OR AT

Sache muss mindestens mittlere Qualität aufweisen (OR 71 II)

• liegt nicht mittlere Qualität vor, liegt Sachmangel vor
• Schlechterfüllungsregeln nach Art. 197 und 206)

Werden Waren einer anderen Gattung geliefert liegt kein Qualitätsmangel sondern ein "aliud" (etwas anderes) diesfall gilt die Lieferung als Nichterfüllung

1. Bestand einer alten Forderung

2. Abgabe und Annahme eines neuen Leistungsversprechens

3. Novationswirkung

OR 120 ff.

1. Positive Voraussetzungen

• Existenz zweier Forderungen
• Gegenseitigkeit
• Gleichartigkeit
• Fälligkeit
• Klagbarkeit

Negative Voraussetzungen

• keine gesetzlicher oder vertraglicher Verrechnungsausschluss

Verrechnung im Konkrus (SchKG 213 f.)

Verrechnungserklärung

Rechtsgeschäftliche Obligation:

• Aus einseitigem Rechtsgeschäft (letzwillige Verfügung)
• Aus zweiseitigem Rechtsgeschäft (Vertrag; OR 1 ff.)

1. Vollkommen zweiseitiger Vertrag (Austausch verhältnis)
2. Unvollkommen zweiseitiger Vertrag (kein Austauschverhältnis; zinsloses Darlehen)
3. Einseitiger Schuldvertrag (Schenkung)

Gesetzliche Obligation:

• Aus unerlaubter Handlung (OR 41 ff.)

1. Verschuldenshaftung
2. Kausalhaftung

• Aus ungerechtfertigter Bereicherung
• Aus "culpa in contrahendo"
• Aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA; OR 419 ff.)
• Weitere Entstehungsgründe (Familien-, Erb- und Sachenrecht)

Einseitige vs. zwei oder Mehrseitig

Verpflichtungs- vs. Verfügungsgeschäft

Gestaltungsgeschäfte 

Arten

• Begründend (Kaufrecht)
• Ändernd (Minderungsrecht)
• Aufhebend (Kündigungsrecht)
• Einrede (Verjährung)

• Anwendung bei der Auslegung von Willenserklärungen, sofern der innere Wille und der geäusserte Wille nicht übereinstimmen
• Verständnis eines objektiv gutgläubigen Dritten

• Übereinstimmende Willensäusserungen betr. die Hauptpunkte (tatsächlich oder normativ)
• Handlungsfähigkeit der Parteien sowie Verfügungsmacht (ZGB 12 ff.)
• Einhaltung allfälliger Formvorschriften (OR 11 ff.)
• keine inhaltlichen Mängel (OR 19 ff.) oder Willensmägel (OR 23 ff.)

Essentialia negotii

OR 2

• Objektiv wesentlich Vertragspunkte (Vertragstypenbestimmend)
• Subjektiv wesentlich Vertragspunkte (Nebenpunkte die für eine Partei unabdingbar sind)
• Nebenpunkte

VSS Zustandegekommener Vertrag

Subjektive Auslegung = Ermittlung wirklich gewolltes (Tatfrage)

Objektive Auslegung = Ermittlung mutmasslicher Parteiwille (Rechtsfrage)

Auslegungsmittel:

• primär Wortlaut
• Sekundär

1. Ort, Zeit andere Begleitumstände
2. Verhalten der Parteien vor- und nach Vertragsabschluss
3. Interessenlagen der Parteien bei Vertragsabschluss
4. Verkehrsauffassung und Verkehrsübung

Auslegungsregeln

• Auslegung ex tunc
• Auslegung nach Treu und Glauben (abstellen auf objektiven Sinn)
• Ganzheitliche Auslegung
• Gesetzeskonforme Auslegung
• Unklarheitsregel bei AGB

Abschlussfreiheit

Partnerwahlfreiheit

Inhaltsfreiheit (inkl. Typenfreiheit)

Formfreiheit

Aufhebungs- und Änderungsfreiheit

OR 21

Offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Betroffenen (Schwächesituation)

Bewusste Ausbeutung der Schwächesituation 

Irttum (OR 23 ff.)

• Motivirrtum (OR 24 II; unwesentlich)
• Erklärungsirrtum (OR 24 I 1-3)
• Grundlagenirrtum (OR 24 I 4; qualifizierter Motivirrtum, wesentlich)

Absichtliche Täuschung (OR 28)

Furchterregung (OR 29f.)

OR 28

Täuschung über Tatsachen (Widerrechtlich)

• Vorspiegeln falscher Tatsachen, auch durch Unterdrücken von Tatsachen
• Schweigen bei Aufklräungspflicht aus Gesetz, Vertrag oder Treu und Glauben

Absicht (Vorsatz)

Irrtum (muss nicht wesentlich sein)

Kausalität

OR 29

Drohung

• In Aussichtstellen eines künftigen Nachteils für den Vertragspartner oder eine ihm nahe verbundene Person
• Nur physischer Zwang (bei psychischem Zwang fehlt es bereits am Willenselement

Gegründete Furcht (gewisse Intensität der Drohung)

Widerrechtlichkeit

Kausalität

Frist:

• Verwirkungsfrist
• 1 Jahr ab Entdeckung des Mangels

Wirkung

• BGer: Ungültigkeitstheorie:

1. Ungültigkeit EX TUNC
2. Kann nur von einer Person geltend gemacht werden

• Alternativ (Relevant für Verjährung der Rückforderungsansprüche

1. Anfechtungstheorie
2. Geteilte Ungültigkeit

OR 68 ff.

• Person des Erfüllenden (68)
• Person des Erfüllungsempfängers (70 bei unteilbaren Leistungen
• Gegenstand der Erfüllung

1. Stück oder Gattungsschuld (71)
2. Teilleistung
3. Erfüllungssurrogat

• Ort der Erfüllung (74)
• Zeit der Erfüllung (75-83)

1. Unbefristete Verbindlichkeit
2. Befristete Verbindlichkeit (Monatstermin /Andere Fristen/ Sonn- und Feiertage)
3. Erfüllung zur Geschäftszeit
4. Fristverlängerung
5. Vorzeitige Erfüllung
6. Bei zweiseitigen Verträgen

• Zahlung (84-90)
• Verzug des Gläubigers (91-95)
• Andere Verhinderungen der Erfüllung (96)

OR 74

Ort der Erfüllung richtet sich nach dem ausdrücklichen oder sich aus den Umständen ergebenden Willen der Parteien.

Wo nichts anderes bestimmt wird, gilt folgendes:

1. Geldschulden: Wohnsitz des Gläubigers im Zeitpunkt der Erfüllung (bei wechsel mit erheblichen Aufwand für Schuldner: ursprünglicher Wohnsitz)
2. bei bestimmten Sachen: dort, wo sie sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befinden
3. andere Verbindlichkeiten: Wohnsitz des Schuldners im Zeitpunkt ihrer Entstehung

Ursprüngliche Unmöglichkeit

• Objektiv:

1. Niemand kann die versprochene Leistung erbringen (Verkauf eines zerstörten Gegenstands)
2. Nichtigkeit des Vertrags gemäss OR 20 I
3. Hätte der Schuldner die Unmöglichkeit kennen müssen, haftet er aus cupla in contrahendo

• Subjektiv

1. Nur der Schuldner kann die versproche Leistung nicht mehr erfüllen (Gegenstand kann nicht beschaft werden)
2. Gültigkeit des Vertrags
3. Bei Verschulden an der Unmöglichkeit Schadenersatu nach OR 97
4. Soweit kein Verschulden Untergang der Forderung gemäss OR 119

Nachträgliche Unmöglichkeit

• Objektiv:

1. Leistung kann nach Vertragsabschluss nicht mehr erbracht werden (wird nach Vertragsabschluss zerstört)
2. Gültiger Vertrag
3. Haftung bei Verschulden
4. Ist Gefahr bereits auf den Gläubiger übergegangen: nicht untergang des Anspruchs

• Subjektiv:

1. Leistung wurde nach Vertragsabschluss für den betreffenden Schuldner unmöglich (Doppelverkauf eines Gegenstands)
2. Gültigkeit des Vertrags
3. Haftung bei Verschulden nach OR 97

Leistung wurde nach

OR 102 ff.

VSS

• Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit
• Fälligkeit (grundsätzlich sofertige Fälligkeit (OR 75)
• Mahnung oder Verfalltag

1. Mahnung
2. Verfalltag (OR 102 II und 108 Ziff. 3)
3. Mahnung währe Zwecklos (OR 108 Ziff. 1 und 2)

• Fehlen von Verzugshinderungsgründe

1. Gläubigerverzug
2. Einrede des Schuldners (Leistungsverweigerungsrecht / Verjährung)
3. Schuldner kann Erlass oder Stundung nachweisen