Polizeigesetz Basel-Stadt
Stand 2023
Stand 2023
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Y. E.
Y. E.
Diese Karteikarten behandeln die Grundlagen und spezifischen Regelungen des Polizeigesetzes in Basel-Stadt, insbesondere für fortgeschrittene Nutzer. Sie decken Themen wie unmittelbaren Zwang, polizeilichen Gewahrsam, Durchsuchungen und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ab. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Polizeibeamte, Juristen und Sicherheitskräfte, die sich mit den rechtlichen Grundlagen und Verfahren im Polizeidienst vertraut machen müssen.
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Cartes-fiches
§34 Personen- und Fahrzeugkontrolle
- Im Zuge einer Fahndung
- Abwehr einer Gefahr
- Durchsetzung der Rechtsordnung
- Schutz privater Rechte
2 Die zu überprüfende Person ist verpflichtet:
- auf Verlangen ihre Personalien anzugeben
- mitgeführte Ausweise vorzulegen
- Sachen in ihrem Gewahrsam vorzuzeigen und zu diesem Zweck Fahrzeuge und Behältnisse zu öffnen.
§47 Fesselung
Verdacht dass:
- Menschen angreifen / Widerstand leisten / Sachen beschädigen wird
- fliehen wird / befreit werden soll
- sich töten / verletzen wird
- Person darf festgehalten und mit Fesseln gesichert werden, wenn dies zu Beweissicherungszwecken erforderlich ist
§35 Anhaltung
Die gemäss § 34 überprüften Personen können in eine Dienststelle verbracht werden, wenn:
- Identität an Ort und Stelle nicht sicher
- erheblichen Schwierigkeiten / Preisgabe der Diskretion
- Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben
- Zweifel an Echtheit der Ausweispapiere
- Zweifel an rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen / Sachen
Sachen
§37 Polizeigewahrsam
Die Kantonspolizei kann vorübergehend in Gewahrsam nehmen:
- andere ernsthaft gefährden;
- durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stören;
- aus einer Anstalt entwichen sind,
- zur Sicherstellung des Vollzuges (Instanz angeordneten Ausweisung, Landesverweisung oder Auslieferung)
- Grund des Gewahrsams anzugeben.
- Nach Wegfall dieses Grundes / spätestens nach 24 Stunden, --> entlassen / Obhut zuzuführen.
§1 Allgemeiner Auftrag
- Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- Einhaltung der Gesetze
§9 Polizeiliche Generalklausel
im Einzelfall, ohne besondere gesetzliche Grundlage:
- unaufschiebbare Massnahmen
zum unmittelbar drohende Gefährdungen / eingetretene Störungen (öff. Sicherheit&Ordnung) verhüten/abzuwehren
§7 Rechtmässigkeit
- Aufrechterhaltung der öff. Sicherheit & Ordnung
- Einhaltung der Gesetze
§45 Durchsuchung der Kleider von Personenen
- Schutz der Polizei / Schutz Dritter
- Gründe für polizeiliches Festhalten gegeben
- begründeter Verdacht, dass Sachen in Gewahrsam hat die von Gesetzes wegen sichergestellt werden dürfen
- zur Identitätsfeststellung nötig
§46 Unmittelbarer Zwang
- zur Erfüllung der Aufgaben
- im Rahmen der Verhältnismässigkeit
- unmittelbarer Zwang gegen Personen /Sachen (geeignete Hilfsmittel)
--> wenn Umstände zu lassen androhen (rechtzeitig, so dass Anordnungen nachkommen kann)
§49 Hilfeleistung
nach unmittelbarem Zwang:
- Beistand leisten / ärztliche Hilfe verschaffen (soweit nötig / Umstände zu lassen)
