EER

• Nur möglich, wenn Erbe noch nicht angenommen wurde ZGB 566
• Frist 3 Monate nach Kenntnis vom Tod, bei eingesetzen Erben nach Bekanntmachung
• Form: an die zuständige Behörde mündlich oder schriftlich
• Wenn Handlungen vorgenommen, dann kann nicht mehr ausgeschlagen werden ZGB 571

Annahme eines Erbes ist nicht nötig, man wird direkt Erbe

• Mehrere Erben zusammen, dann erlangt die Erbengemeinschaft das Erbe und nicht der Einzelne
• Form: einfache Gesellschaft
• Einstimmigkeitsprinzip (kann auch nicht abgeändert werden)
• Damit die einzelnen Erben in Besitz ihres Anteils kommen, ist Erbteilung nötig

Bei der Mutter mit Geburt, beim Vater mit Ehe, Anerkennung oder durch das Gericht (Vaterschaftsurteil) ZGB 252

Adoption: Rechtstellung eines Kindes der adoptierenden Person ZGB 267: wird gleich behandelt wie Blutsverwandtschaft, grundsätzlich erlischt bisheriges Kindsverhältnis zu den leiblichen Eltern

• Parentelensystem: Geht von einer Stammesordnung aus und ist immer noch ein Grundsatz
  • 1. Parentel: Nachkommen ZGB 457
  • 2. Parentel: Vater, Mutter und Geschwister, Neffen, Nichten etc.
  • 3. Parentel: Grosseltern, Tante und Onkel, Cousin und Cousine
  • Wenn Parentel da, dann sind die nächsten ausgeschlossen

Erbrecht = Familienerbrecht und somit starke Stellung des Ehegatten

• Ehegatten und eingetragene Partner
  • Erbt neben dem Parentelsystem auch
  • Hälfte geht an den Ehegatten nach güterrechtlicher Auseinandersetzung
  • Wenn keine Nachkommen oder Eltern vorhanden sind, dann geht alles an den Ehegatten
  • Bei Eltern und Ehegatten, gehen Ehegatten an ¾
  • Eheungülgitkeit: Gültig bis Scheidung vollzogen, neu kein Pflichtteilsanspruch mehr im Scheidungsverfahren

Wenn Erblasser keine Erben hinterlässt, dann Erbschaft an Kanton vom letzten Wohnsitz oder an Gemeinde

• Kantonal geregelt, meist in den Einführungsgesetzen des ZG 
• Privatrechtliches Erbe und nicht fiskalischen Charakter
• Ebrecht erstreckt sich aus überkantonal, bei Auslang = Kollisionsrecht

•Keine letztwillige Verfügung des Erblassers (Testament oder Erbvertrag)
•Wenn letztwillige Verfügung für ungültig erklärt wird oder nichtig ist, ohne gültige Ersatzverfügung (ACHTUNG: Konversion!)

Gesetzgeber vermutet präsumtiven Willen des Erblassers, seine Familiebegünstigen zu wollen.
Konnexität von Familien-und Erbrecht (Familienbegriff)
•Verwandte(ZGB 457 ff)
•Ehepartner, eingetragener Partner oder Partnerin (ZGB 462),
•Staat: Kanton oder Gemeinde (ZGB 466)
•Stiefkinder, nichteheliche Lebenspartner? (keine gesetzlichen Erben, gem. Erbrechtsrevision)

= Jeder hat Erben

Ehepartner und eingetragene Partner:

• Hälfte, wenn Nachkommen
• 3/4 wenn Eltern
• Wenn keine Eltern und Geschwister, dann alles

(=Repräsentationsrecht?): Ist ein gesetzlicher Erbe vorverstorben, so treten dessen Nachkommen in seine Stellung ein (Vorrang Stammeshaupt vor Nachkomme).

Ist eine Person ohne Nachkommen vorverstorben, fälltihr Anteil zu gleichen Teilen (Gleichheitsprinzip) an die gleichstufigen Miterben. Es gibt keine Konkurrenzverschieden naher Parentelen; die nähere schliesstauf jeden Fall die entferntere aus, auch wenn letztere nicht derselben Linie wie die erstere angehört.

Subsidiär zum Eintrittsprinzip

Vorteil: klares und logisches Systen
Nachteil: starres System

ZGB 471

• Pflichtteile:
  • Nachkommen 1/ 2 (vorher 3/3)
  • Eltern keiner (früher 1/2)
  • Ehegatte 1/2
• Verfügungsfreiheit wird beschränkt durch Pflichtteile
• Gestützt auf Kernfamilie
• Verfügungsfreiheit nur, wenn gesetzliche Form und Vorschriften eingehalten werden
• Erbrechtsrevision will Verfügungsfreiheit erhöhen
• Überschreitung hat keine Nichtigkeit, sondern Anfechtbarkeit zur Folge (Herabsetzngsklage innert 1 Jahres, ansonsten Pftlichtteil weg, Rechtslage kann ohne Urteil nicht selbst verändert werden)

Bei Setzung auf den Pflichtteil, für die Berechnung gilt der Wert zum Zeitpunkt des Todes (auch bei Schenkungen zu Lebzeiten) (führt oft zu Streit, da volatile Bewertungen)

•Auswirkungen lebzeitiger Zuwendungen auf die verfügbare Quote.
•Auswirkungen von Wertschwankungen auf die verfügbare Quote.

• Transmortale Vollmacht: Vollmacht die erst mit dem Tod zu wirken beginnt (Verfügung von Todes wegen)
• Postmortale Vollmacht: eine Vollmacht die bis über den Tod hinaus wirkt (RG unter Lebenden)

Abgrenzung durch Zeitpunkt, in dem das RG seine WIRKUNG entfalten soll

• RG unter Lebenden betrifft das Vermögen des Verpflichteten
• Verfügung von Todes wegen betrifft den Nachlass

Wichtig ist der Wille der Parteien

Errungenschaftsbeteiligung über das eheliche Vermögen

• Bei Tod eines Ehegatten
• In einem Ehevertrag kann über diesen Betrag Vermögen zugewiesen würde (Vorschlagszuweisung). Neu in der Revision: Reihenfolge über Zuweisungen bei Pflichtteilsverletzungen. Als Rechtsgeschäft unter Lebenden.

• Frei widerrufliches, einseitiges RG
• Voraussetzung: Urteilsfähig und 18 Jahre
• RF, wenn nicht erfüllt: Anfechtbar und Ungültigkeitsklage

• Zweiseitiges RG i.S. einer Verfügung von Todes wegen
• übereinstimmende WE zweier Personen, das Bindungswirkung hat (nicht widerruflich)
• Aber kann auch einseitige Verfügungen enthalten, welche eine VP nicht betrifft

Voraussetzungen:

• Form: öffentliche Beurkundung und zwei Zeugen ZGB 512, persönliche Anwesenheit
• Erblasser: Urteilsfähigkeit und Mündigkeit = Handlungsfähigkeit
• VP bei Gegenleistung: Handlungsfähigkeit (Vertretung möglich)
• VP ohne Gegenleistung, also nur Vorteile: dürfen auch Kinder sein

RF bei Nichteinhalten der Voraussetzungen:

• Bei Erblasser: Anfechtbar & Ungültigkeitsklage
• Bei VP: Vertrag ungültig

• höchstpersönliches Recht (Keine StV, Übertragung an Dritte etc.)
• Dritte dürfen keine Entscheidungsbefugnisse über Nachlass haben
• Parteien müssen selbst unterschreiben
• Verletzung der höchstpersönlichkeit führt zu Nichtigkeit

• Eigenhändiges Testament ZGB 505
  • Von Anfang bis Ende handschriftlich
  • Exaktes Datum (stellt nur Ungültigkeitsgrund dar, wenn Datum relevant ist)
  • Eigenhändige Unterschrift
  • Aufbewahrung nicht zwingend
• öffentliches Testament ZGB 499/504
  • Unter Mitwirkdung einer Urkundsperson und zwei Zeugen
  • Vorlesungsverfahren oder Selbstlesungsverfahren
  • Zwingende Aufbewahrung
• Nottestament ZGB 506/507
  • Mündliche Erklärung in Notsituation vor zwei Zeugen, die es schriftlich festhalten
  • Bei einer Gerichtsbehörde niederzulegen oder dort zu Protokoll zu geben
  • Erblasser muss später, falls möglich, ein neues erstellen, denn es verliert Gültigkeit

Bei Nichteinhalten: führt nicht zu Nichtigkeit, sondern Aufhebbarkeit mit Ungültigkeitsklage

• Widerrufstestament, ZGB 509: Einzige Anordnung, bisherige Verfügungen ungültig
• Neues Testament, ZGB 511: Neues löst altes ab, spätere Verfügung hebt frühere auf
• Vernichtung, ZGB 510: durchstreichen oder zerreissen

Empfehlung: Neues erstellen und darauf hinweisen, dass alle alte nicht mehr gültig sind.

Willensprinzip: Was wollte der Erblasser

Schranken:

• Ist der Wortlaut eindeutig = keine Auslegung (Eindeutigkeitsregel)
• Nicht eindeutig und wirklicher Wille angedeutet = Auslegung (Andeutungstheorie) 
  • Als Beweis kann alles vorgebracht werden (Bankauszüge, Tagebuch usw.)

ZB Ehepaar bestimmt, dass der andere Alleinerbe sein soll

Gesetzlich nicht geregelt und Wirksamkeit streitig. Ungültig, möglich wäre:

• Gleichzeitiges Testament: zwei selbständige
• Wirksamkeit des einen hängt vom andern ab: Dann wäre eher Erbvertrag
• bei gegenseitigem Testament besteht kein Abhängigkeitsverhältnis

• Positiver Erbvertrag: Vermachung von Erbschaft oder Vermächtnis
• Negativer Erbvertrag: Mit Erbverzichtsvertrag oder Erbskauf über einen Erben (Beseitigt auch Pflichtteilsanspruch, entgeltlich oder unentgeltlich)

Wirkung:

• Erblasser kann weiterhin frei über sein Vermögen verfügen, aber Schenkungsverbot
• Mit dem Tod einer VP nicht mehr abänderbar

Aufhebung:

• Grundsatz: nur mit gegenseitigem Einverständnis und durch schriftlichen Vertrag
• Ausnahme: Widerruf oder Rücktritt oder Tod der VP (geht nicht auf Erben über) oder Scheidung