OR BT und Gesellschaftsrecht

1. Deckungsverhältnis

2. Valutaverhältnis (Anweisung ist Erfüllungsversuch und daher Leistung erfüllungshalber und nicht Leistung an Erfüllung statt)

3. Leistungsverhältnis (kein Vertragsverhältnis, Anweisung führt dazu, dass Leistung auf einem Rechtsgrundberuht und damit nicht bereicherungsrechtlich zurückgefordert werden kann. Bei Annahme ensteht unabhängige und zum valuta und Deckungsverhältnis abstrakte Schuld

Wird zw.Lieferanten und Händler (Alleinvertreter) abgeschlossen. Lieferant verpflichtet sich dem Händler  ein ausschliesslich Bezugsrecht für bestimmte Waren einzuräumen. Der Händler verpflichtet sich die entsprechende Ware gegen Entgelt beim Lieferanten zu beziehen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung (Vertriebsrisiko) zu vertreiebn und den Vertrieb im Vertragsgebiet zu fördern (Absatzförderungspflicht)

Doppelsynallagma 

Einseitiger Vertrag, Bürge verpflichtet sich gegenüber Gläubiger des Hauptschuldners für die Erfüllung der Schuld einzustehen.

Abgrenzung: Ganrantievertrag, bürgschaftsähnlicher Vertrag und kumulative Schuldübernahme

Akzessorisch zur Hauptschuld

Sicherungsgeschäft, 2.Forderung Personalsicherheit

Kann nicht separat sondern nur als Nebenrecht der Hauptforderung abgetreten werden

Einfache Bürgschaft:Subsidiäre Haftung

Schadlos-und Ausfallbürgschaft: def. verlustschein/Wohnsitz ins Ausland 

Solidarbürgschaft: Rückstand + erfolglose Mahnung+ Zahlungsunfähigkeit offenkundig 

Mitbürgschaft: gemeinsam für teilbare Hauptschuld, für eigenen Teil haftet Bürge als einfacher Bürge für den anderen Teil als Nachbürge

Nachbürgschaft: subsidiär zum vorbürge

1. gültiger Bürgschaftsvertrag (form und Handlungsfähigkeit)

2. gültige Hauptschuld 

3. Fälligkeit Hauptschuld 

4. art der Bürgschaft für Zeitpunkt Belangbarkeit

5. keine Einrede

6. Haftungsgrenze (verringert sich jedes Jahr)

Zusicherung: Verkäufer verspricht eine gegenwärtig bestehende Eigenschaften der Kaufsache

Selbständige Garantie: Verkäufer verspricht einen zukünftigwn Erfolg der pber siw vertrsgsgwmässe Beschaffenheit der Kaufsache hinausgeht. Der mängelfreie Zustand der Kaufsache wird nicht bloss momentan sondern auf Zeit garantiert

Innomintastskontrakte vereinigen Tatbestandselemente verschiedener gesetzlicher Vertragstypen ohne dass diese Mischung ihrerseits gesetzlich nicht speziell geregelt ist.

1. vertragsqualifikation 

2. zwingendes Gesetzesrecht: AT JA bei BT ist nach der konkreten Schutzbedürftigkeit und weiteren Wertungsgedanken des Gesetzgebers

3.vertragslücken: kommt zur Vertragsergänzung, dispositives Vertragsrecht ist unmittelbar anwendbar soweit es sich um AT handelt, BT analoge Anwendung

4. wenn nicht 3. dann nach hypothetischen Parteiwille, zunächst subjektiv dann objektiv 

Liegt vor wenn der Factor (Kreditinstitut) sich gegen Entgelt einen Teil oder alle offenen Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb der Klienten abtreten lässt. 

beim echten Factoringvertrag übernimmt der Factor vom Klienten  das Risiko der wirtschaftlichen Zahlungsfähigkeit seiner Kunden (Delkredererisiko)

Beim Franchisevertrag räumt der FG Dem FN das Recht ein im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Absatz Marketing Organisationskonzept für Waren oder Dienstleistungen zu übernehmen 

HregV 2 lit. b: eine selbstständige auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit 

Folge: Pflicht zur Eintragung im Handelsregister 

Einfache Gesellschaft sind nich ins HR eintragbar und kann deshalb auch kein kaufmännisches Gewerbe betreiben, anspnsten wird sie als Kollektivgesellschaft behandelt wenn ausschliesslich natürliche Personen. Bei juristischen Personen wird HR Eintrag ausnahmsweise geduldet in der Praxis

systematisches Erfassen aller wirtschaftlichen geschäftsvorgänge und Sachverhalte eines Unternehmens aufgrund von Belegen 

OR 957

Gilt der im Rechtsverkehr und im HR eingetragene Namen eines Unternehmensträger. Sorgt für Individualität der Gesellschaften.

Keine Firma: einfache Gesellschaft Verein Stiftung- Namensrecht nach ZGB

Wer effektiv und in entscheidender Weise an der Bildung des Gesellschaftswillen teilhat, indem er in einem wesentlichen Aufgabenbereich der juristischen Person selbständige Eintscheidungsautonomie hat

Formelle Organe: aus Statuten

Faktische Organe: ergibt sich aus Organisationsstrukturen

Aktienkapital in Fremdwährung und Mindestnennwert

Dynamische Kapitalvorschriften

Aktionärsrechte und flexiblere GV

Regelung bei drohender Zahlungsunfähigkeit Kapitalverlust und Überschuldung 

Zwischendividende und Gliederung der Reserven

Auflösung stiller Reserven

Aufwertung Liegenschaft und Beteiligung 

Verrechnen Bilanzverlust mit Reserven

Massnahmen Kostenreduzierung und Ertragssteigerung

Verhandlungen mit Gläubigern über Forderungsverzicht

Keine rechtspersönlichkeit - keine juristische Person - handelt durch Gesellschafter

Kein kaufmännisch geführtes Gewerbe & kein HR-Eintrag

Kein Sitz und keine Firma 

Nicht aktiv/passivlegitimiert

Kann nicht haftbar gemacht werden, es gibt kein Sondervermögen - die Gesellschafter haften primär solidarisch und unbeschränkt 

Mitgliedschaft unübertragbar nicht vererblich

Eine Gesellschaft in der 2 oder mehrere natürliche Personen, ohne Beschränkung ihrer Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern, sich zum Zweck unter gemeinsamer Firma ein Handels- oder Fabrikations oder ein anderes nach kaufännischer Art geführtes Gewerbe zu betreiben. 

Eine Gesellschaft in der 2 oder mehrere Personen sich zum Zweck vereinigen, ein Handels- oder Fabrikations-oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe unter einer gemeinsamen Firma in der Weise zu betreiben dass wenigstens ein Mitglied unbeschränkt eines oder mehrere aber als Kommanditäre nur bis zum Betrag einer bestimmten vermögenseinlage der Kommanditsumme haften.

Unbeschränkt haftende Gesellschafter können natürliche Personen sein, Kommanditäre jedoch auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften sein

Ist eine Kapitalgesellschaft an der eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften beteiligt sind für Ihre Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen

Die Altionäre sind nur zur statutarischen Leistung verpflichtet Aktionär ist wer mindestens 1 Aktie an der Gesellschaft beteiligt ist

OR 626

1. Firma und Sitz

2. Zweck der Gesellschaft 

Höhe und Währung des AK sowie den Betrag der darauf geleisteten Einlagen 

Anzahl Nennwert und Art der Aktien (Inhaberaktien oder Namensaktien)

Form Mittwilung an Aktionäre 

+ weitere Bestimmungen wenn an der Börse im Zusammenhang Vergütung und Vertrag mi VR

Art. 647 OR ÖFfentlich Beurkundung und Eintrag

Im Handelsregister 

Die Generalversammlung beschliesst die KE

Der Beschluss muss öffentlich beurkundet werden und bestimmte Angaben enthalten

Die KE MUSS innerhalb von 6 Monaten nach dem Beschluss der GV beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden, sonst fällt Beschluss dahin

Die Generalversammlung kann wkn bedingtes Kaptial beschliessen in dem sie das Recht einräumt neue Aktien zu beziehen (Wandel- und Optionsrechte)

Der Nwnnbetrag um den das Aktienkapital erhöht werden kann darf die Hälfte des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals nicht übersteigen 

Gesetzlich vorgeschrieber Inhalt der Stauten - VR muss dann die Statuten entsprechend änder

Wird aktienkapital zum Zweck der Sanier Auf null herabgesetzt und gleichzeitig wueder erhöht so gehen  die bisherigen Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre mit der Herabsetzung unter. Ausgegebene Aktien müssen vernichtet werden. Bei der wiedererhöhung des AK steht den bisherigen Aktionären ein Bezugsrecht zu, das ihnen nicht entzogen werden kann

Die Statuten können den Verwaltungsrat ermächtigen während einer Dauer von max 5 Jahren das Aktienkapital innerhalb einer Bandbreite zu verändern. Sie legen Grenzen fest für Erhöhung und Herabsetzung. 

Gesetzlicher Inhalt der Statute