Öffentliches Recht Grundrechte

(Art. 13 Abs. 2 BV)

Persönlicher: alle natürlichen und juristischen Personen

Sachlicher: umfasst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, d. h. die Freiheit, selbst zu bestimmen, ob, wann und wem man sich offenbaren will. Von besonderer Relevanz sind Daten über die religiösen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten und Tätigkeiten, die Gesundheit, Intimsphäre, Rassezugehörigkeit, strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen u. m.

Zeitlich unbegrenzte staatliche Sammlung von sensiblen Personendaten.

(Art. 14 BV)

Persönlicher: alle natürlichen Personen, auch solche in Sonderstatusverhältnissen

Sachlicher: umfasst den Schutz des Rechtsguts Ehe. Geschptzt ist das Institut der Ehe als solches, so wie die kulturelle Entwicklung es gestaltet hat und es den sittlichen Anschauungen der BürgerInnen entspricht. Die Ehe ist das auf Dauer angelegte Zusammenleben von Mann und Frau in einer umfassenden Lebensgemeinschaft.

umfasst den Schutz vor Zwangsheirat, vor Abschaffung des Instituts Ehe. absolutem Scheidungsverbot

(Art. 14 BV)

Persönlicher: alle natürlichen Personen, die in einer Ehe leben

Sachlicher: schützt das Recht verheirater Paare auf Familiengründung. Dies bedeutet das Recht, eigene Kinder zu haben und im Rahmen der gesetzlichen Ordnung Kinder zu adoptieren.

umfasst den Schutz vor staatlichen Programmen zur Familienplanung. Darunter zählt auch ein staatliches Abtreibungsverbot.

(Art. 24 BV)

Persönlicher: alle SchweizerInnen

Sachlicher: umfasst die Niederlassung als dauerhaftes Verweilen an einem Ort, sei es durch Wohnsitznahme oder vorübergehenden Aufenthalt.

Abs. 1: Recht auf Niederlassung an jedem beliebigen Ort in der Schweiz und jederzeitige Änderung des Niederlassungsortes.

Abs. 2: Recht auf Ausreise, Auswanderung und Rückkehr.

umfasst Art. 25 Abs. 1 BV

(Art. 25 ABs. 1 BV)

Persönlicher: alle SchweizerInnen

Sachlicher: umfasst das absolute Verbot der Ausweisung. Auslieferung nur mit Einverständnis möglich.

umfasst das absolute Verbot der Ausweisung. Auslieferung nur mit Einverständnis möglich.

=> Entspricht Schutzbereich

(Art. 25 Abs. 2 BV)

Persönlicher: alle Flüchtlinge (=Personen, die in ihrem Heimatland oder dem Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

Sachlicher: umfasst den Schutz von Flüchtlingen vor Auslieferung oder Ausschaffung in einen Staat, in welchem sie verfolgt werden.

entspricht Art. 25 Abs. 3 BV

(Art. 25 ABs. 3 BV)

Persönlicher: Alle natürlichen Personen, die sich in der Schweiz befinden

Sachlicher: umfasst den Schutz vor Auslieferung und Ausschaffung in einen Staat, in welcher der Person konkret Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung droht.

umfasst den Schutz vor Auslieferung und Ausschaffung in einen Staat, in welcher der Person konkret Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung droht.

=> entspricht dem Schutzbereich

• Ausweisung = Staatliche Anordnung, mit welcher eine Person aufgefordert wird, das Staatsgebiet zu verlassen (i. d. R. Rückkehrverbot)
• Auslieferung = Übergabe an einen Drittstaat für dortige Strafverfolgung oder Strafvollzug
• Ausschaffung = Zwangsweiser Vollzug eines rechtskräftigen Weg- oder Ausweisungsentscheids

Vorher ging man davon aus, dass der Herrscher über das Recht entscheidet, und es einem (auf Druck der Untertanen) zuspricht.

Neu ging man von der Vorpositivität dieser geforderten Rechte aus, also dass diese bereits bestanden bevor es den Staat mit seinen Gesetzen gab => Egal ob sie einem zugesprochen werden oder nicht, man hat sie. (John Locke)

Sie schützen Private vor einer Macht (unabhängig von der Staatsform)

Happiness = Selbstverwirklichung

by nature/inherent = nicht gottgegeben oder vom Monarchen verleiht sondern von Natur aus da

• Ab 1830 erste Kantone mit Grundrechtskatalogen inspiriert von der französischen Revolution
• 1848 Bundesverfassung punktuell und verteilt
• Erste Revision 1874 und von dort bis zur zweiten
• 1999 hat das Bundesgericht auch die ungeschriebenen in der Praxis angewendet

Artikel 7 bis 34 BV

Kann in der Schweiz direkt angewendet werden

Stärker als Grundrechte in der BV

Rechte in der BV, die wie Grundrechte gelten, aber ausserhalb des Grundrechtskataloges gewährleistet sind.

• Freiheitsrechte
• Gleichheitsrechte
• Sozialrechte
• Politische Rechte
• Verfahrensrechte

• Sog. Querschnittsrechte, die in allen Bereichen gelten
• Zur Absicherung und Durchsetzung der anderen Rechte dienen.

Stehen allen zu bzw. nur den BürgerInnen eines Landes

Subjektiv hat man als Bürger einen Anspruch, den man vor Gericht einfordern kann

Objektiv muss der Staat von sich aus mitdenken und sich aktiv dafür einsetzen, dass der Bürger nicht klagen muss.

• Abwehranspruch (gegen Handlungen des Staates)
• Schutzanspruch (durch den Staat gegenüber Dritten)
• Leistungsanspruch (durch den Staat)

1. Es gibt eine geschützte Sphäre
2. Der Staat greift in diese EIN
3. Man macht seinen Abwehranspruch geltend
4. Der Staat hat nun eine Unterlassungspflicht

1. Nicht-staatlicher ÜBERgriff in ein Grundrecht
2. Schutzanspruch des Opfers
3. Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Opfer
   • Verbot der gewaltsamen Selbsthilfe/Selbstjustiz