ERbrecht BK

Art. 216, Andere Vorschlagsbeteiligung darf Pflichtteile der nichtgemeinsamen Kinder nicht verletzen

Art. 241 Gleiches für die Gütergemeinschaft

Quantitative Betrachtung:
keine Pflichtverletzung, wenn Vorerbe Pflichtteil umfangmässig verbraucht hat

Qualitative Betrachtung:
immer Pflichtteilsverletzung, da keine Möglichkeit der Verfügung von Todes wegen über das Erbe

• -  Wohnsitz/Aufenthalt der verstorbenen Personen, (IPRG letzer Wohnsitz ARt. 86ff. )

• -  deren Nationalität, (Blutprinzip)

• -  Belegenheitsort des Nachlassvermögens (Angelsächsich)

• -  Ort der Errichtung der Verfügung v.T.w.

Nachlasseinheit = Wenn eine Berhörde für den Nachlass zuständig ist, dann soll sie fürs gesamte Vermögen zuständig sein, und nicht nur für den Teil in der Schweiz etc. 

Nach Möglichkeit will man keine Nachlassspaltung. 

Anders etwa in Thailand. Dort wird nur berücksichtig, was sich in Thailand befindet.

Ausnahmen z.G. CH: Auch ohne letzten Schweizer Wohnsitz sind Schweizer Behörden zuständig, soweit:

- ausländische Behörden verneinen eigene Zuständigkeit (bei Ausland- schweizern für Gesamtnachlass; bei Ausländern nur für CH-Vermögen),

- Auslandschweizer unterstellt seinen Nachlass CH-Heimatzuständigkeit.

Ausnahme z.G. ausländische Behörde, wenn diese für ihre Grund- stücke ausschliesslich zuständig ist (Zuständigkeit am Belegenheitsort).

Schweiz sehr liberal bei Anerkennung ausländsicher Erbdokumente und auch sehr liberal bei Wahl des anwendbaren Rechts. 

Die zwei Bremsmöglichkeiten, ordre-public-widrig und l’loi d’application immédiate, werden kaum angewendet.

Stiftung ist eine eigenständige juristische Person, grosser Unterschied zum ängelsächsichen Trust!!!

• ð  Stiftung = juristische Person (vgl. auch ZGB 52 I)

• ð  Anstaltscharakter: personifiziertes Zweckvermögen ohne Eigentümer oder Mitglieder

• ð  verwaltet durch die Stiftungsorgane, die den Willen des Stifters vollziehen

• ð  grosse Beliebtheit in der Schweiz (2021: fast 17’000 Stiftungen im HReg eingetragen; das

  Gesamtkapital aller gemeinnützigen Stiftungen beläuft sich auf rund CHF 100 Milliarden)

• ð  aber neu eine gewisse Abschwächung (weniger Errichtungen, mehr Liquidationen)

§Gewöhnliche Stiftungen (oft mit einem gemeinnütziger Zweck)

 §Kirchliche Stiftungen
§ Familienstiftungen
§ Personalvorsorgestiftungen
§ Unternehmensstiftungen

Ein Vermögen kann mit einer Familie dadurch verbunden werden, dass zur Bestreitung der Kosten der Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen oder zu ähnlichen Zwecken eine Familienstiftung nach den Regeln des Personenrechts oder des Erbrechts errichtet wird.

Nur besondere Kosten, nicht für "normale Lebenskosten". Sonst verboten Abs. 2

In der Schweiz Famillienfidei verboten. Daher gehen die Leute nach Lichtenstein und lassen die Stiftung dann in der Schweiz anerkennen. Das funktioniert.

Das Substrat "Unternehmen" ist der Unternehmensstiftung in irgendeiner Weise zugeordnet.

Beliebiger Stiftungszweck

Direktträgerstiftung oder Holdingstiftung

Beispiel patagonia

Keine juristische Person

Reinen vermögensverwaltungsmandat einer reichen Person an einen Verwalter (Trustee)

Trustee kann eine natürliche oder eine jursitsiche Person sein. Längerfristig sicherlich juristische Person (Bank, Anwaltskanzlei) besser. 

Anwerkennung in IPRG 149a-149e auch sehr liberal geregelt.

stiftung mit Rechtspersönlichkeit, Trust ohne

-  Stiftung als Eigentümerin des Vermögens, Beim Trust ist der Trustee (ziviler) Eigentümer des Vermögens

-  Relativ starre Ausgestaltung/ Trust sehr Felxibel

-  nur sehr beschränkte Widerrufsmöglichkeit, Beim Trust jeh nach regelungen in der Urkunde

Management buy out, 

Höhere Kader (Management) kaufen Firma/übernehmende kennen Firma schon 

Management buy in

Manager vom Kader des Konkurrenten oder sonstige  kaufen Firma/ man kauft Gesellschaft anstatt eine zu gründen

Stimmrechtsaktien, Partizipationsscheine, Genusscheine

• Intergralzuweisung des Unternehmens (Art. 617 Abs. 1 E‐ZGB)

• Zahlungsaufschug für Schulden aus der Erbteilung (Art. 619 E‐ZGB)

• Wert vom Unternehmen im Zeitpunkt der Zuwendung kann berücksichtigt werden (Art. 630a E‐ZGB)

• Minderanteil nicht mehr auf Anrechnung an den Pflichtteil der übrigen Erben gegen ihre Wille (Art. 618 E‐ZGB)

Vor Eintritt des Vorsorgefalls handelt es sich um eine reine Anwartschaft. Deshalb wird es erbrechtlich und Eherechtlich nicht berücksichtig. 

Auch was die Hinterlassenen als Renten beziehen geht ausserhalb des Güter- und Erbrechts.

Was die versicherte Person ab Eintritt ins Rentenalter bezieht, wird als Einkommen in die Errungenschaften/Ermasse gezählt

Güterrecht

Vor Eintritt des Vorsorgefalls unbeachtlich (anwartschaft)

Gesparte Leistungen bilden Errungeschaften, Kapitalleistungen allenfalls Eigengut ARt. 207 abs. 3 ZGB

Sämtliche Hinterlassenenleistungen sind Güterrechtlich unbeachtlich

Im Scheidungsfall ARt. 122 ff. ZGB

Erbrecht

Hinterlassenenleistunge stehen den berechtigten aus eigenem Recht und unabhängig vom Erbanspruch zu. 

An den Vorsorgenehmer ausgezahlte Leistungen fallen in den Nachlass, allenfalls zuerst noch Güterrechtliche Auseinandersetzung.

Solange Rückzahlungspflciht besteht (vor Pension) nicht beachtlcih

Wenn keine Rückzahlungspflicht mehr besteht behandlung analog zur Barauszahlung

Für gütterrechltihce Trennung vor dem Vorsorgefall unbeachtlich

Im Scheidungsfall 122. ff. ZGB

Eigener Anspruch der Berechtigten nach FZA 15, keine Herabsetzung oder HInzurechnung

Gehört zum normalen Vermögen und wird auch so behandelt

Surrogationsprinzip und Nachlass

Reine Risikoversicherung unbeachtlich

gemischte Versicherung (hier wird auch gespart) (Rückkaufswert ist Errungenschaften)

ERbrechtlich ist der Rückkaufswert pflichttteilsrelevant und herabsetzbar

Erbenstellung

Wenn bsp. volle Vorschlagszuweisung gewählt wurde um Lebenspartner zu begünstigen, dann aber die Kinder alles erhalten sollen. Hier macht es sinn zu vereinbaren, dass im Falle einer Wiederheirat nicht frei über das Geld verfügt werden kann.

Bei 216 nur nichtgemeinsame nachkommen

Bei 241 alle nachkommen

Banksparen geht in den Nachlass

Versicherungssparen steht den begünstigten direkt zu und wird nur zur Pflichtteilsberechnungsmasse hinzugerechnet.