Polizeigesetz Basel-Stadt

• Im Zuge einer Fahndung
• Abwehr einer Gefahr
• Durchsetzung der Rechtsordnung
• Schutz privater Rechte

² Die zu überprüfende Person ist verpflichtet:

• auf Verlangen ihre Personalien anzugeben
• mitgeführte Ausweise vorzulegen
• Sachen in ihrem Gewahrsam vorzuzeigen und zu diesem Zweck Fahrzeuge und Behältnisse zu öffnen.

Verdacht dass:

1. Menschen angreifen / Widerstand leisten / Sachen beschädigen wird
2. fliehen wird / befreit werden soll
3. sich töten / verletzen wird

• Person darf festgehalten und mit Fesseln gesichert werden, wenn dies zu Beweissicherungszwecken erforderlich ist

Die gemäss § 34 überprüften Personen können in eine Dienststelle verbracht werden, wenn:

• Identität an Ort und Stelle nicht sicher
• erheblichen Schwierigkeiten / Preisgabe der Diskretion
• Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben
• Zweifel an Echtheit der Ausweispapiere
• Zweifel an rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen / Sachen

Sachen

Die Kantonspolizei kann vorübergehend in Gewahrsam nehmen:

1. andere ernsthaft gefährden;
2. durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stören;
3. aus einer Anstalt entwichen sind,
4. zur Sicherstellung des Vollzuges (Instanz angeordneten Ausweisung, Landesverweisung oder Auslieferung)

• Grund des Gewahrsams anzugeben.
• Nach Wegfall dieses Grundes / spätestens nach 24 Stunden, --> entlassen / Obhut zuzuführen.

• Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• Einhaltung der Gesetze

im Einzelfall, ohne besondere gesetzliche Grundlage:

• unaufschiebbare Massnahmen

zum unmittelbar drohende Gefährdungen / eingetretene Störungen (öff. Sicherheit&Ordnung) verhüten/abzuwehren

• Aufrechterhaltung der öff. Sicherheit & Ordnung
• Einhaltung der Gesetze

1. Schutz der Polizei / Schutz Dritter
2. Gründe für polizeiliches Festhalten gegeben
3. begründeter Verdacht, dass Sachen in Gewahrsam hat die von Gesetzes wegen sichergestellt werden dürfen
4. zur Identitätsfeststellung nötig