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Nennen Sie die zentralen Teile des Humanitären Völkerrechts und deren geschichtliche Entwicklung.
Humanitäres Völkerrecht wird auch als „Kriegsrecht“ bezeichnet und regelt zu Zeiten von bewaffneten Konflikten den Schutz von Personen die nicht oder nicht mehr am Kriegsgeschehen teilnehmen sowie Kriegsmethoden und -mittel.
= Regeln die aus humanitären Gründen die negativen Folgen bewaffneter Konflikte begrenzen wollen
Besteht aus Verträgen (Genfer Konventionen und den Zusatzprotokollen) und dem Völkergewohnheitsrecht (ungeschrieben; basierend auf gängigen Normen/ Überzeugungen wird davon ausgegangen).
Abkommen muss unterzeichnet und anschließend innerstaatlich umgesetzt werden
Gilt bei:
- internationalen Konflikten (zwischen 2 Staaten)
- nicht-internationalen Konflikten (wenn Militär gegen nicht-staatliche Gruppen kämpft)
Geschichte:
- 1864: 1. Genfer Konvention als Fundament: Los der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde
- 1907: 2. Genfer Konvention: Erweiterung auf See
- 1929: 3. Genfer Konvention: Behandlung von Kriegsgefangenen
- 1949: 4. Genfer Konvention: Schutz von Zivilpersonen
- 1977: 1. Zusatzprotokoll: Schutz der Opfer internationaler Konflikte
- 1977: 2. Zusatzprotokoll: Schutz der Opfer nicht-internationaler Konflikte
- 2005: 3. Zusatzprotokoll: roter Kristall als zusätzliches Schutzzeichen
Welches Recht ist auf kriminelle Handlungen anwendbar? Welches Recht auf einen Bürgerkrieg (= "Nicht internationaler bewaffneter Konflikt")? Welches Recht gilt im internationalen bewaffneten Konflikt?
Kriminelle Handlungen: innerstaatliche Gesetze, insbesondere das Strafrecht und die Menschenrechte
Bürgerkrieg: wenn unterzeichnet, dann Art. 3 der Genfer Abkommen (Mord, Geiselnahme, Hinrichtung, Beeinträchtigung persönlicher Würde; Schutz Verwundeter) sowie das 2. Zusatzprotokoll
Internat. bewaffneter Konflikt: alle 4 Genfer Konventionen + Zusatzprotokolle gelten, eine Kriegserklärung ist nicht notwendig
Welche Pflichten haben Zivildienstleistende?
- Rechtzeitiger Dienstantritt
- Verschwiegenheitspflicht
- Beziehen einer dienstlichen Unterkunft, wenn die Wegstrecke >2h (in Summe beider Richtungen) beträgt
- Pflicht zum Tragen des Zivildienstabzeichens
- Gewissenhafte Verrichtung der aufgetragenen Dienstleistungen
- Befolgung der dienstlichen Weisungen des Vorgesetzten
Wie ist nach Beschlussfassung einer Satzungsänderung weiter vorzugehen?
- Anzeige bei der Vereinsbehörde
- Danach 4-wöchige Einspruchsfrist der Behörde verstreichen lassen (evtl. vorheriges OK)
- Fortsetzung der Tätigkeiten entsprechend der „neuen“ Statuten
- bBd Meldung an übergeordnete Stellen im ÖRK
Definieren und erklären Sie die Begriffe: Dokumentations-, Auskunfts- und Verschwiegenheitspflicht in Verbindung mit dem Rettungs- und Krankentransportdienst.
- Dokumentationspflicht: lückenlose und vollständige Dokumentation aller Wahrnehmungen und Maßnahmen; Dient auch als Beweis des sorgfaltsgemäßen Handelns
- Auskunftspflicht: Sanitäter müssen Auskunft geben über gesetzte Maßnahmen an Patienten, gesetzl. Vertreter, genannte Personen und übernehmendem Personal im Krankenhaus
- Verschwiegenheitspflicht: im Dienst anvertraute oder bekannt gewordene Geheimnisse müssen bewahrt werden; auch nach Ausscheiden aus dem ÖRK; Psychohygiene ist in anonymisierter Form erlaubt
Erklären Sie den Begriff: „allgemeine Pflichten“ nachdem Sanitätergesetz. Gehen Sie dabei auf die Formulierung „Wohl des Patienten, fachliche und wissenschaftliche Erkenntnisse“ sowie auf die Formulierung „nötigenfalls Notarzt anfordern“ ein.
Allgemeine Pflichten:
- Sanitäter haben ihre Tätigkeit ohne Ansehen der Person gewissenhaft auszuüben.
- Sie haben das Wohl der Patienten und der betreuten Personen nach Maßgabe der fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen zu wahren.
- Nötigenfalls ist ein Notarzt oder, wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, ein sonstiger zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Arzt anzufordern.
- Sanitäter haben sich tätigkeitsrelevant fortzubilden
Notarzt anfordern: immer wenn lebensrettende Sofortmaßnahmen angewendet werden, wenn die Behandlung durch einen NA erforderlich ist und wenn die eigenen Kompetenzen eine notwendige Behandlung nicht erlauben.
Erklären Sie die Tätigkeitsbereiche des Rettungssanitäters und zeigen Sie, anhand von Beispielen dessen gesetzliche Grenzen auf. Gehen Sie dabei auch auf die Fortbildungspflicht ein.
Tätigkeitsbereich:
- -selbständige und eigenverantwortliche Versorgung und Betreuung kranker, verletzter und sonstiger hilfsbedürftiger Personen die medizinisch indizierte Betreuung bedürfen; vor- & während des Transports
- Aufrechterhaltung und Beendigung liegender Infusionen
- Zuckermessen
- Übernahme und Übergabe von Patienten bei einem Transport
- Sauerstoffgabe
- Hilfestellung bei Akutsituationen
- Durchführung von Nasenabstrichen, insbesondere im Kontext einer Pandemie
- Lebensrettende Sofortmaßnahmen
- Durchführung von Sondertransporten
Fortbildungspflicht: ist im SanG geregelt; Maßnahmen müssen anhand der aktuellen Lehrmeinung beherrscht werden; die Verantwortung über die Fortbildungspflicht liegt beim Sanitäter, nicht der Organisation; 16h/ 2 Jahre + Rezertifizierung; Inhaltlich darf es keine reine Wiederholung von bereits Gelerntem sein.
Erläutern Sie die Voraussetzungen und Zweck eines Revers. Wie gehen Sie vor, wenn der Patient den Revers verweigert?
Voraussetzung: Reversfähigkeit (>14 Jahre, ohne Erwachsenenvertreter, örtlich- & zeitliche Orientierung, Erinnerungsfähigkeit an das Geschehen); im Zweifel annehmen, dass eine Person nicht reversfähig ist
Zweck: Der Patient bestätigt, dass eine angeratene Maßnahme oder Hospitalisierung von ihm nicht gewünscht wird. Dies ist mit Unterschrift oder hinzuziehen eines Zeugen (Polizei) zu bestätigen
Gegen den Willen eingewiesen kann man nur werden entsprechend UbG bei psychisch kranken Patienten bei Selbst- oder Fremdgefährdung & mangelnden Alternativbehandlungen
Vorgehen: umfangreiche Aufklärung, ausführliche Dokumentation; wenn bei medizinischer Notwendigkeit kein Einsehen des Pat, dann im Zweifelsfall Notarzt hinzuziehen
Was wissen Sie über das Vereinsregister?
- Vereinsregister ist öffentlich
- Jeder Person kann einen Auszug online anfordern
- Jeder Verein hat eine ZVR-Zahl welche im Rechtsverkehr zu führen ist
Im Register sind z.B. handelnde Personen (Funktionäre) gelistet
Wie ist der Rettungsdienst gesetzlich auf Bundes- und Landesebene hinsichtlich der Zuständigkeit und Durchführung geregelt?
Bundesebene:
- Rotkreuzgesetz (Anerkennung ÖRK als nat. Rotkreuz-Gesellschaft, Schutzzeichen, etc.)
- Sanitätergesetz (z.B. Tätigkeitsbereiche, Berufsrecht)
- Ausbildungsverordnung (regelt Ausbildungsinhalt)
Landesebene:
- Durchführung des Rettungsdienstes
- Öffentlicher Rettungsdienst (MA70)
- Anerkannte Organisation (ÖRK)
- Gesetzgebund, Kontrolle und Anerkennung von RD-Organisationen
- Bewilligung von Verträgen zwi. Gemeinde & RD-Organisation für örtlichen Rettungsdienst
- Gemeinden können sich zusammenschließen um den RD sinnhaft auszulasten bzw. Aufgabe an Land delegieren
- Überörtlicher Rettungsdienst (Notarztdienst, Flugrettung) ist Landessache
Erklären Sie anhand von Beispielen aus dem Dienstbetrieb die Begriffe „Fahrlässigkeit“ und „Vorsatz“
Vorsatz: Ich weiß, dass ich das nicht darf und mache es dennoch. Z.B. Verabreichen eines Medikamentes, ohne dieses bzw. Folgen zu kennen. / Wissentlich bei Rot mit überhöhter Geschwindigkeit eine Kreuzung überqueren.
Fahrlässigkeit Ich lasse die notwendige Sorgfalt außer Acht. Dies inkludiert Gesetze ebenso wie Vorschriften und Dienstanweisungen
- grob fahrlässig: Verhalten weicht wesentlich von dem eines sorgfältigen Sanis ab
- nicht angeschnallter Patient fällt von Trage
- leicht fahrlässig: Unachtsamkeit die auch bei Sorgfalt passieren kann
- künstliches Gebiss wird mit dem restlichen Müll des Einsatzes entsorgt
Beschreiben Sie die Voraussetzungen einer „Unterbringung“ nach dem Unterbringungsgesetz. Wie sind „Zuständigkeiten“ bzw. „Verantwortlichkeit“ für den Patienten geregelt?
Zwangsbehandlung bei psychisch kranken Patienten bei Selbst- und Fremdgefährdung und mangelnden Behandlungsalternativen, wenn ein ermächtigter Arzt die Unterbringung ausspricht.
Bei Gefahr in Verzug (tobende Psychose) ist die Entscheidung der anwesenden Polizei ausreichend.
Unterbringung ohne Verlangen:
Die Verantwortung obliegt der Polizei; ein Arzt muss anordnen; der RD wird nur beigezogen zur Transportunterstützung. Polizei muss begleiten.
Unterbringung auf Verlangen:
Patient möchte eingewiesen werden, der RD führt den Transport ohne SW durch
NEU 2023:
- auch ein Notarzt kann lt. UbG einweisen
- die behandelnde Abteilung ist durch den RD vorab zu informieren
Was verstehen Sie unter dem Begriff „Transport- bzw. Behandlungsvertrag“? Skizzieren Sie dieses Vertragsverhältnis und gehen Sie auf mögliche Haftung aus „Vertrag oder Delikt“ ein.
Unser Handeln als Sanitäter benötigt ein Vertragsverhältnis zwischen der Organisation und dem Patienten. Sanitäter ist nur Erfüllungsgehilfe.
Im Notfall (wenn ein Patient nicht in der Lage ist seinen Wunsch zu äußern) muss kein Vertrag Zustandekommen. Hier zieht die Hilfeleistungspflicht.
Durch Anforderung eines Fahrzeuges u. Annahme der Fahrt entsteht ein (Transport-) Vertragsverhältnis zw. Rettungsdienst u. Patienten.
Diesen Transportvertrag erfüllt d. Sanitäter als Erfüllungsgehilfe für das RK im Behandlungsvertrag
Vertragspartner sind RK (LV) u. Anrufer (Patient)
Haftung aus dem Vertrag liegt primär beim RK (LV), jedoch im Hinblick auf die Behandlung auch beim Sanitäter (z.B.: Sorgfaltspflicht, Sachverständigenhaftung, Dokumentationspflicht)
Welche Voraussetzungen kennen Sie, die für eine sog. Verschuldenshaftung nötig sind? Erklären Sie schematisch eine mögliche Haftung für Gehilfen sowie wesentliches aus dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz.
Verschuldenshaftung: ein Täter hat Schadenersatz zu leisten wenn sein Verschulden kausal (Schaden muss Schädiger verursachen), adäquat (Schaden muss eingetreten sein), rechtswidrig (muss rechtswidrig handeln), verschuldet (muss verschuldet haben) war
Bei der Gehilfenhaftung ist zwischen der Haftung für den Erfüllungsgehilfen und jener für den Besorgungsgehilfen zu unterscheiden.
Erfüllungsgehilfe ist jemand, dessen sich der Geschäftsherr zur Erfüllung bedient. Zwischen Geschädigtem und Geschäftsherrn besteht ein (vor) vertragliches Schuldverhältnis; der Geschäftsherr haftet für Schäden, die durch die Erfüllung durch den Gehilfen verursacht wurden.
Für den Besorgungsgehilfen haftet der Geschäftsherr nur, wenn er sich einer untüchtigen Person oder wissentlich einer gefährlichen Person zur Besorgung seiner Angelegenheiten bedient. Zwischen Geschädigtem und Geschäftsherr besteht kein (vor-) vertragliches Verhältnis.
Das DHG (Dienstnehmerhaftpflichtgesetz) hat den Ersatz von Schäden, die der DN bei Erbringung seiner Dienstleistung dem Dienstgeber oder einem Dritten zugefügt hat, zum Gegenstand.
Geregelt ist die Minderung bzw. der Erlass des
- Schadenersatzanspruches des DG gegenüber dem DN bei Schädigung des DG durch den DN,
- Rückersatzanspruches des DG gegenüber dem DN bei Geltendmachung des Schadenersatzanspruches durch den geschädigten Dritten gegenüber dem DG und
- Rückersatzanspruches des DN gegenüber dem DG bei Geltendmachung des Schadenersatzanspruches durch den geschädigten Dritten gegenüber dem DN.
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Muss sorgfalts- oder rechtswidrig sein; Ausnahme sind z.B. Notstandsituationen (Großunfall) wenn die Dringlichkeit richtig entschieden wurde und ein Patient erst später versorgt wird.
Was wird durch die §§26 und 26a StVO geregelt und welchen Zusammenhang gibt es gibt es mit dem Notzeichengesetz?
Notzeichengesetz: Strafbestimmungen
§26 regelt: wann kann ich das SoSi aufdrehen
§26a regelt: Rechte wenn kein SoSi eingeschaltet ist
§26 StVo:
(1) Sondersignale dürfen nur bei Gefahr im Verzuge bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung, aus Gründen der Verkehrssicherheit am Ort der Hilfeleistung od. bei einer behördlich vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden.
(2) Der Lenker eines Einsatzfahrzeuges ist nicht an Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen gebunden. Er darf aber hierbei nicht Personen gefährden oder Sachen beschädigen.
(3) Organe der Straßenaufsicht, die auf einer Kreuzung den Verkehr durch Arm- oder Lichtzeichen regeln, haben Einsatzfahrzeugen „Freie Fahrt” zu geben. Die Lenker von Einsatzfahrzeugen dürfen auch bei rotem Licht in eine Kreuzung einfahren, wenn sie vorher angehalten und sich überzeugt haben, daß sie hiebei nicht Menschen gefährden oder Sachen beschädigen. Einbahnstraßen und Richtungsfahrbahnen dürfen sie in der Gegenrichtung nur befahren, wenn der Einsatzort anders nicht oder nicht in der gebotenen Zeit erreichbar ist oder wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge oder Fuhrwerke bestehen.
(4) Beim Zusammentreffen von Einsatzfahrzeugen haben der Reihe nach den Vorrang:
1. Rettungsfahrzeuge,
2. Fahrzeuge der Feuerwehr,
3. Fahrzeuge des Sicherheitsdienstes,
4. Sonstige Einsatzfahrzeuge.
(5) Alle Straßenbenützer haben einem herannahenden Einsatzfahrzeug Platz zu machen. Kein Lenker eines anderen Fahrzeuges darf unmittelbar hinter einem Einsatzfahrzeug nachfahren oder, außer um ihm Platz zu machen, vor ihm in eine Kreuzung einfahren.
§26a StVo:
(1a) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne ausgestattet sind, sind auch außerhalb von Einsatzfahrten an die Verbote gemäß § 52 lit. a Z 1. und 2 und die Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen."
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Nennen Sie die zentralen Teile des Humanitären Völkerrechts und deren geschichtliche Entwicklung.
Humanitäres Völkerrecht wird auch als „Kriegsrecht“ bezeichnet und regelt zu Zeiten von bewaffneten Konflikten den Schutz von Personen die nicht oder nicht mehr am Kriegsgeschehen teilnehmen sowie Kriegsmethoden und -mittel.
= Regeln die aus humanitären Gründen die negativen Folgen bewaffneter Konflikte begrenzen wollen
Besteht aus Verträgen (Genfer Konventionen und den Zusatzprotokollen) und dem Völkergewohnheitsrecht (ungeschrieben; basierend auf gängigen Normen/ Überzeugungen wird davon ausgegangen).
Abkommen muss unterzeichnet und anschließend innerstaatlich umgesetzt werden
Gilt bei:
- internationalen Konflikten (zwischen 2 Staaten)
- nicht-internationalen Konflikten (wenn Militär gegen nicht-staatliche Gruppen kämpft)
Geschichte:
- 1864: 1. Genfer Konvention als Fundament: Los der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde
- 1907: 2. Genfer Konvention: Erweiterung auf See
- 1929: 3. Genfer Konvention: Behandlung von Kriegsgefangenen
- 1949: 4. Genfer Konvention: Schutz von Zivilpersonen
- 1977: 1. Zusatzprotokoll: Schutz der Opfer internationaler Konflikte
- 1977: 2. Zusatzprotokoll: Schutz der Opfer nicht-internationaler Konflikte
- 2005: 3. Zusatzprotokoll: roter Kristall als zusätzliches Schutzzeichen
Welches Recht ist auf kriminelle Handlungen anwendbar? Welches Recht auf einen Bürgerkrieg (= "Nicht internationaler bewaffneter Konflikt")? Welches Recht gilt im internationalen bewaffneten Konflikt?
Kriminelle Handlungen: innerstaatliche Gesetze, insbesondere das Strafrecht und die Menschenrechte
Bürgerkrieg: wenn unterzeichnet, dann Art. 3 der Genfer Abkommen (Mord, Geiselnahme, Hinrichtung, Beeinträchtigung persönlicher Würde; Schutz Verwundeter) sowie das 2. Zusatzprotokoll
Internat. bewaffneter Konflikt: alle 4 Genfer Konventionen + Zusatzprotokolle gelten, eine Kriegserklärung ist nicht notwendig
Welche Pflichten haben Zivildienstleistende?
- Rechtzeitiger Dienstantritt
- Verschwiegenheitspflicht
- Beziehen einer dienstlichen Unterkunft, wenn die Wegstrecke >2h (in Summe beider Richtungen) beträgt
- Pflicht zum Tragen des Zivildienstabzeichens
- Gewissenhafte Verrichtung der aufgetragenen Dienstleistungen
- Befolgung der dienstlichen Weisungen des Vorgesetzten
Wie ist nach Beschlussfassung einer Satzungsänderung weiter vorzugehen?
- Anzeige bei der Vereinsbehörde
- Danach 4-wöchige Einspruchsfrist der Behörde verstreichen lassen (evtl. vorheriges OK)
- Fortsetzung der Tätigkeiten entsprechend der „neuen“ Statuten
- bBd Meldung an übergeordnete Stellen im ÖRK
Definieren und erklären Sie die Begriffe: Dokumentations-, Auskunfts- und Verschwiegenheitspflicht in Verbindung mit dem Rettungs- und Krankentransportdienst.
- Dokumentationspflicht: lückenlose und vollständige Dokumentation aller Wahrnehmungen und Maßnahmen; Dient auch als Beweis des sorgfaltsgemäßen Handelns
- Auskunftspflicht: Sanitäter müssen Auskunft geben über gesetzte Maßnahmen an Patienten, gesetzl. Vertreter, genannte Personen und übernehmendem Personal im Krankenhaus
- Verschwiegenheitspflicht: im Dienst anvertraute oder bekannt gewordene Geheimnisse müssen bewahrt werden; auch nach Ausscheiden aus dem ÖRK; Psychohygiene ist in anonymisierter Form erlaubt
Erklären Sie den Begriff: „allgemeine Pflichten“ nachdem Sanitätergesetz. Gehen Sie dabei auf die Formulierung „Wohl des Patienten, fachliche und wissenschaftliche Erkenntnisse“ sowie auf die Formulierung „nötigenfalls Notarzt anfordern“ ein.
Allgemeine Pflichten:
- Sanitäter haben ihre Tätigkeit ohne Ansehen der Person gewissenhaft auszuüben.
- Sie haben das Wohl der Patienten und der betreuten Personen nach Maßgabe der fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen zu wahren.
- Nötigenfalls ist ein Notarzt oder, wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, ein sonstiger zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Arzt anzufordern.
- Sanitäter haben sich tätigkeitsrelevant fortzubilden
Notarzt anfordern: immer wenn lebensrettende Sofortmaßnahmen angewendet werden, wenn die Behandlung durch einen NA erforderlich ist und wenn die eigenen Kompetenzen eine notwendige Behandlung nicht erlauben.
Erklären Sie die Tätigkeitsbereiche des Rettungssanitäters und zeigen Sie, anhand von Beispielen dessen gesetzliche Grenzen auf. Gehen Sie dabei auch auf die Fortbildungspflicht ein.
Tätigkeitsbereich:
- -selbständige und eigenverantwortliche Versorgung und Betreuung kranker, verletzter und sonstiger hilfsbedürftiger Personen die medizinisch indizierte Betreuung bedürfen; vor- & während des Transports
- Aufrechterhaltung und Beendigung liegender Infusionen
- Zuckermessen
- Übernahme und Übergabe von Patienten bei einem Transport
- Sauerstoffgabe
- Hilfestellung bei Akutsituationen
- Durchführung von Nasenabstrichen, insbesondere im Kontext einer Pandemie
- Lebensrettende Sofortmaßnahmen
- Durchführung von Sondertransporten
Fortbildungspflicht: ist im SanG geregelt; Maßnahmen müssen anhand der aktuellen Lehrmeinung beherrscht werden; die Verantwortung über die Fortbildungspflicht liegt beim Sanitäter, nicht der Organisation; 16h/ 2 Jahre + Rezertifizierung; Inhaltlich darf es keine reine Wiederholung von bereits Gelerntem sein.
Erläutern Sie die Voraussetzungen und Zweck eines Revers. Wie gehen Sie vor, wenn der Patient den Revers verweigert?
Voraussetzung: Reversfähigkeit (>14 Jahre, ohne Erwachsenenvertreter, örtlich- & zeitliche Orientierung, Erinnerungsfähigkeit an das Geschehen); im Zweifel annehmen, dass eine Person nicht reversfähig ist
Zweck: Der Patient bestätigt, dass eine angeratene Maßnahme oder Hospitalisierung von ihm nicht gewünscht wird. Dies ist mit Unterschrift oder hinzuziehen eines Zeugen (Polizei) zu bestätigen
Gegen den Willen eingewiesen kann man nur werden entsprechend UbG bei psychisch kranken Patienten bei Selbst- oder Fremdgefährdung & mangelnden Alternativbehandlungen
Vorgehen: umfangreiche Aufklärung, ausführliche Dokumentation; wenn bei medizinischer Notwendigkeit kein Einsehen des Pat, dann im Zweifelsfall Notarzt hinzuziehen
Was wissen Sie über das Vereinsregister?
- Vereinsregister ist öffentlich
- Jeder Person kann einen Auszug online anfordern
- Jeder Verein hat eine ZVR-Zahl welche im Rechtsverkehr zu führen ist
Im Register sind z.B. handelnde Personen (Funktionäre) gelistet
Wie ist der Rettungsdienst gesetzlich auf Bundes- und Landesebene hinsichtlich der Zuständigkeit und Durchführung geregelt?
Bundesebene:
- Rotkreuzgesetz (Anerkennung ÖRK als nat. Rotkreuz-Gesellschaft, Schutzzeichen, etc.)
- Sanitätergesetz (z.B. Tätigkeitsbereiche, Berufsrecht)
- Ausbildungsverordnung (regelt Ausbildungsinhalt)
Landesebene:
- Durchführung des Rettungsdienstes
- Öffentlicher Rettungsdienst (MA70)
- Anerkannte Organisation (ÖRK)
- Gesetzgebund, Kontrolle und Anerkennung von RD-Organisationen
- Bewilligung von Verträgen zwi. Gemeinde & RD-Organisation für örtlichen Rettungsdienst
- Gemeinden können sich zusammenschließen um den RD sinnhaft auszulasten bzw. Aufgabe an Land delegieren
- Überörtlicher Rettungsdienst (Notarztdienst, Flugrettung) ist Landessache
Erklären Sie anhand von Beispielen aus dem Dienstbetrieb die Begriffe „Fahrlässigkeit“ und „Vorsatz“
Vorsatz: Ich weiß, dass ich das nicht darf und mache es dennoch. Z.B. Verabreichen eines Medikamentes, ohne dieses bzw. Folgen zu kennen. / Wissentlich bei Rot mit überhöhter Geschwindigkeit eine Kreuzung überqueren.
Fahrlässigkeit Ich lasse die notwendige Sorgfalt außer Acht. Dies inkludiert Gesetze ebenso wie Vorschriften und Dienstanweisungen
- grob fahrlässig: Verhalten weicht wesentlich von dem eines sorgfältigen Sanis ab
- nicht angeschnallter Patient fällt von Trage
- leicht fahrlässig: Unachtsamkeit die auch bei Sorgfalt passieren kann
- künstliches Gebiss wird mit dem restlichen Müll des Einsatzes entsorgt
Beschreiben Sie die Voraussetzungen einer „Unterbringung“ nach dem Unterbringungsgesetz. Wie sind „Zuständigkeiten“ bzw. „Verantwortlichkeit“ für den Patienten geregelt?
Zwangsbehandlung bei psychisch kranken Patienten bei Selbst- und Fremdgefährdung und mangelnden Behandlungsalternativen, wenn ein ermächtigter Arzt die Unterbringung ausspricht.
Bei Gefahr in Verzug (tobende Psychose) ist die Entscheidung der anwesenden Polizei ausreichend.
Unterbringung ohne Verlangen:
Die Verantwortung obliegt der Polizei; ein Arzt muss anordnen; der RD wird nur beigezogen zur Transportunterstützung. Polizei muss begleiten.
Unterbringung auf Verlangen:
Patient möchte eingewiesen werden, der RD führt den Transport ohne SW durch
NEU 2023:
- auch ein Notarzt kann lt. UbG einweisen
- die behandelnde Abteilung ist durch den RD vorab zu informieren
Was verstehen Sie unter dem Begriff „Transport- bzw. Behandlungsvertrag“? Skizzieren Sie dieses Vertragsverhältnis und gehen Sie auf mögliche Haftung aus „Vertrag oder Delikt“ ein.
Unser Handeln als Sanitäter benötigt ein Vertragsverhältnis zwischen der Organisation und dem Patienten. Sanitäter ist nur Erfüllungsgehilfe.
Im Notfall (wenn ein Patient nicht in der Lage ist seinen Wunsch zu äußern) muss kein Vertrag Zustandekommen. Hier zieht die Hilfeleistungspflicht.
Durch Anforderung eines Fahrzeuges u. Annahme der Fahrt entsteht ein (Transport-) Vertragsverhältnis zw. Rettungsdienst u. Patienten.
Diesen Transportvertrag erfüllt d. Sanitäter als Erfüllungsgehilfe für das RK im Behandlungsvertrag
Vertragspartner sind RK (LV) u. Anrufer (Patient)
Haftung aus dem Vertrag liegt primär beim RK (LV), jedoch im Hinblick auf die Behandlung auch beim Sanitäter (z.B.: Sorgfaltspflicht, Sachverständigenhaftung, Dokumentationspflicht)
Welche Voraussetzungen kennen Sie, die für eine sog. Verschuldenshaftung nötig sind? Erklären Sie schematisch eine mögliche Haftung für Gehilfen sowie wesentliches aus dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz.
Verschuldenshaftung: ein Täter hat Schadenersatz zu leisten wenn sein Verschulden kausal (Schaden muss Schädiger verursachen), adäquat (Schaden muss eingetreten sein), rechtswidrig (muss rechtswidrig handeln), verschuldet (muss verschuldet haben) war
Bei der Gehilfenhaftung ist zwischen der Haftung für den Erfüllungsgehilfen und jener für den Besorgungsgehilfen zu unterscheiden.
Erfüllungsgehilfe ist jemand, dessen sich der Geschäftsherr zur Erfüllung bedient. Zwischen Geschädigtem und Geschäftsherrn besteht ein (vor) vertragliches Schuldverhältnis; der Geschäftsherr haftet für Schäden, die durch die Erfüllung durch den Gehilfen verursacht wurden.
Für den Besorgungsgehilfen haftet der Geschäftsherr nur, wenn er sich einer untüchtigen Person oder wissentlich einer gefährlichen Person zur Besorgung seiner Angelegenheiten bedient. Zwischen Geschädigtem und Geschäftsherr besteht kein (vor-) vertragliches Verhältnis.
Das DHG (Dienstnehmerhaftpflichtgesetz) hat den Ersatz von Schäden, die der DN bei Erbringung seiner Dienstleistung dem Dienstgeber oder einem Dritten zugefügt hat, zum Gegenstand.
Geregelt ist die Minderung bzw. der Erlass des
- Schadenersatzanspruches des DG gegenüber dem DN bei Schädigung des DG durch den DN,
- Rückersatzanspruches des DG gegenüber dem DN bei Geltendmachung des Schadenersatzanspruches durch den geschädigten Dritten gegenüber dem DG und
- Rückersatzanspruches des DN gegenüber dem DG bei Geltendmachung des Schadenersatzanspruches durch den geschädigten Dritten gegenüber dem DN.
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Muss sorgfalts- oder rechtswidrig sein; Ausnahme sind z.B. Notstandsituationen (Großunfall) wenn die Dringlichkeit richtig entschieden wurde und ein Patient erst später versorgt wird.
Was wird durch die §§26 und 26a StVO geregelt und welchen Zusammenhang gibt es gibt es mit dem Notzeichengesetz?
Notzeichengesetz: Strafbestimmungen
§26 regelt: wann kann ich das SoSi aufdrehen
§26a regelt: Rechte wenn kein SoSi eingeschaltet ist
§26 StVo:
(1) Sondersignale dürfen nur bei Gefahr im Verzuge bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung, aus Gründen der Verkehrssicherheit am Ort der Hilfeleistung od. bei einer behördlich vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden.
(2) Der Lenker eines Einsatzfahrzeuges ist nicht an Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen gebunden. Er darf aber hierbei nicht Personen gefährden oder Sachen beschädigen.
(3) Organe der Straßenaufsicht, die auf einer Kreuzung den Verkehr durch Arm- oder Lichtzeichen regeln, haben Einsatzfahrzeugen „Freie Fahrt” zu geben. Die Lenker von Einsatzfahrzeugen dürfen auch bei rotem Licht in eine Kreuzung einfahren, wenn sie vorher angehalten und sich überzeugt haben, daß sie hiebei nicht Menschen gefährden oder Sachen beschädigen. Einbahnstraßen und Richtungsfahrbahnen dürfen sie in der Gegenrichtung nur befahren, wenn der Einsatzort anders nicht oder nicht in der gebotenen Zeit erreichbar ist oder wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge oder Fuhrwerke bestehen.
(4) Beim Zusammentreffen von Einsatzfahrzeugen haben der Reihe nach den Vorrang:
1. Rettungsfahrzeuge,
2. Fahrzeuge der Feuerwehr,
3. Fahrzeuge des Sicherheitsdienstes,
4. Sonstige Einsatzfahrzeuge.
(5) Alle Straßenbenützer haben einem herannahenden Einsatzfahrzeug Platz zu machen. Kein Lenker eines anderen Fahrzeuges darf unmittelbar hinter einem Einsatzfahrzeug nachfahren oder, außer um ihm Platz zu machen, vor ihm in eine Kreuzung einfahren.
§26a StVo:
(1a) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne ausgestattet sind, sind auch außerhalb von Einsatzfahrten an die Verbote gemäß § 52 lit. a Z 1. und 2 und die Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen."
