Arbeitsrecht (2)
Teil C / Die Pflichten des Arbeitnehmers (Kapitel 4, 5 & 6.1 + 6.2)
Teil C / Die Pflichten des Arbeitnehmers (Kapitel 4, 5 & 6.1 + 6.2)
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Cartes-fiches
Was hat die "nachwirkende Geheimhaltungspflicht" für Auswirkungen auf den AN?
Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beending des Arbeitsverhältnis, wenn berechtigte Ineressen des Arbeitgebers betroffen sind (Gilt auch wenn kein Konkurrenzverbot besteht)
Was beinhaltet die Rechenschaftspflicht?
Abrechnungspflicht: Abrechnungen und Belege aushändigen (z.B Stundenrapporte)
Meldepflicht: alles melden, was er erhalten hat (Waren, Geld, Reklamationen, etc.)
Was beeinhaltet die Herausgabepflicht?
Herausgabe: alles was man im Rahmen der Arbeit von Dritten erhält (Waren und Gelder oder Informationen)
Ausnahme: Trinkgelder und kleinere Gelegenheitsgeschenke (z. B Jahreswechsel)
Ablieferung: AN muss alle seine Arbeitsergebnisse abliefern, materiell wie immatteriell (Erfindungen, Ideen); Arbeitsergebnis steht dem AG zu
Der Arbeitsort wird im Arbeitsvertrag vereinbart. Was ist bei der Versetzung eines AN innerhalb des gleichen Betriebs zu beachten bez. Einwilligung des AN?
Innerhalb des gleichen Betriebs muss AN Einwilligung für Versetzung nicht geben, wenn:
- kein spezifischer Arbeitsort vereinbart ist
- Inhalt und Arbeit gleich bleiben
- gesetzliche und vertragliche Rechte gewahrt bleiben
Der Arbeitsort wird im Arbeitsvertrag vereinbart. Was ist bei der Versetzung eines AN in einen anderen Betrieb zu beachten bez. Einwilligung des AN?
ohne Einwilligung nicht zulässig, ausser:
- Vertraglich vereinbart
- für den Arbeitnehmer zumutbar
Wann sind Nebenbeschäftigungen nicht erlaubt?
Grundsätlich erlaubt.
Ausser:
- Im Vertrag ausgeschlossen
- Die Höchstarbeitszeit verletzt wird (ArG: 45 bzw. 50 Stunden)
- Der AG konkurrenziert wird und so die Leistungsfähigkeit herabgesetzt wird
Definiere den Begriff "Schwarzarbeit"
Konkurrenzierende Nebenbeschäftigung gegen Entgelt
Wie ist die Abgrenzung zu machen zwischen Überstunden und Überzeit?
Überstunden: vereinbarte Arbeitszeit bis zu Höchstarbeitszeit von 45 bzw. 50 Std.
Überzeit: Alle Stunden ab Höchstarbeitszeit
Höchstlimite für Überzeit pro Jahr nach ArG -> Bei 45 Std. = 170 Std. / bei 50 Std. = 140 Std.
Wann verjährt der Anspruch auf Überstunden-/Überzeitvergütung?
Nach 5 Jahren
-> Vereinbarungen über Verkürzung der Verjährungsfrist sind ungültig
Was kann der AG unternehmen, wenn AN unsorgfältig arbeitet?
= Schlechterfüllung
- Verlangen, dass AN sorgfältiger arbeitet
- Disziplinarmassnahmen (z.B Verweis) ergreifen / Kündigung
- Schadenersatz verlangen (bei finanziellem Schaden) -> Höhe je nach Schaden
Reduktionsfaktoren:
- Berufsrisiko (z. B Staplerfahrer lässt Palettte fallen und Waren werden beschädigt)
- Mitverschulden AG (z. B mangelhafte Anleitung auf einer neuen Maschine)
- Leichte oder mittlere Fahrlässigkeit des AN (Automechaniker beschädigt Autoscheibe mit Schraubenschlüssel)
- Missverhältnis zwischen Lohn + Verantwortung:(Maschine bedienen, bei der kleine Fehler grosse + teure Auswirkung hat)
Welche Sanktionen darf der AG nicht gebrauchen, wenn der AN seine Sorgfaltspflicht schlecht erfüllt?
Nicht erlaubt sind:
- Lohnreduktion wegen unsorgfältiger Arbeit
- unentgeltliche Nacharbeit verlangen
Welche Handlungspfichten hat der AN aus der Treuepflicht?
- Störungen melden
- Mithelfen bei Aufrämarbeiten nach Brand oder Überschwemmung
Welche Unterlassungspflicht hat der AN bei der Treuepflicht?
Alles unterlassen, was den Arbeitgeber wirtschaftlich schädigen könnte. Er hat also insbesondere pflicht- und rechtswidriges Verhalten zu unterlassen, dass sich gegen Mitarbeiter, den Arbeitgeber, Kunden und Lieferanten richtet.
- Rufschädige Äusserungen
- Diebstahl order Unterschlagung
Was umfasst die Treuepflicht?
Pflicht des Arbeitnehmers, bei seinem Verhalten die Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren
Voraussetzungen
- Gefordetes Verhalten muss sich auf die Arbeit, Arbeitsplatz/Unternehmen oder Arbeitgeber beziehen
- gefordertes Verhalten muss für AN zumutbar sein
Was ist Whistleblowing und wie wird es ausgeführt?
= Offenlegung von Missständen oder Korruptionsfällen
- AN muss beim Whistleblowing die allg. Treuepflicht (OR 321a I) und die Geheimhaltungspflicht (OR 321a IV) berücksichtigen. Er muss also grundsätzlich Straftaten und andere Gesetzesverstösse des AG geheimhalten.
- Nur ausnahmsweise (bei übergeordnetem Interesse der Öffentlichkeit), darf er durch Whistleblowing Informationen veröffentlichen.
- Zuerst Arbeitgeber informieren / als letzte Massnahme an Öffentlichkeit
Was hat der AG für Möglichkeiten bei Pflichtverletzung (Nichterfüllung) des AN?
= AN arbeitet nicht, zu wenig lang oder erscheint verspätet
- Ohne Arbeit kein Lohn -> Keine Lohnzahlung während Zeit der fehlenden Arbeitsleistung (OR Art. 82) oder Anspruch auf Erfüllung geltend machen (selten)
- Kündigung -> ordentlich oder fristlos (nur in Ausnahmefällen / OR Art. 337 ff)
- Schadenersatz verlangen (sofern Voraussetzungen nach OR Art. 321e erfüllt)
Voraussetzungen: Vertragsverletzung / finanzieller Schaden / Verschulden / ädaquater Kausalzusammenhang
-> Berechnung Schadenersatz in Praxis oft schwierig deshalb:
Besondere Regelung bei grundlosem Nichtantritt / Verlassen der Stelle: OR 337d:
AG kann innert 30 Tagen pauschal 1/4 des ML fordern bzw. vom Lohn abziehen
Was ist der Unterschied zwischen einem Verweis (Abmahnung) und einer Verwarnung?
Verweis
Keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen, nur Afforderung zu korrektem Verhalten
Verwahrnung
Fehlverhalten unterlassen und Konsequenzen androhen (immer zeitnah und schriftlich sowie persönlich übergeben)
Erkläre den Begriff "Schlechterfüllung" und die Konsequenzen für den AN
Schlechterfüllung = mangelhafte Arbeit durch Unsorgfalt, Weisungswidrigkeit, Langsamkeit, etc.; Verletzung der Sorgfalts- und Treuepflicht
Folgen:
1. Anspruch bzw. Klage auf Unterlassung; auf der Basis der Unterlassungspflichten, die aus der Treuepflicht entstehen
2. Disziplinarmassnahmen; Verweis, Verwarnung, Ordnungsstrafen
3. Kündigung: ordentlich oder fristlos
4. Schadenersatz: analog Nichterfüllung, Berücksichtigung Sorgfaltsmassstab (Verschulden, Erfahrung, Ausbildung, etc.)
