Bodenseekunde
L02 Unterlagen Grenzverhältnisse & Staatsverträge / L03 Strafverfolgung Bodensee / L04 Unfälle & Tatbestände
L02 Unterlagen Grenzverhältnisse & Staatsverträge / L03 Strafverfolgung Bodensee / L04 Unfälle & Tatbestände
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Lernkarten
Wer ist für die Strafverfolgung auf dem Bodensee zuständig (Obersee / Untersee und Hochrhein)?
In erster Linie See- und Wasserschutzpolizeien, Staatsanwaltschaften und Landratsämter der Anrainerstaaten.
Wie heissen die angrenzenden Länder und Kantone, die die Schifffahrtsrechte gem. BSO
ausüben?
Schweiz (Thurgau, St. Gallen, Schaffhausen); BRD (Baden-Württemberg, Bayern); Österreich (Vorarlberg)
Gibt es für die Strafverfolgungsbehörden Befugnisse auf fremdem Hoheitsgebiet? Falls
ja, was ist erlaubt?
Ja, gemäss Übereinkommen über die Schifffahrt auf dem Bodensee sowie die ratifizierten Amtshandlungen im Deutsch – Schweizer Polizeivertrag. Es gibt Unterschiede zwischen dem internationalen Gewässer (Obersee) und dem übrigen Gewässer, die von den Strafverfolgungsbehörden zu beachten sind.
Grundsätzlich gilt: Keine Amtshandlungen in fremden Gewässern.
Auf internationalem Gewässer sind aber beschränkte Amtshandlungen auch in fremden Vollzugsbereichen möglich.
Im übrigen Seeteil mit Landesgrenze sind auf fremdem Hoheitsgebiet keine Amtshandlungen zulässig.
Ausnahmen sind im Polizeivertrag klar definiert (z.B. Nacheile, Anhaltung, Kontrolle die dem Eigenschutz dient). In jedem Fall umgehend zuständige Behörde beiziehen.
Wo ist die gegenseitige Pflicht zur Amts- und Rechtshilfe festgehalten?
BSchÜ, Polizeiverträge
Wie ist der Ablauf der Strafverfolgung im internationalen Gewässer? Wer ist zuständig?
Welche Massnahmen sind nötig/möglich? Beschreibe die verschiedenen Varianten:
A) Kontrolle 1 km vor Bottighofen, DE Wohnsitz
B) Kontrolle im KN-Trichter CH-Seite, DE Wohnsitz
C) Kontrolle 4 km vor Arbon, A Wohnsitz
D) Kontrolle 5 km vor Friedrichshafen, F Wohnsitz
A) OBV (wenn möglich) OV / Anzeige via Stawa K an Wohnsitzbehörde mit Hinweis auf BSchÜ §13
B) OBV oder OV / Anzeige an und Strafe durch Stawa K, ev. Bussendepotsitum
C) OBV oder OV / Anzeige via Stawa K an Wohnsitzbehörde mit Ersuchen §13, ev. Bussendepositum
D) OBV oder OV / Anzeige an und Strafe durch Stawa K, Bussendepotsitum
Wie ist das Vorgehen bei Kindern und Jugendlichen?
Bei Schweizer Zuständigkeit JUGA
Andernfalls Anzeige via Stawa K mit Ersuchen §§13, 15
Was ist bei internationalem Recht zu beachten…?
Internationales Recht steht über nationalem Recht. Im Ausland können nur BSO-Widerhandlungen
angezeigt werden, es fehlen im Vergleich mit BSV nur wenige Bestimmungen (die aber in einer anderen
Formulierung im Ausland vorhanden sind)
…und bei kantonalem Recht?
Kann nur im eigenen Kanton angezeigt werden (zB WfzStG) Bei Ausländern Bussendepot
Die Ordnungsbussen im Schifffsverkehr:
A) Bis zu welchem Betrag kann kumuliert werden?
B) Nenne die Ausschlussgründe
C) Was, wenn die Busse nicht direkt bezahlt werden kann?
D) Wer darf Ordnungsbussen ausstellen?
A) Art. 5 OBG: Fr. 600.00
B) Art. 4 OBG: Nicht im OBG-Katalog, Bussenhöhe zu gross, Verzicht durch Täter, keine sofortige Bezahlung möglich, Täter jünger als 15 Jahre (BetmG; 18 J), bei zusätzlicher Gefährdung, wenn zwingende Verfahrenshandlungen
C) Für CH ein Bedenkfristzettel, / Art. 10: für Ausländer Bussendepot und Bedenkfristzettel, angemessene Sicherheit
D) Art. 2: Vom Kanton bevollmächtigte Organe von Polizei und Behörden
Was darf auf den Autofähren nicht transportiert werden?
Wasser gefährdende Stoffe & Gefährliche Güter
Darf von den Vorschriften der BSO abgewichen werden?
Ja, aber nur im Notfall.
Welche Dokumente muss der Schiffsführer an Bord mitführen?
Führer- und Schiffsausweis, Abgaswartungsdokument.
Welche Berichte/Formulare müssen nach einer Bergung erstellt werden?
Einsatz- und Tätigkeitsbericht im Kapo-Journal, ESW "Kontrolltätigkeiten" (REPO Seetour)
Einsatz- und Seeunfallstatistik (Bergungsbericht)
Besondere Bedeutung hat auf dem See auch die Witterung. Welche Punkte gehören in
einen Rapport?
Niederschlag, Lufttemperatur, Sonnenstand
Was sollte unter dem Titel „Örtliche Verhältnisse“ aufgeführt werden?
Wassertiefe, Strömungen, Zuflüsse, Sichtverhältnisse
Nenne mindestens fünf wichtige Punkte, die bei der Unfallortbeschreibung wichtig sind?
Wasser- und Lufttemperatur, Wind- und Strömungseinflüsse, Planquadrat, Koordinaten, Wassertiefe, Sichtverhältnisse, Tageszeit
Was ist das besondere bei einem Unfall auf dem See?
Keine Fixpunkte am Boden, kein fester Untergrund, besondere äussere Umstände, Wind- und Strömungseinflüsse
Wie wird ein Unfall auf dem See rapportiert?
Mit einem herkömmlichen Anzeigerapport im myABI.
Erkläre die Begriffe „Ausschliesslichkeitszone“ und „Vollzugsbereich“.
Diese zwei Begriffe gibt es nur auf dem Obersee im internationalen Gewässer.
Bei der Ausschliesslichkeitszone handelt es sich um den direkt dem Ufer vorgelagerten Bereich von 3 km breite, in welchem nach internationaler Abmachung nur der dahinter liegende Anrainer zu Amtshandlungen bevollmächtigt ist. Vom Alten Rhein bis Nonnenhorn beträgt die Breite nur 2 km.
Der Vollzugsbereich ist die übrige Seefläche auf dem Obersee in Fortsetzung der Ausschliesslichkeitszonen bis zur „Seemitte“. Hier sind beschränkte Amtshandlungen auch im „fremden“ Vollzugsbereich möglich.
Es gibt diverse internationale Abkommen und Verträge, die den Vollzug für die Schifffahrt am Bodensee regeln. Nenne mindestens drei.
- Übereinkommen über die Schifffahrt am Bodensee
- Bodensee-Schifffahrts-Ordnung
- Deutsch-Schweizer Polizeivertrag
- Vertrag zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden (wurde von BRD übernommen)
- Vertrag zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich (wurde von BRD übernommen)
- Vertrag über die Schifffahrt auf dem Alten Rhein zwischen der Schweiz und Österreich
Die Seemitte galt für einige Jahre als Landesgrenze. Wann war das?
Während der Weltkriege (1914 – 1918 und 1939 – 1945)
Was meint der Begriff „Haldentheorie“?
Gehört zum Kondominium. Österreich hat 1961 festgehalten, dass vor dem A-Ufer bis zu einer Wassertiefe von 25m (Halde) österreichisches Hoheitsgebiet ist.
Erkläre den Grenzverlauf im Konstanzer Trichter.
Linie Grenzstein Fischerhaus-CH zum Grenzstein Eichhorn-D trennt den Trichter zum Obersee
Die Mittelhalbierende dieser Linie führt zum Bahnhoftürmli KN und trennt Nord-Süd
Die Landesgrenze K’lingen-KN wird in den Trichter verlängert und bildet Schnittpunkt mit Mittelhalbierender.
Was meint der Begriff „Kondominium“?
Keine Landesgrenzen, gemeinsame Verwaltung des Gewässers durch die direkten Anrainer.
Was meint der Begriff „Realteilung“?
Proportional zum Uferanstoss den See aufteilen und die Grenzen entsprechend festlegen. (Allgemeines Völkerrecht)
Es gibt zwei Theorien betreffend die Grenzregelung am Obersee. Wie heissen sie?
Realteilungs-, bzw. Kondominiumstheorie
Wie sind die Grenzverhältnisse auf dem Bodensee geregelt?
Von Eschenz bis Konstanz, inkl. Trichter, gilt die Mitte des Gewässers als Landesgrenze, definiert in entsprechenden Landesverträgen.
Auf dem Obersee gibt es keine Landesgrenzen. Es gibt dort Vollzugsgrenzen, die durch die drei Anrainerstaaten definiert und ratifiziert wurden.
