Recht
Modulprüfung, Fragen von den Folien
Modulprüfung, Fragen von den Folien
Was ist eine Obligation?
EineObligation ist eine bestimmte Rechtsbeziehung bzw. ein bestimmtes Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen oder Personengruppen. Die Personen oder Personengruppen werden als Gläubiger und Schuldner bezeichnet. Die Rechtsbeziehung besteht darin, dass einem Gläubiger ggü. einem Schuldner eine Forderung zusteht.
Nenne die Entstehungsgründe für eine Obligation
Nenne die Voraussetzungen der Vertragsenstehung
1.Einigung über den Vertragsinhalt (=Konsens)
2.VertragsfähigkeitderVertragspartner
3.Richtige Form des Vertrags
4.Zulässiger Inhalt des Vertrags
Falls alle VSS erfüllt = Vertrag ist gültig zustande gekommen
Einigung über den Vertragsinhalt (Konsens)
Konsens = Antrag/Offerte und Annahme stimmen überein (in wesentlichen Punkten)
Linda nimmt in einem Laden ein Schoggistängelivom Regal, das mit «Fr. 1.20» beschriftet ist, geht zur Kasse, legt die Ware auf das Förderband und streckt der Kassiererin einen Einfränklerund ein Zwanzigrappenstück hin. Diese schiebt das Schoggistängeliüber den Scanner, worauf die Kasse surrt und sich die Geldkassette öffnet. Die Kassiererin legt das Geld in die Kassette, bedankt sich bei Linda und wünscht ihr einen schönen Tag. Wann ist der Vertrag zustande gekommen?
Beim/ nach dem bezahlen des Schoggistängeli.
Die Gebrüder Dreyfuss wollen Schwegler 2000kg Hanf aus Manila zu Fr. 9.-/kg verkaufen. Man einigt sich mündlich, worauf D bestätigt: «Gemäss unserer heutigen Absprache habe ich Ihnen zu liefern: 2000kg Hanf in Strangen, zum Preise von Fr. 9.-netto 30 Tage, Originalgewicht. S reklamiert sofort und verlangt Lieferung von 2000kg, Effektivgewicht (d.h. Gewicht der Ware nach Transport, während dessen sie erheblich an Gewicht einbüsste).
Die wesentlichen Vertragsvoraussetzungen stimmen nicht.
Was muss man tun, damit die Formvorschrift erfüllt ist?
Grundsatz = Formfreiheit (OR 1)
Ausnahme: Gesetz verlangt eine bestimmte Form
beiVerstossgegen Formvorschrift = (Teil-)Nichtigkeit
Der Schuldnerverzug
1.Verzug herbeiführen (OR 102)
beim Mahngeschäft (kein Liefertermin vereinbart): muss man zuerst mahnen
Verfalltagsgeschäft (bestimmter Liefertermin vereinbart): keine Mahnungnotwendig
2.Nachfrist ansetzen (OR 107 Abs. 1)
-sowohl beim Mahngeschäft als auch beim Verfalltagsgeschäft
-Ausnahme: Fixgeschäft (G will Erfüllung nur zu einem bestimmten Zeitpunkt); im kaufm. Verkehr (Kauf zwecks Weiterverkauf) wird Fixgeschäft gesetzlich vermutet (OR 190 Abs. 1)
3.Wahlrechte ausüben:
am Vertrag festhalten oder vom Vertrag zurücktreten?
-Wahlrecht 1: Festhalten am Vertrag + Festhalten an nachträglicher Erfüllung + SE für Verspätung
-Wahlrecht2: FesthaltenamVertrag+VerzichtaufnachträglicheErfüllung +SE wegenNichterfüllung-
Wahlrecht 3: Rücktritt vom Vertrag+ SE wegen Dahinfallens
Wie kommt ein Vertrag zustande? Nenne die Gesetztesartikel
OR 2, OR, 11 und OR 20 (ZGB 12)
Was ist ein Mahngeschäft?
Ein Geschäft ohne Fälligkeitsdatum. Die Fälligkeit ist jederzeit nach dem Vertragsabschluss. (OR 75)
Vorgehen bei einem Schuldnerverzug bei einem Mahngeschäft inkl. Artikel
Verzug herbeiführen durch Mahnung (OR 102 I)
Nachfrist ansetzten: angemessene Nachfrist ansetzten zur nachträglichen Erfüllung (OR 107 I)
Ausübung Wahlrecht
Vorgehen bei einem Schuldnerverzug bei einem Verfalltagsgeschäft inkl. Artikel
Verzug: automatsich nach Ablauf des Erfüllungstermin (OR 102 II). Es muss hier keine Mahnung geschickt werden.
Nachfrist: angemessene Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung (OR 107 I).
Bei einem Fixgeschäft (Hochzeitstorte) muss keine Nachfrist gesetzt werden.
Wahlrecht ausüben.
A muss aus beruflichen Gründen ins Ausland ziehen. Es bricht ihm fast das Herz, dass er seinen Hund nicht mitnehmen kann. Sowohl B als auch C möchten A den Hund abkaufen. A ist überzeugt, dass C seinen Hund besser behandeln und dessen blaublütige Herkunft mehr zu schätzen weiss, weshalb er ihm den Hund verkaufen will. Er verwechselt aber die Namen und schliesst per Mail mit B den Kaufvertrag ab. Kann A den Vertrag anfechten?
Ja, gemäss Artikel 24, Ziff. II
Da wesentlich, mit wem er den Vertrag abschliesst.
Jus-S tudent A nimmt scherzhaft die Offerte von Informatik studentB an,die Seminararbeit von A für Fr.100.–zu formatieren. Dabei gibt A seine „Annahmeerklärung“ mit derart ernster Miene ab, dass B in guten Treuen von einem Rechtsbindungswillen ausgehen darf. Als A bemerkt, dass B seine Erklärung nicht als Scherz aufgefasst hat, möchte er vom Vertrag loskommen.
Ja ist anfechtbar. OR Artikel 24, 1.
AverkauftdemJuristenBseinMountainbike.Einen Tag später beschwert sich B über verschiedene Mängel. Dabei erläutert er die gesetzliche Sachmängelgewährleistung des Verkäufers. A findet die ganze Angelegenheit mühsam und erklärt, einen solchen Vertrag habe er nicht gewollt.
Nein, dieser Vertrag ist nicht anfechtbar. Er irrt sich über die Rechtsfolgen: Artikel 24, Ziffer 2
AverkauftBeinSchmuckstückfürFr. 5‘000.–.KurzdarauferfährtA, dass er das Schmuckstück ohne Weiteres für Fr. 15‘000.–hätte verkaufen können. Kann A den Vertrag wegen Erklärungsirrtums anfechten? Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn A sich verspricht und deshalb Fr. 10‘000 zu wenig fordert?
Artikel 24, Absatz 2 (motivirrtum)
Wenn er sich verspricht: Artikel 24, Ziffer 1, 3
Der Catering Service bestellt beim Importeur auf den 30. Juni, 9 Uhr frische Meeresfrüchte. Diese werden für einen Catering Auftrag auf Mittag, 12 Uhr benötigt. Die Lieferung des Importeurs trifft erst um 14 Uhr ein. Der catering Service konnte jedoch um 11 Uhr gleichentags bei einem anderen Importeur die Meeresfrüchte zu einen 20% höheren Preis einkaufen. Der Importeur fordert sein Geld u.a. mit der Begründung, der Catering Service hätte ihm mitteilen müssen, dass die Lieferung nicht mehr benötigt wird. Wegen der Nutzlosigkeit der Lieferung weigert sich der Catering Service, die Zahlung dem Importeur zu leisten. Wie ist die Rechtslage?
Artikel OR 190 - kaufmännischer Verkehr (Kauf zwecks Wiederverkauf)
Fixgeschäft wird hier vermutet: es muss demnetsprechend keine Nachfrist angesetzt werden
Haftpflichrecht: Nenne die Tatbestandsmerkmale der Verschuldenhaftung
1. Besteht ein finanzieller Schaden?
2. War die Handlung widerrechtlich?
3. Besteht ein adäquater Kausalzusammenhang? (zwischen Handlung und Schaden)
4. Trifft den Schädiger ein Verschulden? (Vorsatz der Fahrlässigkeit)
Alle Fragen mit ja beantwortet = Geschädigter hat Anspruch auf Ersatz des Schadens
Alle Fragen mit Nein oder eine mit Nein = kein Anspruch
Haftpflichrecht: Nenne die Tatbestandsmerkmale der milden Kausalhaftung
1. Besteht ein finanzieller Schaden?
2. War die Handlung widerrechtlich?
3. Besteht ein adäquater Kausalzusammenhang?
4. Wurde die Aufsichts bzw. Sorgfaltspflicht verletzt?
Welche Haftungsarten unterscheidet man?
-
- 1 / 20
-
Flashcards
Was ist eine Obligation?
EineObligation ist eine bestimmte Rechtsbeziehung bzw. ein bestimmtes Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen oder Personengruppen. Die Personen oder Personengruppen werden als Gläubiger und Schuldner bezeichnet. Die Rechtsbeziehung besteht darin, dass einem Gläubiger ggü. einem Schuldner eine Forderung zusteht.
Nenne die Entstehungsgründe für eine Obligation
Nenne die Voraussetzungen der Vertragsenstehung
1.Einigung über den Vertragsinhalt (=Konsens)
2.VertragsfähigkeitderVertragspartner
3.Richtige Form des Vertrags
4.Zulässiger Inhalt des Vertrags
Falls alle VSS erfüllt = Vertrag ist gültig zustande gekommen
Einigung über den Vertragsinhalt (Konsens)
Konsens = Antrag/Offerte und Annahme stimmen überein (in wesentlichen Punkten)
Linda nimmt in einem Laden ein Schoggistängelivom Regal, das mit «Fr. 1.20» beschriftet ist, geht zur Kasse, legt die Ware auf das Förderband und streckt der Kassiererin einen Einfränklerund ein Zwanzigrappenstück hin. Diese schiebt das Schoggistängeliüber den Scanner, worauf die Kasse surrt und sich die Geldkassette öffnet. Die Kassiererin legt das Geld in die Kassette, bedankt sich bei Linda und wünscht ihr einen schönen Tag. Wann ist der Vertrag zustande gekommen?
Beim/ nach dem bezahlen des Schoggistängeli.
Die Gebrüder Dreyfuss wollen Schwegler 2000kg Hanf aus Manila zu Fr. 9.-/kg verkaufen. Man einigt sich mündlich, worauf D bestätigt: «Gemäss unserer heutigen Absprache habe ich Ihnen zu liefern: 2000kg Hanf in Strangen, zum Preise von Fr. 9.-netto 30 Tage, Originalgewicht. S reklamiert sofort und verlangt Lieferung von 2000kg, Effektivgewicht (d.h. Gewicht der Ware nach Transport, während dessen sie erheblich an Gewicht einbüsste).
Die wesentlichen Vertragsvoraussetzungen stimmen nicht.
Was muss man tun, damit die Formvorschrift erfüllt ist?
Grundsatz = Formfreiheit (OR 1)
Ausnahme: Gesetz verlangt eine bestimmte Form
beiVerstossgegen Formvorschrift = (Teil-)Nichtigkeit
Der Schuldnerverzug
1.Verzug herbeiführen (OR 102)
beim Mahngeschäft (kein Liefertermin vereinbart): muss man zuerst mahnen
Verfalltagsgeschäft (bestimmter Liefertermin vereinbart): keine Mahnungnotwendig
2.Nachfrist ansetzen (OR 107 Abs. 1)
-sowohl beim Mahngeschäft als auch beim Verfalltagsgeschäft
-Ausnahme: Fixgeschäft (G will Erfüllung nur zu einem bestimmten Zeitpunkt); im kaufm. Verkehr (Kauf zwecks Weiterverkauf) wird Fixgeschäft gesetzlich vermutet (OR 190 Abs. 1)
3.Wahlrechte ausüben:
am Vertrag festhalten oder vom Vertrag zurücktreten?
-Wahlrecht 1: Festhalten am Vertrag + Festhalten an nachträglicher Erfüllung + SE für Verspätung
-Wahlrecht2: FesthaltenamVertrag+VerzichtaufnachträglicheErfüllung +SE wegenNichterfüllung-
Wahlrecht 3: Rücktritt vom Vertrag+ SE wegen Dahinfallens
Wie kommt ein Vertrag zustande? Nenne die Gesetztesartikel
OR 2, OR, 11 und OR 20 (ZGB 12)
Was ist ein Mahngeschäft?
Ein Geschäft ohne Fälligkeitsdatum. Die Fälligkeit ist jederzeit nach dem Vertragsabschluss. (OR 75)
Vorgehen bei einem Schuldnerverzug bei einem Mahngeschäft inkl. Artikel
Verzug herbeiführen durch Mahnung (OR 102 I)
Nachfrist ansetzten: angemessene Nachfrist ansetzten zur nachträglichen Erfüllung (OR 107 I)
Ausübung Wahlrecht
Vorgehen bei einem Schuldnerverzug bei einem Verfalltagsgeschäft inkl. Artikel
Verzug: automatsich nach Ablauf des Erfüllungstermin (OR 102 II). Es muss hier keine Mahnung geschickt werden.
Nachfrist: angemessene Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung (OR 107 I).
Bei einem Fixgeschäft (Hochzeitstorte) muss keine Nachfrist gesetzt werden.
Wahlrecht ausüben.
A muss aus beruflichen Gründen ins Ausland ziehen. Es bricht ihm fast das Herz, dass er seinen Hund nicht mitnehmen kann. Sowohl B als auch C möchten A den Hund abkaufen. A ist überzeugt, dass C seinen Hund besser behandeln und dessen blaublütige Herkunft mehr zu schätzen weiss, weshalb er ihm den Hund verkaufen will. Er verwechselt aber die Namen und schliesst per Mail mit B den Kaufvertrag ab. Kann A den Vertrag anfechten?
Ja, gemäss Artikel 24, Ziff. II
Da wesentlich, mit wem er den Vertrag abschliesst.
Jus-S tudent A nimmt scherzhaft die Offerte von Informatik studentB an,die Seminararbeit von A für Fr.100.–zu formatieren. Dabei gibt A seine „Annahmeerklärung“ mit derart ernster Miene ab, dass B in guten Treuen von einem Rechtsbindungswillen ausgehen darf. Als A bemerkt, dass B seine Erklärung nicht als Scherz aufgefasst hat, möchte er vom Vertrag loskommen.
Ja ist anfechtbar. OR Artikel 24, 1.
AverkauftdemJuristenBseinMountainbike.Einen Tag später beschwert sich B über verschiedene Mängel. Dabei erläutert er die gesetzliche Sachmängelgewährleistung des Verkäufers. A findet die ganze Angelegenheit mühsam und erklärt, einen solchen Vertrag habe er nicht gewollt.
Nein, dieser Vertrag ist nicht anfechtbar. Er irrt sich über die Rechtsfolgen: Artikel 24, Ziffer 2
AverkauftBeinSchmuckstückfürFr. 5‘000.–.KurzdarauferfährtA, dass er das Schmuckstück ohne Weiteres für Fr. 15‘000.–hätte verkaufen können. Kann A den Vertrag wegen Erklärungsirrtums anfechten? Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn A sich verspricht und deshalb Fr. 10‘000 zu wenig fordert?
Artikel 24, Absatz 2 (motivirrtum)
Wenn er sich verspricht: Artikel 24, Ziffer 1, 3
Der Catering Service bestellt beim Importeur auf den 30. Juni, 9 Uhr frische Meeresfrüchte. Diese werden für einen Catering Auftrag auf Mittag, 12 Uhr benötigt. Die Lieferung des Importeurs trifft erst um 14 Uhr ein. Der catering Service konnte jedoch um 11 Uhr gleichentags bei einem anderen Importeur die Meeresfrüchte zu einen 20% höheren Preis einkaufen. Der Importeur fordert sein Geld u.a. mit der Begründung, der Catering Service hätte ihm mitteilen müssen, dass die Lieferung nicht mehr benötigt wird. Wegen der Nutzlosigkeit der Lieferung weigert sich der Catering Service, die Zahlung dem Importeur zu leisten. Wie ist die Rechtslage?
Artikel OR 190 - kaufmännischer Verkehr (Kauf zwecks Wiederverkauf)
Fixgeschäft wird hier vermutet: es muss demnetsprechend keine Nachfrist angesetzt werden
Haftpflichrecht: Nenne die Tatbestandsmerkmale der Verschuldenhaftung
1. Besteht ein finanzieller Schaden?
2. War die Handlung widerrechtlich?
3. Besteht ein adäquater Kausalzusammenhang? (zwischen Handlung und Schaden)
4. Trifft den Schädiger ein Verschulden? (Vorsatz der Fahrlässigkeit)
Alle Fragen mit ja beantwortet = Geschädigter hat Anspruch auf Ersatz des Schadens
Alle Fragen mit Nein oder eine mit Nein = kein Anspruch
Haftpflichrecht: Nenne die Tatbestandsmerkmale der milden Kausalhaftung
1. Besteht ein finanzieller Schaden?
2. War die Handlung widerrechtlich?
3. Besteht ein adäquater Kausalzusammenhang?
4. Wurde die Aufsichts bzw. Sorgfaltspflicht verletzt?
Welche Haftungsarten unterscheidet man?
