemeinschaft dar
Diese zeichnet sich aus, dass die Unternehmer nur einen Werkvertrag
gegenüber dem Bauherrn haben und somit gemeinsam auftreten
Nebenunternehmer arbeiten zwar am gleichen Bauwerk für den Bauherrn,
haben aber je einen eigenen Werkvertrag
Frage 39
Welche Formen von Arbeitsgemeinschaften bzw. Konsortiums kennen Sie?
Nennen Sie drei Formen und beschreiben Sie deren Zusammensetzung bzw.
Eigenschaften!
Konsortium mit „nur“ natürlichen Gesellschaftern
• Jedes Mitglied ist eine natürliche Person
Konsortium von Subunternehmern
• Alles Subunternehmer, die mit dem Hauptunternehmer einen Vertrag eingehen
Konsortium mit stiller Beteiligung
• Min. 1 Mitglied tritt nicht in Erscheinung, keine solidarische Verpflichtung, keine
Gesamttreuhänderische Berechtigung
Konsortium mit interner Weitervergabe
• Die Konsortialpartner gegen sich selber die Arbeit weiter
Konsortium als Losgemeinschaft
• Jeder Konsortialpartner hat sein eigenes Los (Tunnel, Strasse, Brücke)
Erzwungenes Konsortium
• Besteller erzwingt den Zusammenschluss von Unternehmern
Frage 40
Was versteht man unter „Solidarischer Haftung im Konsortium“?
Antwort 40
Die Konsortialpartner (Unternehmer) sind mit der Unterzeichnung des
Werkvertrages gegenüber dem Bauherrn solidarisch verpflichtet, falls keine
andere Vereinbarung mit dem Bauherrn getroffen worden ist
