ERbrecht BK
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Kartei Details
Karten | 29 |
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Sprache | Deutsch |
Kategorie | Recht |
Stufe | Universität |
Erstellt / Aktualisiert | 25.09.2022 / 03.10.2022 |
Lizenzierung | Keine Angabe |
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Kann ein neuer Güterstand auch einzig Rückwirkend geregelt werden?
Nein, ein Solcher muss immer auch mindestens eine gewisse Zukunftswirkung haben
Welche Artikel schützen die Pflichtteile vor güterrechtlichen Operationen?
Art. 216, Andere Vorschlagsbeteiligung darf Pflichtteile der nichtgemeinsamen Kinder nicht verletzen
Art. 241 Gleiches für die Gütergemeinschaft
Besteht eine Pflichtteilsverletzung bei Nacherbeneinsetzung auf Überrest?
Quantitative Betrachtung:
keine Pflichtverletzung, wenn Vorerbe Pflichtteil umfangmässig verbraucht hat
Qualitative Betrachtung:
immer Pflichtteilsverletzung, da keine Möglichkeit der Verfügung von Todes wegen über das Erbe
Mögliche Anknüpfungen im Erbrecht:
- Wohnsitz/Aufenthalt der verstorbenen Personen, (IPRG letzer Wohnsitz ARt. 86ff. )
- deren Nationalität, (Blutprinzip)
- Belegenheitsort des Nachlassvermögens (Angelsächsich)
- Ort der Errichtung der Verfügung v.T.w.
Unterscheidung Nachlasseinheit / Nachlassspaltung?
Nachlasseinheit = Wenn eine Berhörde für den Nachlass zuständig ist, dann soll sie fürs gesamte Vermögen zuständig sein, und nicht nur für den Teil in der Schweiz etc.
Nach Möglichkeit will man keine Nachlassspaltung.
Anders etwa in Thailand. Dort wird nur berücksichtig, was sich in Thailand befindet.
Was für Ausnahmen gibt es im IPRG wenn von der Primärrreglung abgewichen wird? Schweizer Behörden/Gerichte zuständig, wenn letzter Wohnsitz in der Schweiz ist (für den gesamten Nachlass/das gesamte Verfahren).
Ausnahmen z.G. CH: Auch ohne letzten Schweizer Wohnsitz sind Schweizer Behörden zuständig, soweit:
- ausländische Behörden verneinen eigene Zuständigkeit (bei Ausland- schweizern für Gesamtnachlass; bei Ausländern nur für CH-Vermögen),
- Auslandschweizer unterstellt seinen Nachlass CH-Heimatzuständigkeit.
Ausnahme z.G. ausländische Behörde, wenn diese für ihre Grund- stücke ausschliesslich zuständig ist (Zuständigkeit am Belegenheitsort).
Wie verhält sich die Schweiz in Bezuge Anerkennung ausländischer Erbdokummente?
Schweiz sehr liberal bei Anerkennung ausländsicher Erbdokumente und auch sehr liberal bei Wahl des anwendbaren Rechts.
Die zwei Bremsmöglichkeiten, ordre-public-widrig und l’loi d’application immédiate, werden kaum angewendet.
Unterscheid Stiftung/Trust?
Stiftung ist eine eigenständige juristische Person, grosser Unterschied zum ängelsächsichen Trust!!!